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AfD-Landesvorsitzender: GroKo „Fass ohne Boden für deutsche Steuerzahler“

Speziell Milliardenkosten für Asyl- und Energiepolitik in der Kritik

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bezeichnet der Vorsitzende der
bayerischen AfD, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert als Fass
ohne Boden. Wörtlich sagte er:

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind für die Steuerzahler ein
Fass ohne Boden. Insbesondere in der Energiepolitik und bei der
Zuwanderung entstehen Abermilliarden an neuen Kosten. In der
Zuwanderungspolitik sind 220.000 weitere Asylbewerber pro Jahr
geplant, was dafür sorgt, dass künftig jedes Jahr Milliardenbeträge
für neue Zuwanderer erforderlich sind. Flächendeckende Grenzkontrollen
wären das einzige Mittel um sicherzustellen, dass die Zuwanderung von
Asylbewerbern begrenzt werden kann, stattdessen gibt es nun
Familiennachzug, der die Parallelgesellschaften weiter stärkt.“

Die Große Koalition hat als Ziel ausgegeben, den Anteil erneuerbarer
Energien bis 2030 auf 65% der gesamten Energieerzeugung zu erhöhen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch
betrug 2016 14,6%. Seit 2004 stieg der Anteil nur um bescheidene 8,3%.
Trotzdem zahlten die Privathaushalte 2017 knapp 9 Milliarden für die
EEG Umlage und die Gesamtkosten für das EEG lagen im letzten Jahr bei
24,2 Milliarden Euro. Nun will man ein Vielfaches in den kommenden
zwölf Jahren umsetzen, was bedeutet, dass die Kosten für die EEG
Umlage explodieren werden und Energie damit zum Luxusgut wird.

Zitate aus dem GroKo-Sondierungspapier:
– „Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65%
Erneuerbarer Energien bis 2030 an.“

– „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die
Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die
vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der
Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet
– stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte,
Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen
und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne
Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht
übersteigen werden.“

– „Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an
den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“

Hinweise:
– Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch:
[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/erneuerbare-energien-in-zahlen-2016.pdf](http://www.afd-newsletter.de/5cio4os3-helojr53-8kxorus2-sz ;
„Link“)

– Kosten durch das EEG 2017:
[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260544/umfrage/kosten-aus-dem-eeg-in-deutschland-nach-verbrauchergruppen/](http://www.afd-newsletter.de/5cio4os3-helojr53-b3og8rbm-qr1 ;
„Link“)

Alternative für Deutschland
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