Die unbefriedigende Antwort der „DITIB Gemeinde Waldkraiburg“

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Antwortbrief DITIB.pdf

und die Reaktion unseres 1. Vorsitzenden Oliver Multusch:

 

Sehr geehrte Herren der Vorstandschaft,
ich bedanke mich, auch im Namen des gesamten Vorstandes, für Ihre Antwort. Das Schreiben hat viele Sätze und Worte, aber nur wenig konkreten Inhalt. Leider bleiben, auch nach aufmerksamem Studium dieses Briefes, noch viele Fragen ungeklärt. Bevor ich jedoch darauf zurückkomme, sollte ich noch einige Punkte, die von Ihnen angesprochen wurden, klar stellen.
Sie sprechen davon, unsere Partei wäre rechtspopulistisch und islamfeindlich, und wolle aus dieser Diskussion nur Kapital für die vergangene Bundestagswahl gewinnen. Was wollen Sie mit diesen Angriffen erreichen? Wollen Sie sich als Opfer darstellen? Es ist schon sehr fraglich, ob Ihnen das als Unterorganisation eines Dachverbandes, der vom deutschen Verfassungsschutz wegen Spionage für eine fremde Nation beobachtet wird wirklich gelingt, und ob das in der lokalen Öffentlichkeit auch so gesehen wird.
Wir sind eine demokratische rechtskonservative Partei, der die Einhaltung der Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit äußerst wichtig ist. Genau in diesem Zusammenhang sehen wir die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge und möchten sicherstellen, dass kein Einfluss staatlicher Stellen der Türkei, auf die hiesigen türkischen Gemeinden erfolgt.
Leider gibt ein Blick in die jüngere Vergangenheit da doch erheblichen Grund zur Sorge. Die türkische Regierung Erdogan lässt nun mal nichts unversucht, die Türken in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Ein Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten einer Mehrzahl von Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum, welches Erdogan in der Türkei fast diktatorische Macht gibt.
Was nun den Vorwurf angeht, die AfD wäre islamfeindlich, so ist dazu festzustellen, dass wir in der Tat dem Islam äußerst kritisch gegenüber stehen. Es sollte aber auch für die Muslime in unserem Land nicht verwunderlich sein, dass sich die Vorbehalte gegenüber dieser Ideologie auch irgendwann in der Politik niederschlagen, wenn in den letzten Jahrzehnten mit dem Islam weltweit nur noch Terror und Gewalt in Verbindung gebracht werden können. Ich will das hier nicht weiter vertiefen, aber der Hang zur Gewalt und Intoleranz ist nun mal im Islam weit verbreitet, und unsere Partei hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland dafür kein Platz ist.
Nun aber zu Ihrem Bauvorhaben und seiner Finanzierung:
Zunächst einmal gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die zuständigen behördlichen Stellen von der Stadtverwaltung Waldkraiburg und dem LA-Mühldorf diesen Bauantrag genau wie jeden anderen geprüft haben und dann im Rahmen der Gesetze entschieden haben, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht. Wenn also eine Baugenehmigung vorliegt, haben wir das nicht weiter zu kommentieren.
Allerdings gibt es da, wie ich bereits in meinem ersten Brief erläutert habe, eben nicht nur das Baurecht das beachtet werden muss, sondern vor allem auch die Frage nach der Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung. Das ist eine politische Entscheidung, bei der nach unserem Dafürhalten nicht alle Waldkraiburger Bürger so zu Wort gekommen sind, wie es hätte sein müssen. Ein Bürgerentscheid wäre in unseren Augen hier der richtige Weg gewesen. Wie ich bei meinen Gesprächen, mit verschiedenen kritisch eingestellten Waldkraibuger Bürgern immer wieder heraus gehört habe, ist wohl von Seiten der Stadtverwaltung und des Stadtrates hier das kleinere Übel gesucht worden. Auch ein Gespräch mit Bürgermeister Pötzsch hat in mir diesen Eindruck bestätigt. Es herrscht da wohl Einigkeit, dass die alte Moschee in der Reichenberger Straße so nicht mehr tragbar ist, vor allem wegen der andauernden Streitigkeiten über Lärmbelästigung und den Parkplatzproblemen. Es ist also nicht so, wie Sie es darstellen, eine große Freude über eine neue große Moschee, ja vielleicht sogar ein islamisches Zentrum für die ganze Umgebung, sondern man wurde lediglich einer sich abzeichnenden Notwendigkeit gerecht.
Sie haben mehrfach erklärt, alle Kosten für dieses Vorhaben würden von der lokalen „türkisch islamischen Gemeinde zu Waldkraiburg e.V.“, ohne öffentliche Hilfe und ohne Mittel aus dem Ausland finanziert.
Allerdings weigern sie sich beharrlich einen Finanzierungsplan, oder wenigstens Zahlen, die diese Aussagen mit Fakten untermauern würden.
Es ist an Ihnen, Nachweise darüber zu veröffentlichen, aus denen klar hervorgeht, woher das Geld im Einzelnen stammt, größere Spender, evtl.
Bürgen und Geldgeber klar zu benennen. Was sie bisher erklärt haben reicht bei Weitem nicht, um die Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen. Im Gegenteil, durch das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Aussage wird der Verdacht nur noch erhärtet, Ihr Verein hätte etwas zu verbergen, zumal auch andere Aussagen von ihnen nachweislich unrichtig sind.
Zum Beispiel die Aussage, es würden keine öffentlichen Gelder fließen, ist schlichtweg falsch! Wie auch durch einen OVB Bericht bekannt wurde, unterstützt die Stadt Waldkraiburg ihren Verein mit einer Subvention für die Stellplätze in einer Höhe von 45000Euro. 25 Parkplätze die von der Stadt gekauft werden müssen, weil sie auf dem Grundstück der zukünftigen Moschee nicht zur Verfügung stehen, werden ihrem Verein durch eine Satzungsänderung für eine Pauschale von 5000 Euro überlassen, obwohl eigentlich für jeden dieser Parkplätze normalerweise 2000Euro, also 50000 Euro gesamt anfallen würden.
Darüber hinaus genießt ihr Verein das Privileg der Steuerfreiheit. Das bedeutet keine Grunderwerbssteuer für den Kauf des Gebäudes und auch die bei den Umbaukosten anfallende Mehrwertsteuer bekommt der Verein durch den Vorsteuerabzug wieder zurück. Es ist also nicht vermessen zu behaupten, der deutsche Steuerzahler finanziert dieses Moscheeprojekt ungefragt in erheblichem Umfang mit, wie übrigens viele andere solcher Vorhaben in Deutschland auch.
Ein Ort der Begegnung soll die neue Moschee werden, die allen „Interessenten stets offen steht“ wie in ihrem Brief zu lesen ist.
Dazu die klare Frage: Steht diese Einrichtung auch nichtmuslimischen Frauen offen? Erfahrungen mit ihrer alten Moschee in der Reichenberger Straße zeigen da ein anderes Bild. Dort wurde, wie uns berichtet wurde, nichtmuslimischen Frauen der Zutritt verweigert.
Wie bereits erwähnt sehen wir als AfD die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Insbesondere, die immer weiter fortschreitende Zusammenführung von Politik und Islam gefällt uns überhaupt nicht. Wir befinden uns nicht mehr in den Gründungsjahren
(1984) von Diyanet, in denen die Türkei noch laizistisch geprägt war. Seither ist viel geschehen. Auch und vor allem durch das politische Wirken eines Recep Tayyip Erdogan. Die Ermittlungen gegen
13 Spione die als Ditib-Imame getarnt für die türkische Regierung in Deutschland spioniert haben, bestätigen uns in unserer Skepsis. Gerade vor diesem Hintergrund spielt das Thema türkische Imame für Deutschland eine große Rolle. Deshalb sollten nach unserer Auffassung keine Imame aus der Türkei mehr in Moscheen in Deutschland arbeiten dürfen.
Was nun die Ausbildung und Finanzierung von Imamen angeht so ist unsere Auffassung hier glasklar: Es ist weder Aufgabe des deutschen Staats noch der deutschen Bevölkerung dafür zu sorgen, dass Moscheen in Deutschland mit Imamen versorgt werden! Dafür müssen die Muslime schon, z.B. durch eigenfinanzierte Privatschulen selbst sorgen.
Deshalb lehnen wir jegliche Finanzierung von Lehrstühlen für Imame durch die öffentliche Hand ab.
Grundsätzlich werden wir als AfD deutschlandweit eine breite öffentliche Debatte darüber anstoßen, ob der Islam so wie er sich heute darstellt noch als Religion zu begreifen ist, und sich Muslime deshalb auf die Religionsfreiheit berufen können. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte deuten verstärkt darauf hin, dass der Islam sich immer mehr als politische Ideologie versteht. Eine Ideologie allerdings, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unseren humanistischen Werten und unserer christlich geprägten Kultur in Deutschland und ganz Europa nicht in Einklang zu bringen ist. Dabei geht es nicht nur um die unzähligen Terroranschläge die weltweit von Muslimen begangen werden. Viele Repräsentanten in muslimischen Ländern (Erdogan, die Herrscher in den Golfstaaten, die Mullas im Iran) befördern durch ihr Handeln diesen Eindruck mit Nachdruck.
Auch vor diesem Hintergrund treten wir jeder weiteren Ausbreitung des Islam in Deutschland entgegen und werden jedes Moscheeprojekt mit allen legitimen Mitteln bekämpfen.
Es ist an den Muslimen auf der ganzen Welt endlich ihre „Religion“ zu reformieren und an die heutige Zeit anzupassen! Sich endlich von der Gewalt und Terror, der die Grundlage für die Ausbreitung des Islam in der Vergangenheit war, klar zu distanzieren. Aussagen die im Koran, in den Hadithen und der Biografie Mohameds zu finden sind und die Unterwerfung, Versklavung, Vergewaltigung und sogar den Mord an allen Nichtmuslimen und sogenannten Ungläubigen rechtfertigen, sind klar abzulehnen. Gewalt und Terror ist gegenüber allen Menschen ohne wenn und aber zu verurteilen! Nur wenn sich die Muslime Weltweit endlich zu einem solchen umfassenden Schritt durchringen können, haben sie nach meinem Dafürhalten überhaupt eine religiöse Zukunft mit dem Islam.
Sie als türkisch-islamische Gemeinde zu Waldkraiburg e.V. könnten genau damit beginnen. Leider lässt sich hier aus Ihrem Schreiben außer den üblichen Floskeln nichts Konkretes ableiten, es hat auch deshalb nicht dazu beigetragen unsere Bedenken und die von vielen Bürgern zu zerstreuen.
Wir werden deshalb weitere Schritte (evtl. ein Bürgerbegehren) gegen ihr Moscheeprojekt prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Multusch 1. Vorstand AfD-KV Mühldorf

Alternative für Deutschland

Offener Brief an die Türkisch Islamische Gemeinde Waldkraiburg e.V.

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Offener Brief an die Türkisch Islamische Gemeinde Waldkraiburg e.V., Vorsitzender Suayip Uzun.


Sehr geehrter Herr Uzun,
zunächst möchte ich mich vorstellen, mein Name ist Oliver Multusch, ich bin Vorsitzender des AfD KV-Mühldorf und Bundestagsdirektkandidat unseres Wahlkreises 212. Ich schreibe Ihnen heute auf Bezugnahme Ihres Interviews am 29.07.17 im OVB. Wie Sie sicher schon aus der Lokalpresse erfahren haben, stehen wir als AfD, aber auch viele Bürger der Region dieser geplanten Moscheeverlagerung skeptisch bis ablehnend
gegenüber. Da es nach meinem Dafürhalten immer besser ist miteinander als übereinander zu sprechen, wende ich mich mit einigen Fragen von öffentlichem Interesse direkt an Sie.
Es sind vor allem Fragen nach der Finanzierung für den Kauf, Umbau und Unterhalt die viele Menschen beschäftigen.
Angesichts der Tatsache dass ihr Verein dem Dachverband DITIB angehört, welche über DYANET direkt dem Einfluss der türkischen Regierung unterliegt stellt sich die Frage, ob der türkische Staat hier irgendeiner Form in die Finanzierung eingebunden ist?
Sie beziffern die Gesamtkosten für das Projekt auf 1,6Millionen Euro, eine gewaltige Summe für einen Verein mit 335 Mitgliedern mit Frauen und Kindern.
Die laufenden Betriebskosten veranschlagen Sie mit 2000Euro/Monat, eine nach meiner persönlichen Erfahrung sehr geringe Summe, da allein die monatliche Instandhaltungsrücklage für dieses Gebäude bei ca. 0,5% der Kaufsumme liegen dürfte, also bei ca. 800Euro. Dazu kommen Heizung, Strom, Wasser, Versicherungen und Müll usw.
Nun zu den Fragen:
1. Sie geben an 300000 Euro an Rücklagen gebildet zu haben, woher stammt dieses Geld? Die Frage ist deshalb wichtig zu
klären weil ihre Gemeinde 2012 die Finanzierung für versch. Gebäude die damals im Gespräch für eine Verlagerung waren
nicht sicher stellen konnte.(Bericht Innsalzach 24 vom 06.07.2012)
2. Welche Summe erwarten Sie durch den Verkauf des Gebäudes in der Reichenbergerstraße zu erzielen?
3. Gibt es dafür irgendwelche öffentlichen Mittel für dieses Projekt, z.B. in Form von Subventionen?
4. Sie sprachen von Kreditfinanzierung, ist die kreditgebende Bank eine deutsche oder türkische Bank, und wo ist deren Sitz?
5. Gibt es andere Kreditgeber, staatliche oder privat, und wer bürgt für diesen Kredit?
6. Woher kommt der Imam und vor allem wer bezahlt ihn, denn in den 2000 Euro Betriebskosten kann dessen Gehalt wohl kaum enthalten sein.
7. Wie viele von den 335 Mitgliedern ihrer Gemeinde haben wirklich auch eine Kaufkraft und die finanziellen
Möglichkeiten, um bei die Finanzierung eines solchen Vorhabens sicher stellen zu können?
8. In welcher Sprache (deutsch, türkisch, Arabisch) soll in dieser Moschee gepredigt werden und ist sie allzeit für jedernmann geöffnet?
Diese Frage ist im Hinblick auf eine gelingende Integration und das Zusammenleben mit Nichtmuslimen sehr bedeutsam.
Zum Schluss noch einige Aspekte die ebenfalls für ein gutes Miteinander und zukünftiges Zusammenleben wichtig sind.
Auch wenn Sie in Ihrem Interview keine politischen Fragen zugelassen haben, so stellen sich diese dennoch, und Sie und Ihr Verein sollten in Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen dazu Stellung beziehen.
Wie steht ihr Verein zu den politischen Ereignissen in der Türkei, insbesondere der enormen Machtfülle, die Präsident Erdogan durch dieses Verfassungsreferendum gewonnen hat? Was sagen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen (Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen von Kritikern, Journalisten und NGO-Vertretern) in der Türkei?
Wie groß ist der Einfluss der türkischen Regierung auf ihre Gemeinde?
Die Öffentlichkeit und auch wir als AfD sind gespannt baldmöglichst von Ihnen zu hören.
Ps. Wir werden diesen offenen Brief auch auf unserer Webseite und auf Facebook veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Multusch

Alternative für Deutschland

Blaues Auge für CSU Landrat Huber in Chauffeur Affäre

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Der Rechtsstreit LA-Mühldorf gegen Martin Wieser endete mit einem Vergleich der eigentlich keiner ist. Alles was Landrat Huber hier geglaubt hat gegen Martin Wieser wegen seiner AfD Mitgliedschaft durchsetzen zu können musste er in diesem Vergleich kleinlaut zurücknehmen. Weder die degradierende „Strafversetzung“ in den Bauhof, noch der Versuch Herrn Wieser von der über Jahre hinweg von Ihm durchgeführten Waldbrandbeobachtung freizustellen war und ist rechtens! Auch diese, für uns alle so wichtige Funktion wird er weiterhin ausführen.
Martin Wieser wird nun allerdings nicht mehr als Landratsfahrer tätig sein, was angesichts des von Huber vom Zaun gebrochenen Rechtsstreites aber auch niemanden verwundern dürfte. Auch in die Fuhrparkleitung, welche bereits einem Betriebswirt übertragen wurde kehrt er nicht zurück. Nein Wieser wird in Zukunft im Fachbereich Asyl tätig sein, und damit in einer nach Besoldung und Verwaltungsrecht gleichwertigen Stellung eingesetzt. Er wird sich dafür extra durch eine Fortbildung Qualifizieren. Ich bin sicher, auch in dieser Stellung wird Martin Wieser seinen Aufgaben absolut gerecht und rechtstreu nachkommen so wie er es schon immer getan hat.
Es ist eine Freude und auch eine große Genugtuung für alle aufrechten Demokraten festzustellen, dass ein CSU Landrat hier mit seinem arroganten und selbstherrlichen Handeln nicht durchgekommen ist! Ich habe es schon einmal geschrieben und kann es heute angesichts des uneinsichtigen Verhaltens von Huber nur nochmals wiederholen: Dieser Mann ist eines bayerischen Landrates völlig unwürdig!
LANDRAT HUBER TRETEN SIE ZURÜCK!
Angesichts dieses doch sehr einseitigen Vergleiches, bei dem Huber nach meinem Dafürhalten nur wegen seines Amtes mit einem blauen Auge davon gekommen ist, wäre es jetzt endlich an der Zeit, dass er sich bei Martin Wieser entschuldigt für das Unrecht das er ihm in seiner willkürlichen Art zugefügt hat.
Der Afd Kreisverband Mühldorf möchte sich auf diesem Wege im Namen von Herrn Wieser für die großartige Unterstützung bedanken welche ihm in den letzten Monaten aus allen Teilen der Bevölkerung zu Teil wurde. Bei den allermeisten Menschen in unserm Land!

Vortrag von Dr. Nikolaus Fest, am 10.03.2017, ein voller Erfolg!

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Am vergangenen Freitag hatten wir im vollbesetzten Gasthof Schwaigerkeller, den ehem. stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag, zu Gast.
Dr. Fest sprach vor etwa 80 Zuhörern zum Thema: „Bundestagswahl 2017, Schicksalswahl für Deutschland“.
Er führte sehr eindringlich und überzeugend aus, wie unser Land durch verschiedene, so noch nie dagewesene Bedrohungen, in seiner bisherigen Existenz gefährdet ist, sollte diese Regierung mit ihrer unverantwortlichen Politik nicht gestoppt werden.
Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, mit denen wir konfrontiert sind:
1; Nullzinspolitik , Inflation und Kaufkraftverlust
2; Haftung für andere EU- Staaten in der Größenordnung von ca. 800 Milliarden Euro
3; Zuwanderung, Familiennachzug, Asyl und die damit verbundenen Kosten
4; Die stetig zunehmende Islamisierung Deutschlands
Bei der anschließenden über 2 Stunden dauernden Diskussion, stellte sich Dr. Fest allen Fragen. Es wagten sich sogar einige AfD-Gegner in den Schwaigerkeller und sie wurden demokratisch in die Diskussion eingebunden.
Alles in allem ein schöner Erfolg, der dieses Mal nicht von ungebetenen ANTIFA-Demonstranten verhindert werden konnte.
Dafür ein herzliches Dankeschön an die anwesende Polizei!

Alternative für Deutschland