Bezirkschef Bergmüller zur politischen Lage zwischen Bundes- und Landtagswahl


Sehr geehrte Bürger,

die Steuerreform von Trump und seiner republikanischen Partei zusammen mit der Leitzinserhöhung der FED bringen Europa unter Zugzwang. Selbst BMW spricht von etwa einer Milliarde € niedrigeren Steuern in den USA. Kapital wird als Anlage aus Europa abgezogen! In Europa dagegen wird von allen Altparteien mehr oder weniger überlegt, wie man das Steueraufkommen durch die Hintertür weiter erhöhen kann, um mehr umverteilen zu können. Apple kündigt eine Sondersteuerzahlung von 38 Milliarden € und die Rückholung von mehreren hundert Milliarden Firmenvermögens in die USA an! 20000 neue Arbeitsplätze werden in den USA vom Konzern angekündigt. Die US-Produktion hat zum Jahresende um 0,9 % gegenüber dem Vormonat zugelegt!

Nur die AfD forciert noch eine Steuervereinfachung und Steuersenkung, um die Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten, Bürokratie abzubauen und Wachstum zu fördern. Neuseeland hat den Weg damals vorgemacht und auch der ehemalige Präsident der USA, Ronald Reagan hat mit seiner damaligen Steuerreform den Grundstein für spätere Haushaltsüberschüsse gelegt!

Die EU dagegen überlegt ständig Ausgaben und neue Steuern wie die Plastiksteuer, anstatt wirklich die Grundlagen für Wachstum und Arbeit für viele Menschen zu legen!

In einem Leitartikel schreibt der Münchner Merkur zu den Sondierungsvereinbarungen: „Der 28seitige Groko-Plan ist die Antwort auf die AfD“. Die AfD wirkt sowohl bei den Positionen der SPD als auch bei der Union!

Die Groko will der EU mehr Geld überweisen, was kein Geschäftsmann machen würde, wenn er mit einem Partner durch Verhandlungen etwas ändern will!

Die Groko will die EU stärken und gleichzeitig die Nationalität erhalten – ein Widerspruch in sich! Viele Protagonisten von Union wie Schäuble, SPD und natürlich die Grünen wollen den europäischen Zentralstaat, aber bitte das Volk ja nicht darüber abstimmen lassen! Eine Kernposition der AfD ist gegen ein zentralistisches Europa und für Volksabstimmungen über alle zentralen Themen!

Die Groko will den ESM zu einem Europäischen Währungsfond umbauen und damit die Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers weiter voran treiben. Die AfD ist strikt dagegen!

Die Groko will nunmehr das Ziel von 2018 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau 2025 erreichen! Auch eine Position aus dem AfD Wahlprogramm!

Die Groko will das Arbeitskräftepotenzial unter deutschen Staatsbürgern heben und ein Einwanderungsgesetz erlassen, um den Fachkräftemangel wirklich entgegen zu wirken, denn viele Flüchtlinge können von der Qualifikation meistens trotz intensiver Schulung nur Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten. Auch da wirkt die AfD, denn das wurde schon im Wahlkampf 2013 gefordert!

Die Groko will Bürokratieentlastung für ein Jahr für Existenzgründer. Die AfD fordert dies für alle Betriebe! Nicht einmal die Entbürokratisierung der Mindestlohnaufzeichnung steht im Sondierungspapier, was ja die CSU so als Forderung erhoben hatte! Auch kein Wort über die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Die Groko will die Rente bei 48 % bis 2025 stabilisieren und eine Grundrente 10 % über der Grundsicherung einführen. Dies reicht aus Sicht der AfD nicht aus, denn das Rentenniveau war mal bei 54 % vorgesehen!

Die Themen Altersversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Abschaffung des Soli werden nur zaghaft angegangen. Die 15000 Stellen in Polizei und Justiz sind vorher jahrelang eingespart worden. Die Wohnungsbauoffensive ist völlig ungenügend!

Die Engergiewende wird weiter auf Kosten der Bürger voran getrieben!

In Bayern kündigt der designierte Ministerpräsident diese Woche die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Kompensation für die Gemeinden an. Diese Forderung stelle ich seit Jahren als Gemeinderat und der AfD KV Rosenheim hat zuletzt Ende Oktober 2017 einen Antrag in die Parteigremien der AfD eingebracht. Zusammen mit den FW ist der Druck so groß geworden, dass die CSU dieses Bürgerthema vor der Landtagswahl abräumen musste. Gleiches gilt für das Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“ der Grünen, das natürlich ein ideales Wahlkampfthema ist. Auch dazu wird Söder das Landesentwicklungsprogramm ändern, das er vor kurzem erst eher in die gegensätzliche Richtung geändert hatte! Die AfD unterstützt voll und ganz seinen letzten Schachzug in der Sache, das Ministerpräsidentenamt auf zwei Amtszeiten (10 Jahre) zu begrenzen!

Zur Landtagswahl gibt es aber viele Themen, wo man ganz klar aufdecken muss, was Landesbankaffäre, Hype-Alpe-Adria-Bank-Affäre und der Zickzack-Kurs vom G9 zum G8 und wieder zurück und der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Pseudoversprechen für die Landwirtschaft und den Mittelstand gekostet oder bewirkt haben!

Franz Bergmüller, Wirtschaftsbeauftragter der AfD Bayern

Alternative für Deutschland

AfD-Landesvorsitzender: GroKo „Fass ohne Boden für deutsche Steuerzahler“

Speziell Milliardenkosten für Asyl- und Energiepolitik in der Kritik

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bezeichnet der Vorsitzende der
bayerischen AfD, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert als Fass
ohne Boden. Wörtlich sagte er:

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind für die Steuerzahler ein
Fass ohne Boden. Insbesondere in der Energiepolitik und bei der
Zuwanderung entstehen Abermilliarden an neuen Kosten. In der
Zuwanderungspolitik sind 220.000 weitere Asylbewerber pro Jahr
geplant, was dafür sorgt, dass künftig jedes Jahr Milliardenbeträge
für neue Zuwanderer erforderlich sind. Flächendeckende Grenzkontrollen
wären das einzige Mittel um sicherzustellen, dass die Zuwanderung von
Asylbewerbern begrenzt werden kann, stattdessen gibt es nun
Familiennachzug, der die Parallelgesellschaften weiter stärkt.“

Die Große Koalition hat als Ziel ausgegeben, den Anteil erneuerbarer
Energien bis 2030 auf 65% der gesamten Energieerzeugung zu erhöhen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch
betrug 2016 14,6%. Seit 2004 stieg der Anteil nur um bescheidene 8,3%.
Trotzdem zahlten die Privathaushalte 2017 knapp 9 Milliarden für die
EEG Umlage und die Gesamtkosten für das EEG lagen im letzten Jahr bei
24,2 Milliarden Euro. Nun will man ein Vielfaches in den kommenden
zwölf Jahren umsetzen, was bedeutet, dass die Kosten für die EEG
Umlage explodieren werden und Energie damit zum Luxusgut wird.

Zitate aus dem GroKo-Sondierungspapier:
– „Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65%
Erneuerbarer Energien bis 2030 an.“

– „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die
Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die
vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der
Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet
– stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte,
Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen
und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne
Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht
übersteigen werden.“

– „Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an
den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“

Hinweise:
– Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch:
[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/erneuerbare-energien-in-zahlen-2016.pdf](http://www.afd-newsletter.de/5cio4os3-helojr53-8kxorus2-sz ;
„Link“)

– Kosten durch das EEG 2017:
[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260544/umfrage/kosten-aus-dem-eeg-in-deutschland-nach-verbrauchergruppen/](http://www.afd-newsletter.de/5cio4os3-helojr53-b3og8rbm-qr1 ;
„Link“)

Alternative für Deutschland

AfD Bezirk Oberbayern wählt Franz Bergmüller an die Spitze

Franz Bergmüller ist der neue Bezirksvorsitzende der AfD Oberbayern. Auf der Bezirksversammlung der AfD Oberbayern, zu der über 200 Mitglieder trotz teils weiterem Anfahrtsweges gekommen sind, in Ingolstadt wurde der Gemeinderat aus Feldkirchen-Westerham in einer heiß umkämpften Kampfabstimmung gegen zwei weitere Konkurrenten zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch der Bad Aiblinger Andreas Winhart wurde als stellv. Schatzmeister in den neuen Vorstand gewählt.
Erfreulich aus Sicht des Kreisverbandes Mühldorf ist die Besetzung eines der Beisitzer Posten mit Martin Wieser.

Florian Jäger aus Olching – bislang Vorsitzender der oberbayerischen AfD – unterlag Franz Bergmüller, welcher bereits im ersten Wahlgang mit 57% der Stimmen als Sieger aus der Auseinandersetzung heraus ging.

Franz Bergmüller betonte in einer Vorstellungsrede, dass sein politischer Fokus auf den kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen liegt und er mit sachlich-pragmatischer Politik die Vorherrschaft der CSU angreifen will. Hierbei soll der AfD-Bezirksverband vor allem ein Augenmerk auf die sozialen Themen legen, welche auch vielen Mitgliedern in der Versammlung am Herzen lagen. Ferner stellte Bergmüller, der auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken kann, eine weitere Professionalisierung der Parteiarbeit der erst fünf Jahre alten AfD in Aussicht.

Neben Bergmüller als Vorsitzenden wurden der Münchener Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, der Arzt Dr. Hans Fellner sowie der Unternehmer Wilfried Biedermann als Stellvertreter gewählt. Schatzmeister wurde Wolfgang Sidamgrotzki aus Weilheim sowie als dessen Stellvertreter Andreas Winhart vom AfD-Kreisverband Rosenheim. Als Schriftführer wählte die Versammlung Thomas Schwemmbauer aus Altötting sowie Christoph Steier aus Dachau. Christa Wilhelm (Neuburg-Schrobenhausen), Markus Walbrunn (München) sowie Martin Wieser (Mühldorf) komplettieren den Vorstand als Beisitzer.

Alternative für Deutschland

PFOA-Probleme im Landkreis Altötting – Update 01-2018

DER SKANDAL WEITET SICH AUS!
Blutspenden aus dem Großraum Altötting-Burgkirchen
werden vom bayerischen Roten Kreuz derzeit nicht mehr verwendet.
Der Grund liegt in der erhöhten Konzentration von PFOA im Blut von Spender aus dieser Region.
Es verdichtet sich der Verdacht, dass dieses POFA doch deutlich mehr Gesundheitsrisiken birgt als es die zuständige Behörde im LA -Altötting in der Öffentlichkeit kommuniziert.
Es erschließt sich uns einfach nicht, warum das LA-Altötting sich beharrlich weigert, den betroffenen Bürgern einen kostenlosen Bluttest zu ermöglichen. Jeder betroffene Bürger muss das die Möglichkeit erhalten seinen persönlichen PFOA-Status und damit seine Gesundheitsrisiken zu kennen!
Artikel der Passauer-Neuen-Presse

Alternative für Deutschland

ursprüngliche Meldung von 01.01.2018:
AfD bietet den Bürgern einen Bluttest an, um Ihre persönlichen PFOA-Blutwerte festzustellen.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung durch dieses Gift im Wasser einiger Gemeinden rund um den Chemie-Park Gendorf ist absolut angebracht und verständlich. Das ist umso mehr nachzuvollziehen, weil die zuständigen Behörden – hier ist an erster Stelle das langjährig CSU geführte LRA unter Landrat Schneider genannt – diesen Skandal herunterspielen und verharmlosen.
Die Behörden lehnen Bluttests für die Bevölkerung mit der Begründung ab, man wisse ohnehin, dass die Menschen dieses Gift im Körper hätten.
Diese Untersuchung der Blutwerte ist allerdings die einzige zuverlässige Methode um festzustellen, wie stark die Menschen wirklich belastet sind, und wie hoch ihr Gesundheitsrisiko dadurch ist!

(K)ein stellv. Bürgermeister für alle Bürger von Waldkraiburg?


Arroganz Pur!
Besser gegen die Bürger demonstrieren als Ihnen zuhören, das ist die offenbar Einstellung von Richard Fischer (SPD)!
Nachdem der erste Bürgermeister Robert Pötzsch
aus „Termingründen“ abgesagt hat, hielt es auch Fischer nicht für erforderlich den Bürgern der Stadt Waldkraiburg zuzuhören.
Der zweite Bürgermeister hatte Wichtigeres zu tun, nämlich gegen eine vom AfD-Kreisverband Mühldorf organisierten Bürgerversammlung zu demonstrieren, an der er eigentlich als Vertretung des ersten Bürgermeisters hätte teilnehmen müssen, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
(siehe letzter Absatz Foto 2)
Nachstehendes Foto zeigt Richard Fischer bei der Demonstration gegen unsere Bürgerversammlung am Montag mit der linken ANTIFA!
Und die SPD wundert sich über ihr Wahlergebnis bei der Bundestagswahl……


Alternative für Deutschland

Spendenaufruf des AfD Kreisverbandes Mühldorf am Inn


SEHR GEEHRET WÄHLER UND FREUNDE DER AfD,

Die Partei braucht drigend Sie und Ihre Unterstützung!
Im Namen des KV-Mühldorf und der gesamten Partei möchte ich Sie heute dringend dazu aufrufen Ihre AfD mit einer Spende zu unterstützen.
Der Bundestagswahlkampf hat viel Geld gekostet,und auch wenn wir dadurch einen großen Erfolg verbuchen konnten, so sind doch die Kassen jetzt leer. 2018 steht für uns in Bayern der nächste wichtige und auch bundespolitisch bedeutsame Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst an, den wir finanzieren müssen.

Die der AfD zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung (ca.14 Mio. Euro) die uns aufgrund des guten Wahlergebnis eigentlich zufallen würden, können wir leider derzeit nur zu einem geringen Teil abschöpfen. Das liegt an einer für uns äußerst ungünstigen Regelung im Parteien-Finanzierungsgesetz (§18). Demnach wir nur Mittel in der Höhe beanspruchen können,die wie zuvor durch Mitgliedsbeiträge und Spenden selbst erwirtschaftet haben.
Das sind derzeit etwa 6 Millionen Euro, der Rest wird unter den
anderen Parteien gem. ihrem Wahlergebnis aufgeteilt.
Nur mit Iher Spende werden wir das wenigstens teilweise verhindern können

Wir sind also doppelt betroffen, von einer Regelung die Altparteien bevorzugt und das aufkommen neuer Parteien verhindern soll. Deshalb müssen wir bis zum 31.12.2017 (Stichtag), noch möglichst viel Geld über Spenden einnehmen, denn für jeden Euro der derzeit über Spenden bei uns ankommt, bekommen wir nochmals einen in aus der Parteien-Finanzierung!
Darum meine Bitte, SPENDEN SIE! Auch kleinere Beträge sind selbstverständlich willkommen, und werden mit einer Spendenquittung bestätigt.
Ihre Spende ist selbstverständlich steuerlich abzugsfähig und mindert Ihre Einkommensteuer.

Bankverbindung: AfD Kreisverband Mühldorf:
DE79 7106 1009 0005 0771 41

Vielen Dank im Namen der ganzen AfD bereits im Voraus!

Schöne und gesegnete Weihnachten und ein glückliches und gesundes neues Jahr im Namen der Alternative für Deutschland.

Oliver Multusch 1.Vorsitzender AfD KV-Mühldorf

Alternative für Deutschland

Die unbefriedigende Antwort der „DITIB Gemeinde Waldkraiburg“


Antwortbrief DITIB.pdf

und die Reaktion unseres 1. Vorsitzenden Oliver Multusch:

 

Sehr geehrte Herren der Vorstandschaft,
ich bedanke mich, auch im Namen des gesamten Vorstandes, für Ihre Antwort. Das Schreiben hat viele Sätze und Worte, aber nur wenig konkreten Inhalt. Leider bleiben, auch nach aufmerksamem Studium dieses Briefes, noch viele Fragen ungeklärt. Bevor ich jedoch darauf zurückkomme, sollte ich noch einige Punkte, die von Ihnen angesprochen wurden, klar stellen.
Sie sprechen davon, unsere Partei wäre rechtspopulistisch und islamfeindlich, und wolle aus dieser Diskussion nur Kapital für die vergangene Bundestagswahl gewinnen. Was wollen Sie mit diesen Angriffen erreichen? Wollen Sie sich als Opfer darstellen? Es ist schon sehr fraglich, ob Ihnen das als Unterorganisation eines Dachverbandes, der vom deutschen Verfassungsschutz wegen Spionage für eine fremde Nation beobachtet wird wirklich gelingt, und ob das in der lokalen Öffentlichkeit auch so gesehen wird.
Wir sind eine demokratische rechtskonservative Partei, der die Einhaltung der Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit äußerst wichtig ist. Genau in diesem Zusammenhang sehen wir die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge und möchten sicherstellen, dass kein Einfluss staatlicher Stellen der Türkei, auf die hiesigen türkischen Gemeinden erfolgt.
Leider gibt ein Blick in die jüngere Vergangenheit da doch erheblichen Grund zur Sorge. Die türkische Regierung Erdogan lässt nun mal nichts unversucht, die Türken in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Ein Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten einer Mehrzahl von Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum, welches Erdogan in der Türkei fast diktatorische Macht gibt.
Was nun den Vorwurf angeht, die AfD wäre islamfeindlich, so ist dazu festzustellen, dass wir in der Tat dem Islam äußerst kritisch gegenüber stehen. Es sollte aber auch für die Muslime in unserem Land nicht verwunderlich sein, dass sich die Vorbehalte gegenüber dieser Ideologie auch irgendwann in der Politik niederschlagen, wenn in den letzten Jahrzehnten mit dem Islam weltweit nur noch Terror und Gewalt in Verbindung gebracht werden können. Ich will das hier nicht weiter vertiefen, aber der Hang zur Gewalt und Intoleranz ist nun mal im Islam weit verbreitet, und unsere Partei hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland dafür kein Platz ist.
Nun aber zu Ihrem Bauvorhaben und seiner Finanzierung:
Zunächst einmal gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die zuständigen behördlichen Stellen von der Stadtverwaltung Waldkraiburg und dem LA-Mühldorf diesen Bauantrag genau wie jeden anderen geprüft haben und dann im Rahmen der Gesetze entschieden haben, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht. Wenn also eine Baugenehmigung vorliegt, haben wir das nicht weiter zu kommentieren.
Allerdings gibt es da, wie ich bereits in meinem ersten Brief erläutert habe, eben nicht nur das Baurecht das beachtet werden muss, sondern vor allem auch die Frage nach der Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung. Das ist eine politische Entscheidung, bei der nach unserem Dafürhalten nicht alle Waldkraiburger Bürger so zu Wort gekommen sind, wie es hätte sein müssen. Ein Bürgerentscheid wäre in unseren Augen hier der richtige Weg gewesen. Wie ich bei meinen Gesprächen, mit verschiedenen kritisch eingestellten Waldkraibuger Bürgern immer wieder heraus gehört habe, ist wohl von Seiten der Stadtverwaltung und des Stadtrates hier das kleinere Übel gesucht worden. Auch ein Gespräch mit Bürgermeister Pötzsch hat in mir diesen Eindruck bestätigt. Es herrscht da wohl Einigkeit, dass die alte Moschee in der Reichenberger Straße so nicht mehr tragbar ist, vor allem wegen der andauernden Streitigkeiten über Lärmbelästigung und den Parkplatzproblemen. Es ist also nicht so, wie Sie es darstellen, eine große Freude über eine neue große Moschee, ja vielleicht sogar ein islamisches Zentrum für die ganze Umgebung, sondern man wurde lediglich einer sich abzeichnenden Notwendigkeit gerecht.
Sie haben mehrfach erklärt, alle Kosten für dieses Vorhaben würden von der lokalen „türkisch islamischen Gemeinde zu Waldkraiburg e.V.“, ohne öffentliche Hilfe und ohne Mittel aus dem Ausland finanziert.
Allerdings weigern sie sich beharrlich einen Finanzierungsplan, oder wenigstens Zahlen, die diese Aussagen mit Fakten untermauern würden.
Es ist an Ihnen, Nachweise darüber zu veröffentlichen, aus denen klar hervorgeht, woher das Geld im Einzelnen stammt, größere Spender, evtl.
Bürgen und Geldgeber klar zu benennen. Was sie bisher erklärt haben reicht bei Weitem nicht, um die Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen. Im Gegenteil, durch das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Aussage wird der Verdacht nur noch erhärtet, Ihr Verein hätte etwas zu verbergen, zumal auch andere Aussagen von ihnen nachweislich unrichtig sind.
Zum Beispiel die Aussage, es würden keine öffentlichen Gelder fließen, ist schlichtweg falsch! Wie auch durch einen OVB Bericht bekannt wurde, unterstützt die Stadt Waldkraiburg ihren Verein mit einer Subvention für die Stellplätze in einer Höhe von 45000Euro. 25 Parkplätze die von der Stadt gekauft werden müssen, weil sie auf dem Grundstück der zukünftigen Moschee nicht zur Verfügung stehen, werden ihrem Verein durch eine Satzungsänderung für eine Pauschale von 5000 Euro überlassen, obwohl eigentlich für jeden dieser Parkplätze normalerweise 2000Euro, also 50000 Euro gesamt anfallen würden.
Darüber hinaus genießt ihr Verein das Privileg der Steuerfreiheit. Das bedeutet keine Grunderwerbssteuer für den Kauf des Gebäudes und auch die bei den Umbaukosten anfallende Mehrwertsteuer bekommt der Verein durch den Vorsteuerabzug wieder zurück. Es ist also nicht vermessen zu behaupten, der deutsche Steuerzahler finanziert dieses Moscheeprojekt ungefragt in erheblichem Umfang mit, wie übrigens viele andere solcher Vorhaben in Deutschland auch.
Ein Ort der Begegnung soll die neue Moschee werden, die allen „Interessenten stets offen steht“ wie in ihrem Brief zu lesen ist.
Dazu die klare Frage: Steht diese Einrichtung auch nichtmuslimischen Frauen offen? Erfahrungen mit ihrer alten Moschee in der Reichenberger Straße zeigen da ein anderes Bild. Dort wurde, wie uns berichtet wurde, nichtmuslimischen Frauen der Zutritt verweigert.
Wie bereits erwähnt sehen wir als AfD die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Insbesondere, die immer weiter fortschreitende Zusammenführung von Politik und Islam gefällt uns überhaupt nicht. Wir befinden uns nicht mehr in den Gründungsjahren
(1984) von Diyanet, in denen die Türkei noch laizistisch geprägt war. Seither ist viel geschehen. Auch und vor allem durch das politische Wirken eines Recep Tayyip Erdogan. Die Ermittlungen gegen
13 Spione die als Ditib-Imame getarnt für die türkische Regierung in Deutschland spioniert haben, bestätigen uns in unserer Skepsis. Gerade vor diesem Hintergrund spielt das Thema türkische Imame für Deutschland eine große Rolle. Deshalb sollten nach unserer Auffassung keine Imame aus der Türkei mehr in Moscheen in Deutschland arbeiten dürfen.
Was nun die Ausbildung und Finanzierung von Imamen angeht so ist unsere Auffassung hier glasklar: Es ist weder Aufgabe des deutschen Staats noch der deutschen Bevölkerung dafür zu sorgen, dass Moscheen in Deutschland mit Imamen versorgt werden! Dafür müssen die Muslime schon, z.B. durch eigenfinanzierte Privatschulen selbst sorgen.
Deshalb lehnen wir jegliche Finanzierung von Lehrstühlen für Imame durch die öffentliche Hand ab.
Grundsätzlich werden wir als AfD deutschlandweit eine breite öffentliche Debatte darüber anstoßen, ob der Islam so wie er sich heute darstellt noch als Religion zu begreifen ist, und sich Muslime deshalb auf die Religionsfreiheit berufen können. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte deuten verstärkt darauf hin, dass der Islam sich immer mehr als politische Ideologie versteht. Eine Ideologie allerdings, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unseren humanistischen Werten und unserer christlich geprägten Kultur in Deutschland und ganz Europa nicht in Einklang zu bringen ist. Dabei geht es nicht nur um die unzähligen Terroranschläge die weltweit von Muslimen begangen werden. Viele Repräsentanten in muslimischen Ländern (Erdogan, die Herrscher in den Golfstaaten, die Mullas im Iran) befördern durch ihr Handeln diesen Eindruck mit Nachdruck.
Auch vor diesem Hintergrund treten wir jeder weiteren Ausbreitung des Islam in Deutschland entgegen und werden jedes Moscheeprojekt mit allen legitimen Mitteln bekämpfen.
Es ist an den Muslimen auf der ganzen Welt endlich ihre „Religion“ zu reformieren und an die heutige Zeit anzupassen! Sich endlich von der Gewalt und Terror, der die Grundlage für die Ausbreitung des Islam in der Vergangenheit war, klar zu distanzieren. Aussagen die im Koran, in den Hadithen und der Biografie Mohameds zu finden sind und die Unterwerfung, Versklavung, Vergewaltigung und sogar den Mord an allen Nichtmuslimen und sogenannten Ungläubigen rechtfertigen, sind klar abzulehnen. Gewalt und Terror ist gegenüber allen Menschen ohne wenn und aber zu verurteilen! Nur wenn sich die Muslime Weltweit endlich zu einem solchen umfassenden Schritt durchringen können, haben sie nach meinem Dafürhalten überhaupt eine religiöse Zukunft mit dem Islam.
Sie als türkisch-islamische Gemeinde zu Waldkraiburg e.V. könnten genau damit beginnen. Leider lässt sich hier aus Ihrem Schreiben außer den üblichen Floskeln nichts Konkretes ableiten, es hat auch deshalb nicht dazu beigetragen unsere Bedenken und die von vielen Bürgern zu zerstreuen.
Wir werden deshalb weitere Schritte (evtl. ein Bürgerbegehren) gegen ihr Moscheeprojekt prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Multusch 1. Vorstand AfD-KV Mühldorf

Alternative für Deutschland

Offener Brief an die Türkisch Islamische Gemeinde Waldkraiburg e.V.


Offener Brief an die Türkisch Islamische Gemeinde Waldkraiburg e.V., Vorsitzender Suayip Uzun.


Sehr geehrter Herr Uzun,
zunächst möchte ich mich vorstellen, mein Name ist Oliver Multusch, ich bin Vorsitzender des AfD KV-Mühldorf und Bundestagsdirektkandidat unseres Wahlkreises 212. Ich schreibe Ihnen heute auf Bezugnahme Ihres Interviews am 29.07.17 im OVB. Wie Sie sicher schon aus der Lokalpresse erfahren haben, stehen wir als AfD, aber auch viele Bürger der Region dieser geplanten Moscheeverlagerung skeptisch bis ablehnend
gegenüber. Da es nach meinem Dafürhalten immer besser ist miteinander als übereinander zu sprechen, wende ich mich mit einigen Fragen von öffentlichem Interesse direkt an Sie.
Es sind vor allem Fragen nach der Finanzierung für den Kauf, Umbau und Unterhalt die viele Menschen beschäftigen.
Angesichts der Tatsache dass ihr Verein dem Dachverband DITIB angehört, welche über DYANET direkt dem Einfluss der türkischen Regierung unterliegt stellt sich die Frage, ob der türkische Staat hier irgendeiner Form in die Finanzierung eingebunden ist?
Sie beziffern die Gesamtkosten für das Projekt auf 1,6Millionen Euro, eine gewaltige Summe für einen Verein mit 335 Mitgliedern mit Frauen und Kindern.
Die laufenden Betriebskosten veranschlagen Sie mit 2000Euro/Monat, eine nach meiner persönlichen Erfahrung sehr geringe Summe, da allein die monatliche Instandhaltungsrücklage für dieses Gebäude bei ca. 0,5% der Kaufsumme liegen dürfte, also bei ca. 800Euro. Dazu kommen Heizung, Strom, Wasser, Versicherungen und Müll usw.
Nun zu den Fragen:
1. Sie geben an 300000 Euro an Rücklagen gebildet zu haben, woher stammt dieses Geld? Die Frage ist deshalb wichtig zu
klären weil ihre Gemeinde 2012 die Finanzierung für versch. Gebäude die damals im Gespräch für eine Verlagerung waren
nicht sicher stellen konnte.(Bericht Innsalzach 24 vom 06.07.2012)
2. Welche Summe erwarten Sie durch den Verkauf des Gebäudes in der Reichenbergerstraße zu erzielen?
3. Gibt es dafür irgendwelche öffentlichen Mittel für dieses Projekt, z.B. in Form von Subventionen?
4. Sie sprachen von Kreditfinanzierung, ist die kreditgebende Bank eine deutsche oder türkische Bank, und wo ist deren Sitz?
5. Gibt es andere Kreditgeber, staatliche oder privat, und wer bürgt für diesen Kredit?
6. Woher kommt der Imam und vor allem wer bezahlt ihn, denn in den 2000 Euro Betriebskosten kann dessen Gehalt wohl kaum enthalten sein.
7. Wie viele von den 335 Mitgliedern ihrer Gemeinde haben wirklich auch eine Kaufkraft und die finanziellen
Möglichkeiten, um bei die Finanzierung eines solchen Vorhabens sicher stellen zu können?
8. In welcher Sprache (deutsch, türkisch, Arabisch) soll in dieser Moschee gepredigt werden und ist sie allzeit für jedernmann geöffnet?
Diese Frage ist im Hinblick auf eine gelingende Integration und das Zusammenleben mit Nichtmuslimen sehr bedeutsam.
Zum Schluss noch einige Aspekte die ebenfalls für ein gutes Miteinander und zukünftiges Zusammenleben wichtig sind.
Auch wenn Sie in Ihrem Interview keine politischen Fragen zugelassen haben, so stellen sich diese dennoch, und Sie und Ihr Verein sollten in Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen dazu Stellung beziehen.
Wie steht ihr Verein zu den politischen Ereignissen in der Türkei, insbesondere der enormen Machtfülle, die Präsident Erdogan durch dieses Verfassungsreferendum gewonnen hat? Was sagen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen (Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen von Kritikern, Journalisten und NGO-Vertretern) in der Türkei?
Wie groß ist der Einfluss der türkischen Regierung auf ihre Gemeinde?
Die Öffentlichkeit und auch wir als AfD sind gespannt baldmöglichst von Ihnen zu hören.
Ps. Wir werden diesen offenen Brief auch auf unserer Webseite und auf Facebook veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Multusch

Alternative für Deutschland

Blaues Auge für CSU Landrat Huber in Chauffeur Affäre


Der Rechtsstreit LA-Mühldorf gegen Martin Wieser endete mit einem Vergleich der eigentlich keiner ist. Alles was Landrat Huber hier geglaubt hat gegen Martin Wieser wegen seiner AfD Mitgliedschaft durchsetzen zu können musste er in diesem Vergleich kleinlaut zurücknehmen. Weder die degradierende „Strafversetzung“ in den Bauhof, noch der Versuch Herrn Wieser von der über Jahre hinweg von Ihm durchgeführten Waldbrandbeobachtung freizustellen war und ist rechtens! Auch diese, für uns alle so wichtige Funktion wird er weiterhin ausführen.
Martin Wieser wird nun allerdings nicht mehr als Landratsfahrer tätig sein, was angesichts des von Huber vom Zaun gebrochenen Rechtsstreites aber auch niemanden verwundern dürfte. Auch in die Fuhrparkleitung, welche bereits einem Betriebswirt übertragen wurde kehrt er nicht zurück. Nein Wieser wird in Zukunft im Fachbereich Asyl tätig sein, und damit in einer nach Besoldung und Verwaltungsrecht gleichwertigen Stellung eingesetzt. Er wird sich dafür extra durch eine Fortbildung Qualifizieren. Ich bin sicher, auch in dieser Stellung wird Martin Wieser seinen Aufgaben absolut gerecht und rechtstreu nachkommen so wie er es schon immer getan hat.
Es ist eine Freude und auch eine große Genugtuung für alle aufrechten Demokraten festzustellen, dass ein CSU Landrat hier mit seinem arroganten und selbstherrlichen Handeln nicht durchgekommen ist! Ich habe es schon einmal geschrieben und kann es heute angesichts des uneinsichtigen Verhaltens von Huber nur nochmals wiederholen: Dieser Mann ist eines bayerischen Landrates völlig unwürdig!
LANDRAT HUBER TRETEN SIE ZURÜCK!
Angesichts dieses doch sehr einseitigen Vergleiches, bei dem Huber nach meinem Dafürhalten nur wegen seines Amtes mit einem blauen Auge davon gekommen ist, wäre es jetzt endlich an der Zeit, dass er sich bei Martin Wieser entschuldigt für das Unrecht das er ihm in seiner willkürlichen Art zugefügt hat.
Der Afd Kreisverband Mühldorf möchte sich auf diesem Wege im Namen von Herrn Wieser für die großartige Unterstützung bedanken welche ihm in den letzten Monaten aus allen Teilen der Bevölkerung zu Teil wurde. Bei den allermeisten Menschen in unserm Land!

Vortrag von Dr. Nikolaus Fest, am 10.03.2017, ein voller Erfolg!


Am vergangenen Freitag hatten wir im vollbesetzten Gasthof Schwaigerkeller, den ehem. stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag, zu Gast.
Dr. Fest sprach vor etwa 80 Zuhörern zum Thema: „Bundestagswahl 2017, Schicksalswahl für Deutschland“.
Er führte sehr eindringlich und überzeugend aus, wie unser Land durch verschiedene, so noch nie dagewesene Bedrohungen, in seiner bisherigen Existenz gefährdet ist, sollte diese Regierung mit ihrer unverantwortlichen Politik nicht gestoppt werden.
Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, mit denen wir konfrontiert sind:
1; Nullzinspolitik , Inflation und Kaufkraftverlust
2; Haftung für andere EU- Staaten in der Größenordnung von ca. 800 Milliarden Euro
3; Zuwanderung, Familiennachzug, Asyl und die damit verbundenen Kosten
4; Die stetig zunehmende Islamisierung Deutschlands
Bei der anschließenden über 2 Stunden dauernden Diskussion, stellte sich Dr. Fest allen Fragen. Es wagten sich sogar einige AfD-Gegner in den Schwaigerkeller und sie wurden demokratisch in die Diskussion eingebunden.
Alles in allem ein schöner Erfolg, der dieses Mal nicht von ungebetenen ANTIFA-Demonstranten verhindert werden konnte.
Dafür ein herzliches Dankeschön an die anwesende Polizei!

Alternative für Deutschland