Schockierender Insiderbericht offenbart grob fahrlässiges Handeln der Bundesregierung zum Schaden Deutschlands

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❝Der Auslöser, die Erlebnisse niederzuschreiben, war ganz einfach, dass mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Migranten kommen. Was wir momentan tun, hat so keinen Sinn. Die Leute sind nicht die, für die wir sie halten: Es sind eben keine Ingenieure, Integrationswillige oder Flüchtlinge, wie uns immer erzählt wurde. Es kommen eher Menschen, die daheim schon Probleme hatten und nicht Fuß fassen konnten. Die Leute kommen aus Perspektivlosigkeit und bleiben hier perspektivlos.❞

Die Erkenntnisse, die der Leiter einer Asylunterkunft in Bayern in einem Buch zusammengefasst hat, sind nicht neu. Im Gegenteil, einige vernunftbegabte, mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Mitbürger, allen voran die AfD-Wähler, konnten sich bereits 2015 ausmalen, welche absolut nicht zu bewältigende Aufgabe die sich auf einem Egotrip befindliche Kanzlerin dem eigenen Volk aufbürdet.

Wir bekamen keine Menschen geschenkt, die wertvoller als Gold sind und in ein paar Jahren unsere Renten erwirtschaften. Wir bekamen Verbrecher, die ihre Pässe vernichteten und das deutsche Asylgesetz schamlos ausnutzten, um lebenslang und unabschiebbar von den Einheimischen versorgt zu werden. Wir bekamen Gefährder, Islamisten, Vergewaltiger, Drogendealer, Diebe und Mörder, die sich einen Dreck um unsere Gesellschaft scheren.

Doch nach wie vor verschließen viele die Augen vor diesen Fakten. Die Asylindustrie, die tief mit den linken Parteien (Grüne, SPD, Linke) verflochten ist, verdient Milliarden, die den deutschen Steuerzahlern ungefragt abgeknöpft werden. Die regimetreue Medienlandschaft diskreditiert Andersdenkende als Nazis, und die Antifa geht, gedeckt von den Altparteien, in SA-Manier gegen politische Gegner vor.

Merkels naive Großherzigkeit hat Europa tief gespalten und innerhalb von drei Jahren ins totale Chaos geführt – niemals nach 1945 hatte Deutschland so dringend eine Alternative nötig!

Werden auch Sie Mitglied und beteiligen Sie sich aktiv, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wiederherzustellen: https://www.afd.de/mitglied-werden.

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/asylunterkunft-bamf-asylstreit-grenze-fluechtlinge-migrantion

Martin Wieser führt AfD auf Spitzenplatz 1 der Liste in die Bezirkstagswahl Oberbayern !!

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Herzlichen Glückwunsch unserem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Martin Wieser zur Nominierung zum Spitzenplatz 1 auf der Liste zur Bezirkstagswahl in Oberbayern 2018.

Da der Listenführer als Stimmvorschlag der Partei in allen Stimmkreisen Oberbayerns des außer des eigenen Stimmkreises Mühldorf gilt, eine super Ausgangsposition für den Einzug in den Bezirk und ein toller Prestige Erfolg für den Kreisverband Mühldorf. Eine Bestätigung der tollen Arbeit in Vorstand und Verband !

AfD begrüßt „bekannte“ Maßnahmen – Ziel bleibt die Schließung der Einrichtung!

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Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Mühldorf am Inn begrüßt ausdrücklich die Änderungen, die nun als sofortige Maßnahmen aus den Ausschreitungen in und um die Erstaufnahme Dependence BFZ Peters ergriffen wurden. (zu lesen im Wochenblatt Mühldorf oder dem Mühldorfer Anzeiger)
Als eine der akuten Sofortmaßnahmen wurde der Sicherheitsdienst im BFZ von 6 Mann auf 10 Mann dauerhaft rund um die Uhr erweitert. Die Präsenz von Polizei sowie Sicherheitswache um die Einrichtung wird erhöht, sowie die Forderung nach Reduktion der Beleger-Zahlen gestellt !
Das Thema Alkohol soll mit gemeinnütziger Arbeit in der Einrichtung und Freizeitmöglichkeit im Rahmen eines ein-befriedeten Parks und Bolzplatzes gemindert werden. Eine Videoüberwachung wird datenschutzrechtlich geprüft. Durch die Einfriedung sollen bestehende städtische Grünflächen wie der Haidaer Park wieder exklusiver den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Hier ist als erstes Fazit festzuhalten, dass durch Stadtverwaltung und Bürgermeister Pötzsch allesamt fast auf den Wortlaut genau AfD Forderungen, dokumentiert in einem Katalog – unterstützt von ca 60 Bürgern aus der AfD Veranstaltung zur Asylunterbringung in Waldkraiburg im Haus der Kultur im November 2017 – zur Anwendung gekommen sind, die dem Bürgermeister in einem Gespräch im Februar 2018 vom Vorsitzenden Oliver Multusch übergeben wurden!
Hierfür gilt der Dank den an der Entscheidung beteiligten Personen sowie erstem Bürgermeister Pötzsch persönlich.

Weiter gibt der Bericht des Wochenblatts die Regierung wieder, sich in ständigem Austausch mit Betriebsdienst und Heimleitung zu befinden, um auf Probleme künftig schnell zu reagieren. Auch ein Gespräch mit der Stadt soll nun schnell folgen, Bürgermeister Pötzsch lädt zum runden Tisch.
Wir erinnern an die AfD Veranstaltung zum Thema BFZ im Haus der Kultur im November 2017, bei der sich die gesamten in Verantwortung stehenden Volksvertreter mit Asyl-Verantwortlichem und 2.Bürgermeister Fischer, Bürgermeister Pötzsch, Landrat Huber sowie ein Vertreter des Regierungsbezirks Oberbayerns trotz mehrfacher Einladung und gravierender Probleme in der umliegenden Nachbarschaft des BFZ, einem wichtigen und konstruktiven Dialog mit den Anwohnern entzog.
Hier wird aus unserer Sicht einmal mehr der Unterschied zwischen proaktivem Handeln und einer reinen Reaktion im Nachhinein deutlich, denn die Thematik ist nicht erst durch den Aufstand entstanden, sondern ein nachvollziehbarer und langer Prozess seit Entstehung der Dependance. Hier hätte dem Bürger seitens der Volksvertreter wesentlich mehr Gehör geschenkt werden müssen.

Einmal mehr war es die AfD, die schon von Beginn an die Probleme der Anwohner und Bürger klar und deutlich angesprochen, vertreten und ernst genommen hat!

Da die Situation sich zwischenzeitlich durch 2 großangelegte und aufwendige Polizeieinsätze mit mehreren Hundertschaften an Einsatzkräften aus ganz Bayern sowohl im März 2018 wie nun erneut erst letzte Woche im Juni 2018 offensichtlich weiter verschärft hat und für die Anwohner seither kaum mehr ruhige Nächte bestehen,  sowie die von der Regierung Oberbayerns im Wochenblatt veröffentlichte Belege-Statistik einen hohen Anteil von 80-90% Nigerianischer Staatsbürger unter den mit sehr geringer Bleibeperspektive ausweist, fordert die AfD weiterhin die Schließung der Einrichtung und Verlegung der vermeintlich hauptsächlich Nicht-Bleibeberechtigten Migranten in eine größere, besser abgesicherte Einrichtung wie Fürstenfeldbruck oder Manching.
Die Zuteilung der Asylbewerber mit höherer Bleibeperspektive kann an die lokalen Unterkünfte in Waldkraiburg Siemensstr. oder Mühldorf Spitalgasse erfolgen.

Die Akzeptanz der Bevölkerung zu Solidarität und Hilfsbereitschaft für wirklich Schutzbedürftige steht und fällt unserer Ansicht nach auch mit der absoluten Anwendung und Vollzugs des bestehenden nationalen wie europäischen Rechts für Nicht-Asylberechtigte, beginnend mit der Abweisung an den Grenzen nach geltendem Recht sowie bei bereits im Inland befindlichen Menschen mit der Rückführung in das Heimatland in letzter Konsequenz.
Bei Vollzug dieser Maßnahmen und rechtlichen Mittel – deren Aussetzung wir bereits seit 2015 kritisieren – wird eine Einrichtung wie die Dependance Waldkraiburg obsolet.

Der AfD Kreisverband Mühldorf wird daher seine Forderung nach Schließung der Einrichtung weiterhin konsequent vertreten und auch weiterhin als Vertreter der Bürger und Anwohner die Lage im Blick behalten und auf Probleme und Missstände von vorn herein aufmerksam machen.

 


 

Weitere Details:

Die Kühlschränke wurden als Klimaanlagen zweckentfremdet sowie zur sozialen Spannung und Hungerstreik Vorbereitung befüllt. So gibt es die Presse in Bezug auf Betreiber wieder.

Interessant wird es dann mit der Entfernung der Geräte, die aus Brandschutz und Sicherheitsgründen wohl absolut geboten erscheint und auch nachvollziehbar dem Allgemeinwohl und der Sicherheit zuträglich ist.
Hier wird nun klar benannt, das die Kühlschränke wohl primärer Auslöser des Aufstandes waren, allerdings nicht einziger und alleiniger Grund, da auch der Feueralarm ausgelöst wurde während des aggressiven und gewaltsamen Aufbegehrens.

Während der stellv. Polizeipräsident den Einsatz mit „Schutz der überwiegend friedlichen Bewohner“ rechtfertigt, kann man dies auch als weitere Beschönigung und Indoktrination interpretieren. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung und Anwohner steht hier absolut im Mittelpunkt. Diese ertragen seit Jahren das tägliche Schauspiel in und um das BFZ, leiden unter einer Verschlechterung der Lebensqualität, Wertminderung der Immobilien etc.

Nach Aussagen der Presse und Anwohner wurden mindestens 20 Leute verlegt und in Haft bzw. Abschiebevorbereitung genommen. Täglich werden seit Mittwoch Einsätze durchgeführt und Bewohner aufgegriffen. Hier kann man leicht erahnen, dass doch mehr beteiligte Rädelsführer und Aufbegehrer vorhanden waren, als ursprünglich berichtet!

Interessantester Punkt die Aussagen zu den Bewohnern seitens der Regierung von Oberbayern.

„In der Dependance in Waldkraiburg befinden sich etwa 330 Bewohner (Stand Anfang Juni 2018). Aufgrund der Fluktuation wären genauere Angaben zur Zusammensetzung nicht aussagekräftig, aber als grobe Orientierung können wir sagen, dass etwa 3/5 Männer sind, etwas mehr als 1/5 Frauen und der Rest Kinder. Rund 80 bis 90 Prozent der Bewohner stammen aus Nigeria, 5 bis 10 Prozent aus Afghanistan und der Rest aus sonstigen Herkunftsländern.“

Hier stellt sich die Frage, was 80 bis 90% Nigerianer von den 330 Bewohnern , davon 3/5 Männer , als Asylsuchende in einer Erstaufnahme in Oberbayern machen, wovon laut Statistik 10-20% einer Schutzquote unterliegen, und der Rest mit rein wirtschaftlichen Aufenthaltsmotiven keinerlei Aufenthaltsstatus nach Asylrecht genießt? Hier hätte eine Einwanderung in die EU bereits an der Außengrenze verhindert werden müssen, spätestens jedoch eine konsequente Politik an der Binnengrenze verfolgt werden sollen! Wieso werden weiter gerade in solchen Fällen nicht wenigstens konsequent die Abschiebungen verfolgt?
Hier zeigt sich einmal mehr wie sinnvoll es ist, konsequent geltendes Recht anzuwenden, Rückweisungen bereits an der Grenze vorzunehmen und derartigen Missbrauch des Asylrechts bestmöglich abzustellen. Dies sagte auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in seiner PK am Samstag 09.06.2018 in Waldkraiburg.

Diese und weitere Fragen werden die Verantwortlichen auch in Zukunft noch beantworten müssen!!!

 

Quelle: https://www.wochenblatt.de/politik/muehldorf/artikel/244493/sicherheitsdienst-wurde-verstaerkt

Die zwei Gesichter der CSU: verbal weiß-blau – abgestimmt wird links-grün!

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Die zwei Gesichter der CSU: verbal weißblau – abgestimmt wird linksgrün!

Am 16 März stellte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag, Grenzkontrollen wieder einzuführen und bestand dabei auf namentliche Abstimmung! In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien inklusive der CSU den Antrag geschlossen ab.

Im Bayernplan der CSU wurde übrigens folgendes beschlossen:

„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
Für unsere Sicherheit sind effektive Einreisekontrollen und die Sicherung unserer Grenzen unerlässlich.
Wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.
Wir sollten niemanden mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität einreisen lassen.“

Das steht so wortwörtlich im Bayernplan der CSU von 2017, auf Seite 4.

Interessant ist auch das Abstimmverhalten der CSU im Europaparlament. Anbei folgende Änderungsanträge, welche die Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) im April 2018 einreichte und die CSU ebenfalls ablehnte:

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:
VON DER CSU ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
VON DER CSU ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:
VON DER CSU ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:
VON DER CSU ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle „sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“ geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die diese Politik in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Die CSU dient somit der CDU als pseudokonservatives verbales Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.

Es gibt nur eine Alternative! #AfD!

Damit Bayern auch in Zukunft Heimat bleibt!

Quelle: https://juergenfritz.com/2018/04/13/csu-waehlertaeuschung/

Forderung nach einer dauerhaften Schließung der Erstaufnahme BFZ Peters an die Reg. von Obb.

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Nachstehend unsere Forderung nach einer dauerhaften Schließung der Erstaufnahme BFZ Peters

 


 

Mühldorf den 07.06.2018


Regierung von Oberbayern
Hedwig Göhner-Pentenrieder, Ltd. Regierungsdirektorin
Maria Els , Regierungspräsidentin von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, kam es gestern, dem 06.06.2018 in der Asylbewerber-Einrichtung im BFZ-Peters in Waldkraiburg zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Wie aus Polizeikreisen und auch den Medien bekannt wurde, war es offenbar nötig starke Polizeipräsenz aus ganz Bayern anzufordern und zusammenzuziehen um einer eskalierenden Situation wirkungsvoll begegnen zu können.

Diese Einrichtung besteht nun seit etwa 3 Jahren und es gab auch in der Vergangenheit immer wieder Unruhen und Probleme mit Bewohnern, auf die ich nachstehend noch ausführlich eingehen werde. In letzter Zeit jedoch beobachten wir als AfD KV-Mühldorf mit großer Sorge eine deutliche Zunahme von Polizeieinsätzen, eine Entwicklung die im gestrigen Großeinsatz einen vorläufigen traurigen Höhepunkt erreichte, der alle bisherigen Ereignisse in den Schatten stellt. Ich war selbst vor Ort um mir ein Bild von der Lage zu machen und habe mir einigen Anwohnern gesprochen. Es gibt in sozialen Netzwerken mittlerweile div. Fotos und Videos der Vorgänge die von Anwohnern und Passanten stammen, welche die Ereignisse ausführlich dokumentieren.

Nach allem was bisher bekannt wurde, ist die Situation in diesem großen mehrstöckigen Gebäude völlig außer Kontrolle geraten, und konnte zunächst weder vom Sicherheitsdienst oder den Sozialarbeitern noch von den örtlichen Polizeibehörden bewältigt werden. Bewohner haben Scheiben eingeschlagen und Gegenstände aus den Fenstern auf Polizeibeamte geworfen. Bewohner griffen Polizeibeamte verbal wie auch physisch an und bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen. Stühle, Bänke und Papierkörbe wurden auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Es kam zu tumultartigen Szenen, wie man sie sonst nur aus Ländern ohne funktionierenden Staat kennt.
Da die Ursachen für diese Tumulte derzeit noch nicht abschließend geklärt und daher noch Gegenstand von Ermittlungen sind, werden wir dazu noch nicht Stellung beziehen, behalten und dieses aber für einen späteren Zeitpunkt vor.
Eines aber machten die gestrigen Ereignisse aber überdeutlich. Es reicht! Solche Zustände sind in keinem Fall hinnehmbar! Es ist den Anwohnern und Bürgern der Stadt Waldkraiburg nicht länger zuzumuten diese Einrichtung zu betreiben.

Wir als AfD KV-Mühldorf fordern deshalb nachdrücklich die Regierung von Oberbayern auf, diese Einrichtung unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30.09.2018 zu schließen!

Die Gründe für diese keineswegs leichtfertig erhobene, sondern äußerst berechtigte Forderung sind vielfältig. Daher möchte ich wie bereits eingangs erwähnt diese nun näher beschreiben. Es geht uns dabei vordringlich die „sozialen Kosten“ zu benennen, die gerade mit dieser Einrichtung für die Stadt Waldkraiburg und die Anwohner verbunden sind und ein unzumutbares Ausmaß erreicht haben! Vielen Bürgern Waldkraiburgs und der unmittelbaren Umgebung wird durch diese Einrichtung ihre wohlverdiente Lebensqualität in einer nicht hinnehmbaren Weise geraubt.
Anwohner müssen nun schon seit einer viel zu langen Zeit mit dieser Einrichtung leben und werden täglich mit Beeinträchtigungen, Belästigungen und Behinderungen konfrontiert. Da gibt es Pöbeleien und Beleidigungen mit und ohne Alkoholkonsum. Körperverletzungen, Drogenhandel, Sachbeschädigung sind dokumentiert. Da wird in Vorgärten und Einfahrten uriniert und gekotet. Geschäftsleute haben Verluste, Geschäfte schließen. Anwohner müssen Umwege in Kauf nehmen um einzukaufen oder nicht belästigt zu werden, was vor allem Frauen und Mädchen betrifft. Umliegende Parks können von Anwohnern überhaupt nicht mehr genutzt werden, Parkbänke wurden bereits von der Stadt abmontiert. Bei Polizeieinsätzen werden ganze Straßenblöcke gesperrt, was zu erheblichen Verkehrschaos führt. Immobilen verlieren drastisch an Wert, werden gar unverkäuflich, was eine indirekte Enteignung für die betroffenen Menschen darstellt.
Dazu kommen die üblichen, allgemein bekannten Probleme, die mit der Migrationspolitik einhergehen, ein Staatsversagen auf allen Ebenen , wie u.a. die jüngst bekannt gewordenen Missstände beim BAMF nachhaltig zeigen. Zum Beispiel befinden sich in dieser Einrichtung, wie in anderen solchen Unterkünften auch diverse sogenannte Fehlbeleger, die aber aufgrund vom allgemeinen Wohnungsmangel keine Wohnungen finden. Das führt zu langen frustrierenden Aufenthalten in solchen Einrichtungen, die Spannungen wachsen lassen.

Aber es jetzt hier weder der richtige Ort, noch die richtigen Personen für eine grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Nichts desto trotz, ist die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das BFZ-Peters hier in der Pflicht zu Handeln und diese Einrichtung schnellstens zu schließen.

Wir werden dieses Schreiben auf Facebook und unserer Webseite veröffentlichen und auch verschiedenen Medien zukommen lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Multusch 1. Vorsitzender AfD KV-Mühldorf im Namen des Vorstands
Landtagskandidat

Erneute Eskalation in Erstaufnahme BFZ Peters Waldkraiburg!

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Erneute Eskalation mit Aufständen im BFZ Peters Waldkraiburg


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Heute kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung BFZ Peters Waldkraiburg, dessen Betrieb und Verhalten einiger Bewohner ja vom Bürgermeister der Stadt, Robert Pötzsch, zumindest ehrlich als stellenweise mit Problemen begleitet beschrieben wurde, zu erneuten Ausschreitungen und Sachbeschädigungen samt Einsatz von ca 100 Polizisten und Anforderung weiterer Bereitschaftspolizei (Hundertschaften).

Das Areal samt Zufahrtsstraßen, Supermarkt Zappe wurde weiträumig abgesperrt und die Anwohner meldeten sich besorgt bei der Presse.

Der Einsatz soll seit dem frühen Nachmittag erfolgen und noch nicht abgeschlossen sein. Wieder einmal stellt sich die Frage, wer die Zustände und die Sicherheit  der Bürger hier in Zukunft verbessert werden und wer hier als Anwalt der Bürger auftritt.
Machen Sie sich aus den Bildern selbst ein Auge auf die Beschädigungen, Ausmaß und Details. Es war von Seiten der Behörden zunächst von „einem kleinen Einsatz“ die Rede!

Die AfD wird wie immer die Situation genau verfolgen und wenn nötig weiter Maßnahmen und Veränderungen einfordern!

Quelle: https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-waldkraiburg/waldkraiburg-ort46534/waldkraiburg-grosseinsatz-polizei-asylunterkunft-9929415.html

AfD Mühldorf zu Gast in Berlin – Einladung durch MdB Hansjörg Müller

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AfD Mühldorf zu Gast in Berlin – Einladung durch MdB Hansjörg Müller


Mitglieder des AfD Kreisverbandes Mühldorf am Inn haben im Rahmen einer 4-tägigen politischen Tagungsreise auf Einladung des Abgeordneten Hans-Jörg Müller die Bundeshauptstadt Berlin besucht.

Neben einer Stadtrundfahrt, der Besichtigung der Ausstellung „Alltag in der DDR“ im Museum in der Kulturbrauerei , der politischen Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom sowie der Erlebnisausstellung „Story of Berlin“, dem Besuch der „Gedenkstätte Widerstand“ stand als Programmhöhepunkt ein Treffen samt Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten Müller im Reichstag auf dem Programm, gepaart mit Führung durch Plenarsaal und Kuppel.

Der AfD Kreisverband bedankt sich herzlich beim Abgeordneten Hansjörg Müller und seinem Team sowie dem Bundespresseamt für die Einladung und die tolle Durchführung der Tagungsreise.

 

Mühldorf/Altötting: Unrühmliche Entwicklung um MdB Stephan Mayer(CSU)

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Stephan Mayer ist Deutschlands Stimmenkönig aus dem hiesigen Landkreis und seit 2002 Bundestagsmitglied.
Zustimmungswerte von 39-65% in all seinen Kandidaturen im gemeinsamen Wahlkreis Altötting/Mühldorf haben hier scheinbar eine Art von Selbstherrlichkeit und Rechtsinterpretation zu Tage getragen, die nicht mehr mit den besonderen Anforderungen an ein vom Steuerzahler getragenes Mandat zu erfüllen sind.
Was Parteienfilz, Spezltum, Mandat und großzügigste Entlohnung wie Vorzüge an Menschlichkeit nach so einer langen Zeitperiode hinterlassen, ist oftmals mit ein Grund für die Enttäuschung, Politikverdrossenheit und hohen Nichtwähler-anteil in der Bevölkerung.
Die AfD kann hier nur erneut auf eine Ihrer Kernforderungen wie die Beschränkung von Mandaten und Ämtern auf max. 2 Wahlperioden verweisen.

Erst die BAMF Affäre und die Diskussion um die Absetzung der Bürgermeisterin Josefa Schmid und derer lange unbeantwortete Briefwechsel zu Seehofer und Mayer, nun die Diskussion um die Anwesenheit im Bundestag und parallel im oberbayerischen Waldkraiburg an einem regulären Sitzungstag, sowie Vorwürfe um Postenvergabe an Bekannte und  Postversand über das Ministerium.

„Mayer nimmt es laut „Spiegel“-Informationen aber auch sonst nicht so genau. Er habe unter anderem versucht, sein Fehlen im Bundestag zu verschleiern. So stand sein Name am 27. April auf der Anwesenheitsliste im Bundestag, obwohl er nachweislich bereits um 9.13 Uhr am selben Tag im 600 Kilometer entfernten Waldkraiburg in Bayern war. Auf „Spiegel“-Anfrage dementiert der Staatssekretär den Vorfall – er sei kurz im Bundestag gewesen und nach Bayern geflogen, deshalb sei alles so schnell gegangen.“

Hätte Mayer unentschuldigt gefehlt, so wären ihm 200 Euro von seinem Gehalt abgezogen worden. Abgeordnete, die während der Sitzungswoche fehlen, müssen sich eigentlich beim Bundespräsidenten entschuldigen, zahlen trotzdem 100 Euro und werden namentlich vermerkt.

Mayer soll dem Bericht zufolge auch mit anderen Mitteln versucht haben, seine monatliche Kostenpauschale von rund 4300 Euro zu schonen. Er habe seine Post vielfach mit ins Ministerium gebracht, um sie von dort aus zu versenden und dadurch das fällige Porto zu sparen.

 

Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Seehofers-Staatssekretaer

https://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/s-staatssekretaer-stephan-mayer-unter-kritik-55882020.bild.html