AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Prüffall AfD?

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AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens an Medien

AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens

Berlin, 18. Januar 2019.

Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’’

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt:

„Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachtens in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:

,,Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei.’’

Die Kandidaten der AfD zur Europawahl!

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AfD komplettiert in Riesa Kandidatenliste für die Europawahl 2019

Riesa, 14. Januar 2019. Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und Guido Reil in den Wahlkampf für die Europawahl gehen.

Die AfD-Kandidaten im Überblick:

Platz 1:   Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
Platz 2:   Guido Reil
Platz 3:   Dr. Maximilian Krah
Platz 4:   Lars Patrick Berg
Platz 5:   Bernhard Zimniok
Platz 6:   Dr. Nicolaus Fest
Platz 7:   Markus Buchheit
Platz 8:   Christine Anderson
Platz 9:   Dr. Sylvia Limmer
Platz 10: Prof. Dr. Gunnar Beck
Platz 11: Joachim Kuhs
Platz 12: Erich Heidkamp
Platz 13: Dr. Verena Wester
Platz 14: Thorsten Weiß
Platz 15: Dr. Hagen Brauer
Platz 16: Martin Schiller
Platz 17: Dr. Michael Adam
Platz 18: Uta Opelt
Platz 19: Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Platz 20: Mike Moncsek
Platz 21: Dr. Rainer Rothfuß
Platz 22: Julian Flak
Platz 23: Dr. Christoph Birghan
Platz 24: Christian Waldheim
Platz 25: Dietmar-Dominik Hennig
Platz 26: Dr. Rolf Böhnke
Platz 27: Jonas Dünzel
Platz 28: Hakola Dippel
Platz 29: Detlef Ehlebracht
Platz 30: Rebecca Weißbrodt

Weitere Informationen über die AfD-Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 26. Mai 2019 finden Sie auf afd.de/europawahl-kandidaten.

AfD-Fraktion legt ihre fachpolitischen Sprecher weitgehend fest

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Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes

KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau zugeordnet. Daher könne vorerst noch keine Auflistung veröffentlicht werden.

„Das dreitägige Treffen verlief sehr harmonisch und konstruktiv“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende nach der Klausur. Dabei hätten mehrere Fachvorträge und zahlreiche Gespräche in kleinen Gruppen im Vordergrund gestanden. Ein externer juristischer Experte referierte über Einstufungs-Kriterien und rechtliche Grenzen einer zulässigen Tätigkeit der Verfassungsschutzämter. Nachdem das Bundesamt die AfD insgesamt zum sogenannten Prüffall erklärt hat, informierten sich die Abgeordneten über mögliche Konsequenzen und berieten, wie dagegen am besten vorgegangen werden könnte.
Der Referent betonte, dass dieser Prüffall in der Praxis zum Teil parteiverbotsartige Auswirkungen haben könnte. „Damit maßt sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums Rechte an, die nur dem Bundesverfassungsgericht zustehen“, sagte Ebner-Steiner. Sie bekräftigte ihre Kritik an der „rein parteipolitisch motivierten Diffamierungskampagne gegen die AfD durch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und fügte hinzu: „Damit ist der Verfassungsschutz selbst jetzt ein Prüffall für uns Politiker geworden und für Gerichte, vor denen die AfD auf Bundesebene dagegen klagen wird.“

Zu Erwägen sei neben einer Auflösung der Verfassungsschutzbehörden auch deren Angliederung in den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei mit ihren Staatsschutzabteilungen, hatte der Rechtsexperte bei seinem Vortrag erläutert. In den weiteren Vorträgen bei der Klausur ging es um Organisationsaufbau und Fraktionsstrukturen sowie Pressearbeit und Erfahrungsberichte aus anderen Landtagen.

„Die Tagung in der Nähe von Wildbad Kreuth, wo früher die CSU ihre Klausuren abhielt, verlief auch äußerlich friedlich“, freute sich Ebner-Steiner. Eine kleine Demonstration von einem Dutzend „Alt-68er-Seniorinnen“ vor dem Tagungshotel „Zur Post“ habe sie nicht als Störung empfunden. Zudem habe am nächsten Tag eine ältere AfD-Anhängerin ihr einen Strauß Rosen und einen Dankesbrief an die Partei im Hotel vorbeigebracht. „Unsere Fraktion hat nicht abgeschottet getagt, sondern es waren auch andere Gäste im Hotel und vereinzelt gab es sogar Gespräche mit Journalisten, die auf gut Glück in den Sitzungspausen vorbeigeschaut hatten.

Besonderen Dank richtete Ebner-Steiner an den Besitzer des Hotels, der sich von bedrohlich klingender Kritik vor allem aus Kreisen der CSU nicht habe beeindrucken lassen. Unter anderem hatten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der örtliche Bürgermeister ihr Missfallen bekundet. „Und das nur, weil die AfD jetzt die politische Gebietshoheit über das ehemalige Revier der CSU übernommen hat“, rief die AfD-Fraktionsvorsitzende in Erinnerung.

Im „Hotel zur Post“ pflegten einst CSU-Spitzenpolitiker während ihrer Klausuren die Hintergrundgespräche mit der dort einquartierten Presse zu führen. Bis vier Uhr morgens dauerte das, wie sich das Hotelpersonal erinnert. „Bei uns ist es höchstens zwei Uhr nachts geworden“, bilanzierte Ebner-Steiner.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

AfD-Fraktion im Landtag hat Doppelspitze gewählt

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AfD-Fraktion im Landtag hat Doppelspitze gewählt

Große Mehrheit für Landesvize Ebner-Steiner und Bio-Bauer Plenk
MÜNCHEN. Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk führen die neue bayerische AfD-Landtagsfraktion als gleichberechtigte Doppelspitze. Das haben die 22 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in München mit großer Mehrheit beschlossen. Auf Ebner-Steiner entfielen 16 Ja- und sechs Nein-Stimmen.  Plenk erhielt 16 Ja- sowie fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Als Vize-Fraktionsvorsitzende wurden von den 22 neuen Abgeordneten gewählt: Richard Graupner aus Schweinfurt (Unterfranken), Roland Magerl aus Weiden (Oberpfalz) und Ingo Hahn aus Fürstenfeldbruck (Oberbayern). Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christoph Maier aus Memmingen (Schwaben) und sein Stellvertreter in diesem Amt ist Ferdinand Mang aus Roth (Mittelfranken). Als Kandidat für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wurde Uli Henkel aus München gewählt.

Die 40 Jahre alte vierfache Mutter und gelernte Bilanzbuchhalterin Ebner-Steiner stammt aus Deggendorf. Sie hatte in der AfD-Hochburg Niederbayern auf Listenplatz eins kandidiert und in ihrem Stimmkreis Deggendorf 16 Prozent erzielt. Landesweit kam die AfD auf 10,2 Prozent. Die neue Abgeordnete versteht sich als „moderne Konservative mit großer Liebe zu Bayern“. Förderung der Familie, Erhalt der heimatlichen Kultur und Traditionen gehören zu ihren Kernanliegen.

Der 49 Jahre alte Plenk ist Bio-Landwirt, studierter Betriebswirt und Unternehmensberater. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er kandidierte im Stimmkreis 130 Traunstein und auf der Liste von Oberbayern mit Listenplatz 3. Seine politischen Schwerpunkte sind die Wiederherstellung der inneren und äußeren Sicherheit, die Stärkung von Mittelstand und bäuerlichen Familienbetrieben. Zudem möchte er Vereine und Heimat fördern, Bürokratie abbauen sowie die Grund- und Erbschaftssteuer abschaffen. Sein Motto lautet „Mehr Bayern, weniger EU“.

Übersicht: Die 22 gewählten Abgeordneten der AfD

Oberbayern
Franz Bergmüller (von Listenplatz 1)
Uli Henkel (von Listenplatz 2)
Markus Plenk (von Listenplatz 3)
Andreas Winhart (von Listenplatz 5)
Prof. Dr. Ingo Hahn (von Listenplatz 9)
Dr. Anne Cyron (von Listenplatz 22)

Niederbayern
Katrin Ebner-Steiner (von Listenplatz 1)
Josef Seidl (von Listenplatz 4)
Ralf Stadler (von Listenplatz 5)

Schwaben
Markus Bayerbach(von Listenplatz 1)
Gerd Mannes (von Listenplatz 2)
Ulrich Singer (von Listenplatz 3)
Christoph Maier (von Listenplatz 5)

Oberpfalz
Roland Magerl (von Listenplatz 1)
Stefan Löw (von Listenplatz 3)

Oberfranken
Martin Böhm (von Listenplatz 1)
Jan Schiffers (von Listenplatz 4)

Mittelfranken
Raimund Swoboda (von Listenplatz 1)
Dr. Ralph Müller (von Listenplatz 2)
Ferdinand Mang (von Listenplatz 4)

Unterfranken
Christian Klingen (von Listenplatz 1)
Richard Graupner (von Listenplatz 2)
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitzende
Katrin Ebner-Steiner
Markus Plenk
Maximilianeum – Max-Planck-Straße 1 – 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag – 81627 München

Pressekontakt
Harald Kaliwoda
HK Politische Kommunikation für AfD Bayern
Mobil 0171 41 66 242
Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de
Bayerischer Landtag
Büro (MdL) Katrin Ebner-Steiner
1. Stv. AfD-Landesvorsitzende Bayern

Pressekonferenz der AfD zur Landtagswahl 2018 in Bayern

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Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht für seine Partei die Zeit zum Regieren noch nicht gekommen. «Es ist noch zu früh», sagte Gauland am Montag nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag im RBB-Inforadio. «Wir müssen noch stärker werden.» Mit 10,2 Prozent der Stimmen schaffte die rechtskonservative Partei zwar locker den Sprung in den bayerischen Landtag, blieb aber hinter ihrem bundesweiten Ergebnis zurück. «Wir gestalten schon erheblich mit, indem wir die anderen vor uns hertreiben», sagte der AfD-Chef. Gauland traut seiner Partei zu, in Zukunft Wahlergebnisse um die 20 Prozent erreichen zu können. Die AfD ist nach der Wahl in Bayern nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

Die 22 gewählten AfD-Abgeordneten der Landtagswahl stehen fest

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MÜNCHEN. Die AfD ist mit 10,2 Prozent und 22 Mandaten sehr erfolgreich in den neuen bayerischen Landtag eingezogen. Nach dem prozentualen Ergebnis stehen nun auch die Namen der gewählten neuen Abgeordneten fest. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Die konstituierende Sitzung des Parlaments findet voraussichtlich am Montag, den 5. November statt.
Überblick zu allen gewählten Kandidaten ist unter dem Link aufrufbar: https://www.landtagswahl2018.bayern.de/gewaehlte.html

Gewählte Abgeordnete der AfD nach Bezirken

Oberbayern
Franz Bergmüller (von Listenplatz 1)
Uli Henkel (von Listenplatz 2)
Markus Plenk (von Listenplatz 3)
Andreas Winhart (von Listenplatz 5)
Prof. Dr. Ingo Hahn (von Listenplatz 9)
Dr. Anne Cyron (von Listenplatz 22)

Niederbayern
Katrin Ebner-Steiner (von Listenplatz 1)
Josef Seidl (von Listenplatz 4)
Ralf Stadler (von Listenplatz 5)

Schwaben
Markus Bayerbach(von Listenplatz 1)
Gerd Mannes (von Listenplatz 2)
Ulrich Singer (von Listenplatz 3)
Christoph Maier (von Listenplatz 5)

Oberpfalz
Roland Magerl (von Listenplatz 1)
Stefan Löw (von Listenplatz 3)

Oberfranken
Martin Böhm (von Listenplatz 1)
Jan Schiffers (von Listenplatz 4)

Mittelfranken
Raimund Swoboda (von Listenplatz 1)
Dr. Ralph Müller (von Listenplatz 2)
Ferdinand Mang (von Listenplatz 4)

Unterfranken
Christian Klingen (von Listenplatz 1)
Richard Graupner (von Listenplatz 2)

Gegendarstellung zum Kommentar „Folgen des Desasters“ von Lokalredakteur Markus Honervogt , OVB- Mühldorf vom 15.10.2018

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Mühldorf den 16.10.2018

Sehr geehrter Herr Honervogt,

wir beziehen uns auf Ihren Kommentar „Folgen des Desasters“ vom Montag den 15.10.2018.
Ihre Darstellung in diesem Kommentar über die politischen Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl im Stimmkreis Mühldorf entspricht NICHT den Tatsachen. Wieso verbreiten Sie Unwahrheiten über das Abschneiden der AfD im Stimmkreis?
Die AfD wurde mir 12,4% Stimmenanteil ZWEITSTÄRKSTE Kraft im Stimmkreis 122 Mühldorf.
Auch Ihre Aussage, die grüne Kandidatin hätte mehr Erststimmen erhalten als der AfD- Kandidat ist unzutreffend. Frau Bogner erhielt gemäß amtlichem Endergebnis 6748, Oliver Multusch 7501 Erststimmen. Bezieht man die Zweitstimmen mit ein, wird der Unterschied noch deutlich größer.
Demnach erreichte Oliver Multusch 12062 Stimmen, Frau Bogner 8929.
Wieso also stellen Sie diese Fakten in Ihrem Kommentar genau anders herum dar?
Wir erwarten eine Erklärung, sowie eine Berichtigung Ihrer Zahlen in einer Gegendarstellung. Selbstverständlich nicht irgendwo, sondern am gleichen Platz und in der gleichen Aufmachung wie Ihr Kommentar!
Wir sind es mittlerweile gewohnt von der Ortspresse meist ignoriert, wenn doch erwähnt, dann meist als extrem beschimpft zu werden. Auch dass in „Berichte“ immer wieder die persönliche Meinung des Verfassers wertend mit einfließt, nehmen wir mittlerweile meist auch deshalb belustigend zur Kenntnis, weil wir von den Menschen draußen im Land eben immer wieder auf diese Widersprüche angesprochen werden.
Aber Sie haben nun mit Ihrem „Kommentar“ eine neue Ebene des unseriösen Journalismus im OVB betreten. Insofern steht es Ihnen überhaupt nicht zu, sich über den Politikstil des AfD KV-Mühldorf negativ zu äußern. Sinnvoller und vor allem verantwortungsvoller wäre es, Ihre Berichte neutral und weniger beeinflusst von Ihrer persönlichen politischen Meinung und Ihre Kommentare Tatsachen-gerechter und wahrheitsgemäß zu verfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Multusch
Kreisvorsitzender
AfD KV-Mühldorf

Quelle:  Original Kommentar OVB


im Wortlaut: 

Folgen des Desasters

„Der landesweite Erdrutsch hat natürlich auch den Kreisverband der CSU und seinen Kandidaten Marcel Huber erwischt.

Dabei fällt auf, dass die Erosion im Landkreis so stark ist wie im übrigen Bayern, die Entwicklung zu Protestwahlen und Polarisierung macht auch vor dem Landkreis nicht halt. Sie zeichnet sich als eine der großen Aufgaben ab, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen in eineinhalb Jahren. Trotz der herben Verluste bleibt die CSU die mit Abstand wichtigste politische Kraft und darf in die neue Wahlperiode mit einem komfortablen Vorsprung freuen.

Profitiert vom schwächeren Abschneiden haben vor allem Freie Wähler und Grüne, die sich deutlich verbessert haben und jetzt auch auf überkommunaler Ebene eine ernst zu nehmende Rolle erreicht haben. Mit Grünenkandidatin Judith Bogner, die aus dem Stand und vorher relativ unbekannt die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen konnte, könnte sich mittelfristig neben Huber eine weitere starke Politikerin im Landkreis etablieren.

Dass die SPD im Landkreis zunehmend zur Kleinstpartei wird und nicht einmal ein Drittel der Stimmen von 2013 erhielt, ist eine desaströse Entwicklung. Ob die schon den Boden erreicht hat, ist fraglich, denn voraussichtlich verliert die Partei mit Günther Knoblauch ihre Galionsfigur im Landkreis.

Weit hinter die vor allem in sozialen Netzwerken selbst verkündeten Ansprüche ist die AfD im Landkreis gefallen. Damit sind die Befürchtungen aber nicht vom Tisch, dass sich die AfD auch im Landkreis dauerhaft etablieren wird. Denn hinter den Grünen wurde die Partei zur drittstärksten Kraft und überflügelte sogar die starken Freien Wähler. Damit steht auch dem Landkreis künftig viel häufiger eine lautstarke, krawallige Politik ins Haus, die auf die meisten politischen Fragen aber keine Antworten hat und weiter polarisieren wird.“


 

VIELEN HERZLICHEN DANK

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VIELEN HERZLICHEN DANK,

an alle Mitglieder,Wahlhelfer, Unterstützer und natürlich auch unseren vielen Wählern für dieses großartige Ergebnis. 12,4 % der Erststimmen (ca. 7500) in Mühldorf,das sind 2,2% mehr als das Ergebnis in Bayern insgesamt. Knapp 4000 Zweitstimmen (derzeitiger Stand) Wir liegen damit von 31 Stimmkreisen in Obb. auf Platz 3. Für einen Einzug in den Landtag wird es nach derzeitigem Stand für mich als Stimmkreiskandidat nicht reichen, das war aufgrund des kleinen Stimmkreises Mühldorf auch nicht zu erwarten.

Der Bezirk wird noch ausgezählt. Für unseren Martin Wieser sieht es dabei sehr gut aus. Wir dürfen alle wir zurecht stolz sein auf unser gutes Abschneiden. Dieses Ergebnis ist Ausdruck von Geschlossenheit und hervorragender, ja vorbildlicher Zusammenarbeit im Kreisverband Mühldorf!

So muss es weiter gehen für zukünftige Aufgaben. Liebe Freunde,es gibt noch viel zu tun, wir sind noch lange nicht an Ziel, also lasst uns gemeinsam weiter gehen!

 

 

Kandidaten-Portrait mit Oliver Multusch

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Im Rahmen der Sende-Reihe „Kandidaten-Portrait“werden alle für Land- und Bezirkstag am 14. Oktober zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten präsentiert.

Hier nun das Interview mit dem Direktkandidaten der AfD im Landkreis Mühldorf: Oliver Multusch.
(Video: Allround-TV)

 

Setzen Sie ein Zeichen!
Machen Sie bei der Landtagswahl Ihr Kreuz bei der AfD.
Bayern. Aber sicher!

Denkzettel Parteienvergleich Schnellcheck!

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Der 14.10. wird kommen!

Wir haben noch einen übersichtlichen Parteien-Schnellcheck für Sie zusammengefasst.

Entscheiden Sie weise. Für Bayern. Für unsere Heimat!

Der Nachbarschafts-Informationsdienst!
So geht’s:
1. Flugblatt herunterladen
2. Ausdrucken
3. In Nachbarsbriefkästen verteilen (bitte Aufkleber wie „keine Werbung!“ o.ä. berücksichtigen)

Download hier:
https://www.afdbayern.de/wahlen-2018/denkzettel/

Setzen Sie ein Zeichen!
Machen Sie bei der Landtagswahl Ihr Kreuz bei der AfD.
Bayern. Aber sicher!