Bezirkschef Bergmüller zur politischen Lage zwischen Bundes- und Landtagswahl


Sehr geehrte Bürger,

die Steuerreform von Trump und seiner republikanischen Partei zusammen mit der Leitzinserhöhung der FED bringen Europa unter Zugzwang. Selbst BMW spricht von etwa einer Milliarde € niedrigeren Steuern in den USA. Kapital wird als Anlage aus Europa abgezogen! In Europa dagegen wird von allen Altparteien mehr oder weniger überlegt, wie man das Steueraufkommen durch die Hintertür weiter erhöhen kann, um mehr umverteilen zu können. Apple kündigt eine Sondersteuerzahlung von 38 Milliarden € und die Rückholung von mehreren hundert Milliarden Firmenvermögens in die USA an! 20000 neue Arbeitsplätze werden in den USA vom Konzern angekündigt. Die US-Produktion hat zum Jahresende um 0,9 % gegenüber dem Vormonat zugelegt!

Nur die AfD forciert noch eine Steuervereinfachung und Steuersenkung, um die Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten, Bürokratie abzubauen und Wachstum zu fördern. Neuseeland hat den Weg damals vorgemacht und auch der ehemalige Präsident der USA, Ronald Reagan hat mit seiner damaligen Steuerreform den Grundstein für spätere Haushaltsüberschüsse gelegt!

Die EU dagegen überlegt ständig Ausgaben und neue Steuern wie die Plastiksteuer, anstatt wirklich die Grundlagen für Wachstum und Arbeit für viele Menschen zu legen!

In einem Leitartikel schreibt der Münchner Merkur zu den Sondierungsvereinbarungen: „Der 28seitige Groko-Plan ist die Antwort auf die AfD“. Die AfD wirkt sowohl bei den Positionen der SPD als auch bei der Union!

Die Groko will der EU mehr Geld überweisen, was kein Geschäftsmann machen würde, wenn er mit einem Partner durch Verhandlungen etwas ändern will!

Die Groko will die EU stärken und gleichzeitig die Nationalität erhalten – ein Widerspruch in sich! Viele Protagonisten von Union wie Schäuble, SPD und natürlich die Grünen wollen den europäischen Zentralstaat, aber bitte das Volk ja nicht darüber abstimmen lassen! Eine Kernposition der AfD ist gegen ein zentralistisches Europa und für Volksabstimmungen über alle zentralen Themen!

Die Groko will den ESM zu einem Europäischen Währungsfond umbauen und damit die Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers weiter voran treiben. Die AfD ist strikt dagegen!

Die Groko will nunmehr das Ziel von 2018 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau 2025 erreichen! Auch eine Position aus dem AfD Wahlprogramm!

Die Groko will das Arbeitskräftepotenzial unter deutschen Staatsbürgern heben und ein Einwanderungsgesetz erlassen, um den Fachkräftemangel wirklich entgegen zu wirken, denn viele Flüchtlinge können von der Qualifikation meistens trotz intensiver Schulung nur Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten. Auch da wirkt die AfD, denn das wurde schon im Wahlkampf 2013 gefordert!

Die Groko will Bürokratieentlastung für ein Jahr für Existenzgründer. Die AfD fordert dies für alle Betriebe! Nicht einmal die Entbürokratisierung der Mindestlohnaufzeichnung steht im Sondierungspapier, was ja die CSU so als Forderung erhoben hatte! Auch kein Wort über die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Die Groko will die Rente bei 48 % bis 2025 stabilisieren und eine Grundrente 10 % über der Grundsicherung einführen. Dies reicht aus Sicht der AfD nicht aus, denn das Rentenniveau war mal bei 54 % vorgesehen!

Die Themen Altersversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Abschaffung des Soli werden nur zaghaft angegangen. Die 15000 Stellen in Polizei und Justiz sind vorher jahrelang eingespart worden. Die Wohnungsbauoffensive ist völlig ungenügend!

Die Engergiewende wird weiter auf Kosten der Bürger voran getrieben!

In Bayern kündigt der designierte Ministerpräsident diese Woche die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Kompensation für die Gemeinden an. Diese Forderung stelle ich seit Jahren als Gemeinderat und der AfD KV Rosenheim hat zuletzt Ende Oktober 2017 einen Antrag in die Parteigremien der AfD eingebracht. Zusammen mit den FW ist der Druck so groß geworden, dass die CSU dieses Bürgerthema vor der Landtagswahl abräumen musste. Gleiches gilt für das Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“ der Grünen, das natürlich ein ideales Wahlkampfthema ist. Auch dazu wird Söder das Landesentwicklungsprogramm ändern, das er vor kurzem erst eher in die gegensätzliche Richtung geändert hatte! Die AfD unterstützt voll und ganz seinen letzten Schachzug in der Sache, das Ministerpräsidentenamt auf zwei Amtszeiten (10 Jahre) zu begrenzen!

Zur Landtagswahl gibt es aber viele Themen, wo man ganz klar aufdecken muss, was Landesbankaffäre, Hype-Alpe-Adria-Bank-Affäre und der Zickzack-Kurs vom G9 zum G8 und wieder zurück und der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Pseudoversprechen für die Landwirtschaft und den Mittelstand gekostet oder bewirkt haben!

Franz Bergmüller, Wirtschaftsbeauftragter der AfD Bayern

Alternative für Deutschland