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Deutschland im Schlußverkauf


Der Koalitionsvertrag, den Union und SPD sich in einer endlosen Verhandlungsinszenierung schließlich abgequält haben, ist eine erschütternde Lektüre. Mutlosigkeit, Feigheit vor der Realität und nackte Panik angesichts der mühsam schöngeredeten Sackgasse, in die man sich selbst und das ganze Land manövriert hat, sprechen aus jeder Zeile.

Nebensächliches wird pompös zum Schlüsselthema hochgeredet, während die großen ungelösten Schicksalsfragen heruntergespielt werden und unter Benennungstabu liegen. Um ein Land, das in dieser Manier verwaltet werden soll – von „regieren“ mag man da kaum noch sprechen –, ist es wahrhaftig traurig bestellt.

Schwerlich wird sich ein zweites Land finden lassen, dessen Regierung so penetrant wie diese die Bedienung fremder Interessen und den Verzicht auf die Durchsetzung oder auch nur die Definition eigener Interessen zur Maxime ihres Programms erhebt. Die Zustimmung der Bürger scheint keinen der Partner in der kleinen Koalition der großen Wahlverlierer mehr sonderlich zu bewegen.

Probleme mit Milliarden zukleistern

Der Koalitionsvertrag zielt erkennbar nurmehr darauf, den Beifall der SPD-Mitglieder zu erlangen, die das Arrangement noch zu Fall bringen könnte, weil ihr der ideologisch motivierte Ausverkauf des deutschen Wohlstands noch nicht weit genug geht.

Machtabsicherung für die abgestrafte Kanzlerin, den gescheiterten SPD-Spitzenkandidaten und eine kleine Riege abgewirtschafteter Spitzenpolitiker der drei beteiligten Parteien scheint der einzige rote Faden in dem zähen 177-Seiten-Papier zu sein. Dafür wird bedenkenlos Geld versprochen und verschleudert, um ideologische Steckenpferde zu reiten, Lobbyistenwünsche zu bedienen und Probleme mit Milliarden zuzukleistern, die schon bald bitter fehlen werden, wenn die demographische Entwicklung der Steuergeld-Party ein jähes Ende bereitet.

Nach 2025 werden die letzten der geburtenstarken Jahrgänge, die sich jetzt noch scheinbar ohne Ende mit den höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer melken lassen, in rascher Folge das Rentenalter erreichen. Über dieses Datum denkt keiner hinaus, auch nicht die aus den Wolken gegriffenen Rentenversprechen des Koalitionsvertrags. Um das Gestern zu verlängern und sich am Heute festzuklammern, wird das Morgen verfrühstückt.

Letztes Aufbäumen

Nirgends wird diese selbstbezogene Wurstigkeit deutlicher als in den europapolitischen Vorstellungen der Großkoalitionäre. Die Beerdigung der letzten Reste der Euro-Stabilitätsregeln, die Errichtung einer europäischen Transfer-, Schulden-, Banken- und Sozialunion nach französischem Geschmack und zum französischen Nutzen scheint beschlossene Sache. Das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag liest sich, als sei es im Elysée-Palast redigiert worden.

Dreist verkaufen die Großkoalitionäre das auch noch als „Aufbruch“ und „Reform“-Projekt. Wer aber schon vor dem Beginn der erwartbaren Verhandlungen über die Neuverteilung der Lasten nach dem Ausfall des Nettozahlers Großbritannien ins Regierungsprogramm schreibt, zu höheren Beitägen bereit zu sein, der will gar nicht mehr für eigene Interessen eintreten, sondern hat den Schlüssel zur Kasse schon abgegeben.

Deutschlands Wohlstand wird im Schlußverkauf der Ära Merkel verramscht. Es ist das letzte Aufbäumen einer Politikmethode, die Geldverteilen für Regieren hält und darauf vertraut, daß die Bürger den Hohn und die Beleidigung ihrer Vernunft nicht bemerken, wenn man ihnen ein planloses Sammelsurium von Klientelgeschenken und haltlosen Versprechungen als Ergebnis eines angeblich harten und langen Verhandlungsringens präsentiert und sie mit Almosen und Pseudo-Steuerentlastungen abspeist, während der Fiskus ihnen ein Vielfaches davon rechtswidrig aus der Tasche zieht.

Kein Konto kann unendlich überzogen werden

Noch funktioniert die politische und mediale Konditionierung, die den bloßen Gedanken, deutschen Interessen und der Bewahrung der eigenen Identität Vorrang zu geben, als anrüchig brandmarkt. Noch verfängt die Masche, nicht nur die Forderung nach einer Begrenzung und Beendigung unkontrollierter illegaler Zuwanderung, sondern sogar schon die Frage nach den finanziellen und gesellschaftlichen Folgelasten unter Extremismusverdacht zu stellen. Noch ist Geld zum Verteilen da, weil der unternehmerische Mittelstand und die arbeitende Mittelschicht trotz Ausplünderung und bürokratischer Schikanen vorerst den Karren weiter ziehen.

Doch kein Konto kann unendlich überzogen werden. Und selbst der gutmütigste Deutsche läßt sich nicht unbegrenzt verhöhnen und an der Nase herumführen. Die „GroKo“-Neuauflage ist das letzte Aufgebot eines gescheiterten Politikmodells, das sich in Scheinwelten und Phrasengebäude flüchtet, weil es die Aufräumarbeiten scheut. Das Erwachen aus der Illusion des „Immer weiter so“ ist unvermeidlich. Es wird um so bitterer, je länger es noch hinausgezögert wird.

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Dr. Alice Weidel ist eine der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag.Gastkommentar der AfD Fraktionschefin im Bundestag, Dr. Alice Weidel in der Jungen Freiheit

Quelle
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/deutschland-im-schlussverkauf/

Alternative für Deutschland
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