Erklärung des AfD Bezirk Oberbayern zum Status der Landtagsfrktion

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder und Förderer der AfD in Oberbayern,

Vorsitzende und Vertreter von mehr als 20 oberbayerischen Kreisverbänden und des Bezirksvorstands der AfD in Oberbayern haben anlässlich einer Tagung am Abend des gestrigen 8. April 2019 die folgende Erklärung einstimmig beschlossen:

Die AfD in Oberbayern steht nach dem Rücktritt von Markus Plenk zusammen. Wir sind eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Dabei eint uns das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland als Basis und Handlungsrahmen.

Im Kern stehen wir damit für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und Bayern. Das Politikversagen im Zuge der ungelösten Migrationskrise, die weiterhin schwelende Eurokrise, der stetige Verlust nationaler Souveränität an die EU und das Heraufziehen eines neuen Obrigkeitsstaates unter ökologischem Mäntelchen bedrohen diese demokratische Ordnung grundlegend.

Bürgerlichkeit ist in der AfD keine Fassade, sondern wird mit unseren freiheitlichen, konservativen, marktwirtschaftlichen und patriotischen Werten jeden Tag gelebt. Wir rufen deshalb die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, jetzt alle Kräfte für die Sacharbeit einzubinden und sämtliche Machtspiele zu beenden. Der Auftrag der Wähler an die AfD ist weiter zu befolgen.

Für die Umsetzung unserer Ziele konzentrieren wir uns auf unsere aktuelle Rolle als wichtigste und einzig wahre Opposition mit den Mitteln der direkten und parlamentarischen Demokratie. Für die Aufklärung der Bürger über unsere Ziele sind Stammtische, Informationsveranstaltungen und Infostände unentbehrlich.

Wir lehnen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus ab und stehen für die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Maßstab zu beherzigen fordern wir ebenso von unseren politischen Mitbewerbern.

Ein erster sichtbarer Schritt wäre die konsequente Anwendung geltendes Rechts im Zuge der illegalen Migration, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze. Wir fordern vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus.

Wir sagen Ja zu einem vielfältigen, friedvollen und freien Europa und deshalb Nein zu einem undemokratischen, einfältigen Zentralstaat der EU unter Führung der Vollblutbürokraten Juncker oder Weber. Weniger EU ist mehr Europa.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiehle, MdB
Stellvertretender Bezirksvorsitzender AfD Oberbayern

Folgen, teilen und liken!