Stellungnahme unseres Vorsitzenden Oliver Multusch zur erneuten Großen Koaltion


KEIN FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND durch GROKO Regierung zu erwarten!

Mühldorf am Inn, 08.02.2018

Für Deutschland, unser Land, ist diese „Koalition der Verlierer“, denn nichts anderes ist dieses Konstrukt auf kleinstem Nenner, eine schwere Bürde.
Nun scheint es vollbracht. The same procedure…Deutschland bekommt wieder eine Große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel. Der ein oder andere wird froh sein, wenn dieses leidige, unsägliche Thema einer Regierungsfindung endlich vorbei ist und sich die regierungstreuen System-Medien wieder mit wichtigen Dingen beschäftigen können, z. B. dem so unvermeidlichen ständigen AfD-Bashing… Aber eine Unwägbarkeit gilt es noch auszusitzen, den Mitgliederentscheid der SPD-Basis. Da sind die rebellischen Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der will die GroKo verhindern: Er sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag – und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird. Als ob das wirklich eine Rolle spielen würde, da ist die eine so unfähig wie der andere korrupt. Ich persönlich hege noch die Hoffnung, dass bei der Abstimmung der SPD-Basis keine Mehrheit zustande kommt. Allerdings dürfte so manches SPD-Mitglied bei solch einer Machtfülle, mit einigen Schlüsselministerien für die SPD dann doch schwach werden. Bei so vielen Zugeständnissen von Merkel an eine Partei die derzeit nur noch 17% der Wählerstimmen hinter sich weiß, kann der gequälte Wähler und Bürger dieses Landes nun mehr den Kopf schütteln. Verstehen muss und kann man Merkels politischen Exhibitionismus nicht. Vermutlich stimmt genau das was der Kabarettist Volker Pispers einmal über sie sagte: „Politik ist der egal, die ist einfach gerne Kanzlerin“……..
Womit wir dann bei der CDU, oder besser „Merkelpartei“ wären. Wohin hat sie diese einstmals wichtige konservative Volkspartei geführt? Was hat diese Frau mit der CDU gemacht? Die Christlich demokratische Union, ja genau so heißt sie ausgeschrieben, so mancher mit dem Privileg der frühen Geburt wird sich erinnern, stand einst unter ihren Größen wie Adenauer, Erhard und Kohl für vernunftorientierte konservative Werte christlicher Prägung. Davon ist heute nach über 12 Jahren Angela Merkel nicht mehr das Geringste übrig. Diese Frau hat es geschafft mit Hilfe einiger willfähriger Getreuen, oder sollte man diese lieber einen Steigbügelhalter und Speichellecker nennen, die CDU völlig zu entkernen. Gute Leute wie ein Friedrich März, Roland Koch oder Laurenz Meyer wurden kalt gestellt.
www.focus.de/…/wer-muss-als-naechstes-gehen-lange-liste-die…
Wer Widerspruch zu äußern wagt, eine eigene Meinung vertritt, oder Merkel politisch gefährlich wurde, dessen Karriere war und ist in der CDU vorbei, Beispiele sind Wolfgang Bosbach, Günther Oettinger oder Christian Wulf der zum Präsidenten „hinauf befördert“ wurde. Aber auch die CSU hat unter Merkel einige Opfer zu beklagen, wie Karl- Theodor zu Guttenberg, Edmund Stoiber oder in jüngster Zeit Horst Seehofer, den sie immer wieder wie einen Tanzbären am Nasenring durch die Berliner Politmanege führte…
Nun also wieder GROKO mit dieser Merkel an der Spitze, einer Frau die von Demokratie anscheinend nicht viel hält. Wie sonst lässt es sich erklären, dass sie als Vorsitzende einfach mal einen Parteitagsbeschluss (Doppelpass) bewusst und vorsätzlich ignoriert. In der AfD, wäre diese „Vorsitzende“ mit einer solchen Ignoranz gegenüber ihrer Partei keine Woche mehr im Amt! Aber in der zur „Merkelpartei“ verkommenen, seelen- und charakterlosen CDU scheint das mittlerweile völlig normal. Diese Frau klebt am Stuhl wie die Kaugummis die wir als Kinder vor den Ferien unter die Stühle in der Schule geklebt haben, einfach nicht mehr wegzubekommen. Jeder Politiker von Format und mit einem Funken von Charakter wäre nach diesem Desaster von Wahlergebnis, satte 25% Wählerstimmen verloren, bei der Bundestagswahl freiwillig und schnellstens zurückgetreten, um den Weg für eine Erneuerung freizumachen. Nicht so diese Person, bei der ich mich ernsthaft frage, was muss noch geschehen, bis diese Frau geht oder von ihrer Partei „gegangen wird“?
Nun also haben sich Union und SPD nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Frage, wer in der neuen Großen Koalition welchen Ministerposten übernehmen wird, steht demnach also fest. Für die SPD sind folgende Ressorts vorgesehen: Außenminister soll Martin Schulz werden. Ja genau der Schulz, der eigentlich selbst Kanzler werden wollte, dann nur und ausschließlich mit SPD in die Opposition gehen wollte und nach eigenem Bekunden. sich niemals unter Merkel für ein Ministeramt hergeben wollte. So viel Dreistigkeit ist nicht zu toppen, der Martin, immerhin Mister 20%, ist der Größte unter den unglaubwürdigen, korrupten Lobbyisten-Günstlingen in Berlin und Brüssel. Ich bin mal gespannt, wie er sein und auch Merkels großes Vorhaben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 einzuführen den anderen Außenministern in Europa, insbesondere den Osteuropäern und Österreichern verkaufen will.
Außerdem soll das Finanz-, Arbeits-, Familien-, Justiz- und Umweltministerium an die Sozis gehen. Damit ist dem Ausverkauf deutscher Interessen Tür und Tor geöffnet. Egal wer von den Sozis auch immer welches Ministerium übernimmt, so wird z.B. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Bundesfinanzminister – und Vizekanzler gehandelt, ist von einem deutlichen Anstieg der Staatsaugaben auszugehen. Die Ministerien mit den größten Budgets und dann auch noch das Finanzministerium also die Bank Deutschlands in deren Hände zu geben ist in meinen Augen grob-fahrlässig. Auch steht in dieser Konstellation der von der SPD schon lange geforderten Transferunion deutschen Steuergeldes nach Europa nichts mehr im Wege. Hier werden wir als AfD ganz besonders wachsam sein und alles äußerst kritisch hinterfragen müssen was in diesen SPD geführten Ministerien passiert.
Die CSU soll die drei Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung besetzen. Als neuer Bundesinnenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer vorgesehen, -zusätzlich soll er dann auch die Bereiche Bau und Heimat verantworten, sozusagen als Mega-HORST…. Wenn er in dieser Funktion genau so viel Durchsetzungsvermögen gegenüber Merkel und ihrer SPD-Freunde zeigt, wie in der Vergangenheit als bayrischer Ministerpräsident bei der Forderung nach einer Obergrenze für Asylsuchende in Deutschland, dann wissen wir alle was uns erwartet, nichts als heiße Luft, die Flutung Deutschlands mit Migranten aus aller Welt dürfte also weiter gehen!
Bleibt noch die Merkelpartei CDU. Pressemitteilungen zur Folge mit den sechs Ministerien für Verteidigung-, Bildung, natürlich Merkels Spielwiese das Kanzleramt sowie das Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium abgefunden. Man darf sicher sein das neben unserer hochqualifizierten und unter Soldaten allseits beliebten Flinten-Uschi noch einige andere Merkel-Jünger mit Ministerposten für ihre Nibelungentreue belohnt werden.
Alles in allem wie ich bereits eingangs schrieb, eine große Bürde für das Land. So finden wichtige Fragen wie z.B. das viel zu geringe Rente Niveau und die viel zu hohe Steuerlast für Normalverdiener und die Mittelschicht in dieser GROKO wieder keine Beachtung. Auch bleibt sehr kritisch abzuwarten, in wie weit sich die Energiepolitik und damit auch die Kosten für die überstürzte Energiewende Merkels unter einem CDU-Wirtschaftsminister Altmeier, immerhin ein sehr enger Vertrauter Merkels ändern werden. Dabei ist zu befürchten, dass durch die geplanten Stromtrassen von Nord nach Süd die Durchleitungs-Gebühren stark steigen, und damit der Strompreis explodiert bei dem sich der Staat über die Mehrwertsteuer auch noch schamlos mit bereichert.
Die Neue Züricher Zeitung schrieb heut treffend:
„Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und ‚Ungerechtigkeiten‘. Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor fünfzehn Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit. Deutschland wäre bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Doch das wird es von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten. Die abermalige große Koalition ist eine Sackgasse.“
Ich denke das beschreibt sehr treffend, was wir als Bürger und Steuerzahler von dieser neuen Regierung zu erwarten haben, nämlich nicht sehr viel. Das aber ist für eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen, der Lokomotive Europas deutlich zu wenig. Wir als AfD ,werden das „Wirken“ dieser neuen Regierung und der beteiligten Parteien im Bundestag aber auch auf allen anderen politischen Ebenen äußerst kritisch hinterfragen, Missstände konsequent aufzeigen und auch Alternativen dazu vorstellen, darauf können sich die Bürger und Wähler überall in Deutschland verlassen!
Als Alternative Option zu dieser Koalition der Verlierer, hätte man einmal den Weg einer Minderheitsregierung mit einem starken Parlament, zumindest für eine begrenzte Zeit, vielleicht für zwei Jahre ernsthaft in Erwägung ziehen sollen. Doch das war mit Merkel, Seehofer und Schulz nicht zu machen. Dazu war und ist der Machthunger dieser Personen viel zu groß und ihr Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen, für unser Deutschland und seiner Bürger leider viel zu gering.

Oliver Multusch 1.Vorsitzender AfD KV- Mühldorf

Alternative für Deutschland