Nachbarlandkreis – AfD Erding erteilt Süddeutscher Zeitung Hausverbot – Aufklärung zur Pressefreiheit

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Die subjektive und linksjournalistisch gewohnte Berichterstattung der SZ von einer AfD Veranstaltung in Dorfer (Obb) hat den Kreisverband Erding zu der Erteilung eines Hausverbotes für alle künftigen Verantstaltungen gegenüber dem bundesweit bekannten, linksideologisch agierenden Blattes bewogen.
Daraufhin kündigte solidarisch (für die SZ? Merkel? Die Flüchtlingspolitik?) auch das Lokalblatt Erdinger Anzeiger sein Besuchsgebot zu AfD Veranstaltungen auf.

 

Mail des Kreisverbandes mit Mittelung des Hausverbots


„Sehr geehrter Herr Tempel,

anscheinend interessiert Sie meine Mail vom 5. Februar 2018 nur peripher, denn bei der AfD-Veranstaltung mit Hansjörg Müller am 2. Mai haben Sie einen gewissen Thomas Daller mit der Berichterstattung zu unserer Veranstaltung beauftragt. Herr Daller hatte nicht mal den Anstand sich vorzustellen – aber aufgrund seiner Bilder und seines Berichts ist eindeutig zu erkennen, dass er Teilnehmer dieser Veranstaltung war. Sein Bericht zu dieser Veranstaltung wurde am 4. Mai veröffentlicht und ist unter dem Link http://www.sueddeutsche.de/…/protest-dorfen-gegen-die-afd-1… abrufbar.

Da auch diese Veranstaltung der AfD in gewohnt hetzerischer Art und Weise durch Ihr Medium völlig verzerrt und subjektiv dargestellt wurde (nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an dem Bericht des Kollegen Toni Renner, der sicherlich nicht AfD-freundlich – aber objektiv war! https://www.merkur.de/…/afd-grundner-legt-sich-mit-linken-i… ) und die Berichterstattung lediglich auf Diffamierung der AfD ausgelegt war erteile ich Ihnen und allen Ihren Reportern/Fotografen mit sofortiger Wirkung

HAUSVERBOT für alle Veranstaltungen der AfD im Landkreis Erding!

Dieses Hausverbot impliziert selbstverständlich ein Fotografierverbot. Sollten Sie sich an dieses Hausverbot nicht halten werden wir juristische Schritte gegen Sie einleiten.
Wir werden auf kommunaler Ebene nicht zulassen, dass Ihre praktizierte hetzerische Denunzierung und Diffamierung weitere Blüten trägt. Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie weder mich noch irgendwelche Funktionäre der AfD im Landkreis Erding zu befragen haben. Wir stehen Ihnen für keinerlei Anfragen und Interviews zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für Kommentare nach Wahlen. Ganz sicher wird die AfD in Ihrem Hetzblatt keine Anzeigen zur Landtagswahl schalten.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen persönlich Ihr Demokratieverständnis überprüfen zu lassen – denn in Ihrem linksideologischen Weltbild scheint dieses schweren Schaden genommen zu haben.“

Mit demokratischen Grüßen
Wolfgang Kellermann
Kreisvorsitzender AfD Erding


Antwort an Redakteur Moritz vom Erdinger Anzeiger, der aufgrund des Hausverbots noch Fragen an den Kreisvorsitzenden Kellermann hatte.


 

Sehr geehrter Herr Moritz,

ich hoffe, dass Sie diese einleitenden Worte auch publizieren, denn diese sind die Begründung für die dann relativ kurzen Antworten und deswegen notwendig. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die in Art. 5 Grundgesetz normierte „Pressefreiheit“ stellt ein Abwehrrecht der Presse gegen staatliche Eingriffe, insbesondere gegen Zensur, dar. Hintergrund ist, daß sich die Presse traditionell als „Vierte Gewalt“ verstand mit der Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Dieses hat sich im Zuge der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Parteienstaat massiv geändert, und zwar in die gegenteilige Richtung. Spätestens seit Merkels eigenmächtiger Preisgabe der Staatsgrenzen im September 2015 haben sich die großen Medien selbst in die Rolle begeben, die Regierungspolitik zu loben und die Opposition zu bekämpfen. Der Grund liegt darin, daß sich die Medien und die herrschenden Parteien miteinander vermengt haben. Drei Beispiele:
• Der frühere Pressesprecher Merkels, Ulrich Wilhelm, wurde 2010 Intendant des Bayerischen Rundfunks.

• Ein Regionalredakteur Ihrer Zeitung, Sebastian Dorn, wird ab Juni für die CSU tätig. Zuvor hatte er ein Vertrauensverhältnis zu AfD-Funktionären aufgebaut und damit sehr viele interne Informationen gesammelt.
• Die durch schwindende Auflagen in Druck geratene Süddeutsche Zeitung hat gemeinsam mit dem NDR ein sog. „Recherchenetzwerk“ gegründet, um damit sowohl kostenlos an Informationen heranzukommen als auch von GEZ-Gebühren mitfinanziert zu werden.

Von Medienkritikern – die es auch außerhalb der AfD gibt – wird daher auch vom politisch-medialen Komplex gesprochen. Da die Presse damit quasi selbst zum Staatsorgan geworden ist, taugt der Begriff der „Pressefreiheit“ auch nicht mehr als Abwehrrecht gegen den Staat. Vielmehr wird er von diversen Medienangehörigen als Freibrief für denunziatorische Berichterstattung über die Opposition gesehen. Besonders betroffen davon ist die AfD. Sie läßt sich das jedoch nicht gefallen. Neben der Vielzahl von Widerrufs- und Unterlassungserklärungen, die sie mittlerweile gegen Medien und Politiker der etablierten Parteien durchgesetzt hat – ich erinnere nur an die Unterlassungserklärung der Bundesregierung, die AfD als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, ist die Afd auch nicht bereit, sich einem Mediendiktat zu unterwerfen. Die Medien haben zu dienen und nicht zu herrschen, das sei hier in Erinnerung gerufen. So ist es das gute Recht eines jeden Bürgers und damit auch eines Kreisvorsitzenden einer politischen Partei wie mir, Medienvertretern, die nicht bereit sind, die journalistischen Mindeststandards an Sachlichkeit einzuhalten, den Zugang zu Parteiveranstaltungen zu versagen. Die Antworten auf Ihre Fragen lauten daher wie folgt:

1. „Würden Sie heute wieder so entscheiden?“ Ja.
2. „Was sagen Sie zu dem Protest der großen deutschen und bayerischen Medienverbände?“ Dieser ist noch viel zu weit entfernt von der dringend gebotenen Selbstkritik, die der erste Schritt auf dem Wege zur Besserung wäre.
3. „Sehen Sie einen Verstoß gegen die Pressefreiheit?“ Nicht durch mich bzw. die AfD, wohl aber durch Journalisten, welche die Pressefreiheit als Freibrief für denunziatorische Berichterstattung verstehen und zur Pressewillkür uminterpretieren.
4. „War das Vorgehen mit dem Landesverband abgestimmt?“ Der Landesvorstand sieht die Dinge genauso und hat bereits eine entsprechende PM herausgegeben. Diese haben Sie ja bereits bekommen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kellermann
Kreisvorsitzender AfD Erding

P.S.: Es wäre schön, wenn Sie demnächst auch den Bericht von der Nominierung auf Platz 6 von Martin Huber auf der Oberbayernliste publizieren würden. Die Pressemitteilung ist Ihnen am 6. Mai mit kurzem Bericht und Bild von Huber und mir zugegangen. Bei der Nominierung von Herrn Schreder von der CSU auf Platz 18 der CSU Liste gab es einen Bericht auf der ersten Seite……..

 

Quelle: https://www.welt.de/regionales/bayern/article176335018/Pressefreiheit-AfD-erteilt-Lokaljournalisten-Hausverbot.html

Pressemitteilungen AfD Erding

 

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