OFFENER BRIEF AN INNENSTAATSSEKRETÄR STEPHAN MAYER ZUR ÄNDERUNG DER EU-FEUERWAFFEN-RICHTLINIE

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mayer,

Ich schreibe Ihnen heute nicht nur als 1.Vorstand des AfD Kreisverband Mühldorf, sondern insbesondere als ein von den nun angedachten Verschärfungen besonders betroffener Sportschütze.
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Waffenrecht ist jetzt, nach leider viel zu langer Passivität der Bundesregierung in Gang gesetzt worden und sorgt für große Verunsicherung unter den legalen Waffenbesitzern. Wie Sie sicher wissen, hat die Bundesregierung im Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetz beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist am 20. September 2019 erfolgt und führte zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzentwurfs. Da aufgrund der verzögerten Bearbeitung durch die Bundesregierung seit Juli ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft (die Umsetzung in deutsches Recht hätte bis September 2018 erfolgen sollen) und der Bundesregierung nur zwei weitere Monate zur Einführung in deutsches Recht zugestanden werden, ist zu Befürchten, dass der Bundestag den Gesetzesbeschluss ohne weitere Verzögerungen herbeiführen wird.
Was mir und vielen anderen legalen Waffenbesitzern wirklich sauer aufstößt, ist der Eindruck, daß hier mal wieder bei einer Umsetzung von EU-Recht weit über das Ziel hinaus geschossen wird.
Besondere Tragweite für den einzelnen Waffenbesitzer, dürften die nun vom Bundesrat angedachten Regelung zum Fortbestehen waffenrechtlicher Bedürfnisse entfalten. Diese sind auf meiner Sicht absolut unverhältnismäßig, und grenzen fast an Schikane. Mit dieser Meinung bin ich absolut nicht allein, wie ich aus vielen Gesprächen mit Schützenkollegen weiß. So weit ich das in Erfahrung bringen konnte, ist dieses Ansinnen ist kein originärer Bestandteil der EU-Feuerwaffenrichtlinie, sondern einigen Bundesländern sowie dem Bundesjustizministerium zu verdanken. Dafür fehlt mir und meinen Schützenkollegen jedes Verständnis.
Wenn es schon,bedingt durch eine Änderung auf EU-Ebene eine Änderung der aus unserer Sicht bewährten Regelung (betrifft § 4 Abs. 4 WaffG, Neuregelung wird über § 14 WaffG angestrebt) zum Behalten von Waffen und Munition geben muss, dann doch bitte nachvollziehbar und in der Praxis auch umsetzungsfähig!
Über das Bayerische Innenministerium sowie direkt an das Bundesministerium des Innern gerichtet, hatte unser Verband,der BSSB unablässig unsere Positionen diesbezüglich dargelegt:
Unser Vorschlag lautet konkret (da es im Vollzug der Behörden und der Rechtsprechung bisweilen zu erheblich divergierenden Auslegungen hinsichtlich des „regelmäßigen Betreibens“ des Schießsports kommt, benötigt es eine Klarstellung) wie folgt:

Prüfung des Bedürfnisses nach fünf Jahren und nach zehn Jahren nach Eintragung der ersten Schusswaffe in eine Waffenbesitzkarte (sinngleich der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis); also nach erstmaliger waffenrechtlicher Erlaubnis, nicht aber je Waffe von neuem, da sonst eine Unendlichkeit entsteht,
Pensum: im Prüfungszeitraum von zwölf Monaten entweder einmal im Quartal oder sechsmal insgesamt mit den eigenen, erlaubnispflichtigen Waffen schießen; also nicht je Waffe.
Alternativ wäre auch vorstellbar, dieses Pensum je im Besitz befindlicher Waffenart (Lang-/Kurzwaffe) zu absolvieren.
nach zehn Jahren aktivem Schießsport muss Schluss sein mit konkret nachzuweisenden Schießeinheiten; die Ernsthaftigkeit des Interesses am Schießen gilt als bewiesen, für den Erlaubnisfortbestand genügt die weitere Mitgliedschaft im Schützenverein.

Die Ausschüsse des Bundesrats verständigten sich nun für das Behalten der Waffenerlaubnis(se) auf eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs:

Auch nach zehn Jahren Waffenbesitz soll regelmäßiges Schießen nachgewiesen werden, nämlich 18 Schießtage innerhalb von drei Jahren mit der Waffe.

Dies führt in der Praxis zu einem unendlichen Fortlauf, da die drei Jahre immer wieder von neuem beginnen. „18 Schießtage mit der Waffe” bedeutet je Waffe, die zehn Jahre bis zu diesen „erleichterten“ Voraussetzungen laufen dann separat je vorhandener Waffe (bei zusätzlich erworbenen Waffen also von neuem) an. Noch unklar ist, wie sich der Begriff „Schießtag“ auswirken wird; ein Sammeln von Schießeinheiten an einem Tag würde damit wohl ausgeschlossen sein.

Nach meinen Informationen hat Bayern gegen diesen Entwurf gestimmt. In der Praxis würde der von anderen Bundesländern befürwortete Kurs, nichts weniger als eine kalte Enteignung und Kriminalisierung teils jahrzehntelanger gesetzestreuer Waffenbesitzer bedeuten. Mit diesem Vorhaben wollen die Ausschüsse der – Zitat – „sicherheitspolitischen Intention des Waffenrechts noch gerecht“ werden: Im Klartext, so wenig wie möglich Waffen im Privatbesitz. Die Handschrift der Grünen und Linken ist in diesem Entwurf offensichtlich!
In diesem Zusammenhang erlaube ich nochmals auf die allseits bekannte Tatsache aufmerksam zu machen, daß so gut wie keine Straftaten mit legalen Schußwaffen begangen werden. Und kein Gesetz, so steng es auch immer sein mag , kann eine Straftat mit einer illegalen Waffe verhindern. Ein weiterer Aspekt der gegen diese geplante Reform spricht, ist der Bürokratische Aufwand der in den Vollzugsbehörden, also den Landratsämtern damit geschaffen würde.
Ich bitte Sie dringend ihren Einfluss im Innenausschuß und den übrigen Stellen der Berliner Regierungsbehörden dahingehend einzubringen, diese Umsetzung dieser EU-Feuerwaffenrichtline im Interesse der legalen Waffenbesitzer, und hier im Besonderen der vielen hundertausend Sportschützen in Deutschland in einer vernünftigen, praxisorientierten Weise, zu gestalten.

MfG, Oliver Multusch  1. Vorstand AfD KV-Mühldorf und aktiver Sportschütze

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