Stellungnahme des AfD KV-Mühldorf zum großangelegten Polizeieinsatz in der Erstaufnahme BFZ-Peters


Stellungnahme des AfD KV-Mühldorf, POLIZEI-EINSATZ am Do., den 29.03.2018


Wie sich viele Bürger bestimmt noch erinnern, hat sich der AfD-Kreisverband Mühldorf vor ca. einem halben Jahr konkret mit der Erstaufnahme-Einrichtung BFZ-Peters in Waldkraiburg befasst. Nachdem wiederholt Beschwerden durch Anwohner an uns herangetragen wurden, sind wir diesen Beschwerden rund um diese Einrichtung durch eigene Nachforschungen und Gespräche mit den betroffenen Bürgern vor Ort nachgegangen. Es schien uns damals zweckmäßig, die betroffenen Anwohner und Waldkraiburger Bürger selbst öffentlich zu Wort kommen zu lassen. Deshalb organisierten wir im November 2017 eine Bürger-Versammlung zu diesem Thema, in der verschiedene Forderungen, wie ein Alkoholverbot, Aufstockung des Sicherheitspersonals, Polizei-Fußstreifen und eine zahlenmäßige Verkleinerung der Bewohner, an die zuständigen Behörden gestellt wurden.
Passiert ist bisher nicht viel, von einer recht unverbindlichen Stellungnahme des 1. Bürgermeisters Pötzsch, die wir unlängst auf unserer Webseite veröffentlicht haben, mal abgesehen.
Dafür mussten wir uns wieder einmal – und wie so oft – von linken Kreisen und z.T. auch von Politikern des Stadtrates, hier ist vor allem der zweite Bürgermeister Fischer negativ zu erwähnen, als ausländerfeindlich und von einigen sogar als Nazis und Rechtsextreme beschimpfen lassen.
Nun stellt sich einige Monate später heraus, wir lagen mit unserer Einschätzung der Vorgänge in dieser Einrichtung offenbar nicht so falsch. Wie sonst erklärt es sich, dass auf einmal in dieser Einrichtung um 6 Uhr morgens eine „Begehung“ (Razzia?) mit 300 Beamten durchgeführt wurde (oder durchgeführt werden musste ?).
Begründet wird dieser Einsatz, der wohl an die 50000 Euro an Steuergeld (300 Mann x ca. 4 Std x ca. 40Euro/Std. inkl. An und Abfahrt) verschlungen haben dürfte, mit Prävention….
„Man wolle verhindern, dass sich Brennpunkte bilden oder Situationen verfestigen“, außerdem gab es eine „Häufung von Polizeieinsätzen in der jüngeren Vergangenheit, ausgelöst durch einige Bewohner die oft beteiligt und auffällig sind“, soweit die Angaben durch das Polizeipräsidium Oberbayern….
Wie passt das zu den wiederholten Aussagen der Stadtverwaltung und anderer zuständiger Behörden, es würde mit dieser Einrichtung und den Bewohnern keinerlei Probleme geben?
Unsere Nachforschungen und Gespräche vor Ort ergaben schon letztes Jahr ein ganz anderes Bild, aber offenbar herrscht hier bei vielen Verantwortlichen eine Mentalität, nach der nicht sein kann, was nicht sein darf oder soll… Auch auf der von uns organisierten Bürger-Versammlung berichteten viele Anwohner von ihren Erfahrungen mit Bewohnern des BFZ. Damals schon wurde von Alkoholmissbrauch, Drogen und Gewalt durch Bewohner des BFZ und ständigen Polizeieinsätzen berichtet. Leider haben sich die zuständigen Personen, wie der Waldkraiburger Bürgermeister Pötzsch, Landrat Georg Huber oder auch Vertreter des Regierungsbezirks Oberbayern geweigert an dieser Veranstaltung teil zu nehmen, weil diese vom AfD-KV-Mühldorf organisiert und moderiert wurde, Sie wollten offenbar nichts von den Problemen wissen.
Nun ist natürlich festzuhalten, dass sich die meisten Bewohner im BFZ-Peters friedlich und gesetzestreu verhalten. Allerdings gibt es eine doch signifikante Anzahl Bewohner, die sich eben nicht friedlich und unauffällig verhalten, wie sich durch den Einsatz am Donnerstag gezeigt hat.
Uns stellt sich die Frage, wie viele solcher teurer Einsätze es Land auf und Land ab in der Zukunft noch brauchen wird, bis endlich die Ursache, die in einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik liegt, beseitigt wird. Offene Grenzen ermöglichen nach wie vor eine ungehinderte Einreise nach Deutschland, auch und vor allem von Personen die überhaupt nicht schutzbedürftig sind, und nur von den üppigen Sozialleistungen in Deutschland profitieren wollen. Nach Willen der neuen Bundesregierung, zu der auch die bayerische Regierungspartei CSU gehört, wird es auch in der Zukunft weder konsequente Grenzkontrollen noch eine Obergrenze bei der Zuwanderung geben. Ganz im Gegenteil, auch der Familien-Nachzug für sogenannte Subsidiär-Schutzbedürftigen wird wieder eingeführt, etwas das es bis 2015 überhaupt nicht gab und auch in den allermeisten anderen Staaten auf der Welt nicht gibt. Zwar ist dieser Nachzug offiziell auf 1000 Personen im Monat begrenzt allerdings gibt es eine Härtefall-Klausel, allein schon deshalb dürfte die wahre Anzahl der Personen die über diesen Weg des Familien-Nachzugs nach Deutschland kommen deutlich höher sein. Auch betrifft diese Begrenzung nicht den Familien-Nachzug von Personen mit Bleiberecht in Deutschland, das wird oft und gerne von den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD unerwähnt gelassen.
Es mutet angesichts dieser Tatsachen schon ein wenig befremdlich an, wenn der neue bayerische Ministerpräsident Söder von einer eigenen bayerischen Grenzpolizei spricht, die dann aber keine Grenzen kontrollieren soll, weil das mit den in der Bundesregierung in Berlin vertretenen Koalitionären, deren Teil auch die Söder-Partei CSU ist, eben nicht zu machen ist. Die CSU sollte sich endlich entscheiden, ob sie Regierungspartei in Berlin sein will, und damit wie in der Vergangenheit das fatale Regierungs-Konstrukt der Kanzlerin Merkel unterstützen will, oder ob sie die Interessen der bayerischen Bürger und Steuerzahler vertreten will. Beides zu gleich ist nicht möglich!
Angesichts des heraufziehenden Landtags-Wahlkampfs in Bayern steht zu befürchten, dass wir noch viele solcher Placebo-Aktionen erleben werden, wie am Donnerstag Morgen in Waldkraiburg. Solche Aktionen, die nur Steuergeld verschwenden, aber mit denen nichts im Hinblick auf die enormen Fehlentwicklungen erreicht wird, schon gar keine Ursachen-Bekämpfung, dienen aus unserer Sicht nur dazu, in Wahlkampfzeiten den Menschen im Land ein Gefühl von politischer Stärke zu suggerieren. Schließlich muss Söder als neuer, starker Mann in Bayern ja schnell etwas Wahrnehmbares liefern, wenn es auch nur sehr teure, heiße Luft ist.

 

Alternative für Deutschland
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