STELLUNGNAHME des KV MÜHLDORF zu Facebook-Post des SPD Kandidaten Kilian Maier auf Anfrage von OVB24

 

 


Sehr geehrter Herr Seutter,

mir sind die Facebook-Einlassungen des Herrn Maier bekannt. Ich bin der Admin unserer Facebookseite „AfD-KV-Mühldorf“.
Eigentlich wollte der AfD KV-Mühldorf auf die haltlosen Behauptungen dieses Herrn überhaupt nicht reagieren. Da sich nun auch noch andere SPD-Politiker einbringen, und auch OVB24 sich mit dieser Sache befassen möchte, werde ich als 1.Vorstand nun wie folgt dazu Stellung beziehen:

Mir als Admin unserer Facebook-Seite „AfD-KV-Mühldorf“ wurde dieser besagte Kommentar erst bekannt, nachdem ihn Herr Maier thematisiert hat.
Wie Sie schon selbst feststellten, ist dieser Kommentar bereits gelöscht. Er kann definitv auch nicht lange sichtbar gewesen sein, da er mir sonst sicherlich aufgefallen wäre. Dass ausgerechnet Herr Meier als politischer Mitbewerber davon einen Screenshot hat, lässt dann doch aufhorchen.., zumal jedermann weiß wie schnell sich so etwas in Facebook generieren lässt.
Zum Inhalt dieses Kommentars gibt es keine zwei Meinungen. Dieser war menschenverachtend und damit völlig inakzeptabel. Wir als AfD halten viel von Meinungsfreiheit und setzen die Grenzen dessen was wir als Kommentare zulassen bewusst sehr weit. Allerdings wurde mit diesem besagten Kommentar auch unsere Grenze deutlich überschritten und er wäre sofort gelöscht worden, wenn ich etwas davon mitbekommen hätte.

Was nun die Motivation des Herrn Maier und anderer regionaler SPD-Politiker betrifft, so ist offensichtlich dass es sich dabei um den lächerlichen Versuch handelt von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Deutlich wurde dieses Versagen unlängst wieder am Beispiel der türkischstämmigen SPD- Stadträtin und Integrationsbeauftragen von Neuötting Saniye Can und ihrer Tochter, die mit einer Erdogan-Fahne Deutsche vor ihrem Wohnhaus verscheuchen wollte.
Ein Beispiel vorbildlich geglückter Integration einer seit langem in Deutschland lebenden türkischen Familie….
www.wochenblatt.de/…/tuerkische-integrationsbeauftragte-spd…
Dazu hörte man von der SPD inkl. Bürgermeister Peter Haugeneder lange nichts und von Herrn Maier im speziellen gar nichts. Im Gegenteil, diese Person wurde von Frau Anette Heidrich, der SPD Bundestagskandidatin der letzten Wahl und stellv. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Burgkirchen in div. Facebook-Kommentaren auch noch verteidigt.
Von Herrn Maier nun hätte man hier durchaus erwarten können, dass er sich als Landtagskandidat von dieser Person distanziert, was er nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht getan hat.
Man zeigt also offensichtlich bei der SPD gerne auf andere, ohne die sich selbst angehefteten, doch so hohen moralischen Grundsätze auch selbst zu beachten. Das war im übrigen auch schon auf Bundesebene im Fall Edathy so zu beobachten.
Wie verzweifelt müssen die Funktionäre dieser einstmals so großen Volkspartei angesichts der jüngsten Umfragewerte eigentlich sein, wenn sie die eigenen moralischen Verhaltensgrundsätze ignorieren, sich einer naiven betrachtungsweise dahingehend hingeben, dass sie glauben einen bereits öffentlichen Skandal in ihren Reihen nicht aufarbeiten zu müssen?
Bezeichnend für den seit langem anhaltenden und fortschreitenden Weg der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit ist auch die offensichtlich sehr dünne Personaldecke bei der Lokalen SPD. Wie sonst ist es zu erklären, daß diese Partei einen 25 Jährigen Studenten zum Landtagskandidaten wählen muss.
Überhaupt ist dieser ganze Facebookpost des Herrn Maier mit haltlosen Anschuldigungen gespickt. Der Afd KV-Mühldorf hat weder mit irgendwelchen Hackenkreuz-Schmierereien zu tun, welche ohnehin oftmals linken Gruppen zugeordnet werden müssen, wie unsere Erfahrungen im Bundestagswahlkampf zeigen, noch mit anderen so widerlichen Aktionen, wie die mit diesen Schweinskopf an der Türe zu einem türkischem Geschäft. Als Partei, die Rechtsstaatlichkeit einfordert und diese als hohes Gut in einer Gesellschaft zu schätzen weiß, distanzieren uns von solchen Aktionen konsequent.
Niemand weiß derzeit wer für diese Aktion verantwortlich ist, die Polizei ermittelt noch, aber Herr Maier und die SPD verurteilt bereits, völlig überzogen und ideologisch motiviert, versucht daraus wohl, mangels eigener Sachkompetenz im Wahlkampf, politisches Kapital zu schlagen. Unredlich so ein Verhalten, wie ich meine.
Genau so unredlich ist der wiederholte Versuch von Herrn Maier, Wirtsleute die Veranstaltungen der AfD bewirten, an den Pranger zu stellen. Zumal die SPD auch selbst in genau diesem Wirtshaus in Haag eine Veranstaltung hatte, in dem die auch die AfD war. Dieses Verhalten zeugt von eklatant mangelndem Rechts-und Demokratieverständnis. Keine guten Vorraussetzungen für einen potenziellen Landtagsabgeortneten. Offensichtich gehört Herr Maier zu den Zeitgenossen, die andersdenkenden Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit absprechen, und das nur deshalb, weil er deren Meinung nicht teilt!
Ich empfehle Herrn Maier sich mit dem Grundgesetz zu befassen und sich in die Grundzüge dessen einzulesen was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet, denn auf diesen Feld scheint er größte Defizite zu haben.
Bei der politischen Arbeit der AfD und natürlich auch des KV-Mühldorf, richtet sich Kritik niemals gegen Menschen als Individuum, sondern ausschließlich gegen kritikwürdiges Verhalten von Personen oder Oganisationen, darauf legen wir großen Wert.

Zum zitierten Begriff “ nationale Sozialisten“:
Hintergrund dieser Begriffs-Definition war ein Facebook-Artikel, anläßlich des Jahrestags der Bürgermorde vom 28.4.1945. In diesem Artikel wurde das Gedenken an die Opfer der Gewaltherrschaft im Landkreis und eine Kranz-Niederlegung in der Rast-Kapelle der Altöttinger Stiftspfarrkirche, der Kreisverbände Mühldorf und Altötting der AfD durch Thomas Schwembauer und mich thematisiert.
Zunächst stammt dieser Begriff nicht vom KV-Mühldorf wie Herr Maier irrtümlich behauptet, sondern wurde von Thomas Schwembauer dem Kreisvorstizenden des AfD KV-Altötting benutzt.
Der Begriff beinhaltet die beiden Begriffe „National“ und „Sozialisten“. Beide Begriffe kommen wie jeder weiß auch in der “ Nazionalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei“ der Partei Hitlers vor. Es ist daher nicht abwegig zu behaupten, viele in dieser Partei begriffen sich selbst als „nationale Sozialisten“, wobei auch unbestritten klar ist, der Focus lag neben dem faschistischen Führerkult um Hitler, in einer extremen Form auf dem nationalen Deutschen.
Der Sozialismus, den Schwembauer innerhalb der Nazi-Diktatur sieht, ist das Prinzip der Umverteilung ,welches in jeder Form des Sozialismus zu finden ist.
Alle im 3.Reich erwirtschafteten Güter und auch die durch die Angriffskriege Hitlers erbeuteten Güter und auch Menschen, meist als Zwangsarbeiter, sollten ausschließlich „den Deutschen“ zu Gute kommen. Das kann man mit einigem Recht durchaus als eine Form von Sozialismus darstellen. Zumal sich in der Methodik, also den Mitteln zur Durchsetzung dieser Ideologien, deutliche Paralellen zu vielen anderen kommunistischen Diktaturen wie etwa der Sowjetunion unter Stalin herstellen lassen. Auf diese Paralellen der beiden politischen Ideologien wollte Schwembauer anlässlich des Gedenkens hinweisen.
Zugegeben, ein etwas abstrakter Vergleich, der aber durchaus zulässig ist, und nichts mit Verdrehung von geschichtlichen Tatsachen zu tun hat.
Der Rechtswissenschaftler Johann Braun schreibt:

„Eine sozialistische Utopie liegt auch dem Nationalsozialismus zugrunde. Zwar zielt dieser nicht auf einen Sozialismus für alle ab, also nicht auf einen internationalen, sondern auf einen nationalen Sozialismus; aber die Logik des utopischen Rechtsdenkens herrscht auch hier.“[30]

Laut Joachim Fest ist „die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden“. Stattdessen habe man „zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten“. Zwar habe Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht, aber „nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen die soziale Gleichschaltung vorangetrieben“.[34]

Es ist durchaus verständlich, daß viele Politiker des linken Spektrums, diesen Vergleich scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Führt dieser Vergleich doch vor Augen, in wie weit sich doch die Auswirkungen auf die Menschen gleichen, die unter diesen beiden Ideologien zu leiden hatten. In Bezug auf den National-Sozialismus spielt das heuzutage keine Rolle mehr, weil dieser, Gottlob keine Bedeutung mehr hat. Anders ist das beim Sozialismus, der noch immer von vielen Poitikern, in Deutschland vorwiegend der SPD,der Linken und auch der Grünen, als ein akzeptables, von manchen sogar als ideales Gesellschaftsmodell gesehen wird. Völlig ignoriert wird von diesen Ideologen aber die Tatsache, das faktisch noch kein sozialistischer Staat dauerhaft bestand hatte und der Sozialismus in seiner extremsten Form, der kommunistischen Diktatur, genau wie der Nationalsozialismus weltweit Millionen von Todesopfer gefordert hat!

Wir als AfD lehnen jede Form des Extremismus kategorisch ab. Für uns stellt die Demokratie, am besten direkt vom Volk bestimmt, in Verbindung mit einer sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erharts die beste,nachhaltigste und menschenfreundlichste Gesellschaftsform dar. Diesem bürgerlich-konservativen Ideal fühlen wir uns verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Multusch
Kreisvorsitzender
AfD KV-Mühldorf
Landtagskandidat

 

 

Quelle: https://kilian-maier.de/news/ein-rechter-geist-geht-um/

Anfrage OVB24

Sehr geehrter Herr Multusch,

 

Der Mühldorfer SPD-Kreisverband hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auch im Anhang finden. Darin heißt es unter anderem:

„Auf der Facebook Seite der AfD Mühldorf wird

davon gesprochen, dass Menschen kompostiert werden sollen.“

(Anmerkung: Dies bezieht sich laut Herrn Maier auf einen inzwischen offenbar gelöschten Kommentar, den Sie als Screenshot [von Herrn Maier] im Anhang finden, der unter diesem Facebook-Post gestanden war: https://www.facebook.com/afd.muehldorf/posts/1663148450406931 Herr Maier erläuterte mir gegenüber, das dieser Kommentar lange noch zu sehen gewesen sei, was als Zustimmung zu verstehen sei. )

 

Sowie

„Die AfD

Mühldorf verdreht die faschistische Diktatur der Nazis zu einem

„nationalen Sozialismus“.“

(Anmerkung: Dies bezieht sich auf folgenden Facebook-Post:

https://www.facebook.com/afd.muehldorf/posts/1626510260737417 )

 

Weiter heißt es:

„Das alles sind für Kilian Maier, Landtagskandidat der SPD, nur einige

Beispiele der letzten Zeit, die zeigen, wie die blau-braune Ideologie in die

Realität umschlägt.

Auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Angelika Kölbl ist schockiert.

„Wer jetzt noch glaubt, die AfD und ihre Anhängerschaft sei konservativ,

der ignoriert die realen Auswirkungen und Angriffe bei uns im Landkreis“,

so Kölbl.“

 

Könnten Sie mir hierzu bitte eine Stellungnahme zukommen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,

Heinz Seutter

Redakteur

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