Vermehrte Polizeieinsätze: Mit dem Frühjahr kommen die Probleme im Stadtgebiet Waldkraiburg zurück.

OFFENER BRIEF AN DEN BÜRGERMEISTER VON WALDKRAIBURG:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pötzsch,

wie Ihnen sicher schon bekannt ist, kam es am gestrigen Sonntag den 31.03.2019 erneut zu einem Polizeieinsatz am Marktplatz. Der Anlass ist noch nicht restlos aufgeklärt, deshalb möchte ich mich speziell zu diesem Einsatz im Detail noch nicht äußern. Allerdings ist leider zu beobachten, dass sich Polizeieinsätze im Stadtgebiet in den letzen Monaten doch stark häufen. Anlässe sind vor allem Ruhestörung, Schlägereien mit oder unter Asylsuchenden,übermäßiger Alkoholkonsum, Pöbeleien und Belästigungen von Passanten, vor allem älteren Leuten und jungen Frauen und Mädchen.
An uns als hiesigen Kreisverband der Alternative für Deutschland werden wie Ihnen auch bekannt ist immer wieder Beschwerden über unangemessenes Verhalten von Asylsuchenden im Waldkraiburger Stadtgebiet herangetragen. Dabei wir oft auch auf Gespräche mit Ihnen verwiesen die als fruchtlos empfunden werden.
Wir gehen im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Beschwerden nach und prüfen diese auf den Wahrheitsgehalt. Dabei ist folgende Entwicklung festzustellen: Während sich diese Beschwerden früher auf das Gebiet rund um das Ankerzentrum-BFZ und die angrenzenden Straßen und Grünanlagen beschränkt haben, (Im Jahr 2018 gab es dort gem. Auskunft des bayrischen Ministerium für Inneres insgesamt 237 Polizeieinsätze) so ist nunmehr leider das gesamte Stadtgebiet, insbesondere die Innenstadt um Marktplatz, Stadtplatz und Prager Straße davon betroffen. Beispielhaft ist dabei eine Auseinandersetzung Anfang März beim Faschingsumzug. Dabei wurde ein Junge von zwei Asylsuchenden zusammengeschlagen, Passanten die zu Hilfe kamen wurden mit Pfefferspray besprüht. (Die Namen der beteiligten Personen sind teilweise bekannt). Wir hören immer wieder von Gewalt und vor allem sexuellen Belästigungen gegen junge Mädchen und Frauen. Besonders negativ unter den Asylsuchenden fallen hierbei ein männliches Zwillingspaar auf, ( Namen bekannt) das sich sehr häufig am Stadtplatz um den Müller-Markt aufhalten soll um dort Passanten, vor allem ältere Leute um Geld anzubetteln.
Diese Bespiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Alle Fälle von denen wir wissen aufzuführen übersteigt meine Zeit und Ihre Geduld zum lesen.
Im Namen der betroffen Waldkraiburger Bürger fordern wir Sie hiermit auf mit den zuständigen Behörden (Polizei/Ordnungsamt) konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten um diese Zustände schnellstens zu beenden. Die Waldkraiburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, ohne Belästigungen im öffentlichen Raum und auf Ruhe in den eigenen vier Wänden! Die Lebensqualität vieler Bürger ist massiv beeinträchtigt durch diese „Invasion“ der Asylsucher in der Stadt, und das ist völlig inakzeptabel!
Eine Maßnahme könnte das vermehrte Aussprechen von Platzverweisen sein, die dann auch konsequent von der Polizei umgesetzt werden. Das Beispiel Volksfestpatz zeigt, dass es geht wenn der politische Wille da ist! Eine erhöhte Polizeipräsenz mit Fußstreifen in der Innenstadt halten wir für nötig und wichtig. Auch ein absolutes Alkoholverbot im gesamten öffentliche Raum des Stadtgebietes Waldkraiburg könnte erwogen werden. Außerdem schlagen wir vor eine Ausgangssperre für die Bewohner des Ankerzentrums nach 22Uhr bei der Regierung v. Obb. durchzusetzen. Auf diesen Punkt werden wir auch mit unserer Landtagsfraktion hinwirken.
Uns ist klar dass die Situation nicht einfach zu bewältigen ist, aber es muß jetzt gehandelt werden, da mit dem schönen Wetter, und das zeigt die Erfahrung aus den vergangenen Jahren die Probleme sicher weiter zunehmen werden sollte nichts geschehen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

MfG:
Oliver Multusch 1. Vorstand AfD KV-Mühldorf

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