Alternative für Deutschland
Herzlich Willkommen
Rubrik: Lokalpolitik
Alternative für Deutschland
Kommentar von Oliver Multusch zum OVB-Artikel vom 11.02.2026: Schlusspunkt unter Streit um Stadtwerke-Kredite in Mühldorf: Alle Seiten müssen aus der Debatte lernen
Alles Wahlkampf oder was? Im wesentlichen ja. Aber es bleibt der Eindruck, dass es politisch klug gewesen wäre, den Stadtrat in die Vorgänge in einer nicht öffentlichen Sitzung einzubinden. Dem gegenüber stehen die Erfahrungen, dass auch aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen immer wieder Interna nach außen gelangt sind. Durchstecherei allerdings wäre in diesem Fall für die Stadtwerke Mühldorf äußerst fatal gewesen. Insofern kann ich alle Verantwortlichen im Aufsichtsrat und bei den Stadtwerken verstehen.
Die Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt hatte für die Verantwortlichen in diesem Fall erkennbar mehr Gewicht als die frühe Einbeziehung des Stadtrates. Letztlich viel Lärm um sehr wenig! Die Fraktionen im Stadtrat (CSU, SPD und insbesondere Grüne), welche glaubten, diese einmalige Verlust-Situation bei den Stadtwerken in diesen Wahlkampf-Zeiten allein dem BGM anlasten zu können, sind damit gescheitert. Diese Kollegen sollten in der Tat ihre Motive hinterfragen und sich wieder auf ihren geleisteten Eid, zu allererst zum Wohle der Stadt zu handeln, besinnen. Aber auch der OVB hat in dieser Angelegenheit eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt.
Ich für meinen Teil erkenne immer wieder das Bestreben der Mühldorfer OVB -Redaktion, nicht nur über die Stadtpolitik zu berichten, sondern diese auch massgeblich mit zu beeinflussen. Eigentlich auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie eng die familiären Verbindungen einzelner Redakteure zu Mitgliedern des Stadtrates sind.
Mir als amtierendem Stadtrat geht es ausschließlich um die Belange der Stadt und ihrer Bürger. Deshalb bin ich froh darüber, dass dieses Thema nun positiv abgeschlossen ist und wir uns wieder der Sacharbeit widmen können.
Alternative für Deutschland
AfD-Mühldorf wählt Ortsvorstsand neu!
Am vergangenen Sonntag, den 31.10.2025 wurde von den Mitgliedern des AfD-Ortsverband Mühldorf ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus der Vorsitzenden Isabella Bathen, (Kreis und Stadträtin), ihrem Stellvertreter Bernhard Naglmeier und dem Kassier Karl Huber. Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstands ist die Unterstützung des Kreisvorstands beim anstehenden Kommunalwahlkampf, um für die AfD ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Der Vorstand strebt eine Verdoppelung der Mühldorfer AfD-Stadtratsmitglieder in der nächsten Wahlperiode an.
31.10.2025
AfD-Mühldorf wählt Landrats-Kandidat
Vergangenen Freitag den 31.10.2025 fanden sich 50 Stimmberechtigte Mitglieder des AfD-Kreisverband Mühldorf zur Aufstellungsversammlung für die Wahl einer Kreistagsliste und zur Nominierung eines Landratskandidaten in Neumarkt St.Veit zusammen. Unter der kompetenten Leitung von Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender von Obb. und Mitglied des deutschen Bundestag, wurden insgesamt 22 Personen für die Kreistagsliste gewählt. Zum Kandidaten um dass Amt des Mühldorfer Landsrats bestimmten die Mitglieder mehrheitlich Oliver Multusch, der bereits seit 2020 die AfD-Fraktion im Mühldorfer Kreistag führt. Auf der Liste finden sich neben Multusch, auch die amtierenden Kreisräte Isabella Bathen, Walter Reiter,der Kreis und Bezirksrat Martin Wieser, sowie Richard Wagner, AfD Bürgermeisterkandidat von Polling.
25.05.2025
Pressemitteilung
AfD-Ortsverband Polling/Oberneukirchen stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 auf
AfD-Kandidaten mit Herz für Heimat und Bürgernähe
v.l.n.r. Silke Mülder, Wilhelm Wagner, Tobias Rieshofer, Benjamin Nolte (MdL), Richard Wagner, Martina Rieshofer, Erich Weishäupl, Jörg Unger
Der AfD-Ortsverband Polling/Oberneukirchen hat am vergangenen Sonntag seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2026 erfolgreich durchgeführt. Die Veranstaltung fand auf dem Anwesen von Bezirksrat Martin Wieser statt und wurde von zahlreichen Mitgliedern, Interessierten sowie neuen Parteimitgliedern begleitet, die jedoch noch nicht stimmberechtigt waren.
Richard Wagner, Malermeister und Ortsvorsitzender des AfD-Ortsverbands begrüßte die Anwesenden und stellte in seiner Eröffnungsrede das personelle Wachstum und die inhaltliche Ausrichtung des Ortsverbands in den Mittelpunkt.
„Unser Ziel ist es, Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und Bodenhaftung zu gestalten. Wir stehen für Heimatverbundenheit, Toleranz und ein echtes Miteinander. Als AfD-Ortsverband wollen wir nicht spalten, sondern verbinden und Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort sein“, so Wagner.
„Regelmäßige Infostände, Stammtische und Mitgliederversammlungen sowie die Teilnahme an örtlichen Veranstaltungen wie dem Flossinger Dorffest sind fester Bestandteil unserer Planung.“
Zum Versammlungsleiter wurde per Handzeichen der Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte (MdL) gewählt. Die Wahlleitung übernahm Andreas Wahrlich. Die Einladung zur Versammlung war frist- und formgerecht erfolgt.
Die 11 stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbands wählten anschließend ihren Bürgermeisterkandidaten sowie sechs Gemeinderatskandidaten und eine Ersatzkandidatin:
Bürgermeisterkandidat:
Richard Wagner (einstimmig gewählt)
Gemeinderatskandidaten:
- Richard Wagner
- Wilhelm Wagner
- Martina Rieshofer
- Tobias Rieshofer
- Jörg Unger
- Erich Weishäupl
- Ersatzkandidatin: Silke Mülder
(einstimmig gewählt)
Zum Abschluss der Versammlung richtete Bezirksrat Martin Wieser ein herzliches Dankeschön an alle stimmberechtigten Mitglieder, Unterstützer und Gäste. Besonders würdigte er den Kreisverband Mühldorf, vertreten durch Stadt- und Kreisrat Oliver Multusch, für die Unterstützung. Wieser wünschte den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg und Durchhaltevermögen für den anstehenden Kommunalwahlkampf.
02.01.2025, LKS Mühldorf am Inn
Haushaltsrede Kreistag 12/2024
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung,
zunächst gilt unser Dank der Kämmerei unter Markus Heiml und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen anderen Beschäftigten der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, unter schwierigsten Rahmenbedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, beim Ausarbeiten dieser Haushaltsrede ging es mir ein bisschen wie dem bekannten Butler im „Dinner for One“:
„The same procedure as every year“ …
Zu Deutsch: Jedes Jahr das Gleiche.
Noch immer ein massives Defizit beim Inn-Klinikum. Noch immer extrem hohe Kosten in der Jugendfürsorge, vorwiegend ausgelöst durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Wieder eine Erhöhung der Kreisumlage. Noch mehr Schulden, aber praktisch keine Investitionen. Instandhaltung wieder auf absolutem Minimum …
Und noch immer keine Änderung der Situation in Sicht.
Noch immer keine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für die vielen Aufgaben.
Die Ursachen dafür sind auch noch immer die gleichen:
Die Prioritäten auf Bundesebene liegen schlicht völlig falsch!
Noch immer – aber bald nimmer – verschwendet die Ampelregierung unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld für ideologisch motivierte, aber praktisch sinnlose Klimaschutzpolitik. Verschenkt Milliarden in alle Welt, anstatt dieses Geld für das eigene Land und Volk zu verwenden. Und holt noch immer jedes Jahr Hunderttausende neue Migranten ins Land, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.
Ob sich das mit einer unter Merz geführten Unions-Regierung ändern wird, ist angesichts der von der CDU angedachten Koalitionsoptionen unter Ausschluss der AfD in keiner Weise zu erwarten.
Und das alles vor einem immer mehr zunehmenden finanziellen Ausbluten unserer Kommunen.
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise rutschen immer weiter in die Verschuldung. Fünf Milliarden Euro in diesem Jahr und acht Milliarden werden für nächstes Jahr erwartet.
Angesichts dieser Tatsachen sind einige Euro mehr bei der Schlüsselzuweisung für die Kommunen nicht mehr als der sprichwörtliche heiße Tropfen.
Was nun die konkrete Haushaltsplanung für das kommende Jahr betrifft, so werden die hier anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion diesem Entwurf notgedrungen zustimmen – nicht aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus. Denn der Landkreis muss handlungsfähig sein und bleiben!
Die Probleme bei der kommunalen Finanzierung unseres Landkreises liegen leider nicht bei uns. Deshalb können wie sie hier auch nicht lösen.
Ca. 94% des Kreishaushaltes müssen für verpflichtende Aufgaben aufgewendet werden. Entschieden auf höheren politischen Ebenen.
Mit weiteren Einsparungen bei den restlichen 6 % sind die Fehlbeträge nicht auszugleichen.
Trotzdem müssen ganz Grundsätzlich in allen Fachbereichen nicht unbedingt notwendige, in den guten, finanzstarken Jahren eingeführte Dinge hinterfragt werden, deren Fortführung zukünftig nur mit einer weiteren Verschuldung oder einer nochmaligen Steigerung der Kreisumlage darzustellen wären.
Als Beispiele seien an dieser Stelle nur stellvertretend genannt, die Projekte „Ökomodellregion Mühldorfer Land“, „Lernen vor Ort“, oder die noch immer durchaus umfangreiche Wirtschaftsförderung. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wichtige Instandhaltungsmaßnahmen, z.B.im Straßenbau immer weiter verschoben werden müssen und damit am Ende deutlich teurer werden.
Die zweite Erhöhung der Kreisumlage in Folge auf nun mehr 56,5 %, und die für einen genehmigungsfähigen Haushalt benötigte Neuverschuldung aber sind der nachweisliche Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung, auf die wir als AfD durch alle politischen Ebenen immer wieder hingewiesen haben.
Wird diese Unterfinanzierung nicht durch deutlich höhere Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen beseitigt, dann wird es in Bayern bald nur noch wenige Kommunen geben, die nicht überschuldet sind.
Was bleibt, ist die Hoffnung auf die kommende Bundestags-Neuwahl und die damit verbundene Erwartung auf eine andere Politik. Eine Politik deren Verpflichtung endlich und zuallererst den Belangen des eigenen Landes, seiner Menschen und seiner wichtigen Institutionen gilt. Eine Politik die nicht nur von oben nach unten Aufgaben delegiert, sondern den Wert der dort geleisteten Arbeit anerkennt und konsequenterweise dann auch gemäß dem staatsrechtlichen Konnexitätsprinzip für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Dazu wird es aber nur kommen, wenn der Souverän die politisch Verantwortlichen in den Altparteien mit einem entsprechenden Wahlergebnis dazu nötigt!
Ansonsten wird die nächste Haushaltsrede hier einen ähnlichen Inhalt haben müssen wie diese und die davor.
Oliver Multusch im Namen der Fraktion
Alternative für Deutschland
