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Rubrik: Lokalpolitik
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08.10.2024
Stadtrat Waldkraiburg / Haupt- und Finanzausschusssitzung
Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt eine Erhöhung der Hundesteuer ab!
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung kam u.a. das Thema einer drastischen Erhöhung der Hundesteuer vorberatend auf die Tagesordnung.
AfD Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp sprach sich vehement gegen eine Erhöhung aus, mit folgenden Begründungen:
Finanzielle Belastung der Bürger:
Viele Hundebesitzer sind Familien, Alleinerziehende, Senioren und Menschen mit niedrigem Einkommen, die durch eine Erhöhung der Hundesteuer finanziell zusätzlich belastet werden. Dies könnte dazu führen, dass einige Hundebesitzer gezwungen sind, ihre Haustiere abzugeben, was nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Familien eine große Belastung darstellt.
Tierheime und Tierschutz:
Eine Erhöhung der Hundesteuer könnte dazu führen, dass mehr Hunde in Tierheimen abgegeben werden, da sich die Besitzer die Steuer nicht mehr leisten können. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon überfüllten Tierheime und stellt eine Herausforderung für den Tierschutz dar.
Gesundheitliche und soziale Vorteile:
Hunde tragen wesentlich zur physischen und psychischen Gesundheit ihrer Besitzer bei. Sie fördern regelmäßige Bewegung und bieten sozialen Kontakt und emotionale Unterstützung. Eine Erhöhung der Hundesteuer könnte dazu führen, dass weniger Menschen sich einen Hund leisten können, wodurch diese positiven Effekte verloren gehen.
Unfaire Belastung:
Die Hundesteuer ist eine Abgabe, die nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betrifft. Eine weitere Erhöhung dieser ohnehin schon hohen Abgabe wäre ungerecht, da nur eine begrenzte Gruppe von Bürgern unverhältnismäßig belastet würde.
Höchste Hundesteuer im Landkreis:
Waldkraiburg hat bereits den höchsten Steuersatz im Landkreis. Eine Erhöhung würde unsere Stadt noch unattraktiver für Hundebesitzer machen und könnte negative Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung und das Stadtimage haben.
Gefahr der Nichtanmeldung:
Eine zu hohe Hundesteuer könnte dazu führen, dass Hundebesitzer ihre Hunde nicht anmelden, um die Steuer zu umgehen. Dies erschwert die Verwaltung und Kontrolle der Hundepopulation in unsere Stadt und könnte zu weiteren Problemen führen, wie z.B. weniger Einnahmen durch die Hundesteuer.
Den Erfolg einer Hundebestandsaufnahme sieht die AfD Fraktion eher skeptisch.
Halter könnten behaupten, der Hund wäre gerade zu Besuch, keine wahrheitsgemäßen Auskünfte geben oder den Kontrolleuren beispielsweise den Zutritt zur Wohnung verwehren.
Diesbezügliche weiteren Maßnahmen wären unverhältnismäßig.
(ZT)
Bundestagswahl 2025
Direktkandidat
zum
21. Deutschen Bundestag
im
Wahlkreis 211
Altötting/Mühldorf
Der studierte Diplom-Finanzwirt Andreas Wahrlich ist selbständiger Steuerberater und Privatdozent sowie Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Mühldorf
Innerhalb der AfD bring er seine Fachexpertise in zwei wichtigen Fachausschüssen im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik ein.
Bundestagswahl 2025
beide Stimmen für die AfD!
dass sich etwas ändert!!
Kontakt:
andreas.wahrlich@afdbayern.de
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30.08.2024, Stadtrat Mühldorf am Inn
ISW-Radio – Stadtrat Oliver Multusch im Interview
Gebt dem Rufbus Mühldorf eine Chance!
Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button von dort geladen und abgespielt. Ab dann gelten die Datenschutzerklärungen von Google.
Ein Rufbus soll auf zwei Linien in Mühldorf den Stadtbus ersetzen. Zwei Fahrzeuge sollen von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 8:00 bis 14:00 Uhr zwei der früheren Stadtbuslinien bedienen. Die kompakten Rufbusse können per Telefon oder App angefordert werden.
Oliver Multusch: Die Kritik am Rufbus ist überzogen. Natürlich hätten wir uns im Stadtrat gewünscht, den alten Stadtbus aufrechtzuerhalten. Aufgrund von restriktiven europäischen Ausschreibungskriterien und Personalmangel haben jedoch alle angefragten Busunternehmen den Weiterbetrieb der Stadtbuslinien abgelehnt; eine Alternative musste her! So entstand die Idee des Rufbusses, und seit dem 1. Juli läuft nun die Testphase.
Während Bürgermeister Michael Hetzl und die beiden AfD-Stadträte Oliver Multusch und Isabella Bathen mit dem Testbetrieb trotz kleiner Startprobleme zufrieden sind, kommt vom Stadtrat und Verkehrsreferenten Dr. Georg Garfus (Grüne) und der Bürgerinitiative „Verkehrswende Mühldorf“ scharfe Kritik.
Christian Kühl, Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Mühldorf“, springt dem neuen Rufbus dennoch zur Seite: „Der Rufbus fährt gut und viel durch die Stadt.“ In einem Jahr werde kein Hahn mehr nach den Anfangsschwierigkeiten krähen.
(KD)
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23.07.2024
Stadtrat Waldkraiburg,
Öffentliche Sitzung am 23.07.2024
Wider der Vernunft:
Alle gegen die AfD
Antrag AfD: Änderung der Plakat- und Anschlagverordnung
Der Antrag wurde mit 24 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Das kennen wir schon aus der Bundes- und Landespolitik:
Konstruktive, sinnvolle Gesetzesanträge werden von allen anderen Parteien abgelehnt, nur weil sie von der AfD kommen. So offensichtlich auch am 23.07. in der Waldkraiburger Stadtratssitzung geschehen.
Die AfD-Stadtratsfraktion möchte mit einer Änderung der Plakatverordnung das während und nach Wahlen zuplakatierte Stadtbild optisch entlasten und die Straßen und Wiesen von herumliegendem, zerfetzten Plakatmüll befreien. Dazu stellte Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp den Antrag, nur noch offizielle Anschlagtafeln zuzulassen und die am 20. Juli 2016 erlassene Plakatverordnung der Stadt entsprechend zu modifizieren.
Zudem würden Anschlagtafeln, an denen jede Partei gleich viele Wahlplakate anbringen darf, Gleichberechtigung und Fairness bringen. Es würde wieder ein gleichberechtigter Wettstreit der Wahlkampf-Slogans und der dargestellten Kandidaten stattfinden. Welcher Demokrat könnte da dagegen sein?
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
Zum Beispiel die UWG sieht das vollkommen anders. Der Fraktionssprecher fühlt sich in der Chancengleichheit verletzt. Stellt doch die UWG (noch) die größte Fraktion und dürfte dann nur noch ein Plakat, wie die anderen Parteien, aufhängen. Was für ein jämmerliches Argument. Die CSU ist sowieso dagegen, hat sie doch das meiste Geld und kann die Stadt mit Protzplakaten quasi zukleistern.
Nachdenklich machen sollten die Fraktionssprecher des Allparteinbündnisses, dass im Landkreis Mühldorf einige Gemeinden genau solche Plakatwände erfolgreich eingeführt haben. Beispielsweise in Ampfing und Aschau hat man damit beste Erfahrungen gemacht.
Man darf gespannt sein, wann eine der anderen Fraktionen den AfD-Antrag kopiert, um sich selbst die Meriten umzuhängen.
Bei der kommenden Kommunalwahl am 8. März 2026 wird der Wähler entscheiden, welche Partei seine Interessen am besten vertritt. Will er eine Partei, die sich ausschließlich dem Wohle des Bürgers verpflichtet fühlt, in starker Präsenz im Waldkraiburger Rathaus sehen, bleibt ihm derzeit nur die AfD zu wählen.
(KD)
Alternative für Deutschland
25.06.2024
Stadtratssitzung – Haushaltsplan 2024
Waldkraiburgs Götterdämmerung
Etwa 20 Waldkraiburger waren im Zuschauerbereich zugegen, um dem Trauerspiel beizuwohnen.
AfD-Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp legt mit ihrer Haushaltsrede als einzige den Finger in die Wunde. Die Fraktionen der CSU, SPD ergehen sich in ihren Reden in belanglosen Worthülsen, die UWG versucht ihren Bürgermeister zu stützen und der Fraktionssprecher von Grüne/FDP hält zu Recht eine Resignationsrede, sind doch seine Vorturner in Berlin und Brüssel Schuld am Niedergang der Kommunen.
Nach der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Stadträte ab kurz nach 18.00 Uhr vor allem über üppige Gebührenerhöhungen und der Schleifung von städtischer Infrastruktur. Waldkraiburgs finanzieller Spielraum ist bei Null, genauer gesagt im Minus angekommen. Der schöne Ausdruck „Kommunale Selbstverwaltung“ erschöpft sich bereits an den Pflichtaufgaben der Stadt, für die freiwilligen Leistungen hat Kämmerer Thomas Mühlbäck nur noch den Spar- und Gebührenhammer parat.
Für den neuen Etat steht ein Defizit von rund 4 Millionen Euro im Raum. Die Umsetzung von wichtigen Projekten, wie die Sanierung der Mittelschule sind nicht gesichert und der Investitionsstau summiert sich mittlerweile auf schwindelerregende 150 Millionen Euro.
So werden bei den Kindergärten und Tagesstätten die Gebühren auf jeden Fall satt erhöht. Der CSU-Antrag sah eine Steigerung von 30 und 20 Prozent in zwei Schritten vor. Dies trifft in der Regel Doppelverdiener im Niedriglohnsektor am stärksten.
Beschlossen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 390 Punkte. Damit steigt der Anreiz für Unternehmen, dem Standort Waldkraiburg den Rücken zu kehren.
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
Der renommierte Waagenhersteller Atoma hat bereits Interesse bekundet, nach Ampfing abzuwandern. Der Schlachthofbetreiber Vion will sogar sein gesamtes Deutschlandgeschäft loswerden, einige Waldkraiburger Firmen (so hört man) haben ihre Produktion zurückgefahren. Verlassen große Gewerbesteuerzahler Waldkraiburg, brechen die Einnahmen der Stadt ein und verschlimmern die prekäre Situation zusätzlich.
Einen weiteren sozialen Kahlschlag wird die wahrscheinlich nur kurzfristig aufgeschobene Erhöhung der Grundsteuer von 380 auf 410 Punkte mit sich bringen. Diese würde vor allem die einkommensschwächeren Mieter treffen, da dieser Kostenpunkt in der Regel von den Vermietern umgelegt wird. Das Argument des UWG-Fraktionsvorsitzenden, die Erhöhung wieder zurück zu nehmen wenn die Reform der Grundsteuer 2025 dann doch die Beträge zu stark in die Höhe schnellen lässt, zeugt vom Druck der Bürgermeisterpartei, Waldkraiburgs Bewohnern vielleicht sogar noch mehr als „den Zehnten“ abzupressen.
Ein weiteres Folterinstrument ist die für 2025 angedachte Erhöhung der Hundesteuer um 50 Prozent auf 150 Euro. Dies würde vor allem die einsamen älteren Rentner und Rentnerinnen treffen, deren letztes Glück ihr kleiner Zamperl ist. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem sozial schädlichen Ansinnen keinesfalls zustimmen.
Die Infrastruktur unserer gebeutelten Stadt ist ebenfalls zum Abschuss freigegeben. Das Waldbad ist absolut tot! Ein weiterer verzweifelter Versuch der SPD-Stadträtin Arnusch-Haselwarter die einstmals schöne Schwimmstätte in einem Minialbetrieb wieder zum Leben zu erwecken wird von Bürgermeister Robert Pötzsch nach heftigen Widerworten mit Gesichtsentgleisungen begleitet. Auch hier wird das Versagen der politisch Verantwortlichen überdeutlich. Hat man doch in den besseren Jahren die Instandhaltung schändlich vernachlässigt, führt jetzt praktisch kein Weg zurück, die inzwischen völlig maroden Anlagen wieder zu betreiben.
(KD)
Zur Haushaltsrede (pdf):
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Haushaltsrede_2024.pdf
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13.03.2024
Stadtrat Waldkraiburg
Öffentliche Sitzung am 12.03.2024
TOP 12 – Änderung Flächennutzungsplan für den Bereich Bebauungsplan Nr. 140 „Waldbad“
Wie schon vorberaten im Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss (SBU), wurde die Änderung mit vier Gegenstimmen beschlossen.
Wir als AfD Fraktion, haben dem Antrag geschlossen zugestimmt.
Begründung:
Das bestehende Waldbad soll saniert bzw. erneuert werden. Es wurde Anfang der 1970 Jahre gebaut. Die baulichen und technischen Anlagen sind (abgesehen von den notwendigen Reparaturen) noch auf dem Stand von damals.
Um das vorliegende Wettbewerbsergebnis umsetzen zu können, müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die entsprechende Genehmigung geschaffen werden.
Der bis dato wirksame Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1985 weist das gesamte Plangebiet als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Badeplatz Waldkraiburg aus. Lediglich ein kleiner Bereich der nördlichen Zufahrt steht als Parkplatz zur Verfügung. Mit der Neuplanung ist eine stärkere bauliche Entwicklung (Parkplätze, Technikgebäude usw.) verbunden, wodurch die vorrangige Zweckbestimmung als Grünfläche nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
Der Großteil des Plangebiets wird als Fläche für Sportanlagen dargestellt. Damit wird die Bedeutung des Freibads Waldbad als städtische Einrichtung, die der sportlichen Aktivität und Erholung der Bevölkerung dient, klar definiert. Die Hinweise und Anregungen von zehn verschiedenen Behörden und Trägern wurden ausführlich besprochen und fließen in die Überlegungen zum zukünftigen Bauprojekt ein.
Fazit:
Wir ALLE wollen ein schönes und zweckmäßiges neues Waldbad!
Aus diesem Grund haben wir, die AfD-Stadtratsfraktion, geschlossen der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt, auch um eine mögliche Gefährdung des Projekts durch eine Ablehnung zu minimieren.
Eine Aussage darüber, wann der Neubau beginnen kann, ist aufgrund unserer finanziell angespannten Haushaltslage leider nicht möglich. Jegliche anderslautenden Äußerungen sind daher reine Spekulation.
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp im Namen der Fraktion
Alternative für Deutschland
01.03.2024, LKS Mühldorf
Haushaltsrede – AfD-Kreistagsfraktion
AfD rügt desolaten Haushalt –
Politisches Versagen auf allen Ebenen.
Die Kreisumlage der Gemeinden und Städte an den Kreis erhöht sich auf schwindelerregende 55,3 %.
Dies ist höchst ärgerlich, und eine weitere unverhältnismäßige Belastung für die Städte und Gemeinden, die dadurch gezwungen werden ihre Haushalte zu kürzen, oder auch teilweise neue Schulden machen müssen. Der Landkreis Mühldorf ist damit an der Spitze der Oberbayerischen Landkreise.
Kritische Haushaltslage:
Nur mit der Ermächtigung für 14 Millionen Euro Neuverschuldung ist trotz der steigenden Kreisumlage und dem Verkauf von Grundstücken ein genehmigungsfähiger Haushalt überhaupt darstellbar.
Ein Zustand, welcher völlig absurd erscheint, angesichts der Tatsache, dass dieser Staat durch alle Verwaltungsebenen voraussichtlich 964 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr generiert, aber das Geld für eine vernünftige und solide Ausstattung der Kommunen im „besten Deutschland aller Zeiten“ offensichtlich nicht reicht!
Größter Verlustfaktor ist das Innklinikum mit dessen Auswirkungen auf den Kreishaushalt. 17 Millionen Euro anteiliger Verlust des Landkreises Mühldorf kosten jeden Gestaltungsspielraum.
Dazu kommen noch Einschränkungen bei der Versorgung, wie an der Schließung der Schmerztherapie im Klinikum Mühldorf deutlich wird.
Inflationsbedingt massive Steigerungen bei den Personal- und Energiekosten, sowie erneut höhere Kosten in der Kinder und Jugendhilfe belasten zusätzlich mit 770.000 Euro. Diese sind zu einem erheblichen Teil verursacht durch die ideologisch motivierte Migrationspolitik der derzeitigen und vorhergehenden Bundesregierung. Auch hier warten wir weiterhin auf Kompensation vom Bund!
v. l.n.r. Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch,
Martin Wieser, Isabella Bathen, Walter Reiter, Tatjana Zapp
Zusammengefasst muss festgestellt werden:
Der Bund gibt erhebliche Mittel für alle möglichen mehr oder weniger sinnvollen Vorhaben und Projekte in aller Welt aus, lässt dabei aber gleichzeitig Landkreise und Kommunen finanziell ausbluten! Die berühmten Radwege in Peru sind dabei nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs!
Sollte sich dies nicht schnellstens ändern werden viele Kommunen in eine Schuldenspirale getrieben, aus der sie sich nicht mehr selbstständig befreien können.
Es bleibt die Hoffnung auf die Neuwahlen im Bund 2025 und die damit mögliche Politikänderung. Die gewählten Volksvertreter müssen sich endlich und zuallererst wieder um die Belange des eigenen Landes, seiner Menschen und ihrer wichtigen Institutionen kümmern, bevor eine ideologisch-moralisierte Weltenrettung zur Priorität erklärt wird.
Die arbeitenden Bürger und Steuerzahler können insbesondere in schwierigen Zeiten einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln erwarten. An das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sei an dieser Stelle erinnert!
Oliver Multusch,
Fraktionssprecher der AfD Kreistagsfraktion im Namen der Fraktion
Zur gesammten Rede geht es hier: PDF
https://afd-muehldorf.de/AfD-Kreistag-Haushaltsrede-2024.pdf
Alternative für Deutschland
Stadtrat Waldkraiburg
Öffentliche Sitzung: 30.01.2024
Die AfD-Stadtratsfraktion Waldkraiburg beglückwünscht Herrn Thomas Mühlbäck zu seiner am 18. Dezember bestandenen Prüfung der modularen Qualifikation für die Ämter der
4. Qualifikationsebene (höherer Dienst).
Der Stadtrat übertrug Herrn Mühlbäck formell die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde.
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
Alternative für Deutschland
27/28.01.2024
Klausur –
AfD-Kreistagsfraktion Mühldorf
(und ihren Gästen)
Zum ersten Mal zog sich unsere AfD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in ein Kultur- und Bildungszentrum zurück, um ihr politisches Wirken zu reflektieren und vor allem zu optimieren.
Tagungsort war das Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern, Kloster Seeon, im Landkreis Traunstein.
Die ehemalige Benediktinerabtei bietet abgeschottete Tagungsräume mit einer sehr guten technischen Ausstattung und eine angenehme gastronomische Rundumversorgung. Dies gewährleistet, dass sich die Arbeitsgruppen ohne Ablenkung ihren Themen widmen können.
Zudem verströmt das unter Denkmalschutz stehende Anwesen, die Aura einer bedeutenden historischen Vergangenheit, was sich inspirierend auf die Tagungsteilnehmer überträgt.
Gäste der Klausur waren die Waldkraiburger Stadtratsmitglieder Ferdinand Kliem und Ernst Schäffer, sowie die Kreisverbands-Vorstandsmitglieder Andreas Wahrlich, Richard Wagner und Dieter Kuhn. Eine Kreistagsfraktion kann schließlich nicht ohne Unterbau funktionieren.
Ziele der Klausur waren unter anderem die Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustausches der kommunalen Fraktionen/Mandatsträger untereinander und mit dem Kreisverband, insbesondere seiner Mitglieder.
Nach vier Jahren kommunaler Arbeit und dem Sammeln umfangreicher Erfahrung im Kreistag und im Stadtrat Waldkraiburg und Mühldorf hat sich gezeigt, dass die Abstimmung der verschiedenen Fraktionen, aber auch in den Kreisverband mit seinen Mitgliedern hinein einer Verbesserung bedarf.
v. l.n.r. Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch,
Martin Wieser, Isabella Bathen, Walter Reiter, Tatjana Zapp
Ziele die erreicht werden sollen, sind ein einheitlich öffentliches Auftreten bei gleichen Sachfragen, Synergieeffekte zu nutzen bei gleichen oder ähnlichen Arbeitsfragen.
Dazu ist es nötig, die Kommunikation unserer Arbeit nach außen und nach innen zu verbessern, und so bei der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zuzulegen und allen unseren Mitgliedern einen Einblick in die umfangreiche Arbeit der Mandatsträger zu ermöglichen.
Ein weiterer großer Schwerpunkt war die Mitglieder-Neugewinnung und die Stärkung des Gruppengefühls der bereits über 100 aktiven Mitglieder des Kreisverbandes. Dies soll mit Aktivitäten wie Ausflügen und Freizeitveranstaltungen gestärkt werden.
Konkret sind schon das Sommerfest am 14. September und ein Busausflug festgelegt worden.
Eine Mitgliederversammlung ist für den 16. März angesetzt.
Der dritte große Block waren strategische Überlegungen zur Bundestagswahl im September/Oktober 2025, in dem wir mit dem Landkreis Altötting zusammen einen Kandidaten stellen werden und zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2026.
Weitere Themen waren die Gründungen von Ortsverbänden, die Nutzung des Mitglieder-Potentials für politische Arbeit, die Aufarbeitung Landtags/Bezirkstagswahl 2023 und die Aufgabenverteilung im Vorstand des Kreisverbandes.
Resümee:
Durch konzentriertes, diszipliniertes Arbeiten in konstruktiver Arbeitsatmosphäre gelang es die umfangreichen Themenfelder in Gänze abzuarbeiten, auch wenn die Nachmittagskaffeepause dabei auf der Strecke blieb.
Klausuren sind ein wichtiges Arbeitselement, um unser politisches Wirken zu stärken, da waren sich alle Teilnehmer zu 100 Prozent einig.
(KD)
Alternative für Deutschland
03.12.2023
Grundsatzpapier der AfD-Kreistagsfraktion Mühldorf
zum Thema Landkreiswerk.
Ausbau der Strom-Produktion mit Windkraft und Photovoltaik
im Landkreis Mühldorf!
Grundsätzliches:
Dieses Papier bezieht sich ausschließlich auf die Strom-Produktion von Wind und Photovoltaik. Andere Energie-Erzeugung aus sogenannten erneuerbaren Energien, insbesondere Wärmeerzeugung aus Geothermie, welche wir ausdrücklich begrüßen, sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme!
Seit dem Jahr 2002 wird im Rahmen des EEG (erneuerbare Energie Gesetz) in Deutschland die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik stetig ausgebaut. Derzeit (Stand 2022) beträgt dieser Anteil an der deutschen Stromproduktion im Jahresmittel ca.35 %. Mit dem Anstieg der Stromproduktion aus Wind und Photovoltaik, stieg der Strompreis von ca. 14 Cent (2002) auf ca. 37 Cent ( 2023), mit weiter steigender Tendenz.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Biogas und andere Erzeugung mit zusammen ca. 11%, und die schon immer vorhandene Wasserkraft mit ca. 3,5 % bei dieser Entwicklung nur eine untergeordnete Rolle spielen!
Die Gründe für diesen exorbitanten Anstieg liegen insbesondere an dem Ausbau der nötigen Infrastruktur (Netzausbau und Errichtung der Anlagen), welche über staatliche Lenkungsmaßnahmen (massive Subventionen), auf die Stromkunden umgelegt werden. Aber sind auch in der Tatsache begründet, dass Wind und Photovoltaik als volatile Erzeuger nicht ständig in gleichem Umfang Strom produzieren. Um diese Leistungsschwankungen auszugleichen, wird praktisch eine zweite Infrastruktur von konventionellen Kraftwerken benötigt um im Bedarfsfall einspringen zu können, damit die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungssicherheit, insgesamt aufrecht erhalten werden kann. Natürlich kostet eine zweite Infrastruktur welche nur zeitweilig gebraucht wird, aber immer in Bereitschaft stehen muss sehr viel Geld, welches auch der Stromkunde zahlen muss. Auch Stromimporte werden verstärkt zur Sicherung der deutschen Stromnetze genutzt.
Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden (kWh) mehr ein- als ausgeführt. (Quelle:Statistische Bundesamt.). Importstrom aber ist besonders teuer. Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums belegen, dass die Kosten für Stromimporte seit April (nach Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke) auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen sind.
Ein weiteres Problem das erhebliche Kosten verursacht, sind die Anzahl der Regelungseingriffe, sogenannter Redispatch-Maßnahmen, welche mit dem stetigen Ausbau volatiler Erzeugung nötig werden um das Stromnetz stabil zu halten, kosteten im Jahr 2022 4,2 Milliarden Euro (2,3 Milliarden 2021), für die natürlich auch der Stromkunde aufkommt!
Windkraft!
Mit dem in Kraft treten des sogenannten „Wind an Land Gesetz“, am 01.02.2023, welches die Bundesregierung verabschiedet hat, soll der Ausbau von Windkraftanlagen im Binnenland massiv ausgebaut werden. Jedes Bundesland und damit natürlich auch die Landkreise müssen sogenannt Wind-Vorranggebiete ausweisen, in denen dann der Bau von WKA und Freiflächen-Photovoltaik privilegiert möglich ist. In Bayern sind dafür 1,8% der Landesfläche vorgesehen. Nun ist Bayern aber insgesamt und der Landkreis Mühldorf im besonderen ein sogenanntes Schwachwind- Gebiet. Keine Windkraftanlage lies sich bei unseren schwachen Windverhältnissen auch nur annähernd wirtschaftlich betreiben, weshalb bisher hier im Landkreis auch noch keine gebaut wurden. Mit dem neuen Gesetzt ist die garantierte Einspeise-Vergütung in Schwachwind-Gebieten drastisch auf 11,6 Cent/KWh erhöht worden, womit auch unrentable Standorte auf Kosten der Stromkunden mit den Methoden einer sozialistischen Planwirtschaft in den Markt getrieben werden sollen. Zu einer nachhaltigen Versorgungssicherheit werden diese Anlagen so gut wie nichts beitragen können, denn wo so gut wie kein Wind weht, da kann auch kein Strom erzeugt werden!
Leider fallen derzeit vermehrt Grundstückseigentümer und auch öffentliche Verwaltungen auf oftmals allzu optimistische Rentabilitätsberechnungen und Studien herein, in welchen die Erzeugungsleistungen und damit die Rentabilität der Anlagen schön gerechnet sind. Abgesehen von der mangelnden Rentabilität und der weitgehenden Nutzlosigkeit dieser Anlagen in Sachen nennenswerter quantitativer Erzeugung, bringen solche Anlagen insbesondere in Waldgebieten eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich!
Große Waldflächen werden versiegelt und Schneisen für die
Versorgungsstraßen und sonstige Infrastruktur müssen in die Wälder geschlagen werden, was bei Stürmen eine große Gefahr für Windwurf mit sich bringt. Windkraftanlagen können im Brandfall, z.B. durch Blitzschlag nicht gelöscht werden. Das stellt insbesondere im Sommer bei trockenen Wäldern eine ernstzunehmende Gefahr für eine Ausbreitung von Feuer im Wald dar.
Die Beeinträchtigungen für die Tierwelt sind insbesondere durch den Lärm und die Schwingungen der Anlagen, welche an den Boden abgegeben werden erheblich! Kurz um, Windkraftanlagen sind Industriebauten zur Stromerzeugung und gehören nicht in die Wälder!
Aber auch für andere angedachte Standorte ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen. Der Süden Bayerns ist sehr dicht besiedelt. Große Windkraftanlagen mit bis zu 300 Meter Gesamthöhe verändern nachhaltig das Bild unserer gewachsenen Kulturlandschaft, die so zentral wichtig ist für den Tourismus in Bayern. Bei 1000 geplanten Windkraftanlagen, welche von der Staatsregierung als Ziel für Bayern ausgegeben wurde, wird unsere Heimat in ihrem bei Urlaubern aus aller Welt beliebten Erscheinungsbild so nachhaltig und dauerhaft negativ verändert, dass von erheblichen Einbußen beim Tourismus ausgegangen werden muss.
Und natürlich sinken die Immobilienpreise um Windkraftanlagen erheblich. Lärmbelästigung, große Anlagen erzeugen bis zu 106 dB, und Schattenwurf will niemand abends auf der Terrasse hören und sehen, weshalb Wohngebäude im Einzugsbereich solcher Anlagen drastisch an Wert verlieren.
AfD-Kreisräte: Oliver Multusch, Martin Wieser, Isabella Bathen, Walter Reiter, Tatjana Zapp
Freiflächen-Photovoltaik:
Große Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sehen wir äußerst kritisch. Vor allem wenn dafür landwirtschaftliche Flächen genutzt werden. Hier muss immer der Erzeugung von Nahrung und Futtermittel oberste Priorität vor der Stromerzeugung gelten. Es wurden in der Vergangenheit schon viel zu viele Flächen, welche für die Erzeugung und damit der Eigenversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln notwendig sind, für eine Bepflanzung mit Energiemais für Biogasanlagen zweckentfremdet!
In diesem Zusammenhang müssen auch die EU-Vorgaben für die Flächenstilllegung von Landwirtschaftlichen Flächen und die angedachten Renaturierungen für Moorflächen mit in die Betrachtung einbezogen werden!
Angesichts der Tatsache, dass sich unser Land nicht mehr vollständig selbst mit Lebens- und Futtermittel versorgen kann, darf sich ein solches Zweckentfremden für die Stromproduktion von landwirtschaftlichen Flächen keinesfalls wiederholen!
Wirtschaftliche Beweggründe, welche fast immer die Motivation für die Bebauung mit Photovoltaik auf Freiflächen ist, dürfen nicht dazu führen dass wir noch mehr Flächen der Lebens- und/oder Futtermittel Produktion verlieren!
Kaum Nutzbare Böschungen, z.B. an Autobahnen, wie im Rahmen der „Innovationsachse A94“ angedacht, sind Sonderfälle die sich zur Stromerzeugung durch Photovoltaik anbieten. Hier sehen wir eine Nutzung durchaus positiv. Grundsätzlich aber und zuallererst gehört Photovoltaik auf Dächer und nicht auf den Acker!
Zumal noch sehr viele Dachflächen im Land ungenutzt sind!
Fazit:
Objektiv betrachtet, ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Stromproduktion aus sogenannten erneuerbaren Energien, und massiv steigenden Preisen festzustellen. Und natürlich wird sich diese Entwicklung mit jeder weiteren Anlage volatiler Erzeugung weiter fortsetzen. Die einst vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin getätigte Aussage, die Energiewende würde den deutschen Haushalten nur eine Kugel Eis im Monat kosten, hat sich als völlig falsch herausgestellt! Ein weiterer Anstieg der Strompreise muss unter allen Umständen verhindert werden, weil sonst noch mehr Industriebetriebe abwandern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen. Um einen weiteren Anstieg der Stromkosten in Deutschland zu verhindern, muss also der weitere großflächige Zubau von Windkraftanlagen und großen Freiflächen-Photovoltaik-Flächen gestoppt werden, auch wenn von der Berliner Ampel-Regierung anderes vorgesehen ist. Denn eines ist Fakt: Teuerungen bei der Energie in Deutschland allgemein, und beim Strom im Besonderen, sind politisch durch Gesetzte, Verordnungen und Subventionen verursacht und müssen deshalb auch durch eine Änderung der Energiepolitik korrigiert werden.
Fast alle anderen bedeutenden Industrienationen, welche auch dem Pariser Klima-Schutzabkommen beigetreten sind, gehen in der Stromproduktion der Zukunft andere Wege. Insbesondere die grundlastfähige Kernenergie erfährt vor dem gewünschten Hintergrund von CO2-Vermeidung bei der Stromproduktion weltweit einen massiven Zubau. Dabei spielen neue Technologien mit Reaktoren neuster Bauart eine entscheidende Rolle. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung von mehr als 20 Staaten auf der Welt-Klimakonferenz in Dubai, ihre Stromproduktion aus Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Darunter sind so bedeutende Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland, Südkorea und selbst Japan.
Den deutschen Sonderweg, nur auf Wind und Solar zu setzten, welcher erkennbar eine Sackgasse darstellt, gehen diese Länder nicht mit.
Das ist insbesondere auch industriepolitisch von Bedeutung, weil es sich bei vielen dieser Staaten um Konkurrenten unserer exportabhängigen Wirtschaft handelt, deren Industrie damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil erhält.
Für den Landkreis Mühldorf, der ohnehin schon einen erheblichen Anteil seines Strombedarfs aus sogenannten erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik und Wasserkraft) deckt, bedeutet dies deshalb eben nicht, jetzt hier schnellstmöglich und in blindem Gehorsam gegenüber der Berliner Ampelregierung privilegierte Vorrang-Flächen auszuweisen und zu bebauen, sondern den Ausbau mit allen legalen Mitteln, insbesondere Genehmigungs- und Verwaltungsrechtlicher Art hinauszuzögern bis zur nächsten Bundestagswahl. Es gilt hier auch Zeichen zu setzten für die Politik in Berlin. Und damit die klare Forderung an eine neue Bundesregierung zu verbinden, diese fatale Fehlentwicklung einer ideologisch motivierenden Energiewende und eines daraus ab/fehlgeleiteten EEG zu korrigieren! Eine offensichtlich falsche, völlig untaugliche Politik unterstützt man nicht, sondern berichtigt diese!
Es braucht eine Wende beim EEG, denn noch mehr vom Schlechten bewirkt bekanntlich nichts Gutes!
Die AfD wird, sowohl überregional wie auch kommunal, im Interesse der Bürger und Stromkunden alles ihr Mögliche unternehmen, diese Wende herbeizuführen und einen weiteren Zubau von volatiler Erzeugung, insbesondere aus Windkraftanlagen in Schwachwind-Gebieten und großen Photovoltaik-Freiflächen zu verhindern!
Autor: Oliver Multusch,
Fraktionssprecher der AfD Kreistagsfraktion im Namen der Fraktion
Alternative für Deutschland
10.11.2023
Presseerklärung der AfD-Stadträte Mühldorf
Neugestaltung des SÜMO-Geländes
Bild: Google-Maps – Sümo-Gelände Mühldorf
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie folgende Stellungnahme der Mühldorfer AfD-Stadträte Isabella Bathen und Oliver Multusch zur Kenntnis:
Das langwierige andauernde Ringen um die Neugestaltung des SÜMO-Geländes ist mittlerweile mehr als ärgerlich und gleicht einer schlecht inszenierten Provinz-Posse. Offensichtlich ist es bestimmten Fraktionen im Stadtrat nicht sehr wichtig hier zu konstruktiven Lösungen im Sinne der Stadt und seiner Bürger zu kommen.
Der jetzt gefasste Beschluss eine mögliche Förderung für eine Studie zu prüfen, ist unserer Auffassung nach nur ein weiterer Vorwand um diese gesamte Maßnahme, einer bedarfsgerechten Umgestaltung für dieses Gelände zu verhindern, oder zumindest hinaus zu zögern.
Erkennbar jedes Bemühen von Seiten der Stadt-Verwaltung und des Bürgermeisters, konstruktive Lösungsansätze zu verfolgen, wird sofort zerredet oder mit z.T.absurden Gegenvorschlägen torpediert, von denen einige alleine schon wegen der unmöglichen Finanzierbarkeit ins Reich der Utopie gehören. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier schon der Kommunalwahlkampf 2026 seine Schatten voraus wirft. Einige Fraktionen glauben wohl ernsthaft, dass möglichst wenig Fortschritt bei diesem wichtigen Stadtentwicklungsprojekt für sie Munition im Kampf um das Amt des nächsten Bürgermeisters bedeutet.
Wir von der AfD sehen das überhaupt nicht so.
Es gibt einige wichtige Probleme die auf Lösung warten. Dazu gehören zunächst und als Erstes das Parkplatzproblem in den Griff zu bekommen. Wir brauchen ein weiteres Parkhaus in Stadtnähe, primär für die vielen Pendler die täglich rund um den Stadtplatz mit dem Auto zur Arbeit kommen.
Zweitens: Der wegfallende Nahversorger (Norma) muss mindestens gleichwertig ersetzt werden.
Drittens muss mittelfristig das Hallenbad ersetzt werden, dessen Nutzungsdauer bis 2028 begrenzt ist. Für diese Ziele, und deren Erreichung gilt es zunächst zu arbeiten.
Zur Idee Campus auf dem SÜMO-Gelände, ist folgendes anzumerken:
Zu groß für die Innenstadt, zu weit vom Bahnhof entfernt und nicht zu finanzieren. Auch fehlen die Möglichkeiten für eine evtl. spätere Erweiterung und es würde zusätzlicher Verkehr in die Innenstadt generiert, weil natürlich auch viele Studenten mit dem Auto anreisen würden.
Was das Hallenbad betrifft, so ist ein möglicher Neubau an einem anderen Standort nur zu Finanzieren wenn durch den Verkauf des bisherigen Grundstückes ein Teil der Kosten gedeckt werden kann. Überhaupt sind alle Überlegungen zu einer Umgestaltung immer vor dem Hintergrund einer leeren Stadtkasse und insgesamt defizitärer öffentlicher Haushalte zu betrachten.
Die Zeiten werden erkennbar schlechter. Steuereinnahmen brechen weg und die Kreisumlage wird dauerhaft auf hohem Niveau bleiben, was den Handlungsspielraum den Stadt in den kommenden Jahren sehr einschränkt.
Wir appellieren insbesondere auch deshalb an alle Fraktionen, wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit, zum Wohl der Stadt und seiner Bürger zurück zu finden und ihre erkennbar parteipolitisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken.
mfg – Oliver Multusch, Isabella Bathen (Stadträte Mühldorf)
Alternative für Deutschland
03.11.2023
Ein Bericht von Martin Wieser
AfD-Bezirksfraktion konstituiert sich
Unsere neue auf neun Räte angewachsene AfD-Bezirkstagsfraktion
Die AfD-Bezirksfraktion ist mit neun Bezirksräten am 03.11.2023 erfolgreich in den Bezirk Oberbayern eingezogen und hat viele Ausschüsse besetzen können.
Der Bezirkstag Oberbayern hat einen neuen Präsidenten:
Thomas Schwarzenberger aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurde in der konstituierenden Sitzung mit breiter Mehrheit gewählt.
Auch ich konnte mich erfolgreich durchsetzen und bin wieder im Kultur-, Personal-, Werks- und Verbandsausschuss der Klinik Ingolstadt sowie im Verwaltungsrat der 25 Bezirksklinken in Oberbayerns (kbo).
Dem kbo-Verwaltungsrat gehören zwölf stimmberechtigte Mitglieder des Bezirkstages und der Bezirkstagspräsident an.
Der kbo-Verwaltungsrat bestellt unter anderem den Vorstand, überwacht die Geschäftsführung und Politik und berichtet dem Bezirk über den Verlauf des Geschäftsjahres sowie über wichtige Ereignisse.
Unter anderem entscheidet er über den Abschluss von Gesellschaftsverträgen, den Erlass von Geschäftsordnungen, die Bestellung des Abschlussprüfers und die Berufung der Sprecher in das kbo-Leitungsgremiums.
Fazit:
Ich bin mit meiner Wahl in die Ausschüsse rundum zufrieden und kann mich als Bindeglied für die Unterstützung zu den Kreiskliniken in der Region künftig noch besser mit einbringen.
Alles ist sehr gut gelaufen und das Beste war, die Grünen konnten im Präsidium verhindert werden. Eine Frau Martina Neubauer (Grüne) stellte sich als stellvertretende Bezirkstagspräsidentin zur Wahl.
Die konservativen Kräfte waren zu stark, Herr Rainer Schneider von den freien Wählern konnte sich gegen Frau Martina Neubauer in einer geheimen Wahl durchsetzen. Die Grünen sind nicht in der Kooperationsgemeinschaft und stellen somit auch keinen stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten.
Sozial-, Gesundheits-, Blidungs-, Heimat- und Umweltpolitik sind unsere Stärken!
Im Bezirkstag für eine starke AfD-Fraktion.
Alternative für Deutschland
05.09.2023, Stadtrat Waldkraiburg
AfD stimmt Stadt-Haushalt 2023 zu.
Handlungsfähigkeit der Verwaltung muß gewährleistet sein.
Nach neun Monaten beendete der Ferienausschuss in der Sitzung am 05.09.2023 um 19.44 Uhr die haushaltslose Zeit Waldkraiburgs – einstimmig.
Sage und schreibe 5,4 Mio Euro minus im Ergebnishaushalt und absehbar bis 2026 düstere Prognosen sind die Tatsachen, die Kämmerer Thomas Mühlbäck zu Beginn verkünden musste. Oft bemühte er das Wort „Hoffnung“ dass sich die prekäre Lage 2027 bessern könnte und die Stadt überhaupt die Fähigkeit zurück erlangt Schulden aufzunehmen und Investitionen zu tätigen.
Der derzeitige Handlungsspielraum grenzt an einen Offenbarungseid!
Die neue erzwungene Sparpolitik werden die Bewohner in Kürze noch mehr zu spüren bekommen.
Die Schließung des Waldbades, das abgesagte Stadtfest und der Aufschub von dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen an Rathaus und Mittelschule sind erst der Anfang.
Einzig unsere AfD-Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp redete Klartext und benannte die Gründe die vor allem in der Bundes- und Europapolitik liegen schonungslos.
Die anderen Fraktionssprecher manövrierten sich verschämt um den im Raum stehenden rosa Elefanten herum, der durch die EU-Politik verursachten Inflation und die durch die Ampel- und die Vorgängerregierung herbeigeführten massenhaften illegalen Migration und ihren explodierenden Kosten.
Verständlich gehören sie doch den Parteien an, die für die katastrophale Situation aller deutscher Kommunen verantwortlich sind.
Hier geht es zur Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden (PDF):
(KD)
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp,
Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
Alternative für Deutschland
05.07.2023, Haupt- und Finanzausschuss Stadtrat Waldkraiburg
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp im Interview:
Wie haben wir uns gestern im Finanzausschuss in Sachen Waldbad positioniert?
Tatjana Zapp:
Ich habe dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, den Beschluss über den Abriss des Waldbads aufzuheben.
(Begründung) Unsere desolate und prekäre Haushaltssituation lässt auf absehbare Zeit einen Neubau von unserem Waldbad nicht zu.
Hinsichtlich der beschlossenen Aussetzung der Investitionen für Mittelschule, Waldbad und Rathaus für die nächsten drei Jahre ist selbst eine Vollsanierung oder Teilsanierung leider in weite Ferne gerückt. Die dazu beschlossenen anderen Prioritäten tun ihr übriges dazu.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird sich trotz aller Widrigkeiten, dafür einsetzen, dass unsere Bürger wieder ein schönes Freibad bekommen. Traurig genug, dass die größte Stadt im Landkreis Mühldorf derzeit über keines verfügt.
Tatjana Zapp, AfD-WKB
Alternative für Deutschland
28.06.2023
AfD-Stadtratsfraktion Waldkraiburg
AfD setzt ein Zeichen:
Teilnahme an der Bierprobe zum Volksfest abgesagt.
Da waren sich unsere Stadträte, Ferdinand Kliem, Ernst Schäffer und die Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp schnell einig: Trotz Einladung der Brauerei und des Festwirtes ist die Teilnahme an dem opulenten Gaumenschmaus in der prekären Haushaltslage nicht das richtige Signal.
Um ein Zeichen zu setzen, sagt die AfD-Stadtratsfraktion ihre Teilnahme ab.
Bildmontage: Elemente von Denis Doukhan und Gerd Altmann auf Pixabay
Trotz immer höherer Steuereinnahmen, kann die Stadt Waldkraiburg ihre Rechnungen kaum noch begleichen. Die ausufernde Inflation beschert dem Kämmerer immer höhere Ausgaben für die Aufgaben der Stadt.
Diese sind beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Erhalt der städtischen Verkehrswege und die örtliche Gefahrenabwehr (z.B. Feuerwehren), aber auch der Unterhalt von Grund- und Mittelschulen sowie die Bereitstellung der Kinderbetreuung.
Vor allem die Personalkosten und die auf schwindelerregende 54% gestiegene Kreisumlage zehren die Einnahmen aus Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Einkommenssteuer schnell auf.
Weitere Gründe sind vor allem die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, mit ihren exorbitanten Folgekosten für den Kreis und die Kommunen, sowie die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung, die sich im Haushalt im vergangenem Jahr mit 21 Millionen Euro Kosten niederschlugen. Inzwischen hat sich das Defizit der Kliniken Mühldorf und Altötting auf 40 Millionen Euro aufgetürmt. Harte Kürzungen oder sogar Schließungen sind nicht mehr abwegig.
Das führt gegenwärtig dazu, dass die Stadt Waldkraiburg noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande gebracht hat.
Die Folgen sind für die Bürger der Stadt Waldkraiburg immer spürbarer.
Das Waldbad bleibt geschlossen und ein Neubau rückt in weite Ferne. Auch ein vorzeigbares Rathaus wird es so schnell nicht geben. Besonders schlimm sind die harten Kürzungen im Kultur- und Sportangebot.
So musste gerade erst das bei bei unseren Bürgern beliebte Stadtfest abgesagt werden.
Das ist besonders bitter, denn nur mit solchen Veranstaltungen kann man der Bunker-Stadt Leben einhauchen und den sozialen Zusammenhalt der Waldkraiburger fördern.
Die komplette Überforderung der kommunalen Haushalte durch die Bundespolitik führt letztendlich dazu, das wichtige und notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben.
Bei solch düsteren Aussichten ist unseren Stadträten einfach nicht nach Feiern zumute! (KD)
Alternative für Deutschland
17.02.2023, Kreistag Mühldorf
AfD lehnt Kreishaushalt ab!
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch – Haushaltsrede
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 hatte der Kreis Mühldorf defizitäre Haushalte. Mit dem Haushaltsplan 2023 schafft er es im dritten Jahr hintereinander nicht, die Aufwendungen aus eigenen Kräften abzudecken.
Gründe sind vor allem die angedachte Erhöhung der Kreisumlage der Gemeinden und Städte im Landkreis auf schwindelerregende 54 Prozent, die Migrations- und Flüchtlingspolitik mit ihren exorbitanten Folgekosten, die der Bund rücksichtslos auf die Kommunen abwälzt, sowie die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung, die den Kreis im vergangenem Jahr 21 Millionen Euro kosteten (mit steigender Tendenz).
Zusätzlich lässt die ausufernde Inflation die Kosten vor allem bei Personal und Unterhalt der Liegenschaften und bei den begonnenen und geplanten Bauvorhaben explodieren.
Eine komplette Überforderung der kommunalen Haushalte ist die Folge.
Wichtige und notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke.
Unser Landkreis steht geradezu exemplarisch dafür, dass es in diesem Land so nicht weiter gehen kann. Politische Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die wir keinerlei Einfluss haben, zwingen uns geradezu in eine weitere Verschuldung.
Deshalb gilt es, nicht einfach „Ja und Amen“ zu all dem zu sagen, sondern ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass wir mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Ein Zeichen dafür, dass durch wesentliche politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre unser Land in weiten Teilen schon jenseits seiner Leistungskraft wirtschaftet.
Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Kreishaushalt ab!
Anmerkung:
Dem Kreis-Kämmerer und seinen Mitarbeitern der Verwaltung gelang es unter äußerst schwierigen Umständen einen formal zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dafür gebührt ihnen Dank!
(KD)
Link zur gehaltenen Rede (PDF):
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Oliver-Multusch-Haushaltsrede-Kreistag-17.02.2023.pdf
Alternative für Deutschland
