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Rubrik: Lokalpolitik
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05.09.2023, Stadtrat Waldkraiburg
AfD stimmt Stadt-Haushalt 2023 zu.
Handlungsfähigkeit der Verwaltung muß gewährleistet sein.
Nach neun Monaten beendete der Ferienausschuss in der Sitzung am 05.09.2023 um 19.44 Uhr die haushaltslose Zeit Waldkraiburgs – einstimmig.
Sage und schreibe 5,4 Mio Euro minus im Ergebnishaushalt und absehbar bis 2026 düstere Prognosen sind die Tatsachen, die Kämmerer Thomas Mühlbäck zu Beginn verkünden musste. Oft bemühte er das Wort „Hoffnung“ dass sich die prekäre Lage 2027 bessern könnte und die Stadt überhaupt die Fähigkeit zurück erlangt Schulden aufzunehmen und Investitionen zu tätigen.
Der derzeitige Handlungsspielraum grenzt an einen Offenbarungseid!
Die neue erzwungene Sparpolitik werden die Bewohner in Kürze noch mehr zu spüren bekommen.
Die Schließung des Waldbades, das abgesagte Stadtfest und der Aufschub von dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen an Rathaus und Mittelschule sind erst der Anfang.
Einzig unsere AfD-Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp redete Klartext und benannte die Gründe die vor allem in der Bundes- und Europapolitik liegen schonungslos.
Die anderen Fraktionssprecher manövrierten sich verschämt um den im Raum stehenden rosa Elefanten herum, der durch die EU-Politik verursachten Inflation und die durch die Ampel- und die Vorgängerregierung herbeigeführten massenhaften illegalen Migration und ihren explodierenden Kosten.
Verständlich gehören sie doch den Parteien an, die für die katastrophale Situation aller deutscher Kommunen verantwortlich sind.
Hier geht es zur Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden (PDF):
(KD)
Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem
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05.07.2023, Haupt- und Finanzausschuss Stadtrat Waldkraiburg
Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp im Interview:
Wie haben wir uns gestern im Finanzausschuss in Sachen Waldbad positioniert?
Tatjana Zapp:
Ich habe dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, den Beschluss über den Abriss des Waldbads aufzuheben.
(Begründung) Unsere desolate und prekäre Haushaltssituation lässt auf absehbare Zeit einen Neubau von unserem Waldbad nicht zu.
Hinsichtlich der beschlossenen Aussetzung der Investitionen für Mittelschule, Waldbad und Rathaus für die nächsten drei Jahre ist selbst eine Vollsanierung oder Teilsanierung leider in weite Ferne gerückt. Die dazu beschlossenen anderen Prioritäten tun ihr übriges dazu.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird sich trotz aller Widrigkeiten, dafür einsetzen, dass unsere Bürger wieder ein schönes Freibad bekommen. Traurig genug, dass die größte Stadt im Landkreis Mühldorf derzeit über keines verfügt.
Tatjana Zapp, AfD-WKB
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28.06.2023
Aus der AfD-Stadtratsfraktion Waldkraiburg
AfD setzt ein Zeichen:
Teilnahme an der Bierprobe zum Volksfest abgesagt.
Da waren sich unsere Stadträte, Ferdinand Kliem, Ernst Schäffer und die Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp schnell einig: Trotz Einladung der Brauerei und des Festwirtes ist die Teilnahme an dem opulenten Gaumenschmaus in der prekären Haushaltslage nicht das richtige Signal.
Um ein Zeichen zu setzen, sagt die AfD-Stadtratsfraktion ihre Teilnahme ab.
Bildmontage: Elemente von Denis Doukhan und Gerd Altmann auf Pixabay
Trotz immer höherer Steuereinnahmen, kann die Stadt Waldkraiburg ihre Rechnungen kaum noch begleichen. Die ausufernde Inflation beschert dem Kämmerer immer höhere Ausgaben für die Aufgaben der Stadt.
Diese sind beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Erhalt der städtischen Verkehrswege und die örtliche Gefahrenabwehr (z.B. Feuerwehren), aber auch der Unterhalt von Grund- und Mittelschulen sowie die Bereitstellung der Kinderbetreuung.
Vor allem die Personalkosten und die auf schwindelerregende 54% gestiegene Kreisumlage zehren die Einnahmen aus Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Einkommenssteuer schnell auf.
Weitere Gründe sind vor allem die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, mit ihren exorbitanten Folgekosten für den Kreis und die Kommunen, sowie die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung, die sich im Haushalt im vergangenem Jahr mit 21 Millionen Euro Kosten niederschlugen. Inzwischen hat sich das Defizit der Kliniken Mühldorf und Altötting auf 40 Millionen Euro aufgetürmt. Harte Kürzungen oder sogar Schließungen sind nicht mehr abwegig.
Das führt gegenwärtig dazu, dass die Stadt Waldkraiburg noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande gebracht hat.
Die Folgen sind für die Bürger der Stadt Waldkraiburg immer spürbarer.
Das Waldbad bleibt geschlossen und ein Neubau rückt in weite Ferne. Auch ein vorzeigbares Rathaus wird es so schnell nicht geben. Besonders schlimm sind die harten Kürzungen im Kultur- und Sportangebot.
So musste gerade erst das bei bei unseren Bürgern beliebte Stadtfest abgesagt werden.
Das ist besonders bitter, denn nur mit solchen Veranstaltungen kann man der Bunker-Stadt Leben einhauchen und den sozialen Zusammenhalt der Waldkraiburger fördern.
Die komplette Überforderung der kommunalen Haushalte durch die Bundespolitik führt letztendlich dazu, das wichtige und notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben.
Bei solch düsteren Aussichten ist unseren Stadträten einfach nicht nach Feiern zumute!
(KD)
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27.04.2023
88.000 neue Asylanträge allein im ersten Quartal 2023, die Kommunen und die Kreise stehen vor dem Kollaps.
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Zum Youtube-Kanal –
Oliver Multusch geht es hier
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13.04.2023
Irrsinn Energiewende!
Die Bayerische Staatsregierung plant Deutschlands größtes Onshore-Windkraftprojekt im Neuöttnger Forst. Bis zu 40 Windkraftanlagen sollen im Südostbayerischen Chemie-Dreieck mitten in einem des größten zusammenhängenden Waldgebietes Bayerns entstehen.
Maximale Umweltzerstörung in einer der windschwächsten Regionen Deutschlands.
AfD-Landtagskandidat Oliver Multusch hat ein klare Meinung zu diesem Projekt!
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16.03.2023
AfD-Kreistagsfraktion fordert:
Corona-Amnestie jetzt!
Die AfD-Fraktion fordert Rückzahlung sämtlicher Bußgelder im Landkreis Mühldorf und eine Einstellung noch laufender Verfahren.
Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020/November 2021 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig.
Der VGH hatte die Corona-Verordnung aus dem Frühjahr 2020/November 2021 nachträglich für unwirksam erklärt, die Regeln seien in der Ausgestaltung „zu eng“ gefasst gewesen. Andere Bundesländer erließen damals lediglich Kontaktbeschränkungen außerhalb des Hausstandes. Bayern dagegen gestatte den Ausgang nur unter anderem bei Berufsausübung, Einkäufen, Sport im Freien oder Gassigehen mit dem Hund.
Viel Aufsehen und Debatten hatte damals ausgelöst, dass anfangs bereits bloßes Sitzen auf einer Parkbank nicht erlaubt war.
So entschied beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BaylfSMV) vorgegebene 2G-Zugangsbeschränkung zum Einzelhandel nicht verhältnismäßig und verfassungswidrig war.
Massive Einschränkungen und Vorgaben der einzelnen BaylfSMV führten zeitweise auch zu einer faktischen Impfpflicht, da Ungeimpfte und immune Personen ohne Genesenennachweis strikt von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wurden.
Das Ziel der Maßnahmen „Gesundheitsschutz“ wurde somit ad absurdum geführt. Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen wurde in vielen Fällen offensichtlich zu Recht in Frage gestellt.
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- Der Landkreis Mühldorf wird aufgefordert, dafür zu sorgen die Verfahren sofort einzustellen und dahingehend die bereits gezahlten Bußgelder zurückzuzahlen. Bußgelder wegen Handlungen oder Verstößen gegen die Bayerische lnfektionsschutzmaßnahmenverordnung (BaylfSMV) oder gegen Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), die rechtskräftig verhängt und auch noch nicht vollstreckt wurden, erlassen werden, wenn die Maßnahme, gegen die ein Verstoß vorliegt, nicht mehr Gegenstand der aktuell gültigen Bayerischen lnfektionsschutzmaßnahmenverordnung ist.
- Anhängige Verfahren, die zum 31.12.2022 noch nicht abgeschlossen sind , eingestellt werden, wenn das zu erwartende Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Handlungen oder Verstößen gegen die BaylfSMV oder Art. 15 Abs. 1 BayVersG eine Höhe von 15.000 Euro nicht übersteigt und es sich um Handlungen oder Verstöße handelt, die nicht mehr Gegenstand der aktuell gültigen Bayerischen lnfektionsschutzmaßnahmenverordnung sind.
Dieser Antrag und die Vereidigung unserer neuen Kreisrätin Tatjana Zapp wird in der öffentlichen Sitzung am 24.03.2023 unter dem Tagesordnungspunkt Vier und Sieben behandelt.
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Kreistag Mühldorf
17.02.2023
AfD lehnt Kreishaushalt ab!
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch – Haushaltsrede
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 hatte der Kreis Mühldorf defizitäre Haushalte. Mit dem Haushaltsplan 2023 schafft er es im dritten Jahr hintereinander nicht, die Aufwendungen aus eigenen Kräften abzudecken.
Gründe sind vor allem die angedachte Erhöhung der Kreisumlage der Gemeinden und Städte im Landkreis auf schwindelerregende 54 Prozent, die Migrations- und Flüchtlingspolitik mit ihren exorbitanten Folgekosten, die der Bund rücksichtslos auf die Kommunen abwälzt, sowie die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung, die den Kreis im vergangenem Jahr 21 Millionen Euro kosteten (mit steigender Tendenz).,
Zusätzlich lässt die ausufernde Inflation die Kosten vor allem bei Personal und Unterhalt der Liegenschaften und bei den begonnenen und geplanten Bauvorhaben explodieren.
Eine komplette Überforderung der kommunalen Haushalte ist die Folge.
Wichtige und notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke.
Unser Landkreis steht geradezu exemplarisch dafür, dass es in diesem Land so nicht weiter gehen kann. Politische Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die wir keinerlei Einfluss haben, zwingen uns geradezu in eine weitere Verschuldung.
Deshalb gilt es, nicht einfach „Ja und Amen“ zu all dem zu sagen, sondern ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass wir mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Ein Zeichen dafür, dass durch wesentliche politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre unser Land in weiten Teilen schon jenseits seiner Leistungskraft wirtschaftet.
Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Kreishaushalt ab!
Anmerkung:
Dem Kreis-Kämmerer und seinen Mitarbeitern der Verwaltung gelang es unter äußerst schwierigen Umständen einen formal zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dafür gebührt ihnen Dank!
(KD)
Link zur gehaltenen Rede (PDF):
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Oliver-Multusch-Haushaltsrede-Kreistag-17.02.2023.pdf
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15.10.2022
Oliver Multusch –
Kreisrat LKS Mühldorf
(Fraktionsvorsitzender)
Fürstenfeldbruck:
Landrat will notfalls Häuser beschlagnahmen
Landrat will Turnhallen nicht mehr als Unterkünfte nutzen. Er denkt über Alternativen nach – in öffentlichen oder privaten Liegenschaften.
Genug ist genug!
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Kreisrat Oliver Multusch:
Es ist höchste Zeit die Aufnahme von Flüchtlingen zu beenden.
Insbesondere Flüchtlinge aus dem arabischen Raum, aus dem nahen Osten und Afrika müssen konsequent zurück gewiesen werden.
Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die öffentlichen Haushalte hoch verschuldet und alle Räumlichkeit besetzt.
Wenn hier nun private Personen enteignet werden sollen, dann ist das Maß übervoll!!
Hier steht der soziale Frieden im Land auf dem Spiel!
Die Regierung und die Ämter sollten zu allererst mal alle Personen die ausreisepflichtig sind abschieben und das viel zu liberale deutsche Asylrecht dem internationalen Standard anpassen. Zudem müssen dringend alle Anreize abgeschafft werden, welche Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt so überaus attraktiv machen!
Alles Positionen welche die AfD seit Jahren vertritt!
Als Kreisrat sage ich hier konsequent Stopp!
Die Landräte als Leiter der Landratsämter müssen sich hier wehren!
Wo keine Kapazitäten sind kann niemand aufgenommen werden!
Die Kreis-AfD-Fraktion wird diesbezüglich eine Anfrage an den Landrat richten ob er auch solche Beschlagnahmen erwägt.
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