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25.05.2024, Infostand
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13.05.2024

Bürgerversammlung 2024, Waldkraiburg

Bürgermeister leistet Offenbarungseid

Die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters Robert Pötzsch scheint derzeit, den Bewohnern den Kahlschlag der freiwilligen Leistungen mit schönen Worten zu versüßen.

Die Stadt Waldkraiburg, das Zuhause von über 26.000 Bürgern, wird mit der Abrissbirne platt gemacht.
Wenn wir so weiter machen, steht am Ende die Insolvenz und eine Heimatstadt, in der man nicht mehr gut und gerne leben will.

2023 nahm die Stadt knapp 61,5 Mio. Euro ein. Auf der Ausgabenseite wurden 64,36 Mio. Euro verbucht. Ein Defizit von 2,87 Mio. Euro war die Folge. Dieses Jahr fehlen etwa 4 Mio. Euro.

In den vergangenen 10 Jahren gelang es nur drei Mal ein positiven Haushalt zu erreichen. Inzwischen stehen knapp 11 Mio. Euro Schulden in der Buchhaltung. Diese verursachen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen, die den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken.
Um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen, wird immer mehr „Tafelsilber“ der Stadt verscherbelt. Inzwischen ist die letzte Reserve auf läppische 17 Mio. Euro geschrumpft, weit weg, so Pötzsch, von einer gesunden Finanzausstattung einer Kommune.
Ist das Eigenkapital restlos geschleift, droht die Insolvenz und die Zwangsverwaltung!

Aufgrund der unzureichenden Finanzmittel hat die Stadtverwaltung dringend nötige Sanierungsarbeiten immer weiter vor sich hergeschoben. Mittlerweile beträgt der sogenannte Investitionsstau weit über 150 Mio. Euro, also das 2,5fache Volumen des gesamten Haushalts.
An der Causa Waldbad wird diese fatale Art des Haushaltens schmerzlich sichtbar. Die aufgelaufenen Instandhaltungsarbeiten sind durch diese Versäumnisse so kostenintensiv geworden, dass das Waldbad ohne jeglichen Ersatz geschlossen werden musste. Eine Wiedereröffnung oder ein Neubau scheinen in der gegenwärtigen Situation völlig ausgeschlossen.

Weitere Kollateralschäden folgen!
So wird die Sanierung des Rathauses immer weiter vor sich hergeschoben. Der Neubau der maroden Franz-List Mittelschule gerät zum Eiertanz.
Das Haus des Buches soll geschlossen werden und im Haus der Kultur abgespeckt weiter betrieben werden. Aus der Presse war der Verkauf der Raiffeisen Arena zum symbolischen Preis von 1 Euro kolportiert worden. Mit der Eishalle hatten die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH 2022 einen Verlust von über 528.000 Euro eingefahren.
An allen freiwilligen Ausgaben der Stadt, wie z.B. die Unterstützung der Vereine wird die Streitaxt angelegt. 20 bis 25 % sollen die Kürzungen betragen. Das wird einen Teil der Vereine überfordern, ihnen droht die Pleite.

Wie kann es sein, dass eine Stadt wie Waldkraiburg mit so viel Gewerbe und den damit einhergehenden Einnahmen, kurz vor der Pleite steht?
Bürgermeister und Stadtrat gehören zur Exekutive, sind also nur Ausführende. Sie sind an die Gesetze der Legislative von Land, Bund und letztendlich auch mittelbar durch EU-Gesetze gebunden.
Eigentlich ist die Gesetzgebung die Aufgabe des Parlaments und damit der Abgeordneten, die einen Bezug zu den Bürgern ihres Wahlkreises haben sollten.
In der Praxis denkt sich die Regierung (und auf EU-Ebene die Kommission) die Gesetzesvorhaben aus. Diese werden durch die Mehrheit der Abgeordneten, die größtenteils Listenkandidaten ohne Bezug zur Bevölkerung sind, unter Fraktionszwang lediglich abgesegnet.

Deshalb gibt es immer mehr Gesetze, die zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden verabschiedet werden.
Beispielsweise das Recht auf einen Kindergartenplatz oder ab dem 1. August 2026 die Ganztagsbeträuung für Kinder im Grundschulalter. Damit ist ein Großteil des Stadt- und Gemeinde-Etats bereits verbraucht. Munter weiter geht es mit dem Heizungsgesetz, mit der kommunalen Wärmeplanung und der Energiewende, die die Kommunen zu hohen Ausgaben für die Ertüchtigung der nötigen Infrastruktur verpflichtet.

Ein großer Batzen der kommunalen Gelder fließen an den Kreis. Waldkraiburg muss über 55% seiner Einkünfte an das Landratsamt weiterleiten, das ist Rekord in Oberbayern. Die Kreise sind selbst Opfer der ihnen auferlegten Verpflichtungen. So werden nicht alle Kosten für Migration und Ukraine-Flüchtlinge erstattet. Verwaltungs-, Gesundheitskosten und Rentenverpflichtungen nagen an den knappen Finanzressourcen. Durch die dilettantische Ampel-Gesundheitspolitik muss der Kreis einen zweistelligen Millionbetrag pro Jahr für sein Klinikum dazu schießen. 

Kostentreiber sind vor allem die gestiegenen Gehälter der für eine funktionierende Gemeinde essentiellen Angestellten und Beamten.
Ursache der nötigen Gehaltserhöhungen liegen in der völlig verfehlten Währungspolitik der EZB mit der aus dem Ruder gelaufenen Inflation. Wir alle spüren das. Trotz mehr Geld auf dem Gehaltszettel bleibt immer weniger zum Leben.

Lösungsvorschläge aus der links grünen Publikums-Ecke, mit Hilfe einer Parkgebühr in der Innenstadt und mit den Bußgelderträgen einer flächendeckenden Radarüberwachung die Millionen Fehlbeträge auszugleichen, verursachen nur noch Kopfschütteln.
Bürgermeister und Stadtrat können das Finanz-Desaster ebenfalls nicht lösen, nur der Wähler hat letztendlich die Macht an den entscheidenden Stellschrauben für einen radikalen Politikwechsel zu drehen.

(KD)

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06.05.2024

AstraZenecas „DNA-Impfstoff“ verliert EU-Zulassung

AstraZenecas „Impfstoff“ Vaxzevria, der laut Politik und Medien als „sicher“, „geprüft“, „wirksam“ und „nebenwirkungsfrei“ galt, verliert seine Zulassung in der Europäischen Union. Der Pharmakonzern zieht seinen DNA-Vektor-Impfstoff auf eigenen Antrag in der EU zurück. Das Unternehmen begründete den Schritt mit mangelnder Nachfrage. Der Grund dürfte jedoch vorgeschoben sein. Der Pharmahersteller kämpft nach mehreren Gerichtsurteilen zu schweren Nebenwirkungen mit einer sich anbahneden Prozesswelle mit hohen Schadensersatzansprüchen.
Der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission tritt am 07.05.2024 in Kraft.
Auch in der Schweiz wird eine Marktzulassung für die folgenreiche Gen-Therapie nicht weiterverfolgt.

In London muss sich der Pharmakonzern AstraZeneca einer Sammelklage stellen. Laut „Telegraph“ hat das Unternehmen eine schädliche, zuvor nicht aufgeführte Nebenwirkung eingestanden. Dabei handelt es sich um das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS). Dabei bilden sich Blutgerinnsel in Gehirn- oder Bauchgefäßen, begleitet von einem starken Abfall der Blutplättchenmenge. Die Folgen sind Darm- und Hirnvenenthrombosen sowie mögliche Schlaganfälle, die bleibende Schäden verursachen und bis zum Tod führen können.
51 weitere Einzelkläger wollen aufgrund des Urteils Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe vor Gericht gegen das britisch-schwedische Unternehmen durchsetzen.

Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte den Impfstoffhersteller AstraZeneca am 08. April zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines sogenannten Covid-19-„Impfstoffs“ ChAdOx1-S [recombinant], auch bekannt als Vaxzevria-Covid-19-Vaccine. Das Unternehmen muss alle Erkenntnisse zu bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zur Verfügung stellen, um eine Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs zu ermöglichen, soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom betreffen. Das Gericht setzte eine Frist bis zum 19. Februar 2024, eine Revision wurde ausgeschlossen.
Die 33-jährige Klägerin hatte sich im März 2021 mit dem Covid-19-Vakzin von AstraZeneca impfen lassen und danach eine sogenannte Darmvenenthrombose erlitten. Der angerichtete Schaden war so extrem, dass die Patientin in ein künstliches Koma versetzt werden musste; letztlich wurde ihr ein Teil des Darms entfernt. Das Impfopfer fordert von dem britisch-schwedischen Unternehmen mindestens 250.000 Euro Schmerzensgeld sowie 17.200 Euro Verdienstausfall und bis zu 600.000 Euro für künftige Beeinträchtigungen. Die Erstinstanz am Landgericht Hof hatte die Klage noch wegen nicht erkennbarer Produktfehler und Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff abgewiesen.
Juristen sind eben keine Medizinexperten!

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26/27.04.2024, Greding

Wahl der Mitglieder der Landesfachausschüsse (LFA)

Andreas Wahrlich’s Wirtschaftskompetenz besticht.

Unser Schatzmeister im AfD-Kreisverband Mühldorf, der selbständige Steuerberater und Dozent Andreas Wahrlich, wurde auf Anhieb zum zweiten Vorsitzenden in den wichtigen LFA 2 (Geld- und Währungspolitik) sowie als Mitglied in den LFA 3 für Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik gewählt.
In den Fachausschüssen wird der Großteil der programmatischen Arbeit unserer Partei erarbeitet.
Andreas wird sich hier insbesondere für „eine Garantie des Bargelds als Zahlungsmittel, die Abschaffung wirtschaftsfeindlicher und ideologisch begründeter Vorschriften und ein entbürokratisiertes Steuersystem“ einsetzen, das die Leistungsträger entlastet.

Andreas Wahrlich betont:
„Wohlstand muss gerade im Angesicht wachsender globaler Konkurrenz erarbeitet werden. Wir müssen den durch Bürokratie gefesselten Riesen Deutschland befreien und zu geordneter Haushalts- und Finanzpolitik zurückkehren.
Durch den falschen Weg, den die jetzige Regierung beschreitet, wird alles weniger.
Der Staat kann dadurch weder die innere Sicherheit garantieren noch die sozialen Ungerechtigkeiten ausgleichen, die immer klarer zu Tage treten.
Als AfD werden wir programmatisch auch weiterhin eine Vorstellung der Zukunft entwickeln, die unserer kollektiven Verantwortung für unsere Heimat gerecht wird.“

Der Vorstand des KV Mühldorf wünscht Andreas bei seiner neuen verantwortungsvollen Aufgabe viel Erfolg!

Andreas Wahrlich,
Schatzmeister AfD KV-Mühldorf

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Unfassbar: So wurden wir belogen (Enthüllung)
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26.04.2024

Atomausstieg
Die Lügen und Täuschungen der grünen
Agora-Connection!

Marc Friedrich, Finanzexperte & Bestseller-Autor fasst den
wahrscheinlich größten Politik-Skandal des Jahres in seiner treffender Art zusammen.

Das Politikmagazin Cicero hat geheime Dokumente herausgeklagt, die belegen, wie Beamten aus Reihen der Grünen Dokumente und Expertenurteile gefälscht haben, um so den Ausstieg aus der Kernenergie öffentlich zu besiegeln und die Öffentlichkeit zu täuschen.

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20.04.2024

AfD-Kreisverband Mühldorf, Neumarkt St. Veit

AfD-Bürgerdialog mit Stephan Protschka

Der Kreisvorsitzende Oliver Multusch moderierte die Veranstaltung.
Er berichtete von dem Plan der Staatsregierung über die Errichtung eines Windparks bei Altötting, welcher intern als „Prestigeprojekt“ der Regierung bezeichnet wird. Ein Thema, welches für alle Landkreise in Bayern von Bedeutung ist. Sollen doch nach dem Willen der Ampel-Regierung in Berlin und der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Jahren bis zu 1000 neue Windkraftanlagen in Bayern entstehen. Viel zu oft werden diese Pläne zum Windkraftausbau an den Interessen der Bevölkerung vorbei einfach durchgedrückt.

Unser Schatzmeister, der selbständige Steuerberater und Dozent Andreas Wahrlich referierte über die verpassten Chancen des sogenannten „Wachstumschancengesetzes„. Die in diesem beschlossenen und ab 2024 geltenden steuerlichen Vorschriften haben wieder die arbeitende Bevölkerung, wie z.B. Berufspendler, völlig vergessen.
Aus der Praxis berichtete er auch von der lähmenden Wirkung der überbordenden Bürokratie und den Problemen der Unternehmer und Arbeitnehmer im Dschungel deutscher Bürokratie.
Als Lösung bot er durchgreifende Änderungen in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer, der Datenschutzgrundverordnung und dem Lieferkettensorgfaltsgesetz an.
Seinen informativen Vortrag schloss er mit der Erkenntnis, dass unser Sozialsystem ohne Rückkehr zu einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik nicht dauerhaft finanzierbar ist.

Der Hauptredner des Abends war der AfD Landesvorsitzende Stephan Protschka. Als Mitglied des Bundestags brachte er den Zuhörern einen aktuellen Bericht aus Berlin mit. Er klärte über die Arbeit des Landwirtschaftsausschusses auf und er sprach ausführlich über die Verwicklungen der Bundesregierung mit dem Finanzgiganten „BlackRock„, welche bisher von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet werden.
Auch die ein oder andere Anekdote über das unfreundliche, bisweilen beleidigende Verhalten der Altparteienmitglieder gegenüber der AfD kamen auf den Tisch.

Im Anschluss an Protschka’s Vortrag kam es zu regen und interessanten Diskussionen der Referenten mit dem Publikum zu aktuellen politischen Themen und auch zu innerparteilichen Angelegenheiten.
Im anschließenden persönlichen Gespräch am Stammtisch ließen Mitglieder der Partei, Interessenten und Gäste von außerhalb den Abend gemeinsam ausklingen. Der Kreisverband Mühldorf dankt den zahlreichen Besuchern für ihr Kommen und die rege Teilnahme an der politischen Diskussion.

v.l.n.r.: Oliver Multusch, MdB Stephan Protschka, Andreas Wahrlich

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12.04.2024

Landtagswahl Thüringen

Das Duell:
Björn Höcke (AfD) vs. Mario Voigt (CDU)

Wie sich „die Welt“ als Austragungsplattform schlug.

Themen: Europa, Migration und Erinnerungskultur

die Welt“
Regeln des Schlagabtausches und ihre Umsetzungen:

Die Moderatoren versicherten neutral zu sein und dafür zu sorgen, dass die Kandidaten ausgewogen zu Wort kommen.
Der erste Punkt der Neutralität wurde bereits in der zweiten Minute in der Anmoderation geschreddert, als Höcke und die Thüringer AfD-Landespartei der Stempel des Rechtsextremen aufgedrückt wurde.
Die Ausgewogenheit der Redezeit wurde taktisch beseitigt, indem die Moderatoren Björn Höcke im späteren Verlauf des Duells immer öfter ins Wort fielen und für jeden sichtbar, ihn in eine Angeklagtenposition framten. Damit zwangen Sie Björn Höcke sich ständig zu rechtfertigen und verhinderten seine inhaltliche Argumentation.

Die Fragen kennen, so die Moderatoren, die beiden Kandidaten selbstverständlich nicht.
Was für Björn Höcke auf jeden Fall zutraf und bei den Mitgefühl triefenden Detailgeschichten, die Mario Voigt „spontan“ aus dem Hut zauberte, zumindest bei kritischen Zusehern hinterfragt werden könnte.

Fazit:
Mario Voigt konnte in aller Ruhe seine Sicht der Dinge über den Zuschauer ausbreiten, während Björn Höcke sich tapfer gegen die konzertierten Angriffe von Moderatoren und dem Gegenkandidaten zur Wehr setzte.
Über den Informationsgehalt und wer aus dem Schlagabtausch Vor- oder Nachteile generieren konnte, können Sie nach dem Betrachten des Videos selbst entscheiden.

Sobald Sie auf das Vorschaubild klicken, können trotz datenschutzfreundlicher Einbindung, Cookies von Odysee.com gespeichert werden. Bitte beachten Sie dafür die Datenschutzerklärung von Odysee.com.

Empfohlen der Beitrag von Peter Grimm zum Inhalt des Duells:
https://www.achgut.com/artikel/kein_drama_beim_hoecke_duell

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09.04.2024

Kriminalstatistik 2023 – Bund
Straftaten explodieren
Folgen der Massenmigration

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind einmal mehr ein Alarmruf, wie er deutlicher nicht sein könnte: Mit rund 215.000 Gewalt-Straftaten ist die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen – das entspricht einem Plus von 8,6 Prozent. Bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung beträgt der Anstieg 7,4 Prozent, bei Messerdelikten 9,7 Prozent, bei Raubdelikten sogar 17,4 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen; davon hatten rund 41 Prozent keinen deutschen Pass.

Angesichts dieser Zahlen müsste Innenministerin Faeser (SPD) eigentlich alle Hände voll zu tun haben, um eine Großanstrengung für konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz voranzutreiben. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ahnt jedoch, dass die Innenministerin andere Pläne hat: „Die neue Kriminalstatistik zeigt: Nahezu jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass. Faeser wird uns am kommenden Dienstag dennoch erklären, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in Deutschland.“ Gleichzeitig haben Faeser und die Ampel-Regierung mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ illegale Migration legalisiert und weitere Anreize für die unkontrollierte Massenmigration gesetzt.

Diese Regierung bringt die Bürger skrupellos in Gefahr, nur um die eigene Ideologie und die eigene Macht zu retten. Die AfD wird 215.000 Gewaltstraftaten im Jahr nicht einfach hinnehmen, sondern handeln: Der bestehende rechtliche Spielraum muss bestmöglich ausgenutzt werden, um straffällige und illegal eingewanderte Migranten abschieben zu können. Denn wir wollen uns nicht an Medienberichte gewöhnen, die uns mitteilen, dass 4-jährige Kinder im Supermarkt niedergestochen werden. Mit der AfD wird Deutschland ein Land der Sicherheit und der Durchsetzung des Asylrechts!

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28.03.2024

AfD Waldkraiburg wählt neuen Ortsvorstand.


Kontakt: Ernst Schäffer, Dieter Kuhn, Tatjana Zapp, Oliver Multusch

Auf Einladung des AfD-Kreisvorstandes Mühldorf trafen sich zahlreiche AfD-Mitglieder aus dem Bereich Waldkraiburg, um Neuwahlen in der gleichnamigen Ortsgruppe abzuhalten.
Der Kreisvorsitzende Oliver Multusch, sein Stellvertreter, Bezirksrat Martin Wieser und weitere Vorstandsmitglieder moderierten die Versammlung.
Auch waren einige interessierte Bürger aus der näheren Umgebung gekommen, um der Wahl des neuen Ortsvorstandes beizuwohnen.
Tatjana Zapp, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Waldkraiburg, wurde ein weiteres mal als Vorsitzende des Ortsverbands bestätigt. Stellvertreter wurden Dieter Kuhn, Beisitzer im Kreisverband Mühldorf, Kassier ist Stadtrat Ernst Schäffer.
Versammlungsleiter Oliver Multusch gratulierte dem neu gewählten Vorstand und sicherte im Namen des gesamten Kreisverbandes Mühldorf die volle Unterstützung für den weiteren Aufbau und die zukünftige politische Arbeit der Untergliederung Waldkraiburg zu.

Wesentliche Aufgaben einer Ortsgruppe bestehen in der Vernetzung und Zusammenarbeit der Mitglieder, der Gewinnung weiterer Mitglieder und der Information von Bürgern und Wählern in ihrer Region über die Ziele und Programmatik unserer Partei. Des Weiteren umfasst die Aufgabe, Wahlkämpfe vorzubereiten sowie Ansprechpartner für örtliche politische Themen zu sein, sowie Wünsche und Bedürfnisse aus der Bevölkerung aufzugreifen und zu vertreten.

Mit der Neuwahl der AfD-Ortsgruppe Waldkraiburg, geht der Kreisverband Mühldorf gut organisiert in die kommenden Wahlkämpfe zur Europawahl, der Bundestagswahl 2025 und der Kommunalwahl 2026.
(ZT)

Alternative für Deutschland

28.03.2024

Corona-Protokolle enthüllen staatliche Willkür

Trotz großflächiger Schwärzung vieler Textpassagen enthüllen die Gesprächsprotokolle des Robert-Koch-Instituts die Schleifung der Grundrechte während der Corona-Pandemie als reine politische Willkür ohne wissenschaftliche Evidenz.
Das RKI versorgte die Öffentlichkeit während der Pandemie entgegen eigener Erkenntnisse mit alternativen Fakten im Sinne der Regierung. Interne Erkenntnisse und die Außendarstellung des RKI zur Notwendigkeit von Lockdowns, Impf- und Maskenpflicht lagen meilenweit auseinander.

Homburgs Fazit:
Die öffentlichen Äußerungen des RKI beruhen anders als seine interne Arbeit nicht auf Wissenschaft, sondern auf politischer Gefolgschaft. Die Politik gibt vor, was sie will, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, und das RKI liefert dann die scheinbare Legitimation. Das Robert-Koch-Institut ist keine unabhängige Sachverständigen-Institution, sondern ein weisungsgebundenes Bundesinstitut, das jederzeit das sagt, was die Bundesregierung hören möchte.

Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung jetzt!

RKI-Dokumente freigeklagt
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Prof. Dr. rer. pol. Stefan Homburg
Professor für Öffentliche Finanzen

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19.03.2024

Innere Sicherheit

Deutschland, wird Land des Verbrechens
Kriminalitätsstatistik Bayern 2023

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am 17.03. die Zahlen der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ für das Jahr 2023 vor.

Seine Analyse zu den explodierenden Straftaten kommt zwar reichlich spät, ist aber richtig:
„Die Kriminalitätsstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt. Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.“

Von hundert Einwohnern in Bayern werden derzeit mehr als vier das Opfer einer Straftat. Dabei ist Bayern noch ein „Hort der Sicherheit“ gegenüber den anderen deutschen Bundesländern, beispielsweise NRW, wo die Kriminalität 2023 im Vergleich zum Vorjahr um unfassbare 10% angestiegen ist.
Bei den 583.068 Straftaten in Bayern wurden ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise noch nicht einmal einberechnet.
So stiegen die Diebstähle um 10,5% auf 152.495 Fälle an, knapp jeder zweite Täter ist ein Zuwanderer oder Ausländer. Ladendiebstähle legten in Bayern 2023 um satte 19,5% zu, Wohnungseinbrüche gar um 20,8%.
Auch besorgniserregend ist der starke Anstieg von Gewaltdelikten an Schulen um 25%. Die bayerische Polizei wird bis zu fünf mal täglich zu diesen Einsätzen gerufen.

MdL Richard Graupner (AfD) – Mitglied des Innenausschusses:„Trotz einer hoch engagierten und hoch professionellen Arbeit der bayerischen Polizeibeamten haben wir im Freistaat eine steigende Anzahl von Kriminalitätsdelikten zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist dabei mit fast vierzig Prozent so hoch wie noch nie. Dies gilt besonders bei Delikten wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl. Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel.
Erschreckend, aber für mich nicht sonderlich überraschend, ist hierbei der Anteil der sogenannten ‚Zuwanderer‘, der gegenüber dem Vorjahr nochmals um 20,5 Prozent gestiegen ist. – Der Zusammenhang von illegaler Massenzuwanderung und Kriminalitätsbelastung ist evident.“

2012 war Deutschland das viert sicherste Land in Europa. 2023, nach den großen Zuwanderungswellen, belegten wir bereits Platz 21 der 42 statistisch erfassten europäischen Länder.
Innerhalb des laufenden Jahres 2024 haben wir uns weiter auf Platz 17 vor gearbeitet, eingeklemmt von Russland auf Platz 16 und Serbien auf Platz 18. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung ist in Frankreich besonders gut zu beobachten. Frankreich hat aktuell Weißrussland vom Verbrechensolymp gestoßen und führt das Ranking im Kriminalitäts-Index mittlerweile unangefochten an.

Eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates, die innere Sicherheit, spielt für die Ampel-Regierung offensichtlich keine Rolle mehr. Die dafür verantwortliche Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ist damit beschäftigt, linke Vorfeldorganisationen mit Geld zu versorgen und ihre Verfassungsschutz-Behörde zu einer Gedankenpolizei gegen unbescholtene Bürger umzubauen.

(KD)

Quellen:
https://www.afd-landtag.bayern/graupner-baumann-auslaender-kriminalitaet-in-bayern-auf-erschreckend-hohem-niveau
https://de.numbeo.com/kriminalit%C3%A4t/ranking-nach-land?
Bild: Republica auf Pixabay

Alternative für Deutschland

15.03.2024

Bei Verdacht auf rechte Gesinnung kommt die Polizei
Meinungsfreiheit kommt immer mehr unter die Räder

Neuerdings reicht schon der Verdacht auf rechte Gesinnung, ohne strafrechtliche Relevanz, zu einem Besuch der Polizei mit anschließendem Therapiegespräch gemäß Paragraph 13 SOG MV.

Eine 16jährige Schülerin hatte auf TikTok ein völlig unverfängliches AfD-Schlumpfvideo und die Aussage, „daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte“, gepostet.
Darauf hin erschienen drei uniformierte Polizisten und eskortierten das hilflose Mädchen durch die gesamte Schule, wie einen Schwerverbrecher, ins Lehrerzimmer.
Denunziert wurde die Schülerin vom eigenen Schuldirektor.
So geschehen am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten im rot-rot regierten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Inzwischen hat der skandalöse Vorfall das politische Berlin erreicht.
AfD-Chefin Alice Weidel mit scharfer Kritik:

„Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt“, gerate mittlerweile „in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv.“

Die dortige AfD-Landtagsfraktion hatte versucht den Skandal in den gerade laufenden Plenarsitzungen zu thematisieren.
Der Eilantrag mit dem Titel: „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden.“ wurde natürlich von den anderen im Parlament vertretenen Fraktionen abgelehnt.
Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter des Wahlkreises, Leif-Erik Holm, ist empört:

„Anstatt unsere Schüler zu mündigen und freiheitlich denkenden Bürgern zu erziehen, wurde hier versucht, ein Exempel zu statuieren. Wer von der linksgrünen Einheitsmeinung abweicht, ist ein Gedankenverbrecher und wird auch so behandelt. Das Schulamt Greifswald, das Bildungsministerium und auch das Innenministerium müssen die Angelegenheit schnellstens lückenlos aufklären. Die Freiheit ist unser höchstes Gut, wir müssen sie schützen.“

Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion stellte Strafanzeige gegen den Direktor der Schule:
„Wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände.“
Beatrix von Storch schrieb: Erschwerend ist der Umstand, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

 (KD)

Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/maedchen-aus-unterricht-abgefuehrt-weidel-attackiert-bundesregierung/
Bild von martaposemuckel auf Pixabay

Alternative für Deutschland

15.03.2024

Wird unsere Jugend immer dümmer?

Foto: Montage-Elemente Pixabay

So titelt Focus online:
„Klare Hinweise auf Verblödung:
Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab.“

Eine provokante Aussage!
Hat die grünwoke Bildungsideologie schuld an der Misere?

Zu den Fakten:
Die Durchfallquote bei der Führerscheinprüfung ist auf 50 % angestiegen und das im theoretischen Teil. Ein Negativrekord! Eigentlich sollte man als durchschnittlicher Fahrschüler mit den Anforderungen der Prüfung mit etwas Fleiß und normaler Intelligenz zurecht kommen.

Zitat: Prof. Dr. Florian Becker:
„Für mich ist das ein Hinweis auf das, was wir in der Psychologie gravierende „kognitive Defizite“ nennen. Konkret: Low-IQ, Verdummung. Und fehlende Selbstdisziplin.“
Starker Tobak!
Prof. Becker sieht den Grund der Fehlleistungen der Führerscheinaspiranten weder bei den Fahrschulen noch bei der abnehmenden Deutschkompetenz durch Zuwanderung.
Die Theorieprüfungen sind gegenwärtig in sage und schreibe 12 Sprachen verfügbar.

Prof. Dr. Florian Becker sieht andere Gründe:

Etwa ein Viertel der Kinder können nach der Grundschule laut einer IGLU-Studie weder richtig lesen noch schreiben. Die Pisastudie sieht die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaft stetig im Sinkflug. Durch die Aufweichung des Leistungsprinzips werden die Noten immer besser aber das Leistungsniveau immer schlechter. Einher geht das Ganze mit einem erheblichen Disziplinverfall. Kinder kommen ohne Frühstück zu spät zur Schule, weil es den Eltern zu anstrengend ist, frühmorgens aufzustehen; Hausaufgaben werden nicht gemacht.

Prof. Dr. Florian Becker berichtet von passiven Eltern, Regellosigkeit und Gewalt, und von Schulleitern, die politischen Druck erfahren wenn sie sich den Missständen entgegenstemmen und Disziplin einfordern.

Prof. Dr. Florian Beckers Fazit:
Das Schulsystem droht zur leistungsfeindlichen Komfortzone und zur Spielwiese für Bildungsideologen zu werden, in der Kinder nicht mehr wachsen und verzerrtes Feedback erhalten. Alle sind angeblich überall super! Tatsächlich behindert man die Besten an ihrer Entfaltung, damit alle gleich sind. Gleich klein.“

Die rotgrüne Ideologie vergreift sich an allem, was Deutschland stark gemacht hat. Jetzt wird die letzte Ressource, die kognitive Leistungsfähigkeit unseres Nachwuchses, geschleift.
Damit wäre Deutschland endgültig am Ende.

Diplom-Psychologe Prof. Dr. Florian Becker ist Autor des Buches: „Positive Psychologie – Wege zu Erfolg, Resilienz und Glück“.
(KD)

Quellen:
https://www.focus.de/grund-fuer-unser-fuehrerschein-desaster-ist-wachsende-verdummung
Bildelemente von:
Ryan McGuire und PublicDomainPictures auf Pixabay

Alternative für Deutschland

12.03.24

Betreff: OVB-Artikel : „Grüne Energie wird Wettbewerbsvorteil“

Das Chemiedreieck will grün werden?

Bild von Thorsten Dahl auf Pixabay

Wacker-Chemie-Chef Christian Hartl lobt im Interview billigen grünen Strom.
Seit der ideologischen Energiewende hat der Strompreis nur eine Richtung. Nach oben! Hat er das zur Kenntnis genommen?
Flatterstrom“ ist für ihn kein Problem, er kann ja seine Anlagen rauf und runter fahren wie es ihm beliebt.
Aha, wenn es dunkel ist und kein Wind weht, geht die Belegschaft halt mal schnell ein paar Stunden ins batteriebetriebene Casino. Der Mann weiß genau, dass unter solchen Bedingungen keine konkurrenzfähige Produktion möglich ist und viele Prozesse eben nicht mal rauf und runter gefahren werden können.

Er blendet die Integrationskosten von ca. 500 Mrd. Euro für grünen Strom in seiner Kostenrechnung völlig aus und schätzt es, vom Steuerzahler mit Energiesubventionen verwöhnt zu werden. Er nimmt den hoch subventionierten Windstrom gerne ab, will aber komischer Weise selbst keine Anlagen betreiben.

Er vergleicht Solarstrom aus dem sonnigen Wüsten- und Großflächenland Texas mit hunderttausenden Quadratkilometer Brachland, mit Solarstrom aus dem Winter-Regen-Dunkel-Land Deutschland, das Probleme hat, wegen fehlender Flächen neues Bauland auszuweisen und unter Flächenversiegelung ächzt. Dass dadurch immer mehr wertvolle Ackerflächen mit Solarparks voll gestellt werden und dadurch die autarke, preiswerte Nahrungsmittelversorgung geschleift wird ist dem gut verdienendem Manager ebenfalls egal.

Dann lobt er noch die Ambitionen für billigen grünen Strom in China und vergisst dabei zu erwähnen, dass dort gerade 300 riesige Kohlekraftwerke in Bau oder Planung sind. Bestimmt bauen die Chinesen diese nicht weil sie sehr teuren Strom produzieren wollen.

Die Verspargelung der Landschaft und das nötige Abholzen großer Waldflächen für Windmühlen in Schwachwindgebieten ist ihm offensichtlich ebenfalls schnuppe.
Gleichzeitig fabuliert er, dass bereits in fünf bis zehn Jahren Millionen E-Autos, deren Subventionen gerade eingedampft worden und die Verkaufszahlen eingebrochen sind, die Dunkelflauten kompensieren sollen. Wer die nötige Netz-Integration der bidirektionalen Ladetechnik bezahlen soll, auch darüber kein Wort.

Zumindest erkennt man ein zartes Pflänzchen der Kritik an der Ampel-Regierung in dem Satz:
„Die Entscheidung, bestehende, abgeschriebener Meiler abzuschalten, hat uns sicher nicht weiter gebracht.“

Richtig! Wäre Isar 2 noch am Netz, wäre genug sicherer, preiswerter Strom über die Direktleitung ins Chemiedreieck vorhanden und die ganze Diskussion obsolet.
An Atomkraft und fossiler Energieerzeugung führt momentan noch kein Weg vorbei. Sichere und preiswerte Energie sind die Grundpfeiler des Industriestandortes Deutschland.

Der Manager Christian Hartl ist leicht zu durchschauen:
Er will den durch Subventionen verbilligten grünen Strom für die Produktion und gleichzeitig den Absatz des Solarpanel-Grundstoffes Polysilizium vorantreiben.
Die Nebenwirkungen interessieren ihn nicht. Genau diese Art von Managern schaden letztendlich dem Standort Deutschland, da diese die utopische, wirtschaftsfeindliche grüne Ideologie am Leben erhalten.

(KD)

Alternative für Deutschland

11.03.2024

Rente in Gefahr!

Minijob, Flaschensammeln oder schlichtweg hungern – und das selbst nach über 40 Jahren Berufstätigkeit:

Schon jetzt reicht bei vielen die Rente nicht mehr zum Leben.
Wie wird es erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr in Lohn und Brot stehen und noch mehr Unternehmen aufgrund der desaströsen Ampelpolitik in Insolvenz oder ins Ausland gegangen sind? Wer soll dann unsere Altersversorgung erwirtschaften?

Die Bundesregierung will zur Stabilisierung der Rente die Beiträge schrittweise von jetzt 18,6 % auf 22,3 % ab dem Jahr 2035 zu Lasten der jungen Generation anheben.
Zwölf Milliarden Euro sollen zusätzlich in diesem Jahr erstmals in einen Kapitalstock gesteckt werden. Der Betrag soll bis 2036 jährlich um drei Prozent anwachsen. Finanziert wird das Ganze, wie immer, über neue Schulden, die größte Kompetenz der Ampel.
Das sogenannte Generationenkapital soll natürlich nicht nach marktwirtschaftlichen Erwägungen investiert werden, sondern nach ideologischen. Die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance), die im Gesetzesentwurf für das Rentenpaket II verankert sind, sehen Vermögensanlagen vor allem in Gesellschaften vor, die sich in Sachen Umwelt und Soziales profilieren. Der Kapitalstock dient offensichtlich dazu weitere Milliarden verdeckt in die typischen linksgrünen Branchen zu pumpen.

In Anbetracht, des Bundeszuschuss für die Rente von inzwischen über 121 Mrd. Euro pro Jahr (2023) dienen solche Aktionen eher dem Gewinnen von Zeit und damit der Erhaltung der Regierungsmacht.
Bei Ausgaben der Rentenversicherung von 374,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 entspricht der Anteil des Steuerzuschusses bereits knapp einem Drittel mit stark steigender Tendenz.

Wir, die AfD haben ein anderes Rentenkonzept, als die Belastung der jungen Generation durch explodierende Beiträge und das Machen immer neuer Schulden.

(KD)

Zum Rentenkonzept:
https://www.afd.de/Rentenkonzept

Das Rentenkonzept der AfD:
Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten.

Alternative für Deutschland

08.03.2024

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck abgewatscht!
Bundesrechnungshof: Bericht zur Energiewende

Grafik: Bundesrechnungshof – Energiewende-Havarie

Deutschland schlittert sehenden Auges in die Energiekatastrophe, die Deindustrialisierung hat Fahrt aufgenommen. Das Ende des Wohlstandes, so wie wir ihn kannten, hat begonnen.

Der Bundesrechnungshof zerlegt Habecks Kinderbuchfantasien zur Energiewende in all seine unrealistischen Einzelteile.
58 Seiten, die es in sich haben!

Der Energieexperte und studierte Kernenergetiker Manfred Haferburg ist sogar in einem Artikel auf Achgut.com der Meinung, dass der Inhalt dieses Berichtes so gravierend ist, dass Habeck vom Bundeskanzler sofort entlassen werden müsste.
Nichts aber auch gar nichts funktioniert so, wie es uns die grünwoke Politikerkaste versprochen hat.

So steht im Fazit der Bundesbehörde:
„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs:
Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“

Die Unsicherheit der Stromversorgung hat durch die Abschaltung der grundlastfähigen Kernkraftwerke ein beängstigendes Ausmaß erreicht, die Preise schießen durch die Decke und die Umweltbilanz ist durch das notwendige Verbrennen großer Mengen Braunkohle, Öl und Frackinggas zur Stromerzeugung vernichtend. Deutschland produziert nach Polen den zweit dreckigsten Strom in der EU.
Dazu gibt es so gut wie keinen Speicher für den zeitweise im Übermaß erzeugten Flatterstrom, viel zu wenig Backupkraftwerke und der nötige Netzausbau hinkt sieben Jahre bzw. 6.000 km Leitungsstrecke hinterher.

Die Stromkosten sind für Haushalte mit 41,25 Cent/Kilowattstunde (kWh) im ersten Halbjahr 2023 42,7% höher als der EU-Durchschnitt. Der Industriestrompreis steigt immer weiter, Firmen die energieintensiv produzieren müssen, wie etwa BASF, verlagern ihre Produktion ins Ausland und streichen massiv Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Strompreise werden weiter steigen. Bislang nicht eingepreist war der nötige Netzausbau, der mit der Energiewende nötig wird. Die Bundesregierung musste zugeben, dass sich die zusätzlichen Kosten auf etwa 460 Mrd. Euro belaufen. Die müssen der Stromkunde oder der Steuerzahler (was auf das Gleiche heraus kommt) zusätzlich noch zu den in 20 Jahren bislang 500 Mrd. Euro, die die Energiewende bereits verschlungen hat, bezahlen.
Selbst an den Umweltwirkungen erneuerbarer Energien lässt der Bericht kein gutes Haar.
Beispielsweise werden die Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen bei Wind- und Solarerzeugung, aber auch die Beeinträchtigung der Biodiversität, kritisiert.

Welch eine vernichtende Bilanz!

Jetzt rächt sich, dass Habeck nur grüne Günstlinge, wie Agora gesteuerte Staatssekretäre oder Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, um sich geschart hat. Wer schon selbst keine Ahnung von seinem Tätigkeitsfeld hat, sollte um so mehr auf die Ausgewogenheit und Fachkompetenz seiner Berater achten!

(KD)

Quellen:
Bundesrechnungshof:

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Dieser prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten.
Seine Legitimation geht auf Artikel 114 Absatz 2, Grundgesetz zurück.

Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung:

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads
/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?

https://www.achgut.com/bundesrechnungshof_delegitimiert_
habeck_mueller energiewende

Alternative für Deutschland

01.03.2024, LKS Mühldorf

Haushaltsrede – AfD-Kreistagsfraktion
AfD rügt desolaten Haushalt durch politisches Versagen auf allen Ebenen.

Die Kreisumlage der Gemeinden und Städte an den Kreis erhöht sich auf schwindelerregende 55,3 %.
Dies ist höchst ärgerlich, und eine weitere unverhältnismäßige Belastung für die Städte und Gemeinden, die dadurch gezwungen werden ihre Haushalte zu kürzen, oder auch teilweise neue Schulden machen müssen. Der Landkreis Mühldorf ist damit an der Spitze der Oberbayerischen Landkreise.

Kritische Haushaltslage:
Nur mit der Ermächtigung für 14 Millionen Euro Neuverschuldung ist trotz der steigenden Kreisumlage und dem Verkauf von Grundstücken ein genehmigungsfähiger Haushalt überhaupt darstellbar.
Ein Zustand, welcher völlig absurd erscheint, angesichts der Tatsache, dass dieser Staat durch alle Verwaltungsebenen voraussichtlich 964 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr generiert, aber das Geld für eine vernünftige und solide Ausstattung der Kommunen im „besten Deutschland aller Zeiten“ offensichtlich nicht reicht!

Größter Verlustfaktor ist das Innklinikum mit dessen Auswirkungen auf den Kreishaushalt. 17 Millionen Euro anteiliger Verlust des Landkreises Mühldorf kosten jeden Gestaltungsspielraum.
Dazu kommen noch Einschränkungen bei der Versorgung, wie an der Schließung der Schmerztherapie im Klinikum Mühldorf deutlich wird.
Inflationsbedingt massive Steigerungen bei den Personal- und Energiekosten, sowie erneut höhere Kosten in der Kinder und Jugendhilfe belasten zusätzlich mit 770.000 Euro. Diese sind zu einem erheblichen Teil verursacht durch die ideologisch motivierte Migrationspolitik der derzeitigen und vorhergehenden Bundesregierung. Auch hier warten wir weiterhin auf Kompensation vom Bund!

v. l.n.r. Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch,
Martin Wieser, Isabella Bathen, Walter Reiter, Tatjana Zapp

Zusammengefasst muss festgestellt werden:

Der Bund gibt erhebliche Mittel für alle möglichen mehr oder weniger sinnvollen Vorhaben und Projekte in aller Welt aus, lässt dabei aber gleichzeitig Landkreise und Kommunen finanziell ausbluten! Die berühmten Radwege in Peru sind dabei nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs!

Sollte sich dies nicht schnellstens ändern werden viele Kommunen in eine Schuldenspirale getrieben, aus der sie sich nicht mehr selbstständig befreien können.

Es bleibt die Hoffnung auf die Neuwahlen im Bund 2025 und die damit mögliche Politikänderung. Die gewählten Volksvertreter müssen sich endlich und zuallererst wieder um die Belange des eigenen Landes, seiner Menschen und ihrer wichtigen Institutionen kümmern, bevor eine ideologisch-moralisierte Weltenrettung zur Priorität erklärt wird.

Die arbeitenden Bürger und Steuerzahler können insbesondere in schwierigen Zeiten einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln erwarten. An das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sei an dieser Stelle erinnert!

Oliver Multusch,
Fraktionssprecher der AfD Kreistagsfraktion im Namen der Fraktion

Zur gesammten Rede geht es hier: PDF
https://afd-muehldorf.de/AfD-Kreistag-Haushaltsrede-2024.pdf

Alternative für Deutschland

Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

Wir stehen auf Eurer Seite!

Danke, dass ihr für uns da seid! - Bauernprotest - AfD
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"Heimat braucht Bauern - dafür steht die AfD!" - Bauernproteste - AfD im Bundestag
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Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Wir fordern:

  1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
  2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
  3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.

Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.

Zum Flyer:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/AfD-Sofortprogramm-Landwirtschaft.pdf

Druckvorlage:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/AfD-Sofortprog-LWS Print.pdf

Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an.

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden.

Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten.

Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen.

Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin.

Alternative für Deutschland


05.01.2024

Mit der Ampel geht es zu Ende –
Gut so!! (Für Deutschland)

Eigens für die Kamera angereiste Migranten “füllen” Sandsäcke, ein hilfloser Bundeskanzler wird von der Menge ausgebuht, während an anderer Stelle der Wirtschaftsminister den Unmut der Bauern zu spüren bekommt:
In den ersten Tagen des Jahres 2024 wird deutlich, dass es gleichzeitig auch die letzten der Ampel sein könnten.
Der schnöde Schein zieht nicht mehr – die Bürger wachen auf.
Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Video!

Jubelnd in den Untergang: Die peinliche Inszenierung von Habeck und Scholz!
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Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland

07.07.2023
Nur ein Pieks:
Die Corona-Impfschäden, die es gar nicht geben sollte

06.07.2023
Bargeld ist Freiheit!
Tichys Einblick mit Markus Krall (Videobeitrag)

28.06.2023
Stadtrat Waldkraiburg: AfD setzt ein Zeichen:
Teilnahme an der Bierprobe zum Volksfest abgesagt.

22.06.2023
Corona: „Impf“-Chargen:
Studie belegt Erschreckendes!

30.05.2023
Achtung, Reichelt!
Windräder zerstören!!

22.05.2023
Beatrix von Storch: Aufgedeckt
Die Hintermänner Habecks

12.05.2023
Initiative zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Jeder wird jemanden kennen…

24.04.2023
Coronamaßnahmen kosten den Steuerzahler bereits 440 Mrd. Euro
(Nur Bund ohne Länder und Kommunen)

15.04.2023
Kernkraft-Aus – Deutschland im Selbstzerstörungsmodus!

23.03.2023
Wie sicher ist unser Geld?
Tichys Einblick, Talk mit Markus Krall

28.02.2023
Sinnbefreite Klimapolitik kostet bereits 500.000.000.000 Euro!
Dr. Rainer Kraft (MdB)

01.02.2023
Aktuelles aus dem Landtag: Corona-Maßnahmen
Dr. Anne Cyron: Gegen das Vergessen

21.12.2022
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt:

Die Energiewende ist gescheitert!

12.12.2022
Achgut.com: Plötzlich und unerwartet
Videobeitrag: Laufzeit 13:24

12.11.2022
Resolutionen des AfDBezirksverbands Oberbayern
– Macht Bayern stark – sichert unsere Zukunft
– Windindustrie – Nein Danke

03.11.2022
Sichere und bezahlbare Energie für ein prosperierendes Bayern
Ein Beitrag vom
stellv. Bezirksvorsitzenden der AfD Oberbayern, Oliver Multusch

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Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Unser Ziel haben wir damit jedoch noch nicht erreicht. Dieses Ziel besteht darin, Deutschland wieder auf den Weg zurück zu führen, der auch unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in ihrer Heimat garantiert.

Darin sehen wir unseren Auftrag, dem wir unsere Arbeit in den vor uns liegenden Jahren mit vollem Engagement auch gegen alle Widerstände widmen werden.

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