AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

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11.07.2024

Ständige Impfkommission
Ist die STIKO wirklich unabhängig?

Schon die amtliche Bezeichnung „Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut“ lässt erhebliche Zweifel aufkommen. Das RKI ist eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums und untersteht damit dem Gesundheitsminister. Derzeit ist dies der Pharmalobbyist und Impffanatiker Karl Lauterbach.

Die 17 Mitglieder werden für jeweils drei Jahre vom Bundesministerium für Gesundheit in das Gremium berufen. Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen für die notwendigen Schutzimpfungen in Deutschland vorzubereiten, natürlich auf wissenschaftlicher Grundlage – was denn sonst.
Aber was ist, wenn die „wissenschaftliche Grundlage“ nur aus einer bestimmten Ecke kommt und die STIKO selbst einseitig besetzt ist?
Das kann sich jeder selbst ausmalen.

Der gesundheitspolitische Sprecher unserer AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat sich die von Karl Lauterbach im Februar 2024 ins Amt berufenen ehrenamtlichen Mitglieder genau angesehen. Das Ergebnis ist wenig vertrauenerweckend.

(KD)

💥 EXKLUSIVE RECHERCHE: LAUTERBACHS PHARMA-LOBBYISTEN!
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Was Ihr jetzt über die neue Besetzung der STIKO erfahrt ist schwer verdaulich. Teilt dieses Video und informiert Eure Freunde, Familie und Kollegen. Jeder muss wissen, was Lauterbach vorhat.

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07.07.2024

Alice Weidel & Tino Chrupalla sprechen Klartext!
ZDF/ARD-Sommerinterview

Weidel wünscht sich Trump als US-Präsidenten | ZDF-Sommerinterview 07.07.2024
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ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender
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Der neue AfD-Bundesvorstand

Der AfD-Kreisverband Mühldorf gratuliert unserem neuen Bundesvorstand zur Wahl und wünscht ihm Erfolg bei seiner Führungsarbeit.

Eine starke AfD:
Ein großer Schritt zur Genesung Deuschlands!

29./30.06.2024

AfD-Bundesparteitag 2024 in Essen

Um 10.31 Uhr eröffnete Alice Weidel den 15. Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle.
600 Delegierte versammelten sich zwei Tage um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
4000 Polizeibeamte waren vor Ort um die angereisten Delegierten und die Versammlung zu schützen. Es galt rund 1000 gewaltbereite Linksextremisten in Schach zu halten, was den Umständen entsprechend meist gelang.

Wahl des neuen Bundesvorstands – gewählt wurden:

Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen (82,72%)
Bundessprecherin Alice Weidel aus Baden-Württemberg (79,77%)

Erster stellvertretender Vorsitzender Stephan Brandner aus Thüringen (90,77%)
Zweiter stellvertretender Vorsitzender Peter Boehringer aus Bayern (85,35%)
Dritter stellvertretender Vorsitzender Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen (61,71%)

Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen (82,39%)
Stellvertretender Bundesschatzmeister Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz (74,15%)

Schriftführer Dennis Hohloch aus Brandenburg (59,38%)

Erster Beisitzer Marc Jongen aus Baden-Württemberg (54,71%)
Zweiter Beisitzer Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt (86,68%)
Dritter Beisitzer Dirk Brandes aus Niedersachsen (88,31%)
Vierter Beisitzer Heiko Scholz aus Hessen (89,79%)
Fünfter Beisitzer Roman Reusch aus Brandenburg (63,99%)
Sechster Beisitzer Hannes Gnauck aus Brandenburg (50,57%)

Vier Gegenkandidaturen unterlagen:
Dirk Spaniel als dritter Stellvertreter (30,84%), Christina Baum als erste Beisitzerin (42,89%), Ingo Hahn als fünfter Beisitzer (32,92%) und Markus Wagner als sechster Beisitzer (44,66%).

  • Der Antrag zur Einerspitze (nur einem Parteisprecher) wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Vorerst wird es auch keinen Generalsekretär geben, dieser Antrag wurde in die Satzungskommission überwiesen.

  • Angenommen wurde der Antrag des Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Amtszeit von Schiedsrichtern. Hintergrund: „dass der Bundesparteitag unabhängig von seiner Terminierung im Kalenderjahr neue Schiedsrichter wählen kann, auch wenn deren Amtszeit erst später beginnt“.

  • Der Antrag des bayerischen Landesvorstandes „Mut zu Deutschland“ schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Dieser sollte „faule Kompromisse mit anderen Parteien“ im Europäischen Parlament verhindern. Zudem solle die Gründung einer eigenen Fraktion angestrebt werden, wie es der EU-Spitzenkanditat Maximilian Krah propagiert.

  • Hitzige diskutiert wurde eine Musterregelung für das Delegiertensystem in Landesverbänden ab 5.000 Mitgliedern. Die Delegierten entschieden sich gegen den Widerstand aus Bayern, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag scheiterte. Mit 61,64% erreichte dieser nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/liveticker-zum-afd-parteitag-in-essen

Livestream 2. Tag

Live aus #Essen: Fortsetzung #AfD-Bundesparteitag mit Neuwahlen Bundesvorstand!
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Live aus #Essen:
#AfD-Bundesparteitag

Am zweiten Tag versammeln sich die AfD-Delegierten in Essen, um die verbliebenen Tagesordnungspunkte zu behandeln.
Wir sind live dabei – mit Interviews, Reden und Eindrücken vom zweiten Tag des
15. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.
Infos: https://www.afd.de/bpt-15/

Livestream: 1. Tag
Wahl des Bundesvorstandes

Live aus #Essen: #AfD-Bundesparteitag mit Neuwahl Bundesvorstand!
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AfD-Bundesparteitag 2024 (Essen-Grugahalle) - Die bayerischen Delgierten: Vielen Dank für Euren Einsatz

AfD-Bundesparteitag 2024 in Essen
Ein Stimmungsbericht von Martin Wieser

Unsere beiden Delegierten Martin Wieser und Oliver Multusch

Der Bundesparteitag in Essen war ein bemerkenswerter Höhepunkt des politischen Jahres und zählte zu den schönsten, erfolgreichsten und harmonischsten Veranstaltungen dieser Art.
Als Bundesdelegierter und einziger Vertreter der Bezirkstagsfraktion Oberbayern hatte ich das besondere Privileg an diesem außergewöhnlichen Ereignis teilzunehmen.

Die Neuwahlen des Bundesvorstands waren ein zentrales Element des Parteitags und wurden mit großer Sorgfalt und demokratischem Engagement durchgeführt. Die neuen Vorstandsmitglieder wurden mit überwältigender Zustimmung gewählt, was das Vertrauen und die Geschlossenheit innerhalb der Partei eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Ihre Wahl markiert einen Neuanfang und verspricht eine starke, dynamische Führung, die die Ziele und Visionen unserer Partei erfolgreich vorantreiben wird.

Ebenso bedeutend war die Neuwahl des Bundesschiedsgerichts, das eine essenzielle Rolle in der parteiinternen Rechtsprechung und Konfliktlösung spielt. Die frisch gewählten Mitglieder des Schiedsgerichts bringen vielfältige Erfahrungen und Kompetenzen mit, die eine faire und ausgewogene Rechtsprechung gewährleisten werden. Diese Wahlen verliefen ebenfalls harmonisch und zeugten von einem großen Maß an Einigkeit und gegenseitigem Respekt.

Insgesamt war der Bundesparteitag in Essen eine beeindruckende Demonstration von Zusammenhalt, Engagement und positiver Energie. Die konstruktiven Diskussionen, die professionell organisierten Wahlen und die angenehme Atmosphäre trugen zu einem unvergesslichen Erlebnis bei.

Es war eine Ehre, Teil dieser erfolgreichen Veranstaltung zu sein und gemeinsam mit engagierten Parteikollegen die Weichen für eine vielversprechende Zukunft zu stellen.

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Berlin, 27.06.2024

Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft
Anschlag auf Fundament unserer Demokratie

„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse.
Bereits 2023 erreichte die Zahl von Einbürgerungen mit über 200.000 einen Höchstwert, die größte Gruppe waren Syrer. Nun brechen alle Dämme. Die völlige Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts sendet angesichts anhaltend hoher Asylzahlen zusätzliche Pull-Signale in die Welt und reißt die Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig ein.
Die AfD-Fraktion wird diese ideologiegetriebene Reform bei einer Regierungsbeteiligung rückgängig machen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. Die Einbürgerung kann aus Sicht der AfD-Fraktion erst der krönende Abschluss einer gelungenen Integration sein.“

Alice Weidel:
Fraktionsvorsitzende der AfD im
Deutschen Bundestag

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25.06.2024

Stadtratssitzung – Haushaltsplan 2024
Waldkraiburgs Götterdämmerung

Etwa 20 Waldkraiburger waren im Zuschauerbereich zugegen, um dem Trauerspiel beizuwohnen.

AfD-Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp legt mit ihrer Haushaltsrede als einzige den Finger in die Wunde. Die Fraktionen der CSU, SPD ergehen sich in ihren Reden in belanglosen Worthülsen, die UWG versucht ihren Bürgermeister zu stützen und der Fraktionssprecher von Grüne/FDP hält zu Recht eine Resignationsrede, sind doch seine Vorturner in Berlin und Brüssel Schuld am Niedergang der Kommunen.

Nach der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Stadträte ab kurz nach 18.00 Uhr vor allem über üppige Gebührenerhöhungen und der Schleifung von städtischer Infrastruktur. Waldkraiburgs finanzieller Spielraum ist bei Null, genauer gesagt im Minus angekommen. Der schöne Ausdruck „Kommunale Selbstverwaltung“ erschöpft sich bereits an den Pflichtaufgaben der Stadt, für die freiwilligen Leistungen hat Kämmerer Thomas Mühlbäck nur noch den Spar- und Gebührenhammer parat.
Für den neuen Etat steht ein Defizit von rund 4 Millionen Euro im Raum. Die Umsetzung von wichtigen Projekten, wie die Sanierung der Mittelschule sind nicht gesichert und der Investitionsstau summiert sich mittlerweile auf schwindelerregende 150 Millionen Euro.
So werden bei den Kindergärten und Tagesstätten die Gebühren auf jeden Fall satt erhöht. Der CSU-Antrag sah eine Steigerung von 30 und 20 Prozent in zwei Schritten vor. Dies trifft in der Regel Doppelverdiener im Niedriglohnsektor am stärksten.
Beschlossen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 390 Punkte. Damit steigt der Anreiz für Unternehmen, dem Standort Waldkraiburg den Rücken zu kehren.

Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp, Ernst Schäffer, Ferdinand Kliem

Der renommierte Waagenhersteller Atoma hat bereits Interesse bekundet, nach Ampfing abzuwandern. Der Schlachthofbetreiber Vion will sogar sein gesamtes Deutschlandgeschäft loswerden, einige Waldkraiburger Firmen (so hört man) haben ihre Produktion zurückgefahren. Verlassen große Gewerbesteuerzahler Waldkraiburg, brechen die Einnahmen der Stadt ein und verschlimmern die prekäre Situation zusätzlich.

Einen weiteren sozialen Kahlschlag wird die wahrscheinlich nur kurzfristig aufgeschobene Erhöhung der Grundsteuer von 380 auf 410 Punkte mit sich bringen. Diese würde vor allem die einkommensschwächeren Mieter treffen, da dieser Kostenpunkt in der Regel von den Vermietern umgelegt wird. Das Argument des UWG-Fraktionsvorsitzenden, die Erhöhung wieder zurück zu nehmen wenn die Reform der Grundsteuer 2025 dann doch die Beträge zu stark in die Höhe schnellen lässt, zeugt vom Druck der Bürgermeisterpartei, Waldkraiburgs Bewohnern vielleicht sogar noch mehr als „den Zehnten“ abzupressen.
Ein weiteres Folterinstrument ist die für 2025 angedachte Erhöhung der Hundesteuer um 50 Prozent auf 150 Euro. Dies würde vor allem die einsamen älteren Rentner und Rentnerinnen treffen, deren letztes Glück ihr kleiner Zamperl ist. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem sozial schädlichen Ansinnen keinesfalls zustimmen.

Die Infrastruktur unserer gebeutelten Stadt ist ebenfalls zum Abschuss freigegeben. Das Waldbad ist absolut tot! Ein weiterer verzweifelter Versuch der SPD-Stadträtin Arnusch-Haselwarter die einstmals schöne Schwimmstätte in einem Minialbetrieb wieder zum Leben zu erwecken wird von Bürgermeister Robert Pötzsch nach heftigen Widerworten mit Gesichtsentgleisungen begleitet. Auch hier wird das Versagen der politisch Verantwortlichen überdeutlich. Hat man doch in den besseren Jahren die Instandhaltung schändlich vernachlässigt, führt jetzt praktisch kein Weg zurück, die inzwischen völlig maroden Anlagen wieder zu betreiben.
(KD)

Zur Haushaltsrede (pdf):
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Haushaltsrede_2024.pdf

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22.06.2024

Veranstaltung München/Stachus

„Gesetz und Ordnung schützen –
  Illegale Migranten abschieben schützt Leben“


AfD zeigt Flagge in der bayerischen Landeshauptstadt

Unser Kreisverband Mühldorf am Inn besuchte die Veranstaltung mit sechs Gästen.
Die Bundestagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, die extra aus Baden-Württemberg angereist war, sprach zum Thema Toleranz in einer offenen Gesellschaft.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle referierte über den mangelnden Wohnraum und die horrenden Mieten.
Moderiert wurde die Veranstaltung von einer großartig aufgelegten Christina Specht
(Kreisvorsitzende KV München-Land).

Unser Schatznmeister, Andreas Wahrlich, eingerahmt von Christina Specht und  dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle

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16.06.2024

„DER SOMMER ZIEHT DURCH DIE STADT“,
das Waldkraiburger Familien- und Sommerfest.

Die AfD-Ortsgruppe Waldkraiburg war mit einer eigens für die Veranstaltung gebauten „Büchsen-Wurf-Bude“ in strahlendem AfD-Blau, zusammen mit zahlreichen anderen Ständen und Stationen, präsent. Konstrukteur und Bauleiter des Standes war der Lüftlmaler und Stadtrat Ferdinand Kliem persönlich.

Gegen eine freiwillige Spende zugunsten des Tierheims konnten Kinder wie Erwachsene ihr „Zielwasser“ testen. Besonders die Kleinen haben dieses Angebot mit großer Freude in Scharen angenommen. Zur Belohnung für gutes Werfen gab es ein lustiges, blaues „Quietscheentchen“ oder andere Kleinigkeiten, die man sich aussuchen durfte. Selbst Bürgermeister Robert Pötzsch nahm die Herausforderung an und überzeugte erwartungsgemäß mit Treffsicherheit.
Bei dem direkt neben der Wurfbude aufgestellten Strategiespiel „4 Gewinnt“ im XXL-Format testeten alle Altersgruppen ihr Taktikgeschick.

Stolz konnte am Ende der Veranstaltung unsere Fraktionsvorsitzende Tatjana Zapp die vom engagierten Betreuerteam gesammelten Spenden in Höhe von rund 250 Euro der Leiterin unseres Tierheims Waldkraiburg übergeben. Gerade beim Endspurt für den Neubau kann das Tierheim bestimmt jeden Cent gut gebrauchen.

Die AfD-Ortsgruppe Waldkraiburg bedankt sich bei allen Beteiligten und den Organisatoren für das Gelingen eines tollen Familienfestes.
Wir freuen uns bereits jetzt auf die Fortsetzung im nächsten Jahr.

Stadträtin Tatjana Zapp übergibt Tierheimleiterin Gabi Irber das üppig gefüllte „Spendenschweinchen“

Alternative für Deutschland

13.05.2024

Bürgerversammlung 2024, Waldkraiburg

Bürgermeister leistet Offenbarungseid

Die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters Robert Pötzsch scheint derzeit, den Bewohnern den Kahlschlag der freiwilligen Leistungen mit schönen Worten zu versüßen.

Die Stadt Waldkraiburg, das Zuhause von über 26.000 Bürgern, wird mit der Abrissbirne platt gemacht.
Wenn wir so weiter machen, steht am Ende die Insolvenz und eine Heimatstadt, in der man nicht mehr gut und gerne leben will.

2023 nahm die Stadt knapp 61,5 Mio. Euro ein. Auf der Ausgabenseite wurden 64,36 Mio. Euro verbucht. Ein Defizit von 2,87 Mio. Euro war die Folge. Dieses Jahr fehlen etwa 4 Mio. Euro.

In den vergangenen 10 Jahren gelang es nur drei Mal ein positiven Haushalt zu erreichen. Inzwischen stehen knapp 11 Mio. Euro Schulden in der Buchhaltung. Diese verursachen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen, die den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken.
Um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen, wird immer mehr „Tafelsilber“ der Stadt verscherbelt. Inzwischen ist die letzte Reserve auf läppische 17 Mio. Euro geschrumpft, weit weg, so Pötzsch, von einer gesunden Finanzausstattung einer Kommune.
Ist das Eigenkapital restlos geschleift, droht die Insolvenz und die Zwangsverwaltung!

Aufgrund der unzureichenden Finanzmittel hat die Stadtverwaltung dringend nötige Sanierungsarbeiten immer weiter vor sich hergeschoben. Mittlerweile beträgt der sogenannte Investitionsstau weit über 150 Mio. Euro, also das 2,5fache Volumen des gesamten Haushalts.
An der Causa Waldbad wird diese fatale Art des Haushaltens schmerzlich sichtbar. Die aufgelaufenen Instandhaltungsarbeiten sind durch diese Versäumnisse so kostenintensiv geworden, dass das Waldbad ohne jeglichen Ersatz geschlossen werden musste. Eine Wiedereröffnung oder ein Neubau scheinen in der gegenwärtigen Situation völlig ausgeschlossen.

Weitere Kollateralschäden folgen!
So wird die Sanierung des Rathauses immer weiter vor sich hergeschoben. Der Neubau der maroden Franz-List Mittelschule gerät zum Eiertanz.
Das Haus des Buches soll geschlossen werden und im Haus der Kultur abgespeckt weiter betrieben werden. Aus der Presse war der Verkauf der Raiffeisen Arena zum symbolischen Preis von 1 Euro kolportiert worden. Mit der Eishalle hatten die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH 2022 einen Verlust von über 528.000 Euro eingefahren.
An allen freiwilligen Ausgaben der Stadt, wie z.B. die Unterstützung der Vereine wird die Streitaxt angelegt. 20 bis 25 % sollen die Kürzungen betragen. Das wird einen Teil der Vereine überfordern, ihnen droht die Pleite.

Wie kann es sein, dass eine Stadt wie Waldkraiburg mit so viel Gewerbe und den damit einhergehenden Einnahmen, kurz vor der Pleite steht?
Bürgermeister und Stadtrat gehören zur Exekutive, sind also nur Ausführende. Sie sind an die Gesetze der Legislative von Land, Bund und letztendlich auch mittelbar durch EU-Gesetze gebunden.
Eigentlich ist die Gesetzgebung die Aufgabe des Parlaments und damit der Abgeordneten, die einen Bezug zu den Bürgern ihres Wahlkreises haben sollten.
In der Praxis denkt sich die Regierung (und auf EU-Ebene die Kommission) die Gesetzesvorhaben aus. Diese werden durch die Mehrheit der Abgeordneten, die größtenteils Listenkandidaten ohne Bezug zur Bevölkerung sind, unter Fraktionszwang lediglich abgesegnet.

Deshalb gibt es immer mehr Gesetze, die zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden verabschiedet werden.
Beispielsweise das Recht auf einen Kindergartenplatz oder ab dem 1. August 2026 die Ganztagsbeträuung für Kinder im Grundschulalter. Damit ist ein Großteil des Stadt- und Gemeinde-Etats bereits verbraucht. Munter weiter geht es mit dem Heizungsgesetz, mit der kommunalen Wärmeplanung und der Energiewende, die die Kommunen zu hohen Ausgaben für die Ertüchtigung der nötigen Infrastruktur verpflichtet.

Ein großer Batzen der kommunalen Gelder fließen an den Kreis. Waldkraiburg muss über 55% seiner Einkünfte an das Landratsamt weiterleiten, das ist Rekord in Oberbayern. Die Kreise sind selbst Opfer der ihnen auferlegten Verpflichtungen. So werden nicht alle Kosten für Migration und Ukraine-Flüchtlinge erstattet. Verwaltungs-, Gesundheitskosten und Rentenverpflichtungen nagen an den knappen Finanzressourcen. Durch die dilettantische Ampel-Gesundheitspolitik muss der Kreis einen zweistelligen Millionbetrag pro Jahr für sein Klinikum dazu schießen. 

Kostentreiber sind vor allem die gestiegenen Gehälter der für eine funktionierende Gemeinde essentiellen Angestellten und Beamten.
Ursache der nötigen Gehaltserhöhungen liegen in der völlig verfehlten Währungspolitik der EZB mit der aus dem Ruder gelaufenen Inflation. Wir alle spüren das. Trotz mehr Geld auf dem Gehaltszettel bleibt immer weniger zum Leben.

Lösungsvorschläge aus der links grünen Publikums-Ecke, mit Hilfe einer Parkgebühr in der Innenstadt und mit den Bußgelderträgen einer flächendeckenden Radarüberwachung die Millionen Fehlbeträge auszugleichen, verursachen nur noch Kopfschütteln.
Bürgermeister und Stadtrat können das Finanz-Desaster ebenfalls nicht lösen, nur der Wähler hat letztendlich die Macht an den entscheidenden Stellschrauben für einen radikalen Politikwechsel zu drehen.

(KD)

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26/27.04.2024, Greding

Wahl der Mitglieder der Landesfachausschüsse (LFA)

Andreas Wahrlich’s Wirtschaftskompetenz besticht.

Unser Schatzmeister im AfD-Kreisverband Mühldorf, der selbständige Steuerberater und Dozent Andreas Wahrlich, wurde auf Anhieb zum zweiten Vorsitzenden in den wichtigen LFA 2 (Geld- und Währungspolitik) sowie als Mitglied in den LFA 3 für Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik gewählt.
In den Fachausschüssen wird der Großteil der programmatischen Arbeit unserer Partei erarbeitet.
Andreas wird sich hier insbesondere für „eine Garantie des Bargelds als Zahlungsmittel, die Abschaffung wirtschaftsfeindlicher und ideologisch begründeter Vorschriften und ein entbürokratisiertes Steuersystem“ einsetzen, das die Leistungsträger entlastet.

Andreas Wahrlich betont:
„Wohlstand muss gerade im Angesicht wachsender globaler Konkurrenz erarbeitet werden. Wir müssen den durch Bürokratie gefesselten Riesen Deutschland befreien und zu geordneter Haushalts- und Finanzpolitik zurückkehren.
Durch den falschen Weg, den die jetzige Regierung beschreitet, wird alles weniger.
Der Staat kann dadurch weder die innere Sicherheit garantieren noch die sozialen Ungerechtigkeiten ausgleichen, die immer klarer zu Tage treten.
Als AfD werden wir programmatisch auch weiterhin eine Vorstellung der Zukunft entwickeln, die unserer kollektiven Verantwortung für unsere Heimat gerecht wird.“

Der Vorstand des KV Mühldorf wünscht Andreas bei seiner neuen verantwortungsvollen Aufgabe viel Erfolg!

Andreas Wahrlich,
Schatzmeister AfD KV-Mühldorf

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Unfassbar: So wurden wir belogen (Enthüllung)
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26.04.2024

Atomausstieg
Die Lügen und Täuschungen der grünen
Agora-Connection!

Marc Friedrich, Finanzexperte & Bestseller-Autor fasst den
wahrscheinlich größten Politik-Skandal des Jahres in seiner treffender Art zusammen.

Das Politikmagazin Cicero hat geheime Dokumente herausgeklagt, die belegen, wie Beamten aus Reihen der Grünen Dokumente und Expertenurteile gefälscht haben, um so den Ausstieg aus der Kernenergie öffentlich zu besiegeln und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Alternative für Deutschland

20.04.2024

AfD-Kreisverband Mühldorf, Neumarkt St. Veit

AfD-Bürgerdialog mit Stephan Protschka

Der Kreisvorsitzende Oliver Multusch moderierte die Veranstaltung.
Er berichtete von dem Plan der Staatsregierung über die Errichtung eines Windparks bei Altötting, welcher intern als „Prestigeprojekt“ der Regierung bezeichnet wird. Ein Thema, welches für alle Landkreise in Bayern von Bedeutung ist. Sollen doch nach dem Willen der Ampel-Regierung in Berlin und der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Jahren bis zu 1000 neue Windkraftanlagen in Bayern entstehen. Viel zu oft werden diese Pläne zum Windkraftausbau an den Interessen der Bevölkerung vorbei einfach durchgedrückt.

Unser Schatzmeister, der selbständige Steuerberater und Dozent Andreas Wahrlich referierte über die verpassten Chancen des sogenannten „Wachstumschancengesetzes„. Die in diesem beschlossenen und ab 2024 geltenden steuerlichen Vorschriften haben wieder die arbeitende Bevölkerung, wie z.B. Berufspendler, völlig vergessen.
Aus der Praxis berichtete er auch von der lähmenden Wirkung der überbordenden Bürokratie und den Problemen der Unternehmer und Arbeitnehmer im Dschungel deutscher Bürokratie.
Als Lösung bot er durchgreifende Änderungen in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer, der Datenschutzgrundverordnung und dem Lieferkettensorgfaltsgesetz an.
Seinen informativen Vortrag schloss er mit der Erkenntnis, dass unser Sozialsystem ohne Rückkehr zu einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik nicht dauerhaft finanzierbar ist.

Der Hauptredner des Abends war der AfD Landesvorsitzende Stephan Protschka. Als Mitglied des Bundestags brachte er den Zuhörern einen aktuellen Bericht aus Berlin mit. Er klärte über die Arbeit des Landwirtschaftsausschusses auf und er sprach ausführlich über die Verwicklungen der Bundesregierung mit dem Finanzgiganten „BlackRock„, welche bisher von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet werden.
Auch die ein oder andere Anekdote über das unfreundliche, bisweilen beleidigende Verhalten der Altparteienmitglieder gegenüber der AfD kamen auf den Tisch.

Im Anschluss an Protschka’s Vortrag kam es zu regen und interessanten Diskussionen der Referenten mit dem Publikum zu aktuellen politischen Themen und auch zu innerparteilichen Angelegenheiten.
Im anschließenden persönlichen Gespräch am Stammtisch ließen Mitglieder der Partei, Interessenten und Gäste von außerhalb den Abend gemeinsam ausklingen. Der Kreisverband Mühldorf dankt den zahlreichen Besuchern für ihr Kommen und die rege Teilnahme an der politischen Diskussion.

v.l.n.r.: Oliver Multusch, MdB Stephan Protschka, Andreas Wahrlich

Alternative für Deutschland
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09.04.2024

Kriminalstatistik 2023 – Bund
Straftaten explodieren
Folgen der Massenmigration

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind einmal mehr ein Alarmruf, wie er deutlicher nicht sein könnte: Mit rund 215.000 Gewalt-Straftaten ist die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen – das entspricht einem Plus von 8,6 Prozent. Bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung beträgt der Anstieg 7,4 Prozent, bei Messerdelikten 9,7 Prozent, bei Raubdelikten sogar 17,4 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen; davon hatten rund 41 Prozent keinen deutschen Pass.

Angesichts dieser Zahlen müsste Innenministerin Faeser (SPD) eigentlich alle Hände voll zu tun haben, um eine Großanstrengung für konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz voranzutreiben. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ahnt jedoch, dass die Innenministerin andere Pläne hat: „Die neue Kriminalstatistik zeigt: Nahezu jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass. Faeser wird uns am kommenden Dienstag dennoch erklären, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in Deutschland.“ Gleichzeitig haben Faeser und die Ampel-Regierung mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ illegale Migration legalisiert und weitere Anreize für die unkontrollierte Massenmigration gesetzt.

Diese Regierung bringt die Bürger skrupellos in Gefahr, nur um die eigene Ideologie und die eigene Macht zu retten. Die AfD wird 215.000 Gewaltstraftaten im Jahr nicht einfach hinnehmen, sondern handeln: Der bestehende rechtliche Spielraum muss bestmöglich ausgenutzt werden, um straffällige und illegal eingewanderte Migranten abschieben zu können. Denn wir wollen uns nicht an Medienberichte gewöhnen, die uns mitteilen, dass 4-jährige Kinder im Supermarkt niedergestochen werden. Mit der AfD wird Deutschland ein Land der Sicherheit und der Durchsetzung des Asylrechts!

Alternative für Deutschland

19.03.2024

Innere Sicherheit

Deutschland, wird Land des Verbrechens
Kriminalitätsstatistik Bayern 2023

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am 17.03. die Zahlen der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ für das Jahr 2023 vor.

Seine Analyse zu den explodierenden Straftaten kommt zwar reichlich spät, ist aber richtig:
„Die Kriminalitätsstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt. Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.“

Von hundert Einwohnern in Bayern werden derzeit mehr als vier das Opfer einer Straftat. Dabei ist Bayern noch ein „Hort der Sicherheit“ gegenüber den anderen deutschen Bundesländern, beispielsweise NRW, wo die Kriminalität 2023 im Vergleich zum Vorjahr um unfassbare 10% angestiegen ist.
Bei den 583.068 Straftaten in Bayern wurden ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise noch nicht einmal einberechnet.
So stiegen die Diebstähle um 10,5% auf 152.495 Fälle an, knapp jeder zweite Täter ist ein Zuwanderer oder Ausländer. Ladendiebstähle legten in Bayern 2023 um satte 19,5% zu, Wohnungseinbrüche gar um 20,8%.
Auch besorgniserregend ist der starke Anstieg von Gewaltdelikten an Schulen um 25%. Die bayerische Polizei wird bis zu fünf mal täglich zu diesen Einsätzen gerufen.

MdL Richard Graupner (AfD) – Mitglied des Innenausschusses:„Trotz einer hoch engagierten und hoch professionellen Arbeit der bayerischen Polizeibeamten haben wir im Freistaat eine steigende Anzahl von Kriminalitätsdelikten zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist dabei mit fast vierzig Prozent so hoch wie noch nie. Dies gilt besonders bei Delikten wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl. Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel.
Erschreckend, aber für mich nicht sonderlich überraschend, ist hierbei der Anteil der sogenannten ‚Zuwanderer‘, der gegenüber dem Vorjahr nochmals um 20,5 Prozent gestiegen ist. – Der Zusammenhang von illegaler Massenzuwanderung und Kriminalitätsbelastung ist evident.“

2012 war Deutschland das viert sicherste Land in Europa. 2023, nach den großen Zuwanderungswellen, belegten wir bereits Platz 21 der 42 statistisch erfassten europäischen Länder.
Innerhalb des laufenden Jahres 2024 haben wir uns weiter auf Platz 17 vor gearbeitet, eingeklemmt von Russland auf Platz 16 und Serbien auf Platz 18. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung ist in Frankreich besonders gut zu beobachten. Frankreich hat aktuell Weißrussland vom Verbrechensolymp gestoßen und führt das Ranking im Kriminalitäts-Index mittlerweile unangefochten an.

Eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates, die innere Sicherheit, spielt für die Ampel-Regierung offensichtlich keine Rolle mehr. Die dafür verantwortliche Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ist damit beschäftigt, linke Vorfeldorganisationen mit Geld zu versorgen und ihre Verfassungsschutz-Behörde zu einer Gedankenpolizei gegen unbescholtene Bürger umzubauen.

(KD)

Quellen:
https://www.afd-landtag.bayern/graupner-baumann-auslaender-kriminalitaet-in-bayern-auf-erschreckend-hohem-niveau
https://de.numbeo.com/kriminalit%C3%A4t/ranking-nach-land?
Bild: Republica auf Pixabay

Alternative für Deutschland

15.03.2024

Wird unsere Jugend immer dümmer?

Foto: Montage-Elemente Pixabay

So titelt Focus online:
„Klare Hinweise auf Verblödung:
Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab.“

Eine provokante Aussage!
Hat die grünwoke Bildungsideologie schuld an der Misere?

Zu den Fakten:
Die Durchfallquote bei der Führerscheinprüfung ist auf 50 % angestiegen und das im theoretischen Teil. Ein Negativrekord! Eigentlich sollte man als durchschnittlicher Fahrschüler mit den Anforderungen der Prüfung mit etwas Fleiß und normaler Intelligenz zurecht kommen.

Zitat: Prof. Dr. Florian Becker:
„Für mich ist das ein Hinweis auf das, was wir in der Psychologie gravierende „kognitive Defizite“ nennen. Konkret: Low-IQ, Verdummung. Und fehlende Selbstdisziplin.“
Starker Tobak!
Prof. Becker sieht den Grund der Fehlleistungen der Führerscheinaspiranten weder bei den Fahrschulen noch bei der abnehmenden Deutschkompetenz durch Zuwanderung.
Die Theorieprüfungen sind gegenwärtig in sage und schreibe 12 Sprachen verfügbar.

Prof. Dr. Florian Becker sieht andere Gründe:

Etwa ein Viertel der Kinder können nach der Grundschule laut einer IGLU-Studie weder richtig lesen noch schreiben. Die Pisastudie sieht die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaft stetig im Sinkflug. Durch die Aufweichung des Leistungsprinzips werden die Noten immer besser aber das Leistungsniveau immer schlechter. Einher geht das Ganze mit einem erheblichen Disziplinverfall. Kinder kommen ohne Frühstück zu spät zur Schule, weil es den Eltern zu anstrengend ist, frühmorgens aufzustehen; Hausaufgaben werden nicht gemacht.

Prof. Dr. Florian Becker berichtet von passiven Eltern, Regellosigkeit und Gewalt, und von Schulleitern, die politischen Druck erfahren wenn sie sich den Missständen entgegenstemmen und Disziplin einfordern.

Prof. Dr. Florian Beckers Fazit:
Das Schulsystem droht zur leistungsfeindlichen Komfortzone und zur Spielwiese für Bildungsideologen zu werden, in der Kinder nicht mehr wachsen und verzerrtes Feedback erhalten. Alle sind angeblich überall super! Tatsächlich behindert man die Besten an ihrer Entfaltung, damit alle gleich sind. Gleich klein.“

Die rotgrüne Ideologie vergreift sich an allem, was Deutschland stark gemacht hat. Jetzt wird die letzte Ressource, die kognitive Leistungsfähigkeit unseres Nachwuchses, geschleift.
Damit wäre Deutschland endgültig am Ende.

Diplom-Psychologe Prof. Dr. Florian Becker ist Autor des Buches: „Positive Psychologie – Wege zu Erfolg, Resilienz und Glück“.
(KD)

Quellen:
https://www.focus.de/grund-fuer-unser-fuehrerschein-desaster-ist-wachsende-verdummung
Bildelemente von:
Ryan McGuire und PublicDomainPictures auf Pixabay

Alternative für Deutschland

11.03.2024

Rente in Gefahr!

Minijob, Flaschensammeln oder schlichtweg hungern – und das selbst nach über 40 Jahren Berufstätigkeit:

Schon jetzt reicht bei vielen die Rente nicht mehr zum Leben.
Wie wird es erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr in Lohn und Brot stehen und noch mehr Unternehmen aufgrund der desaströsen Ampelpolitik in Insolvenz oder ins Ausland gegangen sind? Wer soll dann unsere Altersversorgung erwirtschaften?

Die Bundesregierung will zur Stabilisierung der Rente die Beiträge schrittweise von jetzt 18,6 % auf 22,3 % ab dem Jahr 2035 zu Lasten der jungen Generation anheben.
Zwölf Milliarden Euro sollen zusätzlich in diesem Jahr erstmals in einen Kapitalstock gesteckt werden. Der Betrag soll bis 2036 jährlich um drei Prozent anwachsen. Finanziert wird das Ganze, wie immer, über neue Schulden, die größte Kompetenz der Ampel.
Das sogenannte Generationenkapital soll natürlich nicht nach marktwirtschaftlichen Erwägungen investiert werden, sondern nach ideologischen. Die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance), die im Gesetzesentwurf für das Rentenpaket II verankert sind, sehen Vermögensanlagen vor allem in Gesellschaften vor, die sich in Sachen Umwelt und Soziales profilieren. Der Kapitalstock dient offensichtlich dazu weitere Milliarden verdeckt in die typischen linksgrünen Branchen zu pumpen.

In Anbetracht, des Bundeszuschuss für die Rente von inzwischen über 121 Mrd. Euro pro Jahr (2023) dienen solche Aktionen eher dem Gewinnen von Zeit und damit der Erhaltung der Regierungsmacht.
Bei Ausgaben der Rentenversicherung von 374,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 entspricht der Anteil des Steuerzuschusses bereits knapp einem Drittel mit stark steigender Tendenz.

Wir, die AfD haben ein anderes Rentenkonzept, als die Belastung der jungen Generation durch explodierende Beiträge und das Machen immer neuer Schulden.

(KD)

Zum Rentenkonzept:
https://www.afd.de/Rentenkonzept

Das Rentenkonzept der AfD:
Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten.

Alternative für Deutschland

Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

Wir stehen auf Eurer Seite!

Danke, dass ihr für uns da seid! - Bauernprotest - AfD
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"Heimat braucht Bauern - dafür steht die AfD!" - Bauernproteste - AfD im Bundestag
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Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Wir fordern:

  1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
  2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
  3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.

Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.

Zum Flyer:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/AfD-Sofortprogramm-Landwirtschaft.pdf

Druckvorlage:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/AfD-Sofortprog-LWS Print.pdf

Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an.

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden.

Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten.

Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen.

Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin.

Alternative für Deutschland
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Sichere und bezahlbare Energie für ein prosperierendes Bayern
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stellv. Bezirksvorsitzenden der AfD Oberbayern, Oliver Multusch

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Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Unser Ziel haben wir damit jedoch noch nicht erreicht. Dieses Ziel besteht darin, Deutschland wieder auf den Weg zurück zu führen, der auch unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in ihrer Heimat garantiert.

Darin sehen wir unseren Auftrag, dem wir unsere Arbeit in den vor uns liegenden Jahren mit vollem Engagement auch gegen alle Widerstände widmen werden.

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