Die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters Robert Pötzsch scheint derzeit, den Bewohnern den Kahlschlag der freiwilligen Leistungen mit schönen Worten zu versüßen.

Die Stadt Waldkraiburg, das Zuhause von über 26.000 Bürgern, wird mit der Abrissbirne platt gemacht.
Wenn wir so weiter machen, steht am Ende die Insolvenz und eine Heimatstadt, in der man nicht mehr gut und gerne leben will.

2023 nahm die Stadt knapp 61,5 Mio. Euro ein. Auf der Ausgabenseite wurden 64,36 Mio. Euro verbucht. Ein Defizit von 2,87 Mio. Euro war die Folge. Dieses Jahr fehlen etwa 4 Mio. Euro.

In den vergangenen 10 Jahren gelang es nur drei Mal ein positiven Haushalt zu erreichen. Inzwischen stehen knapp 11 Mio. Euro Schulden in der Buchhaltung. Diese verursachen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen, die den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken.
Um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen, wird immer mehr „Tafelsilber“ der Stadt verscherbelt. Inzwischen ist die letzte Reserve auf läppische 17 Mio. Euro geschrumpft, weit weg, so Pötzsch, von einer gesunden Finanzausstattung einer Kommune.
Ist das Eigenkapital restlos geschleift, droht die Insolvenz und die Zwangsverwaltung!

Aufgrund der unzureichenden Finanzmittel hat die Stadtverwaltung dringend nötige Sanierungsarbeiten immer weiter vor sich hergeschoben. Mittlerweile beträgt der sogenannte Investitionsstau weit über 150 Mio. Euro, also das 2,5fache Volumen des gesamten Haushalts.
An der Causa Waldbad wird diese fatale Art des Haushaltens schmerzlich sichtbar. Die aufgelaufenen Instandhaltungsarbeiten sind durch diese Versäumnisse so kostenintensiv geworden, dass das Waldbad ohne jeglichen Ersatz geschlossen werden musste. Eine Wiedereröffnung oder ein Neubau scheinen in der gegenwärtigen Situation völlig ausgeschlossen.

Weitere Kollateralschäden folgen!
So wird die Sanierung des Rathauses immer weiter vor sich hergeschoben. Der Neubau der maroden Franz-List Mittelschule gerät zum Eiertanz.
Das Haus des Buches soll geschlossen werden und im Haus der Kultur abgespeckt weiter betrieben werden. Aus der Presse war der Verkauf der Raiffeisen Arena zum symbolischen Preis von 1 Euro kolportiert worden. Mit der Eishalle hatten die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH 2022 einen Verlust von über 528.000 Euro eingefahren.
An allen freiwilligen Ausgaben der Stadt, wie z.B. die Unterstützung der Vereine wird die Streitaxt angelegt. 20 bis 25 % sollen die Kürzungen betragen. Das wird einen Teil der Vereine überfordern, ihnen droht die Pleite.

Wie kann es sein, dass eine Stadt wie Waldkraiburg mit so viel Gewerbe und den damit einhergehenden Einnahmen, kurz vor der Pleite steht?
Bürgermeister und Stadtrat gehören zur Exekutive, sind also nur Ausführende. Sie sind an die Gesetze der Legislative von Land, Bund und letztendlich auch mittelbar durch EU-Gesetze gebunden.
Eigentlich ist die Gesetzgebung die Aufgabe des Parlaments und damit der Abgeordneten, die einen Bezug zu den Bürgern ihres Wahlkreises haben sollten.
In der Praxis denkt sich die Regierung (und auf EU-Ebene die Kommission) die Gesetzesvorhaben aus. Diese werden durch die Mehrheit der Abgeordneten, die größtenteils Listenkandidaten ohne Bezug zur Bevölkerung sind, unter Fraktionszwang lediglich abgesegnet.

Deshalb gibt es immer mehr Gesetze, die zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden verabschiedet werden.
Beispielsweise das Recht auf einen Kindergartenplatz oder ab dem 1. August 2026 die Ganztagsbeträuung für Kinder im Grundschulalter. Damit ist ein Großteil des Stadt- und Gemeinde-Etats bereits verbraucht. Munter weiter geht es mit dem Heizungsgesetz, mit der kommunalen Wärmeplanung und der Energiewende, die die Kommunen zu hohen Ausgaben für die Ertüchtigung der nötigen Infrastruktur verpflichtet.

Ein großer Batzen der kommunalen Gelder fließen an den Kreis. Waldkraiburg muss über 55% seiner Einkünfte an das Landratsamt weiterleiten, das ist Rekord in Oberbayern. Die Kreise sind selbst Opfer der ihnen auferlegten Verpflichtungen. So werden nicht alle Kosten für Migration und Ukraine-Flüchtlinge erstattet. Verwaltungs-, Gesundheitskosten und Rentenverpflichtungen nagen an den knappen Finanzressourcen. Durch die dilettantische Ampel-Gesundheitspolitik muss der Kreis einen zweistelligen Millionbetrag pro Jahr für sein Klinikum dazu schießen. 

Kostentreiber sind vor allem die gestiegenen Gehälter der für eine funktionierende Gemeinde essentiellen Angestellten und Beamten.
Ursache der nötigen Gehaltserhöhungen liegen in der völlig verfehlten Währungspolitik der EZB mit der aus dem Ruder gelaufenen Inflation. Wir alle spüren das. Trotz mehr Geld auf dem Gehaltszettel bleibt immer weniger zum Leben.

Lösungsvorschläge aus der links grünen Publikums-Ecke, mit Hilfe einer Parkgebühr in der Innenstadt und mit den Bußgelderträgen einer flächendeckenden Radarüberwachung die Millionen Fehlbeträge auszugleichen, verursachen nur noch Kopfschütteln.
Bürgermeister und Stadtrat können das Finanz-Desaster ebenfalls nicht lösen, nur der Wähler hat letztendlich die Macht an den entscheidenden Stellschrauben für einen radikalen Politikwechsel zu drehen.

(KD)