AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Alternative für Deutschland

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Rubrik: Europa-Politik

 

Europawahl: 09. Juni 2024

Alternative für Deutschland
AfD Europawahlprogramm in 100 Sekunden
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Europa
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Programm
in
100 Sekunden

Alternative für Deutschland

zur Webseite der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament:
https://de.idgroup.eu/

Die Fraktion vereint Abgeordnete aus acht verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, die sich alle für die Souveränität und Identität der europäischen Nationalstaaten einsetzen. (Stand: 05.02.2024)

Unsere Europa-Abgeordneten stellen sich vor: https://de.idgroup.eu/alternative_fur_deutschland

„Identität und Demokratie“ (ID): Programm: https://www.afd.de/id-partei/

Die AfD ist seit 13. September 2023 Mitglied der europäischen Partei

Der 14. Bundesparteitag unserer Partei hat am 28. Juli 2023 in Magdeburg mit großer Mehrheit den Beitritt der Alternative für Deutschland zur europäischen ID-Partei „Identität & Demokratie“ beschlossen. Der von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel am 09. August 2023 vorgelegte Aufnahmeantrag wurde vom Vorstand der ID-Partei am 13. September 2023 in Straßburg einstimmig positiv entschieden. Seit diesem Tag ist die Alternative für Deutschland daher Teil einer rasch wachsenden europäischen Parteienfamilie, die sich vor allem den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, staatlicher Souveränität sowie der Identität der Völker und Nationen Europas verschrieben hat. Die ID-Partei ist dabei eine von derzeit zehn bei den europäischen Behörden offiziell registrierten politischen Parteien und hat ihren Sitz in Paris. Mitglieder der ID-Partei sind neben uns folgende nationale Parteien (vgl. auch hier https://www.europarl.europa.eu)

  • AfD (Deutschland) 9
  • Rassemblement National (Frankreich) 18
  • Vlaams Belang (Belgien) 3
  • Freiheitliche Partei Österreichs (Österreich) 3
  • Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estland) 1
  • Svoboda a primá demokracie (Tschechien) 1
  • SLOVENSKA NARODNA STRANA (Slowakei)
  • LEGA (Italien) 23
  • Partij voor de Vrijheid (Niederlande)
  • Chega (Portugal)
Alternative für Deutschland
Live: AfD-Wahlkampfstart in Donaueschingen!
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Im Vorprogramm einige Interviews u.a. mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Marc Jongen und Harald Vilimsky (FPÖ), bevor es auf der Bühne losgeht!

Alternative für Deutschland

Berichte aus der EU: https://afdkompakt.de/europa/

Alternative für Deutschland

Europawahlversammlung AFD 2023 – Magdeburg

EU-Aufstellungsversammlung, 04.08.2023: https://www.youtube.com/watch?v=B2lROH3bz2I

EU-Aufstellungsversammlung, 05.08.2023: https://www.youtube.com/watch?v=LhprMx7XhKs

Lifestream: 06.08.2023

Live: Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg! 06.08.2023
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zur Kandidaten-Vorstellung:
https://www.afd.de/liste-EU-Wahl

Mehr Infos unter:
https://www.afd.de/magdeburg2023


 

Unsere Liste für Europa

1. Maximilian Krah MdEP (SN) (65,7%)
2. Petr Bystron MdB (BY) (82,4%)
3. René Aust MdL (TH) (67,8%)
4. Christine Anderson MdEP (HE) (83,8%)
5. Alexander Jungbluth (RP) (75,4%)
6. Dr. Marc Jongen MdB (BW) (69,9%)
7. Markus Buchheit MdEP (BY) (83,0%)
8. Prof. Dr. Hans Neuhoff (NW) (72,3%)
9. Irmhild Boßdorf (NW) (75,6%)
10. Arno Bausemer (ST) (86,7%)
11. Siegbert Droese (Ex-MdB) (SN) (79,2%)
12. Tomasz Froelich (JA) (85,8%)
13. Anja Arndt (NI) (55,6%)
14. Mary Khan-Hohloch (BB) (52,0%)
15. Dr. Alexander Sell (BE) (58,3%)
16. Volker Schnurrbusch (Ex-MdL) (SH) (58,8%)
17. Jens Kestner (Ex-MdB) (NI) (52,8%)
18. Dr. Gunnar Beck MdEP (NW) (52,7%)
19. Julian Flak (SH) (54,1%)
20. Alexander Heppe (RP) (51,0%)
21. Lars Haise (BW) (54,7%)
22. Erich Heidkamp MdL (HE) (61,6%)
23. Andreas Mayer (BY) (58,8%)
24. Michael Schumann (HH) (53,7%)
25. Sascha Schlösser (TH) (73,5%)
26. Alexander Wiesner MdL (SN) (57,9%)
27. Dr. Peter Ditges (BY) (61,9%)
28. Steffen Beckmann (MV) (61,0%)
29. David Eckert (BE) (59,9%)
30. Sven Sager (NI) (55,6%)
31. Andreas Mrosek (Ex-MdB) (ST) (68,2%)
32. Mirco Hanker (NI) (55,3%)
33. Arnold Fiz (RP) (54,8%)
34. Hannes Ernst (BW) (51,6%)
35. Peter Würdig (NI) (69,2%)

Alternative für Deutschland

02.04.2024

Ermittlungen gegen CDU-Spitzenkandidatin:
Welchen Deal hatte Mogel-Uschi mit Pfizer?

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen. Dabei geht es um geheime Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Im Raum steht der Vorwurf der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Hat von der Leyen ihre Stellung als EU-Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit Pfizer missbraucht? Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um den Vorgang lückenlos aufzuklären.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Ende des vergangenen Jahres Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Der geschätzte Wert des Impfstoffdeals mit Pfizer liegt bei über 20 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die Ermittlungen eine schlechte Nachricht für von der Leyen, die ihr Amt als Kommissionspräsidentin für eine weitere Wahlperiode behalten will. Außerdem ist sie Spitzenkandidatin der europäischen Partei EVP, zu der auch die CDU gehört.

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist für uns völlig klar: Von der Leyen ist angesichts ihrer Filz- und Berater-Skandale schon lange vollkommen untragbar und sollte auf ihre CDU-Spitzenkandidatur genauso verzichten wie auf das Amt der EU-Kommissionspräsidentin! Deshalb ist es wichtig, dass die AfD eine starke Rolle in der EU spielt, damit der Filz- und Korruptions-Sumpf der etablierten politischen Kräfte ausgetrocknet wird. Geben Sie deshalb bei der Europawahl Ihre Stimme der AfD!

Alternative für Deutschland

13.10.2023

Markus Buchheit:
Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Die totale Realitätsverweigerung!

4 Minuten LesezeitMdEP: markus.buchheit@europarl.europa.eu

Die Öko-Ideologie hat weite Teile des EU-Parlaments infiziert. Nahezu ungehindert wurde am 12. September die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) von den Brüsseler Zentralokraten im EU-Parlament bei 40 Enthaltungen, 470 Ja-Stimmen und 120 Nein-Stimmen durchgewunken.
Die Agenda der Green Deal-Fanatiker ist dabei gnadenlos: Mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde das völlig irrsinnige Ziel, bis 2030 einen Anteil von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten EU-Energieverbrauch zu erreichen, vorerst zementiert. Um ihre Agenda noch nachhaltiger durchzudrücken, haben bestens bezahlte EU-Bürokraten zusätzliche Unterziele für einige Sektoren definiert. Auch diese Unterziele richten sich gegen Eigenverantwortung, Freiheit und Wohlstand der Bürger.

Die Geschichte des ganzen Wahnsinns ist auch eine Geschichte der völligen Durchdringung der allermeisten EU-Parlamentarierköpfe mit dem Öko-Sektierertum. Noch 2018 wurde das verbindliche Ziel eines Mindestanteils von 32 Prozent erneuerbarer Energiequellen (EE) am Bruttoenergieverbrauch der EU bis 2030 festgelegt. Drei Jahre später schlug die EU-Kommission eine Überarbeitung dieser Richtlinie vor, um die EU-Rechtsvorschriften an die neuen Ziele des „Green Deal“und des EU-Klimagesetzes anzupassen. Mit dem REPowerEU-Plan vom Mai 2022 wurde die nächste Überarbeitung der Richtlinie ins Gespräch gebracht, weil – so die Begründung – man die Energiesicherheit der EU erhöhen und die russischen Energieimporte verringern wolle. Mit dem „fit for 55“-Paket kam man dann zu einer geplanten Anteilserhöhung der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch der EU von 40 Prozent, um wenig später im Rahmen von REPowerEU bei 45 Prozent zu landen.

Mit der Überarbeitung der RED im Rahmen von „fit for 55“ setzte man zusätzliche Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Heizung und Kühlung. Der ganze bürokratische Blödsinn wurde anschließend an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verwiesen, dessen Standpunkte und Kommentare in der Plenarsitzung im September 2022 angenommen wurden.
„[Schon die] Umsetzung des Pariser Abkommens ist kostspielig und wird das jährliche BIP bis 2030 um 1 bis 2 Billionen Dollar verringern. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten nach dem Auslaufen des Abkommens im Jahr 2030 freiwillig an dessen Vorgaben halten werden. (Natürlich ist es durchaus möglich, dass viele Länder später zusammenkommen und neue Versprechen für die Zeit nach 2030 abgeben, aber es scheint weit hergeholt zu behaupten, dass dies immer noch die Auswirkungen der ursprünglichen Versprechen von Paris aus dem Jahr 2015 sind“, meint der dänische Wirtschaftswissenschaftler Bjørn Lomborg.

Und dass der Däne völlig Recht hat und haben wird, sehen wir bereits jetzt, wenn wir in Deutschland auf die total gescheiterte sogenannte „Energiewende“ blicken.

Neben den erwiesenen katastrophalen Auswirkungen der Erneuerbaren Energien auf Natur und Umwelt bleibt fraglich, wer den ganzen Regulationswahnsinn eigentlich verwalten soll. Der „Europäische Parlamentarische Forschungsdienst“ berichtet: „Im Verkehrssektor können die Mitgliedstaaten zwischen einer Verringerung der Treibhausgasintensität um 14,5 % oder der Gewährleistung eines EE-Anteils von mindestens 29 % bis 2030 wählen.“ Das Richtziel für den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudesektor solle 49 Prozent betragen. Für den Wärme- und Kältesektor gelte ein verbindliches nationales Ziel von 0,8 % jährlicher Steigerung des EE-Anteils bis 2026, gefolgt von einer jährlichen Steigerung um 1,1 % bis 2030. Darüber hinaus stärke das Abkommen die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und sieht beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vor, mit kürzeren Fristen in den so genannten „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“. Der ganze administrative Aufwand der so aufgeführten Maßnahmen istastronomisch. Und wer das bezahlen soll, ist völlig klar. Ob er es kann, der Verbraucher und Steuerzahler in der EU, ist angesichts der allgemeinen Teuerungsrate und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht sehr wahrscheinlich.

Als Mitglied der AfD-Delegation im EU-Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) arbeite ich intensiv – zusammen mit den Kollegen unserer EU-Parlamentsfraktion Identität & Demokratie – daran, dass die öko-sozialistische Planwirtschaft des hoch alimentierten EU-Molochs vor allem Deutschland erspart bleibt. Wer einen „Klimazielplan“ entwickelt und ihm auf Kosten der Bürger folgt, dem sind die Attribute „größenwahnsinnig“, „total ideologisiert“, „wirklichkeitsfremd“ und „machtgierig “zuzuordnen. Das totale ökonomische Unverständnis der EU-Parlamentarier und des begleitenden bürokratischen Wasserkopfes ist erschreckend. Wobei immer klarer wird, dass das regulatorische EU-Gebilde mit einem ökologisch argumentierten EU-Protektionismus letztlich genau dieses Unvermögen zur Machterhaltung kaschieren soll.
Die Behauptung von Eurostat, das Ziel des „Green Deal“ der EU, sei es, mit dem sehr ehrgeizigen Maßnahmenpaket, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der EU die Möglichkeit zu verschaffen, „von einem nachhaltigen grünen Wandel zu profitieren“, halte ich schlichtweg für entweder gelogen oder wirklichkeitsfremd. Denn auch hier zeigen die aktuellen deutschen Wirtschaftsdaten einen klaren Abwärtstrend, der einer idiotischen Energie- und Wirtschaftspolitik und einer regulationswütigen EU-Bürokratie zu verdanken ist.

Profiteure von RED sind im Übrigen Frankreich und andere atomkraftfreundliche Mitgliedstaaten. Sie hatten sich zuerst gegen die zu überarbeitende Richtlinie gewandt und forderten Garantien für die Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff aus Kernkraft. Sie alle wissen, dass die unselige deutsche Regierung weiterhin dafür sorgen wird, dass bei in Deutschland unsinnigerweise abgeschalteten Kernkraftwerke weiterhin teurer Atomstrom in hohem Maße für die deutschen Endverbraucher und die deutsche Industrie zugekauft werden muss.

Pieter Cleppe, der Leiter des Brüsseler Büros des „Think Tanks Open Europe“, stellt fest, dass „[diese] Politik […] demselben wirtschaftspolitischen Analphabetismus […], der auch der experimentellen europäischen Energiepolitik zugrunde liegt“, folgt. Die schrittweise Einstellung der heimischen Produktion fossiler Brennstoffe, ohne dass ein zuverlässiger und kosteneffizienter Ersatz geschaffen wird, hält er so gesehen für fatal. Pieter Cleppe weiter: „Zusammengenommen tragen die Ergebnisse derzeit zu dem bei, was als anhaltender Prozess der ‚Deindustrialisierung‘ in Europa beschrieben wurde, der Importeuren und Endverbrauchern schadet.“

Alternative für Deutschland

20.09.2023

EU will uns allen die Führerscheine abnehmen
Wir verteidigen unsere Freiheit!

Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine!
Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der das Autofahren noch weiter eingeschränkt werden soll. So muss man laut einer neuen Richtlinie ab dem Alter von 60 alle sieben Jahre zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), um seine Fahrtauglichkeit nachzuweisen. Natürlich auf eigene Kosten. Der Führerschein läuft also automatisch ab. Ab 70 dann nach fünf und ab 80 nach zwei Jahren. Fahranfänger dürfen nur noch maximal 90 Km/h fahren – und generell soll der Führerschein B (oder die alte Klasse 3) auf Fahrzeuge mit einem Maximalgewicht von 1800 Kilogramm und einem Tempolimit von 110 Km/h beschränkt werden.
 
Der Krieg der Grünen – auch der Grünen in den anderen Parteien – gegen die Rechte der Bürger erreicht damit eine neue Qualität. Es geht nicht darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Ziel ist allzu durchschaubar:
Man will den Menschen ihre Unabhängigkeit, die der Individualverkehr mit sich bringt, nehmen.
 
Wir von der AfD sagen ganz klar:
Nein! Bürokraten, ob sie nun in Brüssel oder Berlin sitzen, können uns unsere Freiheit nicht nehmen. Aber wir können ihnen ihre totalitären Kontrollfantasien austreiben – indem wir Europa neu denken und uns unsere Kompetenzen zurückholen!
Alternative für Deutschland

Für ein besseres Europa
aus einer Gemeinschaft souveräner Staaten mit funktionalen Verträgen!

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