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Rubrik: Landespolitik Bayern

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Link zu den Redebeiträgen der AfD-Fraktion Landtag Bayern (Youtube):
https://www.youtube.com/channel/AfD-Landtagsfraktion Bayern

Quelle: youtube-kanal bay. Landtagsfraktion AfD-screenshot

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14.05.2023

Landesparteitag in Greding

AfD Bayern kührt die Spitzenkandidaten und beschließt Landtagswahlprogramm sowie zwei Resolutionen:

  1. „Grundfunk statt öffentlich-rechtlicher Propaganda –
    Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
  2.  „Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“

Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, zeigt sich äußerst zufrieden:

„Wir sind ganz besonders stolz auf das von uns beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl am 08. Oktober, welches Bayerns Wohl als oberstes Ziel unserer Landespolitik formuliert.
Wir fordern das
Ende der Sprachverstümmelung mittels ‚Gendersprache‘, die deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung. Besonderes Augenmerk liegt für unseren Landtagswahlkampf auf der Wiederherstellung der Sicherheit im Freistaat, das Motto ‚Mit Sicherheit für Bayern‘ verkörpert dies.
Unser Programm wird überzeugend von unserem Spitzenduo vertreten, den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Seit fünf Jahren setzen sich die Altbayerin und der Franke für ihre Heimat im Münchner Maximilianeum ein und stehen für eine klare Alternative zum ‚Weiter so!‘ unter Söders CSU.“

Wortlaut der Resolutionen:

„Grundfunk statt öffentlich-rechtlicher Propaganda – Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Die AfD-Bayern fordert (…)
zunächst die Journalisten des Bayerischen Rundfunks auf, sich wieder auf ihr Berufsethos zu besinnen, sich von der Einflußnahme ihrer Vorgesetzten zu befreien und zu einer fairen, kritischen und unabhängigen Berichterstattung im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber, den Bürgern, zurückzufinden.

Dieser Schritt kann jedoch nur der Anfang für eine grundlegende Reform des Rundfunkwesen in Deutschland und Bayern sein.
Wir fordern daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die Struktur, das Angebot und die Finanzierung umfaßt.
Wir treten für eine drastische Verschlankung des Bayerischen Rundfunks und eine Konzentration des Angebots auf die gesellschaftlich und politisch relevante Grundversorgung ein. Der Rundfunk in Bürgerhand sollte sich auf Kultur- und Bildung sowie unabhängige Berichterstattung über internationale, nationale und regionale Politik sowie regionale Sportereignisse beschränken.
Teure Filmproduktionen und Unterhaltung können aus unserer Sicht von privaten Anbietern ohne Verlust für den Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernommen werden.
Die überdimensionierte Struktur des Bayerischen Rundfunks möchten wir auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Der wichtigste Schritt hierzu ist der Austritt aus dem Medienstaatsvertrag und die Reduzierung der Anzahl der Programme auf je ein einziges Grundfunkprogramm für den Hörfunk und für das Fernsehen.
Diese Verschlankung ermöglicht eine drastische Reduzierung des Rundfunkbeitrags. Die inhaltliche und finanzielle Reform des Bürgerrundfunks wird dazu führen, daß die Menschen in Zukunft freiwillig bereit sein werden, die Gebühren für den unabhängigen Journalismus zu bezahlen.
Um diese Überparteilichkeit zu garantieren, schlagen wir die direkte Wahl der Rundfunkräte durch die Wähler in Bayern in Anlehnung an die Sozialwahlen vor.

Ein überparteiischer Rundfunk kann nur durch den gemeinsamen Bürgerwillen entstehen

Wir fordern daher alle Fachleute und Bürger auf, sich am Aufbau einer überparteilichen Initiative zu beteiligen, deren Aufgabe die Vorbereitung eines Volksbegehrens zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Der Rundfunk gehört in die Hände und unter wirksame Kontrolle der Bürger und muß vom Einfluß der Regierung und der Parteien befreit werden!

„Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“

Bayerische Interessen durch Dialoginitiative des Freistaats im Namen unserer Bürger wahren:

  • Dialoginitiative aus Bayern statt Ampel-Kriegspolitik aus Berlin;
  • Diplomatie statt Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen und Gefahr des Kriegseintritts durch massenhafte Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern (Hohenfels, Grafenwöhr);
  • Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens.

Die AfD-Bayern stellt fest:

  • dass sich die Situation hinsichtlich der Energieversorgung für die Wirtschaft und die Bürger in Bayern durch eine zerstörerische Energiepolitik und die Eskalation des Ukraine-Kriegs in einem Maße verschlechtert hat, dass massenhaft Existenzen gefährdet werden;
  • dass der von der Ampelregierung im Einklang mit CDU und CSU gewählte eskalierende Weg von Wirtschaftssanktionen und schweren Waffenlieferungen – statt dem Anstreben einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg – unserem besonders außenabhängigen Deutschland und auch Bayern massiv schadet;
  • dass Bayern als Wirtschaftsstandort mit engen außenwirtschaftlichen Verflechtungen jahrzehntelang erfolgreich war mit der Pflege guter Beziehungen nach West und Ost. Diese bauen im Hinblick auf Russland auf eine durch Franz Josef Strauß initiierte und bis Horst Seehofer gepflegte enge Partnerschaft auf, institutionalisiert im Rahmen einer formellen Kooperation des Freistaats mit der Region Moskau.

Die AfD-Bayern fordert:

  • dass die formelle Vereinbarung vom Juli 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Moskauer Stadt- sowie Gebietsduma umgehend reaktiviert wird, um aus dem Freistaat Bayern Impulse zur Einleitung einer internationalen diplomatischen Initiative über bestehende bayerische Kooperationskanäle zu lancieren;
  • dass der Freistaat umgehend Gespräche nach dem Vorbild Ungarns und Serbiens aufnimmt zur Wahrung der selbst während der Zeiten des Kalten Krieges sicheren Gasversorgung für Bayerns Wirtschaft und Privathaushalte, nachdem die Ampelregierung – im Einklang mit CDU und CSU – die kostengünstige und umweltfreundliche Gasversorgung gekappt hat, ohne hierfür durch EU-Sanktionsvorgaben gezwungen worden zu sein;
  • dass der Freistaat Bayern im Sinne des föderalen Konzepts das politische Versagen der Ampelregierung im Bewahren des Friedens in Europa im Sinne der Bürger und Unternehmen in Bayern korrigieren hilft durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern zur Vorbereitung einer Diplomatie- und Friedensinitiative im Interesse Bayerns, Deutschlands, Europas und nicht zuletzt der Ukraine, die die meisten Opfer infolge der scheiternden Eskalationsstrategie der Administration Biden sowie ihrer Verbündeten zu erleiden hat.
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24.03.2023

MdL Martin Böhm:
CSUexit –
Schwarze schieben freien Fall auf Wahlrechtsreform

Nächster Bundestag ohne CSU?
Keine Abgrenzung nach links! Mit hoher Sicherheit wird die CSU bei der nächsten Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern. Das Jammerkonzert dazu tönte gerade durch den Landtag, jedoch ist der Weg vorgezeichnet.
Wer die Brandmauer nach links-grün bewusst einreißt und eine tragfähigen Koalition rechts der Mitte kategorisch ausschließt, der schießt sich früher oder später selbst aus allen Parlamenten. Nennt sich auch Demokratie….

CSUexit - Schwarze schieben freien Fall auf Wahlrechtsreform
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24.03.2023

MdL Ralf Stadler in seiner unnachahmlichen Art:
AfD wählen oder frieren!
Vermutlich hat Käpt’n Iglo die Pipline gesprengt!

Viel versprechen aber nichts halten!
So schauts aus mit unserer Staatsregierung. Und jetzt blasen sie, in bekannter Bierzeltmanier, wieder die Backen auf und sagen wir können nichts dafür. Das war Berlin.
Man hätte aber schon längst die Mittel zur Verfügung stellen können. Nun bleiben die Bürger auf Ihren hohen Energiekosten sitzen. Die interessiert nämlich nicht wer was verbockt hat.

AfD wählen oder frieren!
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23.03.2023

MdL Franz Bergmüller schreddert Grüne Zwangs- und Verbotspolitik: Wohnsanierungszwang der EU bedeutet Enteignung vieler älterer Hausbesitzer.

Jede Woche wird sozusagen eine neue Hiobsbotschaft entweder von Brüssel oder vom klimaideologisch getriebenen Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verkündet.
Sanierungsrichtlinie und Solardachpflicht durch die EU, Holzheizungsverbot vom Präsidenten des Bundesumweltamt, der das grüne Parteibuch trägt, und Gas- und Ölheizungsverbot vom Grünen Wirtschaftsminister. Dies alles trifft sowohl die Eigenheimbesitzer, Wohnungsbauunternehmer und jeden Mieter, also alle Bürger.

Grüne Enteignung? Nicht mit der AfD!

Mehr zu Habeck’s aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/

Grüne Enteignung? Nicht mit der AfD!
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01.02.2023

Corona-Maßnahmen: Gegen das Vergessen

Kinder waren zusammen mit den alten Menschen, die oft ihre letzten Lebenswochen in völliger Isolation in den Pflegeheimen verbringen und auf ihrem letzten Weg völlig alleine waren, die größten Verlierer einer Pandemie, die keine war.
Maskenpflicht, impliziter Impfzwang durch Gruppenzwang oder Benachteiligung und Stigmatisierung ungeimpfter Kinder durch linientreue Lehrkräfte, ständiger Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht, Aussperrung von Spielplätzen und Verbot sozialer Kontakte prägten während der letzten beiden Jahre das Leben unserer Kinder. Prägungen, die viele Kinder nie überwinden werden, die viele Kinder in große psychische Probleme bis hin zu den Kinderpsychiatrien gezwungen haben, die vor allem bei sozial benachteiligten Kindern Lerndefizite verursacht haben, die sie wohl trotz aller Fördermaßnahmen nie mehr ausgleichen können. Das alles wird ihr Leben prägen – sowohl in beruflicher als auch in psychischer Hinsicht. Man hat Kindern und jungen Menschen zwei Jahre ihres Lebens gestohlen – unwiederbringliche Jahre ihres Lebens! Das alles wird unseren Kindern Chancen nehmen, auf die jedes Kind Anspruch hat.

Und heute?
Heute will es niemand gewesen sein, der das alles zu verantworten hat. Der Tierarzt, der uns mit seinen Ratschlägen jahrelang terrorisierte, der Schulen schließen ließ, um heute lapidar anzumerken, dass das alles falsch war, geht von Bord. Man könnte sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Sogar Lauterbach gesteht ein, dass Kita- und Schulschließungen nicht nötig gewesen wären. Denn objektiv begründet war keine all jener Maßnahmen, die man Kindern zwangsverordnet hatte, erforderlich. Weder hatten die nicht zertifizierten Masken, die die bayerische Staatsregierung auf Steuerzahlerkosten in großer Zahl angeschafft hatte und die heute vernichtet werden, jemals einen Nutzen gezeigt noch war der experimentelle Impfstoff, der für mehr als 13 Milliarden angeschafft wurde, den Pharmagiganten Milliardengewinne beschert hatte und heute vernichtet wird, jemals so beschaffen, dass er einen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung oder gar einem schweren Krankheitsverlauf hätte bieten können.
Wer all diese Lügen, die uns von Politik und Medien vorgesetzt und täglich wiederholt wurden, anzweifelte, wurde als Aluhutträger, als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker usw. diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt. Man müsse Ungeimpfte aus dem sozialen Leben ausschließen, man müsse ihnen das Bürgerrecht aberkennen, sie wären die Schuldigen, die für die sog. Pandemie die Verantwortung trügen, die am Tod anderer schuldig gemacht werden müssten.
Politiker überboten sich geradezu in ihren verbalen Ausfällen gegen Ungeimpfte. Heute will niemand mehr etwas davon wissen. Sagte da nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetscheck, man müsse an die Zukunft denken und sich neuer Themen annehmen?

Nein, so einfach dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich. Denn all die Maßnahmen waren nie evidenzbasiert, sie waren zu keinem Zeitpunkt abgewogen und verhältnismäßig, sie waren wissenschaftlich-medizinisch nie begründet und einfach willkürlich entstanden. Alle, die willig mitgespielt haben bei dieser Willkür gegen die Menschen, vor allem jene Wissenschaftler, die es besser gewusst haben, sich jedoch in den Dienst der Politik stellten, müssen zur Verantwortung gezogen. Es kann nicht sein, dass sie nun von Bord gehen und sich vor einer Aufarbeitung drücken wollen wie der Tierarzt Wieler nach allem, was sie uns angetan haben. Eine derartige Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte wie das während der Corona-Zeit der Fall war, hat es nach 1945 noch nie gegeben. Es steht fest, dass all diese Maßnahmen und Einschränkungen massive Schäden sowohl im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber auch politischen Leben hinterlassen haben. Ob sie je zu reparieren sind? Zumindest nicht in absehbarer Zeit!

Alle, die die Diskriminierung der Ungeimpften forderten, die für die furchtbare Kinderquälerei die Verantwortung hatten, die eine gesellschaftliche Spaltung herbeiführten, wie wir das in diesem Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte noch nie kannten, sind zur Verantwortung zu ziehen. Politiker, die für die Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte verantwortlich sind, Ärzte, die wider besserem Wissen Menschen krank geimpft haben, eine Impfung oft auch mit Todesfolge verabreicht haben, Lehrer, die willig an Kindern medizinische Handlungen vorgenommen hatten, obwohl das nur medizinischem Personal erlaubt gewesen wäre, Lehrer, die Schule für unsere Kinder zu einer Horrorveranstaltung gemacht haben.

Sollten wir ihnen vergeben? Nein, unter keinen Umständen.

Denn sie würden es wohl wieder tun, ergäbe sich die Situation. Während der Corona-Zeit mussten wir erkennen, dass ein bestimmter Typus unter unseren Mitmenschen leider nie aus unserer Gesellschaft verschwunden war: der Mitläufer und Blockwart – trotz aller Demokratiebemühungen in der Nachkriegszeit. Niemand hat widersprochen – niemand hat hinterfragt von all den Vorgenannten. So einfach wie nach 1945 darf es für die Täter nicht werden – es gibt keine Entschuldigung der Täter für ihr Verhalten. Und damit darf es kein Vergessen ohne Aufarbeitung geben.

Infobroschüre: Zuwanderer-Kriminalität


19.11.2022

AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Jetzt reichts –
Die AfD-Fraktion lässt sich nicht einschüchtern

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Auch wenn am 10.11. zwei Dutzend bewaffnete Polizisten im Schlepptau von 3 Staatsanwälten unser Fraktionsräume im Bayerischen Landtag „besetzen“, obwohl es nur um eine angebliche Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2021 geht, lassen wir direkt gewählte Abgeordnete uns nicht einschüchtern. Ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss dieser Größenordnung, nur um eine Festplatte sicher zu stellen, ist einfach vollkommen unverhältnismäßig und zeigt, wie blank die Nerven der Altparteien liegen, angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD auch in Bayern.

Aus den Landtagswahlen am 8.10.2023 wird die AfD in Bayern gestärkt hervorgehen, auch und gerade wegen solcher Übergriffigkeiten der Herrschenden.

Euer Uli Henkel, MdL – Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten.

12.11.22 – Bezirksparteitag Oberbayern

Resolutionen des AfDBezirksverbands Oberbayern
Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 12.11.2022 in Röhrmoos

Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!“

Präambel
Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000jährigen Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles … weiter lesen

Link: http://2022-11-12_AfD_Obb_Macht_Bayern_wieder_stark


Windindustrie Nein danke: 

Foto: Pixabay

Umweltschutz und sichere Energie statt Ideologie in Oberbayern!

Die aktuellen Krisen, denen Deutschland unter anderem vom politischen
Establishment ausgesetzt wird, lassen immer deutlicher die Defizite in der seit Jahrzehnten laufenden sogenannten Energiewende erkennen. Die Abschaltung … weiter lesen

Link: http://2022-11-12_AfD_Obb_Windindustrie_nein_danke


11.11.2022

AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell


„Großflächige Photovoltaikanlagen verändern in ihrer Umgebung das Mikroklima durch Wärmebildung und Lichtreflexion. Laut zahlreicher Studien ist zudem eine Gefährdung von Insekten nicht auszuschließen, die PV-Anlagen mit Wasserflächen verwechseln. Schließlich werden die Lebensräume von Säugetieren durch die Umzäunung von Solarparks zerschnitten. Um den weiteren Verlust ökologisch hochwertiger Flächen zu verhindern, ist es notwendig, deren ungebremste Bebauung mit PV-Anlagen zu stoppen.

Darüber hinaus fehlt es an hinreichenden und kostengünstigen Speichermöglichkeiten für volatile Solarenergie. Um die Versorgungssicherheit der Bürger und der bayerischen Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Erzeugung grundlastfähiger Energie Priorität haben. Und nicht zuletzt ist es aufgrund der globalen Ernährungssituation ethisch fragwürdig, Ackerflächen mit PV-Anlagen zu verbauen.

Die AfD betrachtet Umweltschutz ganzheitlich: Ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Ja zum Schutz von Natur und Landschaft – Nein zur ideologischen Energiewende!“

Prof. Dr. Ingo Hahn
Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

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