Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben.
An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen:
2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab 2027 keine Rückvergütung mehr geben wird.
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Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende Landtag Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
nach dem Scheitern der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten sollen die Neuwahlen nun am 23. Februar nächsten Jahres stattfinden – etwas früher, als sich das der immer mehr in Parallelwelten abdriftende Noch-Bundeskanzler gewünscht hätte. Olaf Scholz – bisher noch nicht mal von seiner SPD als Kanzlerkandidat nominiert – glaubt ernsthaft, er könne seinen Sieg von 2021 wiederholen. Diese Ansicht teilen einer Umfrage des Instituts YouGov zufolge immerhin sechs Prozent der Befragten. Es herrscht in den oberen Etagen dieser Republik offenbar der blanke Realitätsverlust.
Unsere Partei steht nun vor der großen Herausforderung, bis zum Wahltag möglichst viele Bürger vor einem ähnlichen Realitätsverlust zu bewahren. Es wäre nämlich eine fatale Fehleinschätzung, von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine Kehrtwende zum Besseren zu erwarten. Schließlich ist all das, was unser Land jeden Tag mehr in den Ruin treibt, in den 16 Jahren der Merkel-Ära in Gang gesetzt worden: die Abkehr von der Kernenergie und der in der EU von Merkels Gesinnungsschwester Ursula von der Leyen vorangetriebene „Green Deal“ inklusive Energiewende und Verbrenner-Verbot, die Öffnung der Grenzen für Millionen Asyl-Migranten, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Erosion der inneren Sicherheit, der bürokratische Wildwuchs und so weiter.
Alle verheerenden Weichenstellungen für unser Land hat die Union – und im Schlepptau in drei von vier Merkel-Kabinetten die SPD – zu verantworten. Die Ampel hat den Irrsinn fortgeführt, teilweise beschleunigt und mit eigenem ideologischen Giftmüll angereichert. Man denke nur an das unsägliche „Selbstbestimmungsgesetz“, die Entwertung des deutschen Passes zur Ramschware, die Cannabis-Freigabe, die Schaffung eines „Bürgergeldes“, dessen Bezieher zur Hälfte gar keine deutschen Bürger sind. Es gäbe noch zahlreiche weitere Beispiele. Und jetzt Augen auf: Was tut die Union? Sie könnte nach dem Ampel-Aus die neuen Mehrheiten im Bundestag nutzen, um wenigstens den schlimmsten Unfug zu stoppen und zum Beispiel endlich Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen.
Ginge es CDU/CSU um eine gute und richtige Politik für unser Land, würde sie beherzt diese Chance nutzen. Sie müsste einfach nur die Zustimmung der AfD akzeptieren, das wäre im engeren Sinne nicht mal eine „Zusammenarbeit“. Sie weigert sich aber und hält lieber an einer „Brandmauer“ fest, die sie sich vom links-grünen Milieu hat aufzwingen lassen. Statt der bürgerlich-konservativen Wende, die sich eine Mehrheit der Bürger in diesem Land wünscht, zum Durchbruch zu verhelfen, schielt sie in notorischer Ignoranz weiter nach links. Beispiel: Ihr in den letzten Tagen der Ampel noch abgelehntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ müsste sie nur erneut auf die Tagesordnung setzen, es bekäme diesmal eine Mehrheit. Das wird sie nicht tun, und daher bleibt es auch dabei: Wer CDU/CSU wählt, bekommt linke Politik.
Wir dagegen haben in der letzten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt – ein „bayerisches Asylnotstandsgesetz“, das Bayerns Gemeinden ein Recht auf Widerspruch gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern einräumt: Per Gemeindesratsbeschluss sollen die Kommunen widersprechen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Dienste darstellt. Auf diese Weise könnte nicht nur die Situation vor Ort berücksichtigt werden, es wäre überdies das verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt.
Weshalb sollten sich nicht in erster Linie diejenigen um die Unterbringung und Versorgung von Asyl-Migranten kümmern, die noch vor kurzem lauthals „Wir haben Platz“ geschrien haben? Warum nicht die, die sich der Kampagne der linken Lobbyorganisation „Seebrücke“ angeschlossen und ihre Stadt oder Gemeinde per Beschluss der regionalen Gremien zu einem „sicheren Hafen“ erklärt haben? In Bayern gibt es davon 28, vor allem die meist links-grün regierten Städte wie München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg etc. Wir haben damals direkt eine Gegenkampagne „Sichere Städte statt sichere Häfen“ auf die Beine gestellt.
Bamberg hatte sich übrigens auch zum sicheren Hafen erklärt, mittlerweile setzt die Stadt alles daran, dass das dortige ANKER-Zentrum wie versprochen zum Ende des nächsten Jahres schließt. Verständlich, denn dessen Bewohner machen ständig Ärger im „sicheren Hafen“. Ja, es ist schon hart, wenn man von der rosa Wolke stürzt und auf dem harten Boden der Realität aufprallt. Als heimatverbundener, bodenständiger Partei kann das der AfD nicht passieren. Wir bewahren uns den klaren Blick und richten uns an Fakten aus, nicht an ideologischem Wunschdenken und nicht am Streben nach Macht, ohne damit etwas anfangen zu können. Das ist der entscheidende Unterschied zu den Kartellparteien.
Bundestagswahl 2025
Direktkandidat
zum
21. Deutschen Bundestag
im
Wahlkreis 211
Altötting/Mühldorf
Der studierte Diplom-Finanzwirt Andreas Wahrlich ist selbständiger Steuerberater und Privatdozent sowie Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Mühldorf
Innerhalb der AfD bring er seine Fachexpertise in zwei wichtigen Fachausschüssen im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik ein.
Bundestagswahl am 28. September 2025
beide Stimmen für die AfD!
dass sich etwas ändert!!
Kontakt:
andreas.wahrlich@afdbayern.de
Alternative für Deutschland
15.12.2024
Landeswahlversammlung der AfD Bayern
An zwei Wochenenden fand in Greding die Landeswahlversammlung der AfD Bayern statt, bei der die Mitglieder die Liste der bayerischen AfD zur Bundestagswahl 2025 wählten.
Die gewählte Liste zur Bundestagswahl 2025 setzt sich aus erfahrenen Politikern und engagierten Persönlichkeiten aus allen bayerischen Regionen zusammen. An der Spitze der Liste steht Stephan Protschka (Niederbayern), der in seiner Rede erneut die Notwendigkeit einer konsequenten und bürgernahen Politik betonte. Auf den weiteren Plätzen folgen Peter Boehringer (Oberpfalz), Rainer Rothfuss (Schwaben), Gerrit Huy (Oberbayern) sowie Wolfgang Wiehle (Oberbayern), die für eine starke und authentische Vertretung ihrer jeweiligen Regionen im Bundestag stehen werden.
Die Reihenfolge der 28 gewählten Kandidaten spiegelt die breite Aufstellung der Partei wider, von der Oberpfalz über Schwaben bis hin nach Oberbayern und Franken. Alle gewählten Kandidaten setzen sich für die Stärkung der regionalen Interessen ein und möchten die bayerische Identität sowie die Freiheit des Einzelnen bewahren.
Die Kandidaten stehen nicht nur für eine starke AfD auf Bundesebene, sondern auch für eine klare Haltung in Fragen der inneren Sicherheit, der EU-Politik und der nationalen Souveränität. Insbesondere die Themen der Migration, der Haushaltsdisziplin und der energetischen Selbstversorgung sollen im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
„Die AfD Bayern tritt entschlossen und mit einer klaren Vision für die Zukunft Deutschlands und Bayerns an“, erklärte der Landesvorsitzende der AfD Bayern. „Mit dieser Liste stellen wir sicher, dass wir für die bayerischen Bürger im Bundestag die richtigen Entscheidungen treffen können.“
Die Liste im Detail:
Listenplatz 1 – Stephan Protschka
Listenplatz 2 – Peter Boehringer
Listenplatz 3 – Dr. Rainer Rothfuss
Listenplatz 4 – Gerrit Huy
Listenplatz 5 – Wolfgang Wiehle
Listenplatz 6 – Manfred Schiller
Listenplatz 7 – Tobias Peterka
Listenplatz 8 – Gerold Otten
Listenplatz 9 – Peter Felser
Listenplatz 10 – Carina Schießl
Listenplatz 11 – Tobias Teich
Listenplatz 12 – Andreas Mayer
Listenplatz 13 – Lukas Rehm
Listenplatz 14 – Raimond Scheirich
Listenplatz 15 – Bernd Schuhmann
Listenplatz 16 – Prof. Dr. Ingo Hahn
Listenplatz 17 – Dr. Christoph Birghan
Listenplatz 18 – Bastian Treuheit
Listenplatz 19 – Reinhard Mixl
Listenplatz 20 – Rainer Groß
Listenplatz 21 – Dr. Rainer Kraft
Listenplatz 22 – Erhard Brucker
Listenplatz 23 – Wolfgang Dröse
Listenplatz 24 – Michael Gebhardt
Listenplatz 25 – Michael Weiß
Listenplatz 26 – Yannic Liebl
Listenplatz 27 – Jurij Kofner
Listenplatz 28 – Sebastian Görtler
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09.04.2024
Corona
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden
Vorsitzende der bay. AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner:
„Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut.
Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei der Maskenbeschaffung in großem Stil hat Markus Söder jedoch stets die schützende Hand über seinen schwarzen Filz-Laden gehalten, obwohl ihm die Vorbehalte im RKI bekannt gewesen sein mussten.
Die systematische Täuschung der Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Expertise setzt sich fort über Lockdowns und Schulschließungen bis hin zum Impfen. Wer nicht mitmachte, wer sich skeptisch oder kritisch äußerte, war unerträglicher Hetze ausgesetzt, bei der Politiker, Prominente und Journalisten sich in ihren Entgleisungen ständig zu überbieten versuchten.
Die AfD-Fraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Bayerischen Landtag beantragen. Die Bürger Bayerns haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sie von dieser Söder-Regierung und ihren Geleitmedien belogen und getäuscht wurden. Und die Opfer dieser Politik haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut.
Alternative für Deutschland
13/14.01.2024 – Greding
Landesparteitag der AfD Bayern
Riesiges Interesse, des auf rund 6000 Mitglieder angewachsenen bayerischen Landesverbandes, kennzeichnete den Mitglieder-Parteitag in Greding im wunderschönen Altmühltal.
In der Spitze waren über 800 wahlberechtigte Mitglieder in der Veranstaltungshalle akkreditiert. Diese konnten effizient und zeitsparend ihr Votum mit elektronischen Wahlgeräten abgeben.
Die wichtigsten Themenfelder des Parteitages waren die Wahl des neuen Vorstandes und der bayerischen Vertreter im (Bundes) Konvent sowie die beiden Resolutionen:
- „Heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion schützen! Solidarität mit Demonstrationen zur Bekämpfung einer zerstörerischen Agrarpolitik“
- „Energiewende-Desaster beenden, Versorgungssicherheit wiederherstellen – Mit grundlastfähiger Kernenergie in die Zukunft“.
Diese wurden einstimmig angenommen und sind damit ein deutliches politisches Signal der bayerischen AfD nach außen.
Erster großer Aufreger war die Behandlung der Causa Halemba.
Nach langer Diskussion unter Berücksichtigung aller Aspekte sprachen sich die Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von
57,60 % für den Antrag:
„Aufforderung zum Mandatsverzicht Daniel H.“ aus.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Stephan Protschka erklärte anschließend das Mitgliedervotum zeitnah umsetzen.
Wahl des neuen Landesvorstandes:
In der Wahl zum Vorsitzenden des neuen Landesvorstandes setzte sich der alte Landesvorsitzende Stephan Protschka gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart durch.
Dr. Rainer Rotfuß, Martin Böhm und Tobias Teich sind in dieser Reihenfolge zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.
Die alten und neuen Schatzmeister im neuen Vorstand sind Rainer Gross und sein Stellvertreter Manfred Schiller.
Das erste Schriftführeramt bekleidet in Zukunft der Landtagsabgeordnete Rene Dierkes, das Stellvertreteramt errang der Augsburger Andreas Jurca.
Beisitzer sind Georg Hock, Michael Gebhardt, Franz Schmid, Markus Walbrunn und Michaela Klopp.
Der AfD-Kreisverband Mühldorf wünscht dem neu gewählten Landesvorstand ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen und politischen Erfolg.
Wahl der bayer. Delegierten in den Konvent:
Als bayerische Vertreter im (Bundes) Konvent werden Matthias Vogler, Manfred Schiller, Ramona Storm, Annett Dingethal, Christian Ebner, Erik Neumayr und der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft fungieren.
Zu Stellvertretern wurden Andreas Winhart, Wolfgang Koch, Wolfgang Wiehle, Tanja Hager und Markus Striedl gewählt.
Der Konvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei. Er kann Entscheidungen treffen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüsse des Bundesparteitags entgegenstehen.
Der Steuerberater und Kassenprüfer Andreas Wahrlich vom Kreisverband Mühldorf trug den mit dem Ebersberger Finanzprofessor Heinz Göhring verfassten umfassenden Rechnungsprüfungsbericht vor.
(KD)
Download der Resolutionen:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Resolution-Landwirtschaft-TRP.pdf
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Resolution-Kernkraft.pdf
Alternative für Deutschland
04.01.2024
Katrin Ebner-Steiner:
Finger weg vom Agrardiesel!
Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Die Ampel-Koalition treibt immer wieder dasselbe Spiel:
Wenn sie merkt, dass sie mit ihren absurden, bürgerfeindlichen und zuweilen verfassungswidrigen Zielen nicht durchkommt, versucht sie, zu tricksen und zu täuschen.
Ein Beispiel ist der Wärmepumpen-Zwang, der viele Hausbesitzer in den Ruin treiben wird. Und ein weiteres abstruses Manöver dieser Art ist die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung. Sie wird jetzt nicht auf einmal, sondern schrittweise aufgehoben, weil die Ampel-Truppe hofft, dass die Bauern es dann nicht so merken.
Aber die Landwirte lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben es satt, von der Bundesregierung verschaukelt und betrogen zu werden. Deswegen halten sie an ihren Demonstrationen und Kundgebungen in der kommenden Woche fest.
Wir unterstützen sie dabei!
Die AfD stellt sich als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag konsequent hinter unsere Bauern. Ihnen darf ihre lebenswichtige Arbeit nicht noch schwerer gemacht werden. Finger weg vom Agrardiesel!“
Alternative für Deutschland
06.12.2023
Martin Böhm spricht Klartext!
Das dürfte Markus Söder & Co nicht gefallen haben.
„Ihr Migrationsradikalen und Klimaradikalen macht mir unsere Demokratie nicht kaputt“, das war der Kern der notwendigen Ansage, nachdem Söder um die Unfähigkeit der Ampelabrisstruppe herumlavierte, OHNE Ross und Reiter wirklich klar zu benennen.
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Alternative für Deutschland
31.10.2023
Katrin Ebner-Steiner:
Staatsregierung wird Politik der
Bürger-Entrechtung fortsetzen.
Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!
Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die
AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern scharfen kritisiert.
Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten…
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23.06.2023
Freiheit und Selbstbestimmung dürfen niemals beeinträchtigt sein:
KI in der Wissenschaft verantwortungsbewusst nutzen!
Prof. Dr. Ingo Hahn MdL, wissenschaftl. Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern
Im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz im Wissenschaftsbetrieb“ statt.
Zahlreiche Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten boten interessante Einblicke in eine der tiefgreifendsten Umwälzungen unserer Zeit.
Neben den Auswirkungen der KI auf Forschung und Lehre, die Ausstattung der Hochschulen, technische Probleme, Datenschutz und -sicherheit sowie rechtlichen Fragen spielte auch die Akzeptanz bei Studenten und Dozenten eine wichtige Rolle.
Dazu Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Künstliche Intelligenz wird alle Lebensbereiche stark verändern. Sie bietet große Chancen und Fortschrittsperspektiven, birgt aber auch enorme Risiken. Wer Macht über die KI hat, der hat auch Macht über das Denken der Menschen. Insofern mahnen wir als AfD eindringlich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Zukunftstechnologie.
Eine unserer Forderungen an textgenerative Programme wie ChatGPT besteht darin, dass diese Quellenangaben enthalten müssen, um inhaltliche Einordnungen zu erlauben und Urheberrechtsverletzungen auszuschließen.
Die Vermittlung objektiver Fakten und deren Unterscheidung von bloßen Meinungen müssen sichergestellt sein. Vor allem bei textgenerativen Programmen ist politische Neutralität unverzichtbar, um jede Manipulation der Nutzer auszuschließen. Zudem benötigt Deutschland eigene KI-Lösungen und KI-Produkte, um nicht von außereuropäischen Konzernen abhängig zu sein.
Das Leitbild der AfD ist der selbständig denkende, sozial kompetente Mensch. Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen dürfen durch Künstliche Intelligenz niemals beeinträchtigt werden.“
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14.05.2023
Landesparteitag in Greding
AfD Bayern kührt die Spitzenkandidaten und beschließt Landtagswahlprogramm sowie zwei Resolutionen:
- „Grundfunk statt öffentlich-rechtlicher Propaganda –
Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ - „Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, zeigt sich äußerst zufrieden:
„Wir sind ganz besonders stolz auf das von uns beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl am 08. Oktober, welches Bayerns Wohl als oberstes Ziel unserer Landespolitik formuliert.
Wir fordern das Ende der Sprachverstümmelung mittels ‚Gendersprache‘, die deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung. Besonderes Augenmerk liegt für unseren Landtagswahlkampf auf der Wiederherstellung der Sicherheit im Freistaat, das Motto ‚Mit Sicherheit für Bayern‘ verkörpert dies.
Unser Programm wird überzeugend von unserem Spitzenduo vertreten, den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Seit fünf Jahren setzen sich die Altbayerin und der Franke für ihre Heimat im Münchner Maximilianeum ein und stehen für eine klare Alternative zum ‚Weiter so!‘ unter Söders CSU.“
Alternative für Deutschland
01.02.2023
Corona-Maßnahmen:
Gegen das Vergessen
Kinder waren zusammen mit den alten Menschen, die oft ihre letzten Lebenswochen in völliger Isolation in den Pflegeheimen verbringen und auf ihrem letzten Weg völlig alleine waren, die größten Verlierer einer Pandemie, die keine war.
Maskenpflicht, impliziter Impfzwang durch Gruppenzwang oder Benachteiligung und Stigmatisierung ungeimpfter Kinder durch linientreue Lehrkräfte, ständiger Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht, Aussperrung von Spielplätzen und Verbot sozialer Kontakte prägten während der letzten beiden Jahre das Leben unserer Kinder. Prägungen, die viele Kinder nie überwinden werden, die viele Kinder in große psychische Probleme bis hin zu den Kinderpsychiatrien gezwungen haben, die vor allem bei sozial benachteiligten Kindern Lerndefizite verursacht haben, die sie wohl trotz aller Fördermaßnahmen nie mehr ausgleichen können. Das alles wird ihr Leben prägen – sowohl in beruflicher als auch in psychischer Hinsicht. Man hat Kindern und jungen Menschen zwei Jahre ihres Lebens gestohlen – unwiederbringliche Jahre ihres Lebens! Das alles wird unseren Kindern Chancen nehmen, auf die jedes Kind Anspruch hat.
Und heute?
Heute will es niemand gewesen sein, der das alles zu verantworten hat. Der Tierarzt, der uns mit seinen Ratschlägen jahrelang terrorisierte, der Schulen schließen ließ, um heute lapidar anzumerken, dass das alles falsch war, geht von Bord. Man könnte sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Sogar Lauterbach gesteht ein, dass Kita- und Schulschließungen nicht nötig gewesen wären. Denn objektiv begründet war keine all jener Maßnahmen, die man Kindern zwangsverordnet hatte, erforderlich. Weder hatten die nicht zertifizierten Masken, die die bayerische Staatsregierung auf Steuerzahlerkosten in großer Zahl angeschafft hatte und die heute vernichtet werden, jemals einen Nutzen gezeigt noch war der experimentelle Impfstoff, der für mehr als 13 Milliarden angeschafft wurde, den Pharmagiganten Milliardengewinne beschert hatte und heute vernichtet wird, jemals so beschaffen, dass er einen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung oder gar einem schweren Krankheitsverlauf hätte bieten können.
Wer all diese Lügen, die uns von Politik und Medien vorgesetzt und täglich wiederholt wurden, anzweifelte, wurde als Aluhutträger, als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker usw. diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt. Man müsse Ungeimpfte aus dem sozialen Leben ausschließen, man müsse ihnen das Bürgerrecht aberkennen, sie wären die Schuldigen, die für die sog. Pandemie die Verantwortung trügen, die am Tod anderer schuldig gemacht werden müssten.
Politiker überboten sich geradezu in ihren verbalen Ausfällen gegen Ungeimpfte. Heute will niemand mehr etwas davon wissen. Sagte da nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetscheck, man müsse an die Zukunft denken und sich neuer Themen annehmen?
Nein, so einfach dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich. Denn all die Maßnahmen waren nie evidenzbasiert, sie waren zu keinem Zeitpunkt abgewogen und verhältnismäßig, sie waren wissenschaftlich-medizinisch nie begründet und einfach willkürlich entstanden. Alle, die willig mitgespielt haben bei dieser Willkür gegen die Menschen, vor allem jene Wissenschaftler, die es besser gewusst haben, sich jedoch in den Dienst der Politik stellten, müssen zur Verantwortung gezogen. Es kann nicht sein, dass sie nun von Bord gehen und sich vor einer Aufarbeitung drücken wollen wie der Tierarzt Wieler nach allem, was sie uns angetan haben. Eine derartige Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte wie das während der Corona-Zeit der Fall war, hat es nach 1945 noch nie gegeben. Es steht fest, dass all diese Maßnahmen und Einschränkungen massive Schäden sowohl im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber auch politischen Leben hinterlassen haben. Ob sie je zu reparieren sind? Zumindest nicht in absehbarer Zeit!
Alle, die die Diskriminierung der Ungeimpften forderten, die für die furchtbare Kinderquälerei die Verantwortung hatten, die eine gesellschaftliche Spaltung herbeiführten, wie wir das in diesem Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte noch nie kannten, sind zur Verantwortung zu ziehen. Politiker, die für die Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte verantwortlich sind, Ärzte, die wider besserem Wissen Menschen krank geimpft haben, eine Impfung oft auch mit Todesfolge verabreicht haben, Lehrer, die willig an Kindern medizinische Handlungen vorgenommen hatten, obwohl das nur medizinischem Personal erlaubt gewesen wäre, Lehrer, die Schule für unsere Kinder zu einer Horrorveranstaltung gemacht haben.
Sollten wir ihnen vergeben? Nein, unter keinen Umständen.
Denn sie würden es wohl wieder tun, ergäbe sich die Situation. Während der Corona-Zeit mussten wir erkennen, dass ein bestimmter Typus unter unseren Mitmenschen leider nie aus unserer Gesellschaft verschwunden war: der Mitläufer und Blockwart – trotz aller Demokratiebemühungen in der Nachkriegszeit. Niemand hat widersprochen – niemand hat hinterfragt von all den Vorgenannten. So einfach wie nach 1945 darf es für die Täter nicht werden – es gibt keine Entschuldigung der Täter für ihr Verhalten. Und damit darf es kein Vergessen ohne Aufarbeitung geben.
12.11.22 – Bezirksparteitag Oberbayern
Resolutionen des AfD–Bezirksverbands Oberbayern
Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 12.11.2022 in Röhrmoos
Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!“
Präambel
Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000–jährigen Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles … weiter lesen
Link: http://2022-11-12_AfD_Obb_Macht_Bayern_wieder_stark
Windindustrie – Nein danke:
Umweltschutz und sichere Energie statt Ideologie in Oberbayern!
Die aktuellen Krisen, denen Deutschland unter anderem vom politischen
Establishment ausgesetzt wird, lassen immer deutlicher die Defizite in der seit Jahrzehnten laufenden sogenannten Energiewende erkennen. Die Abschaltung … weiter lesen
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
„Großflächige Photovoltaikanlagen verändern in ihrer Umgebung das Mikroklima durch Wärmebildung und Lichtreflexion. Laut zahlreicher Studien ist zudem eine Gefährdung von Insekten nicht auszuschließen, die PV-Anlagen mit Wasserflächen verwechseln. Schließlich werden die Lebensräume von Säugetieren durch die Umzäunung von Solarparks zerschnitten. Um den weiteren Verlust ökologisch hochwertiger Flächen zu verhindern, ist es notwendig, deren ungebremste Bebauung mit PV-Anlagen zu stoppen.
Darüber hinaus fehlt es an hinreichenden und kostengünstigen Speichermöglichkeiten für volatile Solarenergie. Um die Versorgungssicherheit der Bürger und der bayerischen Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Erzeugung grundlastfähiger Energie Priorität haben. Und nicht zuletzt ist es aufgrund der globalen Ernährungssituation ethisch fragwürdig, Ackerflächen mit PV-Anlagen zu verbauen.
Die AfD betrachtet Umweltschutz ganzheitlich: Ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Ja zum Schutz von Natur und Landschaft – Nein zur ideologischen Energiewende!“
Prof. Dr. Ingo Hahn
Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag