AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Alternative für Deutschland

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Rubrik: Bundes-Europapolitik

Alternative für Deutschland

03.02.2021

Petr Bystron: Unbequeme Wahrheiten

„Politische Repression in Deutschland ähnlich wie im Kommunismus“

Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, zu Gast beim Wiener Akademikerbund, wo er einen Vortrag über „die neurechte Politikergeneration“ hielt und sein neues Buch vorstellte.

Bystron gab Einblicke aus seiner Sicht zu den Themen:

Ukraine-Konflikt, die Wahlen in Tschechien, wo ein inhomogenes Fünfparteien-Bündnis einem strammen Nato-General gegen die stärkste Partei ins Amt gehievt hat und die Stimmung der tschechischen Bevölkerung unter der Energiekrise und der Inflation im Land.

Weitere Themen sind, die Positionierung der AfD zum Austritt Deutschlands aus der EU den sogenannten Dexit und der undemokratische Umgang mit Teilen der Opposition in Deutschland.

Alternative für Deutschland

18.12.2022

Verteidigungsministerin Lambrecht kommt nicht aus den Schlagzeilen!

Schwere Probleme beim Schützenpanzer „Puma“

Bei einem Training mit allen 18 Gefechtsfahrzeugen eines Verbandes sei die Einsatzbereitschaft in überschaubarer Zeit auf null gesunken.


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Gewehre die um die Ecke schießen, fehlende Schutzwesten und Winterausrüstung bei den Auslandseinsätzen, nicht einsatztaugliche Fregatten, fehlende Transporthubschrauber und U-Boot-Instandsetzungskapazitäten, veraltete Funksysteme, Probleme mit dem Transportflugzeug A400M, nicht vorhandene Munition, Wirren um die Risiken bei den F-35-Kampfjets, nun auch erhebliche Mängel beim neuen Schützenpanzer Puma, der Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr.

Von allen 18 in einem Manöver eingesetzten Hightech-Kettenfahrzeugen war nach wenigen Tagen keines mehr einsatzfähig. Obwohl, wie der Kommandeur der betroffenen 10. Panzerdivision, (Generalmajor Ruprecht von Butler) beteuerte, die Anforderungen am Manöverplatz in der Norddeutschen Tiefebene eher gering waren.

„Sie können sich vorstellen, wie die Truppe die Zuverlässigkeit des Systems Puma nun bewertet“, so der Generalmajor Ruprecht von Butler, „die Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs wird trotz aller guten Vorbereitungen zum Lotteriespiel, ich muss es leider so hart ausdrücken. Mit der üblichen Zuverlässigkeit deutscher Landfahrzeuge ist dies nicht zu vergleichen, und wir sprechen hier über Fahrzeuge, die wir mit erheblichem Kostenaufwand auf einen anderen – vermeintlich – zuverlässigeren Stand gebracht hatten. Dies ist gerade auch für die mir unterstellte Truppe belastend.“

Die Instandsetzung und Fehlerbehebung zusammen mit den Herstellerfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) an den Fahrzeugen ist bereits angelaufen. Die volle Einsatzbereitschaft des Verbandes dürfte allerdings erst nach Abschluss der Arbeiten in drei bis vier Monaten wieder hergestellt sein.

Vielleicht ist es doch keine so gute Idee, Juristinnen, Ärztinnen oder andere ungediente Politiker*innen in das höchste deutsche Verteidigungsamt zu berufen.

(KD)

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242745553/Schuetzenpanzer-Puma-Totalausfall-Neue-schwere-Probleme-laut-Bundeswehr-Brandbrief.html

Alternative für Deutschland

17.12.2022

Freie Meinungsäußerung in Gefahr!
„Hinweisgeberschutz-“ und „Demokratiefördergesetz“ beschlossen:

Hinweisgeberschutzgesetz:
Behörden und Firmen ab 50 Beschäftigten müssen auf eigene Kosten eine Meldestelle einrichten, bei der -auch anonym- Kollegen angeschwärzt werden können.
Misstrauen und eine Vergiftung des Arbeitsklimas werden in Behörden und Firmen die Folge sein.
Besonders perfide: Das Gesetz kommt aus dem Hause Marco Buschmann von der einst freiheitlich, liberalen Partei FDP.

Demokratiefördergesetz:
Ein weiterer Baustein Kritik an der Regierung im Keim zu ersticken ist das am 14. Dezember verabschiedete Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Dazu: Mariana Harder-Kühnel,
stellv. Bundessprecherin und familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ein trojanisches Pferd. Es erweckt den Eindruck, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, dabei wirkt es paradoxerweise an ihrer Abschaffung mit.
Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verschärfen und dazu auch den Schulterschluss mit linksradikalen Vereinen und Organisationen zu suchen, die zukünftig noch mehr durch den Steuerzahler finanziell gefördert werden sollen. Elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind bedrohter denn je. Meinungsäußerungen, die aus Sicht der Regierung eine
‚falsche Gesinnung‘ zum Ausdruck bringen, können zukünftig von ihr leichter stigmatisiert und bekämpft werden. Regierungskritik soll pauschal als ‚Delegitimierung des Staates‘ kriminalisiert und mithilfe der Androhung einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst unterdrückt werden.
Das staatliche Neutralitätsgebot wird zugunsten der staatlichen Parteinahme für eine politisch linke Weltanschauung endgültig aufgegeben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden somit nicht etwa die Demokratie oder der Meinungspluralismus gefördert. Es dient vielmehr der Klassifizierung der öffentlichen Meinung in ‚gut‘ und ‚böse‘, teilt die Ansichten der Bevölkerung in der Regierung nahestehend oder sie ablehnend auf.

Beweislastumkehr:
Wohin uns die Politik der Ampel führt, zeigt gerade das aktuelle Beispiel der von Faeser angedachten Umkehr der Beweislast bei Beamten. Würde einem Beamten beispielsweise vorgeworfen, in irgendeiner Form ‚rechtes‘ Verhalten an den Tag zu legen, könnte er ohne die Erbringung irgendeines Beleges für diesen Vorwurf aus dem Staatsdienst entlassen werden und müsste dann selbst seine Unschuld beweisen – die Unschuldsvermutung hätte keine Bedeutung mehr. Inzwischen ist die Innenministerin zwar wieder zurückgerudert, um aber in ihrem selbst geschaffenen Bild zu bleiben, ist es nun sie, die beweisen muss, dass sie unsere Demokratie und die Grundrechte tatsächlich stärken will. Ansonsten droht die Gefahr, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu einem politisch linken Gesinnungsstaat verkommt.“

Quellen:
Bundestagsrede: Fabian Jacobi MdB/AfD: Meldeprämie für Denunzianten
https://youtu.be/P10886dauZU

https://afdkompakt.de/2022/12/14/unser-rechtsstaat-darf-nicht-zum-gesinnungsstaat-werden/

https://rumble.com/v212uig-durchsicht-das-hinweisnehmernutzgesetz.html

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18.11.2022

Inflation bei Lebensmitteln erreicht ungeahnte Höhen


Foto: Pixabay

Egal ob Milch, Butter, Eier oder Käse, Kartoffeln und Obst, die Preise im Supermarkt explodieren.
Dies trifft vor allem die untere Einkommensgruppe, die den größten Teil ihres Salärs für Miete, Energie und die unverzichtbaren Lebensmittel ausgeben muss.
Die errechnete Inflation von etwa 10 Prozent im sogenannten Warenkorb ist für diesen Personenkreis eine Farce.
Vor allem wegen der stark gestiegenen Energiepreise sind im September die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 39,4 Prozent gestiegen.

Den größten Preisanstieg gab es bei:

  • Kartoffeln: +73 %
  • Gurken: +48,0 %
  • Blumenkohl: +29,2 %
  • Kohlgemüse: +24,5 %
  • Milch: +57,5 %
  • Hähnchen: +37,8 %
  • Schlachtschweine: +63,1 %
  • Rinder: +21,1 %

Allein der Ausreißer Tafelapfel ist um 20,6 Prozent billiger geworden.

Einzig die Ausweitung des Energieangebots könnte diese fatale Entwicklung verlangsamen.
Ein Weiterbetrieb aller sechs verbliebenen Kernkraftwerke, ein Aussetzen der Energiewende, die Erschließung von eigenen Erdgasvorkommen durch Fracking und zuletzt die Beendigung der sinnlosen Sanktionen gegen Russland wären mögliche Lösungen.
Doch die grün dominierte Regierung verharrt in ihrer Ideologiepolitik der Lösungsverweigerung und lässt Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren.

(KD)

https://www.epochtimes.de

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17.11.2022

Hartz 4 & Bürgergeld:
Auch Du schuftest für 1,8 Mio. arbeitslose Migranten!


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Hartz 4 und zukünftig Bürgergeld: 1,8 Millionen arbeitslose Migranten beziehen derzeit Sozialhilfe.
Was die AfD dagegen tun will und warum wir auf Sachleistungen statt Hartz 4 setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in dieser Bundestagsrede. Springer geht dabei nicht nur auf arbeitslose Ausländer allgemein ein, sondern erklärt auch, warum Flüchtlinge aus der #Ukraine ebenfalls Sach- statt Geldleistungen erhalten sollten.

https://afdkompakt.de/2022/11/17/auch-du-schuftest-fuer-18-mio-arbeitslose-migranten/

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