Alternative für Deutschland
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Rubrik: Kreisverband-Aktuelles
Alternative für Deutschland
11.09.2023
Waldkraiburger Stadträte stellen Sachbeschädiger
Quelle: Archivbild AfD, Element Polizist-Markus Spiske auf Unsplash
Die beiden AfD-Stadträte Ernst Schäffer und Ferdinand Kliem haben am 10. September um etwa 11.00 Uhr zwei schwarz gekleidete männliche Erwachsene beobachtet, die mit Seitenschneider und Zangen mutwillig in Waldkraiburg in der Aussiger Str. – Ecke Edelweißstraße mehrere Wahlplakate der AfD abnahmen, zerstörten und in die Mülleimer vor Ort warfen.
Einer der Täter konnte noch während der Verfolgung von der herbeigerufenen Waldkraiburger Polizei festgenommen werden.
Hier halfen ihm auch seine wüsten und primitiven Beschimpfungen nicht mehr.
Wir bedanken uns bei der Waldkraiburger Polizei, die unverzüglich nach der Meldung zu Hilfe gekommen und den Sachbeschädiger festgenommen hat.
Strafantrag wurde gestellt.
Wir bitten alle Mitglieder und Parteifreunde um ein waches Auge, wenn es darum geht, die Umtriebe der Radikalen aufzudecken, soweit dies ohne Selbstgefährdung möglich ist.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir es hier mit Tätern zu tun haben, die nicht unsere rechtsstaatlichen Maßstäbe anwenden und häufig gewaltbereit sind. Die Hinzuziehung der Polizei sollte stets vorrangig sein.
Alternative für Deutschland
03.08.2023
Presserklärung – Anonyme Plakataktion gegen einen OVB-Redakteur.
Zu den aktuellen Posts in Bezug auf anonyme Plakataktionen über einen Redakteur des OVB in Mühldorf, bei denen auf Facebook auch eines unserer Vorstandsmitglieder ohne Kenntnis des Sachverhalts durch einen Kommentar involviert wurde, nehmen wir im Namen des Vorstandes wie folgt Stellung:
„Die AfD lehnt anonyme Aktionen grundsätzlich ab. Als demokratische Rechtsstaatspartei stehen wir konsequent für Offenheit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Transparenz.“
Alternative für Deutschland
25.03.2023
Aufstellungsversammlung Bezirkstagswahl Oberbayern
Kreis- und Bezirksrat Martin Wieser auf Platz 1 gewählt
Mit nur wenigen Gegenstimmen gewann Martin Wieser Platz 1 auf der bis zum Abend komplett gewählten AfD-Liste für die Bezirkstagswahl am 8. Oktober.
Es wurden analog der 31 oberbayrischen Wahlkreise 31 Listenplätze vergeben.
Platz 2 gewann der amtierende Fraktionsvorsitzende Christian Demmel, Platz 3 besetzt der Münchner Rechtsanwalt René Dierkes.
Die Aufgaben des Bezirks Oberbayern sind Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt.
Derzeit stellt unsere AfD-Fraktion 6 der 82 ehrenamtlichen Räte.
Dem derzeitigen Aufwärtstrend entsprechend hoffen wir auf eine erfolgreiche Land- und Bezirkstagswahl in Bayern und damit auf noch stärkere AfD-Fraktionen in beiden Parlamenten – zum Wohle des Freistaates Bayern.
(KD)
Unser Bezirkstagskandidat:
Martin Wieser
Listenplatz 1
Martin Wieser
stell. Vorsitzer, AfD KV Mühldorf
Kontakt: martin.wieser@afd-bezirkstag-obb.de
Bezirksrat Oberbayern
https://www.afd-bezirkstag-obb.de/fraktion/
Kreisrat LKS Mühldorf
https://allris.lra-mue.de/bi/kp020.asp?
Liste AfD:
Bezirkstag Oberbayern
- 01. Martin Wieser
- 02. Christian Demmel
- 03. René Dierkes
- 04. Thomas Musil
- 05. Rainer Gross
- 06. Rumyana Rusenova
- 07. Andreas Kohlberger
- 08. Peter Kremer
- 09. Manuela Schulz
- 10. Jitka Machyan
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23.03.2023
Martin Wieser
zum Jugend-Schöffen am Landgericht Traunstein gewählt!
Der in mehreren Ehrenämtern stark und erfolgreich engagierte Martin Wieser (unter anderem für uns im Kreis- und Bezirksrat)
mit klarem Votum ins Amt gewählt.
Bildhintergrund von Maria auf Pixabay
Schöffen – das sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die an den Amts- und Landgerichten in ihrem Wohnsitzbereich bei der Urteilsfindung helfen. Fünf Jahre dauert ihre Amtszeit, dann werden sie neu gewählt. In diesem Jahr ist es wieder so weit. Am 31. Dezember 2023 enden in Bayern und bundesweit die Amtszeiten.
Über die Mühldorfer Vorschlagsliste für das Amt der Jugendschöffen entschied am 16.03.2023 der Jugendhilfeausschuss des Landkreises.
Mit überwältigender Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen wählte das Gremium den an eins gesetzten Martin Wieser zum Jugendschöffen am Landgericht Traunstein.
Die Gegenstimmen kamen (wie zu erwarten) von der ehemaligen Mühldorfer Bürgermeisterin und SPD-Kreisrätin Marianne Zollner und der Kreisrätin Lena Koch von den Grünen – obwohl Landrat Max Heimerl die Eignung von Martin Wieser betonte.
Heimerl sagte, dass bei der Aufstellung der Liste nach den dafür definierten Kriterien entschieden worden ist.
Die Anforderungen an einen Schöffenbewerber sind:
„Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, durfte nicht der Stasi angehören, nicht in Insolvenz sein, muss einer mehrstündigen Verhandlung gesundheitlich gewachsen sein und Erfahrung in Jugenderziehung haben.“ Alles Kriterien, die auch der Bewerber aus den Reihen der AfD erfülle. Die Zugehörigkeit zu einer Partei spiele keine Rolle.
Martin Wieser: „AfD und Schöffe sind zwei Paar Stiefel“
„Meine Zugehörigkeit zur AfD und meine Bewerbung als Jugendschöffe sind zwei Paar Stiefel. Als Jugendschöffe geht es darum, bei den zu treffenden Entscheidungen Neutralität zu wahren und das werde ich.
Mangelnde Eignung könne man mir gewiss nicht unterstellen. Ich habe drei Kinder und bin in den letzten Tagen bereits zum zweiten Mal Opa geworden. Ich will mich für die Jugendlichen einsetzen, ihnen helfen und beistehen.
Als Schöffe unterstütze ich aktiv die Richter in der Urteilsfindung bei Straftaten und unterstreiche damit den Grundsatz bei der Urteilsfindung „Im Namen des Volkes“. Die Zusammenarbeit mit den Richtern ist dabei immer auf Augenhöhe und geprägt von gegenseitigem Respekt.“
(KD)
23.03.2023
Ein Kommentar von:
Andreas Wahrlich –
Schatzmeister AfD-Kreisverband Mühldorf
zum Artikel:
OVB: Ein AfD-Mann als Jugendschöffe
vom 23.03.2023
Die Kreisrätin Frau Marianne Zollner von der SPD hält einen Kandidaten als Jugendschöffen für ungeeignet, weil er AfD-Mitglied ist. Die Kreisrätin Frau Gabriele Blechta von den Grünen will gar wissen, ob seine Parteizugehörigkeit dem Gericht bekannt sei.
Es geht hier nicht um ein politisches Amt, sondern darum, dass ein Bürger bereit ist, seine Zeit, Lebenserfahrung und Engagement ehrenamtlich einzubringen.
Ein Bürger der, beurteilt im derzeitigen gesellschaftlichem Rahmen, einer Partei angehört, die lt. der jüngsten Insa-Umfrage der drittstärksten politischen Kraft in Deutschland angehört.
Ein Bürger, der unser Staatswesen wie alle anderen Steuerzahler finanziert.
Aber offenbar ist Martin Wieser für zwei Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ein Bürger, der aus einer offenen pluralistischen Gesellschaft ausgeschlossen werden soll, weil er nicht die politische Meinung der Beiden teilt.
Bürger aufgrund ihrer Mitgliedschaft in demokratischen Parteien von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen zu wollen, ist schlicht unanständig.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, die diese Ausgrenzung nicht unterstützt haben.
Über die Politik selbst entscheidet dann der Wähler mit der härtesten Währung die er hat – seiner Stimme. Das sollte auch die frühere Bürgermeisterin Frau Zollner wissen.
Oliver Multusch
Listenplatz 26
Oliver Multusch
Vorsitzender, AfD-KV Mühldorf
Kontakt: oliver.multusch@afdbayern.de
Stadtrat Mühldorf
https://muehldorf.ris-portal.de/personen
Kreisrat LKS Mühldorf
(Fraktionsvorsitzender)
https://allris.lra-mue.de/bi/kp020.asp
Alternative für Deutschland
08.03.2023
Messer- Attacke auf Waldkraiburger (19):
Wie der Rechtsstaat Vertrauen verspielt!
Auch ein halbes Jahr nach der Tat gibt es kein Urteil.
so der OVB-online Artikel vom 26.02.2023
Bereits am 5. August 2022 war ein 19-jähriger Waldkraiburger in einem Regionalzug mit einem Messer bedroht worden. Obwohl die Angreifer unmittelbar gefasst worden waren, gibt es bis heute kein Urteil, dafür aber eine Einstellung des Verfahrens.
Ein Kommentar von Richard Wagner, stellvertretender Schatzmeister
AfD-Kreisverband Mühldorf:
„Staat muss seine Bürger mit aller Härte schützen“
Um Himmels Willen, liebes Deutschland!
Liebes Deutschland, seit einigen Wochen gehöre ich wieder zu Dir.
Viel Zeit habe ich mit Dir schon verbracht und mich immer wohlgefühlt. Doch jetzt ist mein Herz voller Sorge: Deutschland was geschieht mit Dir?
Es gibt hier Menschen, die andere Menschen öffentlich und ungestraft angreifen und in Angst und Schrecken versetzen. Schlägertrupps, Vergewaltiger und Messerstecher treiben ungestraft ihr Unwesen. Wer nicht ins Schema passt, wird drangsaliert.
Fällst Du wieder in einen finsteren Abgrund?
Geht nun doch ein altes, unseliges Kalkül auf?
Schrecklicher Verdacht: Du bist vielleicht doch unfähig zur Demokratie. Brauchst du einfach einen der dich kujoniert?
Um Himmels Willen, liebes Deutschland, wach auf!
Du bist so ein wunderschönes Land. Deine Kultur – absolut bewunderungswürdig, deine Sprache – so schön, so reich!
Besinne dich: Deine Geschichte hat nicht nur verhängnisvolle zwölf Jahre gedauert!
Diesen Verbrechern sollte die finanzielle Unterstützung entzogen werden.
Es kann nicht sein, daß die Bevölkerung von manchen Migranten terrorisiert wird, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht.
Hier sollte der Staat mit voller Härte den Bürger schützen.
Leider wollen, oder können unsere Altparteien mit Ausnahme der AfD, keine effizienten Lösungen präsentieren.
„ Unser Land zuerst“ Richard Wagner
(Auch als Leserbrief in der OVB erschienen)
Bezirkstagswahl Bayern
08.Okt.2023
Unser Kandidat für Mühldorf!
16.03.2023
Kreistag Mühldorf
Dr. Klaus Lang geht –
Tatjana Zapp kommt!
Vor ziemlich genau drei Jahren zog Tatjana Zapp in den Stadtrat Waldkraiburg ein. Dort führt sie die dreiköpfige Fraktion an.
Zeitgleich errang die AfD fünf Mandate im Kreistag Mühldorf.
Aus beruflichen Gründen muss unser Kreisrat Dr. Klaus Lang sein Mandat niederlegen, Nachrückerin ist unsere Tatjana Zapp, Spitzname Shelly.
Viel Erfolg und ein glückliches Händchen wünschen wir Dir für Dein aufwendiges neues Amt.
Alternative für Deutschland
Wir trauern um Hermann Lichtenegger
einer unserer altgedientesten Mitglieder.
Als ehemaliger Bundesbankbediensteter durfte er seine wohlverdiente Pension nur kurz genießen.
Er war fest in seinen Ansichten aber ein angenehm zurückhaltender Mensch, half jedem wo er nur konnte.
Er hinterlässt eine große Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird.
Wir wünschen den Hinterbliebenen viel Kraft.
In stiller Trauer: AfD-Kreisverband Mühldorf
Alternative für Deutschland
13.10.2022
Ein Kommentar von:
Andreas Wahrlich –
Schatzmeister AfD-Kreisverband Mühldorf
zum Artikel:
OVB „Windräder in der Prärie“
vom 05.10.2022
Durch das Windenergiebedarfsflächengesetz beglückt die Regierung in Berlin das in weiten Teilen windarme Bayern mit der Verpflichtung, insgesamt 1,8 % der Fläche für flächenintensive Windkraft nutzbar zu machen. Das hehre Ziel ist, dass bis 2030 bereits 80 % des Stroms aus regenerativen Energien kommen.
Der wirtschaftliche Sinn dieser Maßnahme erschließt sich den Beteiligten Kommunen ausweislich Ihres Berichtes jedoch offenbar nicht.
Hier spekuliert man von möglicherweise effektiverer Technik als früher und einem sog. Windkümmerer als Ansprechpartner.
Ein Bürgermeister wird zitiert, er wolle das Thema erstmals unter den Gemeinderäten streuen, ferner seien Interessenkonflikte (mit Anwohnern) vorprogrammiert.
Hier entsteht der Eindruck, dass – wegen der gesetzlichen Vorgabe – ohne Überzeugung umgesetzt wird, was die obersten Pädagogen des Volkes eben ersonnen haben.
Natürlich ist dabei allen Beteiligten klar, dass durch den Flächenausweis noch kein einziges Windrad wirtschaftlich rentabel wird oder gar gebaut ist.
Die Frage muss gestattet sein: was das Ganze soll.
Anstatt Zwangsideologisierung und wirtschaftlich sinnfreien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Städte und Kommunen brauchen wir echte Lösungen, nämlich Systemstabilität und bezahlbaren Strom. Nicht irgendwann, sondern jetzt, zumal wegen des Konfliktes in der Ukraine auch die Gasversorgung am seidenen Faden hängt und eine schwere Rezession droht.
Dazu gehört natürlich auch der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Auch der Leitartikel vom 06.10.2022 „Industrie warnt vor Strommangel„ bringt nochmals auf den Punkt, wie akut das Problem ist. Die krisengeplagten Bürger dürfen hier mehr von ihren gewählten Regierungsvertretern erwarten.
Anmerkung: In der Rubrik Leserbrief von der „OVB“ publiziert
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