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Rubrik: Bundespolitik

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08.08.2025

Ein Beitrag von Gerrit Huy, MdB

Warum sind die gesetzlichen Krankenkassen Pleite?

Wer gesetzlich versichert ist, zahlt für viele andere mit: Krankenkassen und Migrationspolitik.

Immer mehr Bürger fragen mich: Warum steigen die Krankenkassenbeiträge so drastisch? Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn viele sie nicht aussprechen wollen: Weil unser Gesundheitssystem längst über seine Grenzen belastet ist, nicht zuletzt durch die Folgen einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik.

Fakt ist:
Wer nach Deutschland kommt, wird medizinisch versorgt. Ganz gleich, ob er jemals in die Sozialkassen eingezahlt hat oder nicht. Asylbewerber erhalten zunächst über das Asylbewerberleistungsgesetz nahezu vollwertige medizinische Leistungen. Spätestens nach 36 Monaten im Land erhalten sie die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auf vollem Niveau, egal ob sie arbeiten oder nicht. Dies gilt also auch für ausländische
Bürgergeldempfänger, die in der Regel zuvor nie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Der Staat, also der Steuerzahler, übernimmt ein Drittel ihrer Krankenversicherungskosten. Die anderen Zweidrittel übernehmen die gesetzlich Krankenversicherten – ohne je dazu gefragt worden zu sein. Die meisten Versicherten wissen es nicht einmal! Aber natürlich wundern sie sich über ihre drastisch gestiegenen Versicherungsbeiträge: die illegale Einwanderung ist ein wesentlicher Teil der Antwort.

Diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen explodieren seit Jahren. Und statt unser Sozialsystem zu schützen, bleiben die Grenzen trotz der angekündigten Kontrollen weit offen – die illegalen Einwanderer kommen dann eben über die grüne Grenze herein. Oder noch einfacher: sie lassen sich einfliegen. Dann sind sie häufig nicht über sichere Drittstaaten eingewandert und werden natürlich auch nicht zurückgewiesen.
Währenddessen steigen die Beiträge der Beitragszahler auch in Oberbayern auf Rekordniveau. Die AOK Bayern verlangt seit Januar einen Zusatzbeitrag von 2,69 %. Zusammen mit dem allgemeinen Satz ergibt das 17,29 % vom Bruttolohn. Und das ist kein Ausreißer, sondern die neue Realität.
Doch wer unser Gesundheitssystem schützen will, muss seine Belastungsgrenzen kennen.
Ähnliche Probleme verursacht die illegale Einwanderung auch in allen anderen
Sozialsystemen. Wer sie schützen will, muss auch unsere Landesgrenzen schützen. Für uns als Bundestagsabgeordnete der AfD gehört dies zu den ersten Themen, die wir adressieren werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.

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13.03.2025

Bundestagssitzung zur Änderung des Grundgesetzes
Dieser Mann will mit allen Mitteln Kanzler werden
„Whatever it takes“!

Friedrich Merz zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25

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Skrupellos verrät er all seine Wahlversprechen.
Ihm ist jedes Mittel recht, sogar der peinliche Kniefall vor dem Wahlverlierer „Die Grünen“.
Die Betrachtung dieser Rede sollte für jeden „Schwarzwähler“ Pflicht sein.
Einfach nur gruselig!

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„Zeit für Deutschland“: 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa! – Tag 1

"Zeit für Deutschland": 16. AfD-Bundesparteitag live aus Riesa! - Tag 1

Trailer: Vor der Rede

„Zeit für Deutschland“: 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa! – Tag 2

"Zeit für Deutschland": 16. AfD-Bundesparteitag live aus Riesa! - Tag 2

"Lasst uns die Betrügerpartei CDU überholen!" - Alice Weidel

Rede: AfD-Kanzlerkandidatin

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Der neue AfD-Bundesvorstand

Der AfD-Kreisverband Mühldorf gratuliert unserem neuen Bundesvorstand zur Wahl und wünscht ihm Erfolg bei seiner Führungsarbeit.

Eine starke AfD:
Ein großer Schritt zur Genesung Deuschlands!

29./30.06.2024

AfD-Bundesparteitag 2024 in Essen

Um 10.31 Uhr eröffnete Alice Weidel den 15. Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle.
600 Delegierte versammelten sich zwei Tage um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
4000 Polizeibeamte waren vor Ort um die angereisten Delegierten und die Versammlung zu schützen. Es galt rund 1000 gewaltbereite Linksextremisten in Schach zu halten, was den Umständen entsprechend meist gelang.

Wahl des neuen Bundesvorstands – gewählt wurden:

Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen (82,72%)
Bundessprecherin Alice Weidel aus Baden-Württemberg (79,77%)

Erster stellvertretender Vorsitzender Stephan Brandner aus Thüringen (90,77%)
Zweiter stellvertretender Vorsitzender Peter Boehringer aus Bayern (85,35%)
Dritter stellvertretender Vorsitzender Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen (61,71%)

Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen (82,39%)
Stellvertretender Bundesschatzmeister Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz (74,15%)

Schriftführer Dennis Hohloch aus Brandenburg (59,38%)

Erster Beisitzer Marc Jongen aus Baden-Württemberg (54,71%)
Zweiter Beisitzer Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt (86,68%)
Dritter Beisitzer Dirk Brandes aus Niedersachsen (88,31%)
Vierter Beisitzer Heiko Scholz aus Hessen (89,79%)
Fünfter Beisitzer Roman Reusch aus Brandenburg (63,99%)
Sechster Beisitzer Hannes Gnauck aus Brandenburg (50,57%)

Vier Gegenkandidaturen unterlagen:
Dirk Spaniel als dritter Stellvertreter (30,84%), Christina Baum als erste Beisitzerin (42,89%), Ingo Hahn als fünfter Beisitzer (32,92%) und Markus Wagner als sechster Beisitzer (44,66%).

Der Antrag zur Einerspitze (nur einem Parteisprecher) wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Vorerst wird es auch keinen Generalsekretär geben, dieser Antrag wurde in die Satzungskommission überwiesen.
Angenommen wurde der Antrag des Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Amtszeit von Schiedsrichtern. Hintergrund: „dass der Bundesparteitag unabhängig von seiner Terminierung im Kalenderjahr neue Schiedsrichter wählen kann, auch wenn deren Amtszeit erst später beginnt“.
Der Antrag des bayerischen Landesvorstandes „Mut zu Deutschland“ schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Dieser sollte „faule Kompromisse mit anderen Parteien“ im Europäischen Parlament verhindern. Zudem solle die Gründung einer eigenen Fraktion angestrebt werden, wie es der EU-Spitzenkanditat Maximilian Krah propagiert.
Hitzige diskutiert wurde eine Musterregelung für das Delegiertensystem in Landesverbänden ab 5.000 Mitgliedern. Die Delegierten entschieden sich gegen den Widerstand aus Bayern, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag scheiterte. Mit 61,64% erreichte dieser nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/liveticker-zum-afd-parteitag-in-essen

Livestream 2. Tag

Live aus #Essen: Fortsetzung #AfD-Bundesparteitag mit Neuwahlen Bundesvorstand!

Live aus #Essen:
#AfD-Bundesparteitag

Am zweiten Tag versammeln sich die AfD-Delegierten in Essen, um die verbliebenen Tagesordnungspunkte zu behandeln.
Wir sind live dabei – mit Interviews, Reden und Eindrücken vom zweiten Tag des
15. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.
Infos: https://www.afd.de/bpt-15/

Livestream: 1. Tag
Wahl des Bundesvorstandes

Live aus #Essen: #AfD-Bundesparteitag mit Neuwahl Bundesvorstand!

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Berlin, 27.06.2024

Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft
Anschlag auf Fundament unserer Demokratie

„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse.
Bereits 2023 erreichte die Zahl von Einbürgerungen mit über 200.000 einen Höchstwert, die größte Gruppe waren Syrer. Nun brechen alle Dämme. Die völlige Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts sendet angesichts anhaltend hoher Asylzahlen zusätzliche Pull-Signale in die Welt und reißt die Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig ein.
Die AfD-Fraktion wird diese ideologiegetriebene Reform bei einer Regierungsbeteiligung rückgängig machen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. Die Einbürgerung kann aus Sicht der AfD-Fraktion erst der krönende Abschluss einer gelungenen Integration sein.“

Alice Weidel:
Fraktionsvorsitzende der AfD im
Deutschen Bundestag

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Erika Steinbach: Wer bedroht wirklich unsere Demokratie?

Zum Youtube-Kanal:
https://www.youtube.com/@DesideriusErasmusStiftung

14.05.2024

Wer bedroht unsere Demokratie wirklich

Erika Steinbach, Stiftungs-Vorsitzende:
„Diktaturen erkennt man daran, dass Staatskritik unterbunden wird“

Wie Demokratien sterben:

Die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden
Eine Rhetorik, die oppositionelle Kräfte zu Staatsfeinden erklärt
Versuche, die Opposition auszuschließen
Weitgefasste Verleumdungsgesetze

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26.02.2024

Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Angriff auf die Demokratie!

Die Regierungsdemos gegen „rechts“ erhalten immer weniger Zulauf, die #AfD dagegen stetig mehr. Also legen #Ampelregierung und #Verfassungsschutz nach:
In Zukunft soll auch schon gegen Äußerungen vorgegangen werden, die nachweislich nicht die Strafbarkeitsgrenze überschreiten. Die AfD-Fraktion hat in Anbetracht dieser Umtriebe eine aktuelle Stunde im #Bundestag anberaumt.
Martin Reichardt, Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, berichtet, dass so etwas längst passiert: So wurde ein Unternehmer in #Bayern mit 6.000 Euro Strafe belegt, weil er auf einem Plakat fragte, ob Wirtschaftsminister Robert #Habeck überhaupt bis drei zählen könne. Hausdurchsuchung durch die #Polizei inklusive. Zugleich wird auf den Regierungsdemonstrationen freimütig und straffrei gefordert, AfD’ler zu töten, werden Wähler als „Ratten“ beschimpft.
Die wahren Verfassungsfeinde, so Reichardt, sind nicht die Menschen da draußen – die wahren Verfassungsfeinde würden auf der Regierungs- und den Koalitionsbänken sitzen.

Deutschlandfahne im Bundestag? Das ist zu viel für die Altparteien

Martin Reichardt kassiert für seine brillante Bundestagsrede gleich zwei Ordnungsrufe, einen entlarvender Weise für das Hochhalten unserer Schwarz-Rot-Goldenen Fahne.

Alternative für Deutschland

19.01.2024

Klare Ansage:

Der Wind dreht sich!
Für Deutschland kommt etwas neues,
für Deutschland kommt die AfD,
ob sie’s wollen oder nicht!

Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, räumt mit den Methoden der etablierten Parteien auf:
„Wir sind beispielsweise in Sachsen aktuell fünfmal so stark wie die Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Wähler strafen sie ab, die Wähler strafen sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.
Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen.
Und wie gehen Sie damit um?
Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei.“

"Correctiv“-Debatte: Der Bundestag tobt bei dieser Rede!

Alternative für Deutschland

16.01.2024

Correctiv & Medien vs. AfD:

Die Wahrheit über die Schmutzkampagne!

Correctiv & Medien vs. AfD: Die Wahrheit über die Schmutzkampagne!

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nimmt Stellung zur inszenierten Schmutzkampagne durch das staatlich finanzierte Correctiv in Verbindung mit den etablierten Medien.

16.01.2024

Die Wahrheit über Correctiv:

Geldgeber sind regierungsnahe Lobbygruppen!

Alternative für Deutschland

03.01.2024

Tino Chrupalla
„Mit uns wird es keine Brandmauern geben“ Millionen von Wählern dürften nicht ignoriert werden

Die AfD steigt in Sachsen nach der neuesten Civey-Umfrage auf 37 Prozent und lässt die zweitstärkste Partei CDU, die jetzt 33 Prozent erreicht, weit hinter sich. Vor einem Monat lag die AfD und die CDU noch gleichauf.

Die Kanzlerpartei SPD siecht aktuell mit nur drei Prozent vor sich hin, die FDP erreicht nur noch ein lächerliches Prozent und ist damit gerade noch am Wahrnehmungshorizont erahnbar.
Die Grünen sind mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent weit abgeschlagen.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen findet voraussichtlich am 1. September 2024 statt.

Nächster Meilenstein: AfD-Ministerpräsident

AFD: "Mit uns wird es keine Brandmauern geben"– Millionen von Wählern dürften nicht ignoriert werden

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17.12.2023

Joana Cotar beschreibt die Gegenwart – Was für eine Statement!

Erklär mir das bitte jemand.
Ich verstehe es nämlich wirklich nicht.

Joana Cotar (MdB), leider aus der AfD ausgetreiten, fraktionslos

Die Menschen in Deutschland haben genug von der Migrationspolitik. Die Menschen wollten das Heizungsgesetz nicht. Die Menschen lehnen das Gendern ab und wissen sehr wohl, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Sie sehen die hohen Preise an den Tankstellen und merken, dass die Energiewende sehr viel mehr kostet als nur eine Kugel Eis.
Sie sehen, dass eine Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss und andere Unternehmer klar sagen:
Wir gehen ins Ausland. Sie hören, dass die Sozialbeiträge nächstes Jahr wieder steigen werden, genauso wie die CO2-Steuer. Sie rechnen nach, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt, weil das Bürgergeld derart erhöht wird, dass einem die Ohren schlackern. Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr und rechnen bei jedem Lebensmitteleinkauf nach, während gerade Zugezogene hier in Rundumsorglos-Hotels untergebracht werden.
Sie wissen, dass die Rente nicht mehr reichen wird. Sie lesen von so absurden Dingen wie einer geplanten „Sand-Steuer“. Ihnen wird wahlweise Flugscham, Autoscham oder Fleischscham verordnet und wenn Sie das Pech haben und Klimakleber vor der Nase haben, bekommen sie Ärger mit der Polizei, wenn sie sie wegräumen.
Wenn die Menschen für Grundrechte demonstrieren, werden Wasserwerfer aufgefahren.
Vergewaltiger bekommen dagegen „gut integriert“ Bewährungsstrafen, Mörder mit speziellem Hintergrund sind generell schuldunfähig, mit Clan-Mitgliedern werden Deals gemacht, aber wehe Michel gibt die Steuererklärung zu spät ab. Wenn sich jemand politisch unkorrekt äußert, verliert er durchaus mal seinen Job, gegen die Cancel Culture kommt kaum noch einer an.

Medien können jeden für Freiwild erklären, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Für Zwangserziehung werden Zwangsgebühren fällig, selbst dann, wenn man keinen TV zu Hause stehen hat und das Programm nicht sieht.
Zeugen werden wie Schwerverbrecher behandelt, Behörden hören Telefonate zwischen Mandanten und Anwälten ab und geben vertrauliche Informationen an die Presse, ohne, dass es Konsequenzen hat.
Freibäder waren mal nette Erholungsorte, jetzt werden Unsummen für Wach- und Sicherheitsdienste ausgegeben. Statt den Kindern richtig lesen und schreiben beizubringen, diskutiert man darüber, ob Drag-Queens in Kitas auftreten sollen, will, dass 14jährige ihr Geschlecht ändern und 16jährige wählen können, aber 18jährige immer noch nah Jugendstrafrecht bestraft werden, weil die persönliche Entwicklung in jungen Jahren noch nicht abgeschlossen sei.
Anstatt auf unsere grüne Lunge aufzupassen, werden Wälder für Windkraftanlagen abgeholzt und so zerteilt, dass sie anfällig für Hitze und Stürme werden. Anstatt auf klimafreundliche Kernkraft zu setzen, setzt man auf Kohle und importiert lieber teueren Atomstrom anstatt ihn selbst herzustellen.
Politiker leisten sich einen Irrsinn nach dem anderen, aber Rücktritte sind out.
Eine Lagarde wird vor Gericht wegen des Zulassens von Staatsgelder-Veruntreuung verurteilt und mit dem EZB-Chefposten belohnt, eine von der Leyen löscht in Skandalen ihre Handydaten und wird mit dem Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission entlohnt, ein Scholz steckt mitten im CumEx und Wirecard-Skandal und darf als Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, nun Probleme wegkichern.
Die Steuern- und Abgaben steigen statt zu sinken, Enteignungen sind im Gespräch, Leistungsträger werden bis zum Geht-nicht-mehr geschröpft.
Man diskutiert, ob Oma und Opa das Haus räumen müssen, weil sie zu viel Fläche verbrauchen oder ob Singles mehr als eine Ein-Zimmer-Wohnung mieten dürfen. Währenddessen überlegt sich die EU, wie sie die Bürger noch mehr überwachen kann und erfindet so tolle Dinge wie die „Chatkontrolle“ und den „Digitalen Euro“, damit auch ja keiner mehr entkommen kann.
Statt mehr Freiheit und einem schlanken Staat bekommen die Bürger mehr Verbote, mehr Auflagen, mehr Überwachung, mehr Bürokratisierung und einen aufgeblasenen Beamtenapparat, damit auch ja jeder Politiker-Spezi gut versorgt wird.

Und dann wundert Ihr Euch, dass die Menschen Protest wählen?
Und behauptet, es liege nicht an der aktuellen Politik? Was stimmt mit Euch nicht?

Quelle:
https://twitter.com/JoanaCotar/status/1702987385842118953

Alternative für Deutschland

06.07.2023

Bargeld ist Freiheit!

Markus Krall beschreibt die Konsequenzen einer Bargeldabschaffung und der damit verbundenen Einführung des digitalen Euros. Ein Beitrag der schockiert.

Digitaler Euro: Kommt ein Bargeldverbot? Interview mit Markus Krall

Die EZB bginnt damit, den digitalen Euro voranzutreiben.
Anders als bei Bargeld ist der digitale Euro nur so anonym, wie die Regierungen es erlauben. Mit dem digitalen Euro kann die Politik kontrollieren, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben dürfen. „Wenn es erstmal so weit ist, hat der Staat ein Logbuch unseres Lebens“, sagt Markus Krall. „Von den ersten 50 Cent Taschengeld eines Kindes, bis zum Sarg, den Sie kaufen“.
Die Totalüberwachung der Bürger und die Planwirtschafts- und Allmachtsfantasien durch die politischen Institutionen müssen unbedingt verhindert werden.
Wie?
Zahlen Sie mit Bargeld, meiden Sie woke Unternehmen die keine Bargeldzahlungen erlauben und wählen Sie die AfD, die einzige Partei die sich glaubhaft für ihre Freiheit einsetzt.

Auch wenn sie es abstreiten:
Immer wieder wecken Forderungen der etablierten Parteien den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Geldwäsche-Bekämpfung am Erhalt des Bargelds gerüttelt werden soll.

Erst wollte Innenministerin Faeser (SPD) eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen bei 10.000 Euro festsetzen. Nun bringt der Wirtschaftsausschuss des des EU-Parlaments bereits eine Grenze von 7.000 Euro ins Spiel. Scheibchenweise wird offenbar geprobt, wie weit man gehen kann.

Derweil fordert ein Haushaltspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion die Abschaffung der weiterlesen…

Alternative für Deutschland

04.07.2023

Verfolgung oppositioneller Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Oppositionelle verfolgt, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet, eingeschüchtert und diffamiert. Hausdurchsuchungen, körperliche Gewalt, unfaire Anklagen und Gerichtsprozesse sind an der Tagesordnung, wenn man sich gegen die Regierung betätigt. Egal ob als Demo-Organisator oder im Parlament – Systemkritiker werden verfolgt. Nach meiner Initiative im Europarat, Deutschland wegen dieser Verfolgung der Opposition beobachten zu lassen, hat das Thema nun unsere Bundesvorsitzende Alice Weidel zur Chefsache gemacht. In einem ausführlichen Inter view mit dem „stern“ warf sie dem Ver fassungsschutz vor, die AfD aus parteitaktischen Gründen zu bekämpfen: „Bei uns wird ein Inlandsgeheimdienst aufgefahren, um eine Partei vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Der Verfassungsschutz ist selbst verfassungsfeindlich“…

„Hier wird die AfD zur politisch Verfolgten gemacht.
Auch ich fühle mich politisch verfolgt.“

Ich werde diese Verbrechen weiter im Europarat anprangern. Diese Institution hat sich die Einhaltung der Menschenrechte in Europa auf die Fahnen geschrieben. Die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, die sogar Menschrechtsverletzungen (Einbruch in die Privatsphäre, schwere Körperverletzungen, Tötungsversuche, Missbrauch von Polizei und Justiz) beinhalten und die die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gefährden, müssen endlich international gesehen und geahndet werden.
Während man z. B. eine verurteilte und nachweislich linksradikale Anführerin einer Terrorgruppe, die eine Blutspur hinter sich herzieht, auf freien Fuß setzt, sitzt eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD seit über einem halben Jahr wegen des Vorwurfs, einen Umsturz geplant zu haben, in Untersuchungshaft. Von wem geht ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?
Regierungskritik wurde und wird auch im Zusammenhang mit den unverhältnismäßigen und teilweise sogar gesundheitsschädlichen Corona-Maßnahmen hart bestraft.
Prof. Sucharit Bhakdi wurde vor Gericht gezerrt für seine fachkundigen Anmerkungen dazu. Michael Ballweg hat man sogar ohne Gerichtsverfahren für neun Monate (!) in den Knast gesteckt. So wird Opposition in Deutschland mundtot gemacht. Bhakdi gehört ins Schloss Bellevue und nicht auf die Anklagebank! Wann kümmert man sich eigentlich um die wahren Verbrechen der Corona-Zeit?

Liebe Freunde, dagegen wenden wir uns von der AfD!
Ich persönlich setze mich weiter für Sie ein,
für ein Leben in Frieden und Freiheit!

Demokratie in Deutschland

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.

Alternative für Deutschland

22.05.2023

Beatrix von Storch (AfD) - Aufgedeckt: Diese Hintermänner stecken hinter Habecks Agenda!

Zum Thema:
https://www.tichyseinblick.de/agora-affaere-wo-bleibt-friedrich-merz/

Die globale Finanzindustrie bereichert sich zulasten Deutschlands.

Im engen Verbund mit den Grünen maximiert die globale Finanzindustrie ihre Profite in bisher nie da gewesenen Summen – und zwar auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

BlackRock und Co. wollen Hunderte von Milliarden investieren und mit „grüner, nachhaltiger Energiepolitik“ Billionen (!) Euro verdienen. Blechen und bluten muss der Normalbürger für diese gigantische Vermögensumverteilung.

Habecks Kumpel Graichen wurde zwar zum Rücktritt gezwungen. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock: Die Erklärung, warum Merz, der (ehemalige) BlackRock-Mann die klimaskeptische AfD verteufelt und gerne mit den Grünen koalieren würde, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie.

Zu den Hintergründen, wie die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik die deutsche Politik bestimmt, siehe hier…