Alternative für Deutschland
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Rubrik: Bundespolitik
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Newsletter der Bundestagsfraktion und der AfD-Landesgruppe Bayern:
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Bundestags-Fraktion, Kompakt Magazin: https://afdbundestag.de/fraktionkompakt/
Zu den Bundestagsreden: YouTube-Kanal
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Flyer (PDF): https:///Sofortmassnahmen_AfD_Regierung.pdf
Alternative für Deutschland
07.07.2024
Alice Weidel & Tino Chrupalla sprechen Klartext!
ZDF/ARD-Sommerinterview
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Alternative für Deutschland
Der neue AfD-Bundesvorstand
Der AfD-Kreisverband Mühldorf gratuliert unserem neuen Bundesvorstand zur Wahl und wünscht ihm Erfolg bei seiner Führungsarbeit.
Eine starke AfD:
Ein großer Schritt zur Genesung Deuschlands!
29./30.06.2024
AfD-Bundesparteitag 2024 in Essen
Um 10.31 Uhr eröffnete Alice Weidel den 15. Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle.
600 Delegierte versammelten sich zwei Tage um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
4000 Polizeibeamte waren vor Ort um die angereisten Delegierten und die Versammlung zu schützen. Es galt rund 1000 gewaltbereite Linksextremisten in Schach zu halten, was den Umständen entsprechend meist gelang.
Wahl des neuen Bundesvorstands – gewählt wurden:
Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen (82,72%)
Bundessprecherin Alice Weidel aus Baden-Württemberg (79,77%)
Erster stellvertretender Vorsitzender Stephan Brandner aus Thüringen (90,77%)
Zweiter stellvertretender Vorsitzender Peter Boehringer aus Bayern (85,35%)
Dritter stellvertretender Vorsitzender Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen (61,71%)
Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen (82,39%)
Stellvertretender Bundesschatzmeister Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz (74,15%)
Schriftführer Dennis Hohloch aus Brandenburg (59,38%)
Erster Beisitzer Marc Jongen aus Baden-Württemberg (54,71%)
Zweiter Beisitzer Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt (86,68%)
Dritter Beisitzer Dirk Brandes aus Niedersachsen (88,31%)
Vierter Beisitzer Heiko Scholz aus Hessen (89,79%)
Fünfter Beisitzer Roman Reusch aus Brandenburg (63,99%)
Sechster Beisitzer Hannes Gnauck aus Brandenburg (50,57%)
Vier Gegenkandidaturen unterlagen:
Dirk Spaniel als dritter Stellvertreter (30,84%), Christina Baum als erste Beisitzerin (42,89%), Ingo Hahn als fünfter Beisitzer (32,92%) und Markus Wagner als sechster Beisitzer (44,66%).
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Der Antrag zur Einerspitze (nur einem Parteisprecher) wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Vorerst wird es auch keinen Generalsekretär geben, dieser Antrag wurde in die Satzungskommission überwiesen.
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Angenommen wurde der Antrag des Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Amtszeit von Schiedsrichtern. Hintergrund: „dass der Bundesparteitag unabhängig von seiner Terminierung im Kalenderjahr neue Schiedsrichter wählen kann, auch wenn deren Amtszeit erst später beginnt“.
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Der Antrag des bayerischen Landesvorstandes „Mut zu Deutschland“ schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Dieser sollte „faule Kompromisse mit anderen Parteien“ im Europäischen Parlament verhindern. Zudem solle die Gründung einer eigenen Fraktion angestrebt werden, wie es der EU-Spitzenkanditat Maximilian Krah propagiert.
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Hitzige diskutiert wurde eine Musterregelung für das Delegiertensystem in Landesverbänden ab 5.000 Mitgliedern. Die Delegierten entschieden sich gegen den Widerstand aus Bayern, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag scheiterte. Mit 61,64% erreichte dieser nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/liveticker-zum-afd-parteitag-in-essen
Livestream 2. Tag
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Live aus #Essen:
#AfD-Bundesparteitag
Am zweiten Tag versammeln sich die AfD-Delegierten in Essen, um die verbliebenen Tagesordnungspunkte zu behandeln.
Wir sind live dabei – mit Interviews, Reden und Eindrücken vom zweiten Tag des
15. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland.
Infos: https://www.afd.de/bpt-15/
Livestream: 1. Tag
Wahl des Bundesvorstandes
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Alternative für Deutschland
Berlin, 27.06.2024
Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft
Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse.
Bereits 2023 erreichte die Zahl von Einbürgerungen mit über 200.000 einen Höchstwert, die größte Gruppe waren Syrer. Nun brechen alle Dämme. Die völlige Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts sendet angesichts anhaltend hoher Asylzahlen zusätzliche Pull-Signale in die Welt und reißt die Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig ein.
Die AfD-Fraktion wird diese ideologiegetriebene Reform bei einer Regierungsbeteiligung rückgängig machen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. Die Einbürgerung kann aus Sicht der AfD-Fraktion erst der krönende Abschluss einer gelungenen Integration sein.“
Alice Weidel:
Fraktionsvorsitzende der AfD im
Deutschen Bundestag
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Zum Youtube-Kanal:
https://www.youtube.com/@DesideriusErasmusStiftung
14.05.2024
Wer bedroht unsere Demokratie wirklich
Erika Steinbach, Stiftungs-Vorsitzende:
„Diktaturen erkennt man daran, dass Staatskritik unterbunden wird“
Wie Demokratien sterben:
- Die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden
- Eine Rhetorik, die oppositionelle Kräfte zu Staatsfeinden erklärt
- Versuche, die Opposition auszuschließen
- Weitgefasste Verleumdungsgesetze
Alternative für Deutschland
26.02.2024
Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Angriff auf die Demokratie!
Die Regierungsdemos gegen „rechts“ erhalten immer weniger Zulauf, die #AfD dagegen stetig mehr. Also legen #Ampelregierung und #Verfassungsschutz nach:
In Zukunft soll auch schon gegen Äußerungen vorgegangen werden, die nachweislich nicht die Strafbarkeitsgrenze überschreiten. Die AfD-Fraktion hat in Anbetracht dieser Umtriebe eine aktuelle Stunde im #Bundestag anberaumt.
Martin Reichardt, Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, berichtet, dass so etwas längst passiert: So wurde ein Unternehmer in #Bayern mit 6.000 Euro Strafe belegt, weil er auf einem Plakat fragte, ob Wirtschaftsminister Robert #Habeck überhaupt bis drei zählen könne. Hausdurchsuchung durch die #Polizei inklusive. Zugleich wird auf den Regierungsdemonstrationen freimütig und straffrei gefordert, AfD’ler zu töten, werden Wähler als „Ratten“ beschimpft.
Die wahren Verfassungsfeinde, so Reichardt, sind nicht die Menschen da draußen – die wahren Verfassungsfeinde würden auf der Regierungs- und den Koalitionsbänken sitzen.
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Martin Reichardt kassiert für seine brillante Bundestagsrede gleich zwei Ordnungsrufe, einen entlarvender Weise für das Hochhalten unserer Schwarz-Rot-Goldenen Fahne.
Alternative für Deutschland
31.01.2024
Alice Weidel
Diese Regierung HASST Deutschland!
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Alternative für Deutschland
19.01.2024
Klare Ansage:
Der Wind dreht sich!
Für Deutschland kommt etwas neues,
für Deutschland kommt die AfD,
ob sie’s wollen oder nicht!
Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, räumt mit den Methoden der etablierten Parteien auf:
„Wir sind beispielsweise in Sachsen aktuell fünfmal so stark wie die Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Wähler strafen sie ab, die Wähler strafen sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.
Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen.
Und wie gehen Sie damit um?
Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei.“
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AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nimmt Stellung zur inszenierten Schmutzkampagne durch das staatlich finanzierte Correctiv in Verbindung mit den etablierten Medien.
Alternative für Deutschland
03.01.2024
Tino Chrupalla
„Mit uns wird es keine Brandmauern geben“ Millionen von Wählern dürften nicht ignoriert werden
Die AfD steigt in Sachsen nach der neuesten Civey-Umfrage auf 37 Prozent und lässt die zweitstärkste Partei CDU, die jetzt 33 Prozent erreicht, weit hinter sich. Vor einem Monat lag die AfD und die CDU noch gleichauf.
Die Kanzlerpartei SPD siecht aktuell mit nur drei Prozent vor sich hin, die FDP erreicht nur noch ein lächerliches Prozent und ist damit gerade noch am Wahrnehmungshorizont erahnbar.
Die Grünen sind mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent weit abgeschlagen.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen findet voraussichtlich am 1. September 2024 statt.
Starkes Interview unseres Parteivorsitzenden!
Nächster Meilenstein: AfD-Ministerpräsident
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Alternative für Deutschland
17.12.2023
Joana Cotar beschreibt die Gegenwart – Was für eine Statement!
Erklär mir das bitte jemand.
Ich verstehe es nämlich wirklich nicht.
Joana Cotar (MdB), leider aus der AfD ausgetreiten, fraktionslos
Die Menschen in Deutschland haben genug von der Migrationspolitik. Die Menschen wollten das Heizungsgesetz nicht. Die Menschen lehnen das Gendern ab und wissen sehr wohl, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Sie sehen die hohen Preise an den Tankstellen und merken, dass die Energiewende sehr viel mehr kostet als nur eine Kugel Eis.
Sie sehen, dass eine Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss und andere Unternehmer klar sagen:
Wir gehen ins Ausland. Sie hören, dass die Sozialbeiträge nächstes Jahr wieder steigen werden, genauso wie die CO2-Steuer. Sie rechnen nach, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt, weil das Bürgergeld derart erhöht wird, dass einem die Ohren schlackern. Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr und rechnen bei jedem Lebensmitteleinkauf nach, während gerade Zugezogene hier in Rundumsorglos-Hotels untergebracht werden.
Sie wissen, dass die Rente nicht mehr reichen wird. Sie lesen von so absurden Dingen wie einer geplanten „Sand-Steuer“. Ihnen wird wahlweise Flugscham, Autoscham oder Fleischscham verordnet und wenn Sie das Pech haben und Klimakleber vor der Nase haben, bekommen sie Ärger mit der Polizei, wenn sie sie wegräumen.
Wenn die Menschen für Grundrechte demonstrieren, werden Wasserwerfer aufgefahren.
Vergewaltiger bekommen dagegen „gut integriert“ Bewährungsstrafen, Mörder mit speziellem Hintergrund sind generell schuldunfähig, mit Clan-Mitgliedern werden Deals gemacht, aber wehe Michel gibt die Steuererklärung zu spät ab. Wenn sich jemand politisch unkorrekt äußert, verliert er durchaus mal seinen Job, gegen die Cancel Culture kommt kaum noch einer an. Medien können jeden für Freiwild erklären, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.
Für Zwangserziehung werden Zwangsgebühren fällig, selbst dann, wenn man keinen TV zu Hause stehen hat und das Programm nicht sieht.
Zeugen werden wie Schwerverbrecher behandelt, Behörden hören Telefonate zwischen Mandanten und Anwälten ab und geben vertrauliche Informationen an die Presse, ohne, dass es Konsequenzen hat.
Freibäder waren mal nette Erholungsorte, jetzt werden Unsummen für Wach- und Sicherheitsdienste ausgegeben. Statt den Kindern richtig lesen und schreiben beizubringen, diskutiert man darüber, ob Drag-Queens in Kitas auftreten sollen, will, dass 14jährige ihr Geschlecht ändern und 16jährige wählen können, aber 18jährige immer noch nah Jugendstrafrecht bestraft werden, weil die persönliche Entwicklung in jungen Jahren noch nicht abgeschlossen sei.
Anstatt auf unsere grüne Lunge aufzupassen, werden Wälder für Windkraftanlagen abgeholzt und so zerteilt, dass sie anfällig für Hitze und Stürme werden. Anstatt auf klimafreundliche Kernkraft zu setzen, setzt man auf Kohle und importiert lieber teueren Atomstrom anstatt ihn selbst herzustellen.
Politiker leisten sich einen Irrsinn nach dem anderen, aber Rücktritte sind out.
Eine Lagarde wird vor Gericht wegen des Zulassens von Staatsgelder-Veruntreuung verurteilt und mit dem EZB-Chefposten belohnt, eine von der Leyen löscht in Skandalen ihre Handydaten und wird mit dem Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission entlohnt, ein Scholz steckt mitten im CumEx und Wirecard-Skandal und darf als Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, nun Probleme wegkichern.
Die Steuern- und Abgaben steigen statt zu sinken, Enteignungen sind im Gespräch, Leistungsträger werden bis zum Geht-nicht-mehr geschröpft.
Man diskutiert, ob Oma und Opa das Haus räumen müssen, weil sie zu viel Fläche verbrauchen oder ob Singles mehr als eine Ein-Zimmer-Wohnung mieten dürfen. Währenddessen überlegt sich die EU, wie sie die Bürger noch mehr überwachen kann und erfindet so tolle Dinge wie die „Chatkontrolle“ und den „Digitalen Euro“, damit auch ja keiner mehr entkommen kann.
Statt mehr Freiheit und einem schlanken Staat bekommen die Bürger mehr Verbote, mehr Auflagen, mehr Überwachung, mehr Bürokratisierung und einen aufgeblasenen Beamtenapparat, damit auch ja jeder Politiker-Spezi gut versorgt wird.
Und dann wundert Ihr Euch, dass die Menschen Protest wählen?
Und behauptet, es liege nicht an der aktuellen Politik? Was stimmt mit Euch nicht?
Quelle:
https://twitter.com/JoanaCotar/status/1702987385842118953
Alternative für Deutschland
16.12.2023
Ampel: Haushalts-Kompromiss 2024
Kostenexplosion für die Verbraucher
Steuererhöhungen im Klima-Tarnkappenmodus
Bildelemente: Tumisu und weitere auf Pixabay
Neue Belastungen 2024 (Beispiel: 4-Personenhaushalt/Jahr)
| Heizen (Gas) | 150 € | check 24 |
| Strom | 170 € | Ökostrom Lichtblick |
| Kraftstoff | 60 € | ADAC |
| Maut-CO² LKW ab 3,5 t | 340 € | staatl. Einnahmen/4P |
| Plastiksteuer | 68 € | staatl. Einnahmen/4P |
| Landwirtschaft | 44 € | staatl. Einnahmen/4P |
| CO² Industrie-Produkt. | 160 € | staatl. Einnahmen/4P |
| Belastung 4-P-HH | 992 € |
Quellen:
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/lkw-maut-wird-erhoeht
https://www.merkur.de/agrardiesel-kfz-steuer-traktoren-co2-steuer
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff/tipps-tanken
https://ariadneprojekt.de/verwendung-einnahmen-co2-bepreisung/
CO² die unerschöpfliche Geldquelle!
Die Anhebung der CO²-Abgabe um satte 50% von 30 Euro auf nun 45 Euro je emittierter Tonne, die Erhöhung der LKW-Maut mit einer CO²-Komponente auf fast das Doppelte, eine willkürliche Plastiksteuer, die Streichung von Steuerprivilegien auf Agrardiesel und landwirtschaftlich genutzter Kraftfahrzeuge, die Verdopplung der Netzentgelte beim Strom durch den Wegfall der Subvention: all das wird viele Haushalte nach dem Inflationsschock 2023 an den Rand der Existenz bringen.
Insgesamt muss eine vierköpfige Musterfamilie, die 20.000 km mit dem Verbrenner-Auto zurücklegt, mit etwa 1.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen.
Auch werden sich viele Familien den Besuch im Restaurant wohl verkneifen müssen. In der Gastro wird die Mehrwertsteuer wieder auf 19% angehoben. Steigen werden auch die Prüfungsgebühren für die Führerscheinprüfung.
So geht es beim „Klimagas“ weiter!
2025 steigt die CO²-Bepreisung auf 55 Euro je Tonne, 2026 auf 60 bis 70 € und 2027 gilt dann „freie Preisbildung“ was immer das heißen mag.
Besonders auffällig bei Wortbrüchen ist wieder mal die FDP mit ihrer Aussage:
„Keine Steuererhöhungen, Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung“
oder noch besser Kanzler Olaf Scholz:
„You’ll never walk alone“
Alleine wird wahrlich keiner gelassen, zahlen müssen wir (fast) alle.
(KD)
Alternative für Deutschland
15.12.2023
Deutschland –
der aus dem Ruder gelaufene Wohlfahrtsstaat!
Besonders attraktiv für neu „Ankommende“, ein Land, in dem sich Arbeiten immer weniger lohnt und Faulheit honoriert wird.
Bei kronischer Arbeitsunlust Bild klicken: Antrag auf Bürgergeld
Inzwischen bezieht fast jeder siebte Bewohner Deutschlands ganz oder teilweise Leistungen wie Bürgergeld oder Unterstützung vom Arbeitsamt, finanziert vom Steuerzahler. Deutschland gibt für Soziales mittlerweile 1.123 Mrd. Euro aus, das sind knapp 30 Prozent der Wertschöpfung des gesamten Landes. Wenn wir so weiter machen ist der finanzielle Kollaps Deutschlands unausweichlich, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit!
Klein- und mittelständige Handwerksbetriebe, Firmen und das Dienstleistungsgewerbe suchen händeringend Personal, vor allem Fachkräfte.
Zehntausende von Arbeitsstellen sind in den Verkaufsberufen, im Bereich Verkehr und Logistik, den medizinischen Gesundheitsberufen, in den Sparten Mechatronik, im Energie und Elektrobereich, im Maschinenbau und in der Metallbranche, bei den Kraftfahrern und im Bereich der sozialen Berufe vakant.
Insgesamt weist die Statistik der Agentur für Arbeit über 760.000 offene Stellen aus.
Dem gegenüber steht ein Heer von Arbeitslosen und arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern.
Addiert man die 2,6 Mio. gemeldeten Arbeitslosen mit den 4 Mio. erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld und die 3,4 Mio. Personen in „Unterbeschäftigung“ kommen wir auf rund 10 Mio. faktisch Arbeitslose!
Allein dieses Jahr sind 500.000 neue Bezieher von Transferleistungen dazu gekommen.
Während die Anzahl deutscher Empfänger sank, stieg die der Ausländer zuletzt stark an.
Offensichtlich sind viele der Leistungsbezieher falsch eingesetzt oder fortbildungs- oder gar arbeitsunwillig.
Letzteres trifft statistisch belegbar vor allem auf die ukrainischen Flüchtlinge zu. Gründe sind die sofort fälligen üppigen Sozialleistungen für diese Gruppe.
Unter den rund 1,42 Mio. Ukrainern, die sich in Deutschland aufhalten, beziehen derzeit 480.000 Bürgergeld, 410.000 Arbeitslosengeld und 370.000 Leistungen für Unterbeschäftigte ebenfalls aus der Arbeitslosenversicherung.
480.000 voll erwerbsfähigen Ukrainern mit gesetzlicher Arbeitserlaubnis stehen lediglich 220.000 nicht erwerbsfähige wie z.B. Kinder gegenüber.
Lediglich 160.000 Ukrainer gehen einem sozialversicherungspflichtigen Job nach.
Unsere Neuankömmlinge aus dem nahen Osten stehen dem aber in nicht viel nach, rund 800.000 von ihnen liegen ebenfalls in der sozialen Hängematte während nur 210.000 in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten.
Noch nicht in der Rechnung sind die 1,4 Mio. nicht erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger und die Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die den Steuerzahler ebenfalls belasten.
Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin unserer AfD im Bundestag, Gerrit Huy:
„Die Zahlen des jüngsten Migrationsmonitors sind alarmierend und belegen die Einwanderung erwerbsfähiger Ausländer in die deutsche Grundsicherung.
Da die Einwanderung fremder Nationalitäten ungebremst weitergeht, steht zu erwarten, dass der Ausländer-Anteil in der Grundsicherung weiterwächst.
Hätte die Ampel den Vermittlungsvorrang im Bürgergeld nicht abgeschafft, könnte ein Großteil der Erwerbsfähigen wenigstens in Helferjobs eingesetzt werden.“
(KD)
Quellen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arbeitslose-unterbeschaeftigung-buergergeld/
https://de.statista.com/statistik/verteilung-der-offenen-arbeitsstellen-in-deutschland-nach-berufsklassen/
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61890/sozialbudget/
Neue Armuts-Studie
Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen. Mehr als vier Prozent der dauerhaft Armen sehen sich nicht in der Lage, angemessen zu heizen.
Diese Studie zeigt uns einmal mehr: Wir müssen endlich zuerst an unsere eigenen Bedürftigen denken, anstatt das Steuergeld in alle Welt zu verteilen.
Alternative für Deutschland
14.12.2023
Özdemirs Wortbruch!
Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen
Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
„Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge belastet die Bauernfamilien unverhältnismäßig und gefährdet zehntausende Existenzen. In jedem Fall verteuert die Bundesregierung mit diesen beiden Maßnahmen die landwirtschaftlichen Produktionskosten und damit erneut die Lebensmittelpreise.
Stephan Protschka,
agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Um sowohl die Bauern spürbar zu entlasten als auch bezahlbare Lebensmittel zu gewährleisten, haben wir bereits vor einem Jahr gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln (BT-Drs. 20/3699). Wir erneuern diese wichtige Forderung hiermit und fordern die Bundesregierung auf, ihre bauernfeindlichen Vorhaben umgehend wieder vom Tisch zu nehmen!“
Alternative für Deutschland
14.12.2023
Wie die Altparteien die
Geschäftsordnung mit Füßen treten
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Die #Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im #Bundestag.
Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin zurücktritt.
Falls sie das nicht macht, muss eine Abwahl eingeleitet werden.
„Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt – und jeder, der keine Fraktion ist, eben keinen Bundestagsvizepräsidenten stellt“, erklärt der stellvertretende Bundesprecher der #AfD, Stephan Brandner, und beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlamentes. Da ist genau das festgelegt. Und trotzdem wurden alle Vizepräsidenten-Kandidaten der AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt.
#Brandner nutzt seine Rede zugleich, um mit den Linken, die vor zwei Jahren auf zweifelhaftem Wege trotz Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag gerutscht sind, abzurechnen.
Dass die dann auch noch ein ehemaliges Mitglied der #SED auf das Präsidium gehievt haben, sorgt ohnehin für Kopfschütteln. “
Alternative für Deutschland
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28.11.2023
Alice Weidel stellt in der Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt klar:
„Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung – Sie zerstören die Zukunft unseres Landes“
Alternative für Deutschland
28.11.2023
Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt
Zu viel der Wahrheit für Kanzler Olaf Scholz!
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Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD Fraktion
100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart
Im November 1923 startete die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann analog zu dem der Mark von 1914 wieder bei 4,2 zu einem US-Dollar lag.
Die Reparationen an die Siegermächte aus dem berüchtigten Versailler Vertrag betrugen nach dem ersten Weltkrieg 132 Milliarden. Schon kurz nach der Niederlage brach die Inflation offen aus. 1919/20 noch langsam – doch schon 1921 galoppierend und unerbitt‐ lich im November 1923, vor ganz genau 100 Jahren.
Die Schwindsucht der Währung löste erheblichen Stress bei breiten Bevölkerungsschichten aus. Eine Epidemie aus Angst um das nackte Überleben griff um sich. In den Großstädten und hier insbesondere in Berlin hungerte das Volk. Die Ungewissheit über das Morgen, die Haltlosigkeit von Ersparnissen, Renten und Pensionen entwurzelte auf breiter Front die Massen. Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit stiegen rasant, Verwahrlosung und Schmutz griffen um sich.
Ganz schlecht erging es allen, die auf öffentliche Zahlungen angewiesen waren: Rentner, die Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hatten; und auch Beamte gehörten zu den Verlierern die „Teuerungszulagen“ für ihre Gehälter konnten nicht mehr mithalten.
Wenn die politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahren an den Punkt führen, an dem Energiekosten, Coronakosten, Immigrationskosten und Kriegsbeteiligungskosten über Steuern und letztlich auch über ,konventionelle‘ Neuverschuldung nicht mehr bezahlt werden können, dann wird derselbe Effekt wie 1919 bis 1923 auch das Deutschland gut 100 Jahre an den Punkt führen, an dem der Staat seinen Verpflichtungen nur noch mit Geld aus der Druckerpresse nachkommen kann. Diese ist heute zwar digital und damit viel effizienter – aber die Mechanismen, die das üble Spiel gegen die Menschen begrenzen, gelten auch heute noch.
Entgegen allen hartnäckigen Mythen kann sich niemand reich drucken. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt daher regelmäßig Anträge zur Bekämpfung der heutigen Euro-Inflation (DS 20/273, 20/1034, 20/3491, 20/3538, 20/3945) ein.
Die Vollversion finden Sie hier:
https://www.pboehringer.de/100-jahre-nach-der-hyperinflation-ursachen-der-extremteuerung-1923-und-lehren-fuer-die-gegenwart/
Alternative für Deutschland
11.10.2023 – Update
Wahlkampf-Veranstaltung Ingolstadt
Chrupalla mit Injektion angegriffen!
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bezieht heute in einer Aussendung an die Medien Stellung zum tätlichen Vorfall, bei dem Tino Chrupalla am vergangenen Mittwoch verletzt worden ist. Sie identifiziere und vernehme weiter Zeugen und sichte Beweismaterial, um herauszufinden, wie die „diagnostizierte Einstich-Verletzung des Herrn Chrupalla am rechten Oberarm“ zustande gekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft korrigiert die Pressemitteilung von letzter Woche, wonach nur ‚eine oberflächliche Rötung bzw. Schwellung’ festgestellt worden sei. Sie bestätigt die drei Grundaussagen, die heute im Deutschen Bundestag bei der Pressekonferenz zum Vorfall anhand ärztlicher Untersuchungsergebnisse getroffen worden sind:
Es hat eine Einstichverletzung gegeben. Diese Verletzung war im Arztbericht Teil der Diagnose, nicht der Anamnese. Und sie hat Blut auf Tino Chrupallas Kleidung hinterlassen.
Alle Ergebnisse der pathologischen Untersuchungen, die Tino Chrupalla in Dresden selbst veranlasst hat, werden der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung ihrer Ermittlungen weitergeleitet. Der Bundessprecher hofft darauf, in Bälde direkt mit der Staatsanwaltschaft zu kommunizieren und sagt: „Dass der Anschlag auf meine Person aufgeklärt wird, ist wichtig – für mich, für meine Partei und für unsere Demokratie. Politiker müssen in der Öffentlichkeit sicher sein.“
06.10.2023 – Update
Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein „Nadelstich am rechten Oberarm“ nachgewiesen werden konnte. Des Weiteren sei intramuskulär eine Injektion mit einer noch unbekannten Substanz erfolgt. Die kriminaltechnische toxikologische Analyse dauert an.
05.10.2023
Bundessprecher Tino Chrupalla wurde am 04. Oktober 2023 nach einem derzeit noch in der Klärung befindlichen tätlichen Angriff während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert.
Dort diagnostizierte man eine Stichverletzung. Tino Chrupalla litt darüber hinaus unter starken Schmerzen und Übelkeit. Er war stets ansprechbar, musste jedoch intensivmedizinisch überwacht und behandelt werden.
Tino Chrupalla konnte mittlerweile Ingolstadt verlassen und wird sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Unbekannt.
Alle mit ihm in Bayern noch geplanten Wahlkampftermine wurden abgesagt.
Wir sind mit unseren Gedanken bei
Tino Chrupalla und seiner Familie.
Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung.
Quellen:
https://afdkompakt.de/2023/10/11/stellungnahme-zur-aussendung-der-staatsanwaltschaft-ingolstadt/
https://www.afd.de/neue-erkenntnisse-zum-vorfall-in-ingolstadt/
Alternative für Deutschland
19.09.2023
Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) im Doppelinterview!
Was läuft hier wirklich falsch?
Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten?
Gibt es überhaupt noch Rettung?
Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide:
Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert?
Absolut tolles Interview!!
Zusammenhänge und Wirkung der gegenwärtigen Politik gegen die eigenen Bürger werden schonungslos offen gelegt und deren Abhilfe durch die AfD und FPÖ dargestellt.
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Alternative für Deutschland
09.08.2023
Kommunen vor dem Kollaps!
Migrationskosten sind für Kreise und Kommunen nicht mehr zu stemmen.
Bildelemente von Gerd Altmann auf/und Pixabay
Exemplarisch steht dafür die kleine Gemeinde Freisbach in der Südpfalz. Das 1100-Seelen-Dorf ist Teil der Verbandsgemeinde Lingenfeld.
Der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler sowie sein 16-köpfiges Gemeinderatsgremium haben ihre Ämter am 08. August niedergelegt. Die vorrangige Aufgabe eines Gemeinderats besteht bekanntlich darin, die Gemeinde durch geeignete Entscheidungen weiterzuentwickeln und den Bewohnern eine lebenswerte und intakte Lebens-Umgebung zu bieten bzw. diese zu erhalten.
Der Grund für diese Rücktritte liegt in der finanziellen Lage des beschaulichen Weindorfes.
Von den 1,2 Millionen Euro Einnahmen der Gemeinde bleiben nach Abzug der Kreisumlage, der Kosten für kommunale Wärmeplanung und insbesondere der Unterbringung von Asylsuchenden lediglich 120.000 Euro übrig, um die Kosten für Personal und Infrastruktur des Ortes zu decken.
Allein der gesetzlich geforderte Kindergarten verursacht Kosten von 380.000 Euro im Jahr. Weitere Fixkosten der Gemeinde wie Rathaus, Friedhof, Bauhof sowie der Unterhalt und Betrieb der Sporthalle führen zu einem erheblichen Defizit von rund 640.000 Euro im Haushalt.
Die zwingende Vorgabe des Landes Rheinland-Pfalz, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist somit schlichtweg unmöglich. Bürgermeister Gauweiler drückt es so aus: „Wir können nichts mehr für unser Dorf tun.“
Wie ist es möglich, dass es in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland mit den höchsten Steuerabgaben der Welt, es immer mehr Gemeinden nicht mehr gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen?
Die Inflation, verursacht durch die Politik der Europäischen Union und der Regierung, aber vor allem die Kosten der durch die Ampel geförderten unkontrollierten illegalen Migration, sind die Hauptursachen für den Niedergang der Gemeinden.
Derzeit leben nach Angaben einer Sonderauswertung der AZR-Daten des Statistischen Bundesamtes sage und schreibe 3,1 Millionen sogenannte Schutzbedürftige in Deutschland.
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren unter anderem:
-
44.507 Asylberechtigte nach Artikel 16a – GG,
-
241.054 Asylbewerber mit offenem Schutzstatus,
-
763.387 Personen nach Genfer Flüchtlingskonvention,
-
286.375 Subsidäre,
-
157.398 mit Abschiebeverbot,
-
275.000 nicht genau spezifizierte,
-
167.848 Abschiebepflichtige
-
hinzu kommen über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine!
Die Kosten für Bund, Länder und Kommunen sind außer Kontrolle. Der Bund allein gibt in diesem Jahr 27 Milliarden Euro für Migration aus. Hinzu kommen die Ausgaben der Länder und Kommunen, die nicht vom Bund erstattet werden.
Die Wirtschaftswoche schätzt die Kosten pro Migrant allein für Unterkunft und Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 3.000 bis 4.000 Euro pro Monat. Hierbei sind die Verbrauchskosten wie Strom, Wasser und Heizung noch nicht einmal aufgeführt.
Laut Statistik haben derzeit lediglich 607.600 der sogenannten Flüchtlinge eine Anstellung (nicht alle davon sozialversicherungspflichtig).
Angesichts dieser Zahlen ist es nicht schwer, die wahren Kosten für die mindestens 2,5 Millionen auf staatliche Hilfe angewiesenen Neubürger zu berechnen.
Die Migrations- und Inflationspolitik der Ampel-Koalition schnürt den Gemeinden die Luft ab.
Freisbach war erst der Anfang, Freisbach ist überall!
Auch in Mühldorf und bereits sichtbar in Waldkraiburg!
(KD)
Quellen:
https://www.freisbach.de/
https://www.freisbach.de/fluechtlingshilfe-in-freisbach/
https://www.vg-lingenfeld.de/ratsinfo/gremium/
https://www.handelsblatt.com/migration-27-mrd-euro-fuer-fluechtlingskrise-aus.html
https://www.wiwo.de/gefluechtete-ukraine-kosten-pro-fluechtling-4000-euro-erstattung-875-euro
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
https://mediendienst-integration.de/integration/arbeitsmarkt.html
https://www.destatis.de/Migration/Downloads-Migration/schutzsuchende-2010240207004.pdf
https://de.statista.com/statistik/daten/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
https://reitschuster.de/post/ein-dorf-sieht-rot-kompletter-gemeinderat-schmeisst-hin/
AfD: Sachleistungen statt Geldgeschenke!!
Keine Frage: Wer als deutscher Staatsbürger unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten ist, muss unterstützt werden. Etwas völlig anderes ist es jedoch, wenn etwa Asylbewerber, die noch nie einen Cent in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, nach der Einreise sofort Sozialleistungen beziehen. Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten wäre hier das Gebot der Stunde! Doch stattdessen erhöht die Ampel auch für Ausländer das „Neubürgergeld“ zum Januar 2024. Der monatliche Satz beim Bürgergeld soll laut Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für Alleinstehende von 502 Euro auf 563 Euro steigen. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen dabei den extrem hohen Anteil von Bürgergeld-Empfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Während der Anteil der Bürgergeld-Empfänger bei deutschen Staatsbürgern im März nur bei 5,3 Prozent lag, waren es 16,2 Prozent der Türken, 41,7 Prozent der Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und sage und schreibe 65,6 Prozent der Ukrainer. In absoluten Zahlen: Mehr als 707.000 Ukrainer, 498.000 Syrer, 200.000 Türken, 176.000 Afghanen und 115.000 Iraker leben vom deutschen Steuerzahler (ausländische Bezieher insgesamt: Mehr als 2,5 Millionen).
Quelle:
AfD Kompakt
Asylanträge explodieren!
Als Alarmsignal bezeichnet die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die aktuellen Zahlen bei den Asyl-Erstanträgen. „Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert“
weiterlesen…
Alternative für Deutschland
26.07.2023
Deutsche Wirtschaft stürzt ab!
Deutschland bei Wachstum nun weltweit Letzter.
Der Internationale Währungsfonds hob in seiner Prognose für die Euro-, Schwellen- und Industrieländer das prognostizierte Wachstum aktuell von 2,8 auf 3,0 Prozent an. Keine der verglichenen Wirtschaften wird dieses Jahr schrumpfen, außer der deutschen. Die Währungssachverständigen mussten die ursprüngliche Prognose für Deutschland sogar von minus 0,1 auf minus 0,3 Prozent verschlechtern.
Es spricht immer mehr dafür, dass selbst der erhoffte Mini-Aufschwung nun ausbleibt. Die Rezession droht anzuhalten.
Der verantwortliche Minister, Robert Habeck, hat bislang sein desaströses Arbeitsergebnis noch nicht kommentiert. Zumindest beim Tempo des Niedergangs der deutschen Wirtschaft hat Habeck mit seinem grünen Team den Spitzenplatz errungen.
(KD)
Quellen:
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/wachstum-deutschland-letzter/
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-droht-anhaltende-rezession
BASF oder VW, aber auch mittelständische Betriebe, verlassen mittlerweile fluchtartig die Bundesrepublik und verlagern ihre Produktion ins Ausland.
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Alternative für Deutschland
10.07.2023
Bundeshaushalt 2024
Deutschland auf der Intensivstation – es hat sich ausgewummst!
Montageelemente: Tobias Heine und Gerd Altmann auf Pixabay
Nach drei zusätzlichen Entlastungspaketen über 100 Mrd. Euro, 50 Mrd. Euro für den Klimaschutz, 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und 200 Mrd. Euro für die verfehlte Energiepolitik im Jahr 2023 außerhalb des regulären Haushalts, stehen dem Bund dieses Jahr 445,7 Mrd. Euro für seine regulären Ausgaben zur Verfügung. Davon werden weitere 16 Mrd. Euro über neue Schulden finanziert. Allein für Zinszahlungen müssen in diesem Jahr 40 Mrd. Euro ausgegeben werden.
Lindners Versprechen, die eigene Schuldenbremse einzuhalten und damit auch die Stabilitätskriterien der EU zu erfüllen, wirken wenig plausibel.
So schreibt das Nachrichtenportal Tichys Einblick:
„Das Bruttosozialprodukt geht trotz Rekord-Einwanderung zurück. Die Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr 130 Milliarden Dollar an Kapital aus Deutschland abgezogen. Zuletzt stieg sogar trotz Arbeitskräftemangels die Arbeitslosigkeit.“
Die Infrastruktur liegt in Trümmern: Straßen, Brücken, Schulen, die Deutsche Bahn und die Bundeswehr sind marode. Der Netzempfang und der Ausbau des Glasfasernetzes gleichen immer noch einem Flickenteppich. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen auf schwindelerregende 171 Mrd. Euro. In der Wirtschaft herrscht trotz millionenfacher Einwanderung ein Fachkräftemangel, da die meisten der für den Arbeitsmarkt vorgesehenen Neubürger im Sozialsystem landen.
Gleichzeitig zerstört die fehlgeleitete grüne Wirtschaftspolitik durch die Verknappung und Verteuerung der Energie den Standort Deutschland und mit der Abschaltung der Kernkraftwerke die effizienteste Stromerzeugung Deutschlands.
Der akute Sparzwang des Finanzministers schnürt den defizitären Krankenhäusern zunehmend die Luft ab. Den größtenteils hoch defizitären Kliniken droht der Kahlschlag. Das wird bei der Versorgung von Notfallpatienten durch längere Anfahrtswege in die Notaufnahmen Menschenleben kosten. Anstatt notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens zu finanzieren, gibt die Ampel-Regierung lieber 200 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ aus.
Die öffentliche Hand hat laut Statistischem Bundesamt 2,4 Billionen Euro Schulden angehäuft. Schon jetzt wird fast jeder zehnte Euro für Zinszahlungen verwendet. Die Zinsen, so die Meinung der Experten, werden aufgrund der nötigen Inflationsbekämpfung weiter steigen.
Um dieses Dilemma zu lösen, müsste Deutschlands Wirtschaft wachsen. Jedoch schrumpft das von grüner Ideologie regierte Deutschland bei hoher Inflation.
Dies nennt man Stagflation – es hat sich ausgewummst!
(KD)
Quellen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-flitterwochen-der-ampel-sind-zu-ende/
21.07.2023
Verschuldungswelle droht:
Ampel-Inflation stoppen!
Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel-Politik: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Die Verbindlichkeiten Überschuldeter betrugen im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Bürger, die von Schuldenberatern betreut werden. Das ist das Ergebnis der Ampel-Verteuerungspolitik an allen Ecken und Enden: Benzin, Lebensmittel, Miete – alles wird immer teurer.
Zwar versucht die Bundesregierung, die Schuld an dieser Entwicklung auf äußere Umstände wie den Ukraine-Krieg zu schieben. Doch in Wahrheit ist es vor allem ein hausgemachtes Problem. Die „Energiewende“ hat die Energiepreise explodieren lassen, die Nord-Stream-Leitungen werden nicht repariert. Zusätzlich treibt eine maßlose Steuern- und Abgabenlast die Preise in die Höhe. Mit einem Bundestags-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen Inflation hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr eine ganze Reihe konkreter Vorschläge präsentiert, um dem Problem Herr zu werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Bürger nachhaltig entlastet. Deswegen müssen Ideologen und Fanatiker wie Wirtschaftsminister Habeck schnellstmöglich abgewählt werden oder am besten gleich zurücktreten!
Alternative für Deutschland
06.07.2023
Bargeld ist Freiheit!
Markus Krall beschreibt die Konsequenzen einer Bargeldabschaffung und der damit verbundenen Einführung des digitalen Euros.
Ein Beitrag der schockiert.
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Die EZB bginnt damit, den digitalen Euro voranzutreiben.
Anders als bei Bargeld ist der digitale Euro nur so anonym, wie die Regierungen es erlauben. Mit dem digitalen Euro kann die Politik kontrollieren, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben dürfen. „Wenn es erstmal so weit ist, hat der Staat ein Logbuch unseres Lebens“, sagt Markus Krall. „Von den ersten 50 Cent Taschengeld eines Kindes, bis zum Sarg, den Sie kaufen“.
Die Totalüberwachung der Bürger und die Planwirtschafts- und Allmachtsfantasien durch die politischen Institutionen müssen unbedingt verhindert werden.
Wie?
Zahlen Sie mit Bargeld, meiden Sie woke Unternehmen die keine Bargeldzahlungen erlauben und wählen Sie die AfD, die einzige Partei die sich glaubhaft für ihre Freiheit einsetzt.
Auch wenn sie es abstreiten:
Immer wieder wecken Forderungen der etablierten Parteien den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Geldwäsche-Bekämpfung am Erhalt des Bargelds gerüttelt werden soll.
Erst wollte Innenministerin Faeser (SPD) eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen bei 10.000 Euro festsetzen. Nun bringt der Wirtschaftsausschuss des des EU-Parlaments bereits eine Grenze von 7.000 Euro ins Spiel. Scheibchenweise wird offenbar geprobt, wie weit man gehen kann.
Derweil fordert ein Haushaltspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion die Abschaffung der weiterlesen…
Alternative für Deutschland
04.07.2023
Verfolgung oppositioneller Politiker in Deutschland
In Deutschland werden Oppositionelle verfolgt, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet, eingeschüchtert und diffamiert. Hausdurchsuchungen, körperliche Gewalt, unfaire Anklagen und Gerichtsprozesse sind an der Tagesordnung, wenn man sich gegen die Regierung betätigt. Egal ob als Demo-Organisator oder im Parlament – Systemkritiker werden verfolgt. Nach meiner Initiative im Europarat, Deutschland wegen dieser Verfolgung der Opposition beobachten zu lassen, hat das Thema nun unsere Bundesvorsitzende Alice Weidel zur Chefsache gemacht. In einem ausführlichen Inter view mit dem „stern“ warf sie dem Ver fassungsschutz vor, die AfD aus parteitaktischen Gründen zu bekämpfen: „Bei uns wird ein Inlandsgeheimdienst aufgefahren, um eine Partei vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Der Verfassungsschutz ist selbst verfassungsfeindlich“…
„Hier wird die AfD zur politisch Verfolgten gemacht. Auch ich fühle mich politisch verfolgt.“
Ich werde diese Verbrechen weiter im Europarat anprangern. Diese Institution hat sich die Einhaltung der Menschenrechte in Europa auf die Fahnen geschrieben. Die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, die sogar Menschrechtsverletzungen (Einbruch in die Privatsphäre, schwere Körperverletzungen, Tötungsversuche, Missbrauch von Polizei und Justiz) beinhalten und die die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gefährden, müssen endlich international gesehen und geahndet werden.
Während man z. B. eine verurteilte und nachweislich linksradikale Anführerin einer Terrorgruppe, die eine Blutspur hinter sich herzieht, auf freien Fuß setzt, sitzt eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD seit über einem halben Jahr wegen des Vorwurfs, einen Umsturz geplant zu haben, in Untersuchungshaft. Von wem geht ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?
Regierungskritik wurde und wird auch im Zusammenhang mit den unverhältnismäßigen und teilweise sogar gesundheitsschädlichen Corona-Maßnahmen hart bestraft.
Prof. Sucharit Bhakdi wurde vor Gericht gezerrt für seine fachkundigen Anmerkungen dazu. Michael Ballweg hat man sogar ohne Gerichtsverfahren für neun Monate (!) in den Knast gesteckt. So wird Opposition in Deutschland mundtot gemacht. Bhakdi gehört ins Schloss Bellevue und nicht auf die Anklagebank! Wann kümmert man sich eigentlich um die wahren Verbrechen der Corona-Zeit?
Liebe Freunde, dagegen wenden wir uns von der AfD!
Ich persönlich setze mich weiter für Sie ein, für ein Leben in Frieden und Freiheit!
Demokratie in Deutschland
Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.
Alternative für Deutschland
22.05.2023
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Die globale Finanzindustrie bereichert sich zulasten Deutschlands.
Im engen Verbund mit den Grünen maximiert die globale Finanzindustrie ihre Profite in bisher nie da gewesenen Summen – und zwar auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
BlackRock und Co. wollen Hunderte von Milliarden investieren und mit „grüner, nachhaltiger Energiepolitik“ Billionen (!) Euro verdienen. Blechen und bluten muss der Normalbürger für diese gigantische Vermögensumverteilung.
Habecks Kumpel Graichen wurde zwar zum Rücktritt gezwungen. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock: Die Erklärung, warum Merz, der (ehemalige) BlackRock-Mann die klimaskeptische AfD verteufelt und gerne mit den Grünen koalieren würde, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie.
Zu den Hintergründen, wie die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik die deutsche Politik bestimmt, siehe hier…
Alternative für Deutschland
26.04.2023
Der Habeck-Clan
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Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat der Bundestag heute über die grünen Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium debattiert.
Die jüngsten Enthüllungen zeigen:
Kinderbuchautor Habeck herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, die Bürger als Opfer der Grünen.
Damit muss endlich Schluss sein.
Aufgedeckt: Diese Hintermänner stecken hinter Habecks Agenda!
Beatrix von Storch (MdB, stell. Vorsitzende AfD-Fraktion) bringt Licht ins Dunkel.
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Zum Youtube-Kanal: AfD-Fraktion im Bundestag
Habeck muss weg!
Vetternwirtschaft und clanartige Strukturen im Wirtschaftsministerium. Inkompetenz und einseitig ideologisch motivierte Politik ohne Realitätsbezug. Ignoranz gegenüber dem Bürger.
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Zum Youtube-Kanal –
Oliver Multusch geht es hier
Oliver Multusch
Oliver Multusch
Vorsitzender, AfD-KV Mühldorf
Kontakt: oliver.multusch@afdbayern.de
Stadtrat Mühldorf
https://muehldorf.ris-portal.de/personen
Kreisrat LKS Mühldorf
(Fraktionsvorsitzender)
https://allris.lra-mue.de/bi/kp020.asp
Alternative für Deutschland
23.03.2023
Wie sicher ist unser Geld?
mit Markus Krall, Hans-Jürgen Völz und Florian Homm
Markus Krall:
Der Volkswirt und Unternehmensberater hat den Großteil der Risiko-Mess-Systeme für Banken entwickelt und war Mitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH.
Wir haben 20 Jahre mit Hilfe marktwidriger Null- und Negativzinsen über unsere Verhältnisse gelebt!
Die Zinssteigerungen, die mit der unausweichlichen Inflation notwendig geworden sind, decken jetzt die angestauten Ungleichgewichte schonungslos auf.
Die langlaufenden Anleihen in den Banktresoren im Billionenwert mit Niedrigzinsen verlieren nun, da ja neue Papiere mit besseren Renditen auf den Markt kommen, dramatisch an Wert, was die Banken zu exorbitanten Abschreibungen zwingt.
Die gut Nachricht:
Unsere Geldeinlagen bei den Banken sind sehr sicher. Große Banken müssen nach wie vor bei Schieflagen oder Pleiten vom Steuerzahler gerettet werden.
Die schlechte Nachricht:
Die dazu notwendige Gelddruckorgie entwertet die geretteten Geldeinlagen schonungslos.
Wir sind in der Zwickmühle:
Die exorbitante Überschuldung lässt sich nur über die Inflation oder durch ausfallende Kreditrückzahlungen abbauen. Beide Szenarien führen in den Untergang.
Man kann eben auf Dauer die Gesetzmäßigkeiten des Marktes nicht überlisten, das Erwachen am Zahltag ist um so schlimmer – Der Euro ist gescheitert!
(KD)
05.04.2023
Mario Lochner im Gesprach mit
Markus Krall.
Die Apokalypse des Euros steht kurz bevor!
Der Kollaps des globalen Finanzsystems ist unvermeidbar.
Großartiger Beitrag der die fatalen Missstände im globalen Finanzsystem schonungslos offen legt.
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Alternative für Deutschland
