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Rubrik: Lokalpolitik
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AfD-Mühldorf wählt Ortsvorstsand neu!
Am vergangenen Sonntag, den 31.10.2025 wurde von den Mitgliedern des AfD-Ortsverband Mühldorf ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus der Vorsitzenden Isabella Bathen, (Kreis und Stadträtin), ihrem Stellvertreter Bernhard Naglmeier und dem Kassier Karl Huber. Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstands ist die Unterstützung des Kreisvorstands beim anstehenden Kommunalwahlkampf, um für die AfD ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Der Vorstand strebt eine Verdoppelung der Mühldorfer AfD-Stadtratsmitglieder in der nächsten Wahlperiode an.
31.10.2025
AfD-Mühldorf wählt Landrats-Kandidat
Vergangenen Freitag den 31.10.2025 fanden sich 50 Stimmberechtigte Mitglieder des AfD-Kreisverband Mühldorf zur Aufstellungsversammlung für die Wahl einer Kreistagsliste und zur Nominierung eines Landratskandidaten in Neumarkt St.Veit zusammen. Unter der kompetenten Leitung von Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender von Obb. und Mitglied des deutschen Bundestag, wurden insgesamt 22 Personen für die Kreistagsliste gewählt. Zum Kandidaten um dass Amt des Mühldorfer Landsrats bestimmten die Mitglieder mehrheitlich Oliver Multusch, der bereits seit 2020 die AfD-Fraktion im Mühldorfer Kreistag führt. Auf der Liste finden sich neben Multusch, auch die amtierenden Kreisräte Isabella Bathen, Walter Reiter,der Kreis und Bezirksrat Martin Wieser, sowie Richard Wagner, AfD Bürgermeisterkandidat von Polling.
25.05.2025
Pressemitteilung
AfD-Ortsverband Polling/Oberneukirchen stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 auf
AfD-Kandidaten mit Herz für Heimat und Bürgernähe
v.l.n.r. Silke Mülder, Wilhelm Wagner, Tobias Rieshofer, Benjamin Nolte (MdL), Richard Wagner, Martina Rieshofer, Erich Weishäupl, Jörg Unger
Der AfD-Ortsverband Polling/Oberneukirchen hat am vergangenen Sonntag seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2026 erfolgreich durchgeführt. Die Veranstaltung fand auf dem Anwesen von Bezirksrat Martin Wieser statt und wurde von zahlreichen Mitgliedern, Interessierten sowie neuen Parteimitgliedern begleitet, die jedoch noch nicht stimmberechtigt waren.
Richard Wagner, Malermeister und Ortsvorsitzender des AfD-Ortsverbands begrüßte die Anwesenden und stellte in seiner Eröffnungsrede das personelle Wachstum und die inhaltliche Ausrichtung des Ortsverbands in den Mittelpunkt.
„Unser Ziel ist es, Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und Bodenhaftung zu gestalten. Wir stehen für Heimatverbundenheit, Toleranz und ein echtes Miteinander. Als AfD-Ortsverband wollen wir nicht spalten, sondern verbinden und Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort sein“, so Wagner.
„Regelmäßige Infostände, Stammtische und Mitgliederversammlungen sowie die Teilnahme an örtlichen Veranstaltungen wie dem Flossinger Dorffest sind fester Bestandteil unserer Planung.“
Zum Versammlungsleiter wurde per Handzeichen der Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte (MdL) gewählt. Die Wahlleitung übernahm Andreas Wahrlich. Die Einladung zur Versammlung war frist- und formgerecht erfolgt.
Die 11 stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbands wählten anschließend ihren Bürgermeisterkandidaten sowie sechs Gemeinderatskandidaten und eine Ersatzkandidatin:
Bürgermeisterkandidat:
Richard Wagner (einstimmig gewählt)
Gemeinderatskandidaten:
- Richard Wagner
- Wilhelm Wagner
- Martina Rieshofer
- Tobias Rieshofer
- Jörg Unger
- Erich Weishäupl
- Ersatzkandidatin: Silke Mülder
(einstimmig gewählt)
Zum Abschluss der Versammlung richtete Bezirksrat Martin Wieser ein herzliches Dankeschön an alle stimmberechtigten Mitglieder, Unterstützer und Gäste. Besonders würdigte er den Kreisverband Mühldorf, vertreten durch Stadt- und Kreisrat Oliver Multusch, für die Unterstützung. Wieser wünschte den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg und Durchhaltevermögen für den anstehenden Kommunalwahlkampf.
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02.01.2025, LKS Mühldorf am Inn
Haushaltsrede Kreistag 12/2024
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung,
zunächst gilt unser Dank der Kämmerei unter Markus Heiml und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen anderen Beschäftigten der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, unter schwierigsten Rahmenbedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, beim Ausarbeiten dieser Haushaltsrede ging es mir ein bisschen wie dem bekannten Butler im „Dinner for One“:
„The same procedure as every year“ …
Zu Deutsch: Jedes Jahr das Gleiche.
Noch immer ein massives Defizit beim Inn-Klinikum. Noch immer extrem hohe Kosten in der Jugendfürsorge, vorwiegend ausgelöst durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Wieder eine Erhöhung der Kreisumlage. Noch mehr Schulden, aber praktisch keine Investitionen. Instandhaltung wieder auf absolutem Minimum …
Und noch immer keine Änderung der Situation in Sicht.
Noch immer keine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für die vielen Aufgaben.
Die Ursachen dafür sind auch noch immer die gleichen:
Die Prioritäten auf Bundesebene liegen schlicht völlig falsch!
Noch immer – aber bald nimmer – verschwendet die Ampelregierung unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld für ideologisch motivierte, aber praktisch sinnlose Klimaschutzpolitik. Verschenkt Milliarden in alle Welt, anstatt dieses Geld für das eigene Land und Volk zu verwenden. Und holt noch immer jedes Jahr Hunderttausende neue Migranten ins Land, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.
Ob sich das mit einer unter Merz geführten Unions-Regierung ändern wird, ist angesichts der von der CDU angedachten Koalitionsoptionen unter Ausschluss der AfD in keiner Weise zu erwarten.
Und das alles vor einem immer mehr zunehmenden finanziellen Ausbluten unserer Kommunen.
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise rutschen immer weiter in die Verschuldung. Fünf Milliarden Euro in diesem Jahr und acht Milliarden werden für nächstes Jahr erwartet.
Angesichts dieser Tatsachen sind einige Euro mehr bei der Schlüsselzuweisung für die Kommunen nicht mehr als der sprichwörtliche heiße Tropfen.
Was nun die konkrete Haushaltsplanung für das kommende Jahr betrifft, so werden die hier anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion diesem Entwurf notgedrungen zustimmen – nicht aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus. Denn der Landkreis muss handlungsfähig sein und bleiben!
Die Probleme bei der kommunalen Finanzierung unseres Landkreises liegen leider nicht bei uns. Deshalb können wie sie hier auch nicht lösen.
Ca. 94% des Kreishaushaltes müssen für verpflichtende Aufgaben aufgewendet werden. Entschieden auf höheren politischen Ebenen.
Mit weiteren Einsparungen bei den restlichen 6 % sind die Fehlbeträge nicht auszugleichen.
Trotzdem müssen ganz Grundsätzlich in allen Fachbereichen nicht unbedingt notwendige, in den guten, finanzstarken Jahren eingeführte Dinge hinterfragt werden, deren Fortführung zukünftig nur mit einer weiteren Verschuldung oder einer nochmaligen Steigerung der Kreisumlage darzustellen wären.
Als Beispiele seien an dieser Stelle nur stellvertretend genannt, die Projekte „Ökomodellregion Mühldorfer Land“, „Lernen vor Ort“, oder die noch immer durchaus umfangreiche Wirtschaftsförderung. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wichtige Instandhaltungsmaßnahmen, z.B.im Straßenbau immer weiter verschoben werden müssen und damit am Ende deutlich teurer werden.
Die zweite Erhöhung der Kreisumlage in Folge auf nun mehr 56,5 %, und die für einen genehmigungsfähigen Haushalt benötigte Neuverschuldung aber sind der nachweisliche Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung, auf die wir als AfD durch alle politischen Ebenen immer wieder hingewiesen haben.
Wird diese Unterfinanzierung nicht durch deutlich höhere Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen beseitigt, dann wird es in Bayern bald nur noch wenige Kommunen geben, die nicht überschuldet sind.
Was bleibt, ist die Hoffnung auf die kommende Bundestags-Neuwahl und die damit verbundene Erwartung auf eine andere Politik. Eine Politik deren Verpflichtung endlich und zuallererst den Belangen des eigenen Landes, seiner Menschen und seiner wichtigen Institutionen gilt. Eine Politik die nicht nur von oben nach unten Aufgaben delegiert, sondern den Wert der dort geleisteten Arbeit anerkennt und konsequenterweise dann auch gemäß dem staatsrechtlichen Konnexitätsprinzip für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Dazu wird es aber nur kommen, wenn der Souverän die politisch Verantwortlichen in den Altparteien mit einem entsprechenden Wahlergebnis dazu nötigt!
Ansonsten wird die nächste Haushaltsrede hier einen ähnlichen Inhalt haben müssen wie diese und die davor.
Oliver Multusch im Namen der Fraktion
Alternative für Deutschland
03.12.2023
Grundsatzpapier der AfD-Kreistagsfraktion Mühldorf
zum Thema Landkreiswerk.
Ausbau der Strom-Produktion mit Windkraft und Photovoltaik
im Landkreis Mühldorf!
Grundsätzliches:
Dieses Papier bezieht sich ausschließlich auf die Strom-Produktion von Wind und Photovoltaik. Andere Energie-Erzeugung aus sogenannten erneuerbaren Energien, insbesondere Wärmeerzeugung aus Geothermie, welche wir ausdrücklich begrüßen, sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme!
Seit dem Jahr 2002 wird im Rahmen des EEG (erneuerbare Energie Gesetz) in Deutschland die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik stetig ausgebaut. Derzeit (Stand 2022) beträgt dieser Anteil an der deutschen Stromproduktion im Jahresmittel ca.35 %. Mit dem Anstieg der Stromproduktion aus Wind und Photovoltaik, stieg der Strompreis von ca. 14 Cent (2002) auf ca. 37 Cent ( 2023), mit weiter steigender Tendenz.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Biogas und andere Erzeugung mit zusammen ca. 11%, und die schon immer vorhandene Wasserkraft mit ca. 3,5 % bei dieser Entwicklung nur eine untergeordnete Rolle spielen!
Die Gründe für diesen exorbitanten Anstieg liegen insbesondere an dem Ausbau der nötigen Infrastruktur (Netzausbau und Errichtung der Anlagen), welche über staatliche Lenkungsmaßnahmen (massive Subventionen), auf die Stromkunden umgelegt werden. Aber sind auch in der Tatsache begründet, dass Wind und Photovoltaik als volatile Erzeuger nicht ständig in gleichem Umfang Strom produzieren. Um diese Leistungsschwankungen auszugleichen, wird praktisch eine zweite Infrastruktur von konventionellen Kraftwerken benötigt um im Bedarfsfall einspringen zu können, damit die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungssicherheit, insgesamt aufrecht erhalten werden kann. Natürlich kostet eine zweite Infrastruktur welche nur zeitweilig gebraucht wird, aber immer in Bereitschaft stehen muss sehr viel Geld, welches auch der Stromkunde zahlen muss. Auch Stromimporte werden verstärkt zur Sicherung der deutschen Stromnetze genutzt.
Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden (kWh) mehr ein- als ausgeführt. (Quelle:Statistische Bundesamt.). Importstrom aber ist besonders teuer. Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums belegen, dass die Kosten für Stromimporte seit April (nach Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke) auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen sind.
Ein weiteres Problem das erhebliche Kosten verursacht, sind die Anzahl der Regelungseingriffe, sogenannter Redispatch-Maßnahmen, welche mit dem stetigen Ausbau volatiler Erzeugung nötig werden um das Stromnetz stabil zu halten, kosteten im Jahr 2022 4,2 Milliarden Euro (2,3 Milliarden 2021), für die natürlich auch der Stromkunde aufkommt!
Windkraft!
Mit dem in Kraft treten des sogenannten „Wind an Land Gesetz“, am 01.02.2023, welches die Bundesregierung verabschiedet hat, soll der Ausbau von Windkraftanlagen im Binnenland massiv ausgebaut werden. Jedes Bundesland und damit natürlich auch die Landkreise müssen sogenannt Wind-Vorranggebiete ausweisen, in denen dann der Bau von WKA und Freiflächen-Photovoltaik privilegiert möglich ist. In Bayern sind dafür 1,8% der Landesfläche vorgesehen. Nun ist Bayern aber insgesamt und der Landkreis Mühldorf im besonderen ein sogenanntes Schwachwind- Gebiet. Keine Windkraftanlage lies sich bei unseren schwachen Windverhältnissen auch nur annähernd wirtschaftlich betreiben, weshalb bisher hier im Landkreis auch noch keine gebaut wurden. Mit dem neuen Gesetzt ist die garantierte Einspeise-Vergütung in Schwachwind-Gebieten drastisch auf 11,6 Cent/KWh erhöht worden, womit auch unrentable Standorte auf Kosten der Stromkunden mit den Methoden einer sozialistischen Planwirtschaft in den Markt getrieben werden sollen. Zu einer nachhaltigen Versorgungssicherheit werden diese Anlagen so gut wie nichts beitragen können, denn wo so gut wie kein Wind weht, da kann auch kein Strom erzeugt werden!
Leider fallen derzeit vermehrt Grundstückseigentümer und auch öffentliche Verwaltungen auf oftmals allzu optimistische Rentabilitätsberechnungen und Studien herein, in welchen die Erzeugungsleistungen und damit die Rentabilität der Anlagen schön gerechnet sind. Abgesehen von der mangelnden Rentabilität und der weitgehenden Nutzlosigkeit dieser Anlagen in Sachen nennenswerter quantitativer Erzeugung, bringen solche Anlagen insbesondere in Waldgebieten eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich!
Große Waldflächen werden versiegelt und Schneisen für die
Versorgungsstraßen und sonstige Infrastruktur müssen in die Wälder geschlagen werden, was bei Stürmen eine große Gefahr für Windwurf mit sich bringt. Windkraftanlagen können im Brandfall, z.B. durch Blitzschlag nicht gelöscht werden. Das stellt insbesondere im Sommer bei trockenen Wäldern eine ernstzunehmende Gefahr für eine Ausbreitung von Feuer im Wald dar.
Die Beeinträchtigungen für die Tierwelt sind insbesondere durch den Lärm und die Schwingungen der Anlagen, welche an den Boden abgegeben werden erheblich! Kurz um, Windkraftanlagen sind Industriebauten zur Stromerzeugung und gehören nicht in die Wälder!
Aber auch für andere angedachte Standorte ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen. Der Süden Bayerns ist sehr dicht besiedelt. Große Windkraftanlagen mit bis zu 300 Meter Gesamthöhe verändern nachhaltig das Bild unserer gewachsenen Kulturlandschaft, die so zentral wichtig ist für den Tourismus in Bayern. Bei 1000 geplanten Windkraftanlagen, welche von der Staatsregierung als Ziel für Bayern ausgegeben wurde, wird unsere Heimat in ihrem bei Urlaubern aus aller Welt beliebten Erscheinungsbild so nachhaltig und dauerhaft negativ verändert, dass von erheblichen Einbußen beim Tourismus ausgegangen werden muss.
Und natürlich sinken die Immobilienpreise um Windkraftanlagen erheblich. Lärmbelästigung, große Anlagen erzeugen bis zu 106 dB, und Schattenwurf will niemand abends auf der Terrasse hören und sehen, weshalb Wohngebäude im Einzugsbereich solcher Anlagen drastisch an Wert verlieren.
AfD-Kreisräte: Oliver Multusch, Martin Wieser, Isabella Bathen, Walter Reiter, Tatjana Zapp
Freiflächen-Photovoltaik:
Große Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sehen wir äußerst kritisch. Vor allem wenn dafür landwirtschaftliche Flächen genutzt werden. Hier muss immer der Erzeugung von Nahrung und Futtermittel oberste Priorität vor der Stromerzeugung gelten. Es wurden in der Vergangenheit schon viel zu viele Flächen, welche für die Erzeugung und damit der Eigenversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln notwendig sind, für eine Bepflanzung mit Energiemais für Biogasanlagen zweckentfremdet!
In diesem Zusammenhang müssen auch die EU-Vorgaben für die Flächenstilllegung von Landwirtschaftlichen Flächen und die angedachten Renaturierungen für Moorflächen mit in die Betrachtung einbezogen werden!
Angesichts der Tatsache, dass sich unser Land nicht mehr vollständig selbst mit Lebens- und Futtermittel versorgen kann, darf sich ein solches Zweckentfremden für die Stromproduktion von landwirtschaftlichen Flächen keinesfalls wiederholen!
Wirtschaftliche Beweggründe, welche fast immer die Motivation für die Bebauung mit Photovoltaik auf Freiflächen ist, dürfen nicht dazu führen dass wir noch mehr Flächen der Lebens- und/oder Futtermittel Produktion verlieren!
Kaum Nutzbare Böschungen, z.B. an Autobahnen, wie im Rahmen der „Innovationsachse A94“ angedacht, sind Sonderfälle die sich zur Stromerzeugung durch Photovoltaik anbieten. Hier sehen wir eine Nutzung durchaus positiv. Grundsätzlich aber und zuallererst gehört Photovoltaik auf Dächer und nicht auf den Acker!
Zumal noch sehr viele Dachflächen im Land ungenutzt sind!
Fazit:
Objektiv betrachtet, ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Stromproduktion aus sogenannten erneuerbaren Energien, und massiv steigenden Preisen festzustellen. Und natürlich wird sich diese Entwicklung mit jeder weiteren Anlage volatiler Erzeugung weiter fortsetzen. Die einst vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin getätigte Aussage, die Energiewende würde den deutschen Haushalten nur eine Kugel Eis im Monat kosten, hat sich als völlig falsch herausgestellt! Ein weiterer Anstieg der Strompreise muss unter allen Umständen verhindert werden, weil sonst noch mehr Industriebetriebe abwandern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen. Um einen weiteren Anstieg der Stromkosten in Deutschland zu verhindern, muss also der weitere großflächige Zubau von Windkraftanlagen und großen Freiflächen-Photovoltaik-Flächen gestoppt werden, auch wenn von der Berliner Ampel-Regierung anderes vorgesehen ist. Denn eines ist Fakt: Teuerungen bei der Energie in Deutschland allgemein, und beim Strom im Besonderen, sind politisch durch Gesetzte, Verordnungen und Subventionen verursacht und müssen deshalb auch durch eine Änderung der Energiepolitik korrigiert werden.
Fast alle anderen bedeutenden Industrienationen, welche auch dem Pariser Klima-Schutzabkommen beigetreten sind, gehen in der Stromproduktion der Zukunft andere Wege. Insbesondere die grundlastfähige Kernenergie erfährt vor dem gewünschten Hintergrund von CO2-Vermeidung bei der Stromproduktion weltweit einen massiven Zubau. Dabei spielen neue Technologien mit Reaktoren neuster Bauart eine entscheidende Rolle. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung von mehr als 20 Staaten auf der Welt-Klimakonferenz in Dubai, ihre Stromproduktion aus Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Darunter sind so bedeutende Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland, Südkorea und selbst Japan.
Den deutschen Sonderweg, nur auf Wind und Solar zu setzten, welcher erkennbar eine Sackgasse darstellt, gehen diese Länder nicht mit.
Das ist insbesondere auch industriepolitisch von Bedeutung, weil es sich bei vielen dieser Staaten um Konkurrenten unserer exportabhängigen Wirtschaft handelt, deren Industrie damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil erhält.
Für den Landkreis Mühldorf, der ohnehin schon einen erheblichen Anteil seines Strombedarfs aus sogenannten erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik und Wasserkraft) deckt, bedeutet dies deshalb eben nicht, jetzt hier schnellstmöglich und in blindem Gehorsam gegenüber der Berliner Ampelregierung privilegierte Vorrang-Flächen auszuweisen und zu bebauen, sondern den Ausbau mit allen legalen Mitteln, insbesondere Genehmigungs- und Verwaltungsrechtlicher Art hinauszuzögern bis zur nächsten Bundestagswahl. Es gilt hier auch Zeichen zu setzten für die Politik in Berlin. Und damit die klare Forderung an eine neue Bundesregierung zu verbinden, diese fatale Fehlentwicklung einer ideologisch motivierenden Energiewende und eines daraus ab/fehlgeleiteten EEG zu korrigieren! Eine offensichtlich falsche, völlig untaugliche Politik unterstützt man nicht, sondern berichtigt diese!
Es braucht eine Wende beim EEG, denn noch mehr vom Schlechten bewirkt bekanntlich nichts Gutes!
Die AfD wird, sowohl überregional wie auch kommunal, im Interesse der Bürger und Stromkunden alles ihr Mögliche unternehmen, diese Wende herbeizuführen und einen weiteren Zubau von volatiler Erzeugung, insbesondere aus Windkraftanlagen in Schwachwind-Gebieten und großen Photovoltaik-Freiflächen zu verhindern!
Autor: Oliver Multusch,
Fraktionssprecher der AfD Kreistagsfraktion im Namen der Fraktion
Alternative für Deutschland
10.11.2023
Presseerklärung der AfD-Stadträte Mühldorf
Neugestaltung des SÜMO-Geländes
Bild: Google-Maps – Sümo-Gelände Mühldorf
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie folgende Stellungnahme der Mühldorfer AfD-Stadträte Isabella Bathen und Oliver Multusch zur Kenntnis:
Das langwierige andauernde Ringen um die Neugestaltung des SÜMO-Geländes ist mittlerweile mehr als ärgerlich und gleicht einer schlecht inszenierten Provinz-Posse. Offensichtlich ist es bestimmten Fraktionen im Stadtrat nicht sehr wichtig hier zu konstruktiven Lösungen im Sinne der Stadt und seiner Bürger zu kommen.
Der jetzt gefasste Beschluss eine mögliche Förderung für eine Studie zu prüfen, ist unserer Auffassung nach nur ein weiterer Vorwand um diese gesamte Maßnahme, einer bedarfsgerechten Umgestaltung für dieses Gelände zu verhindern, oder zumindest hinaus zu zögern.
Erkennbar jedes Bemühen von Seiten der Stadt-Verwaltung und des Bürgermeisters, konstruktive Lösungsansätze zu verfolgen, wird sofort zerredet oder mit z.T.absurden Gegenvorschlägen torpediert, von denen einige alleine schon wegen der unmöglichen Finanzierbarkeit ins Reich der Utopie gehören. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier schon der Kommunalwahlkampf 2026 seine Schatten voraus wirft. Einige Fraktionen glauben wohl ernsthaft, dass möglichst wenig Fortschritt bei diesem wichtigen Stadtentwicklungsprojekt für sie Munition im Kampf um das Amt des nächsten Bürgermeisters bedeutet.
Wir von der AfD sehen das überhaupt nicht so.
Es gibt einige wichtige Probleme die auf Lösung warten. Dazu gehören zunächst und als Erstes das Parkplatzproblem in den Griff zu bekommen. Wir brauchen ein weiteres Parkhaus in Stadtnähe, primär für die vielen Pendler die täglich rund um den Stadtplatz mit dem Auto zur Arbeit kommen.
Zweitens: Der wegfallende Nahversorger (Norma) muss mindestens gleichwertig ersetzt werden.
Drittens muss mittelfristig das Hallenbad ersetzt werden, dessen Nutzungsdauer bis 2028 begrenzt ist. Für diese Ziele, und deren Erreichung gilt es zunächst zu arbeiten.
Zur Idee Campus auf dem SÜMO-Gelände, ist folgendes anzumerken:
Zu groß für die Innenstadt, zu weit vom Bahnhof entfernt und nicht zu finanzieren. Auch fehlen die Möglichkeiten für eine evtl. spätere Erweiterung und es würde zusätzlicher Verkehr in die Innenstadt generiert, weil natürlich auch viele Studenten mit dem Auto anreisen würden.
Was das Hallenbad betrifft, so ist ein möglicher Neubau an einem anderen Standort nur zu Finanzieren wenn durch den Verkauf des bisherigen Grundstückes ein Teil der Kosten gedeckt werden kann. Überhaupt sind alle Überlegungen zu einer Umgestaltung immer vor dem Hintergrund einer leeren Stadtkasse und insgesamt defizitärer öffentlicher Haushalte zu betrachten.
Die Zeiten werden erkennbar schlechter. Steuereinnahmen brechen weg und die Kreisumlage wird dauerhaft auf hohem Niveau bleiben, was den Handlungsspielraum den Stadt in den kommenden Jahren sehr einschränkt.
Wir appellieren insbesondere auch deshalb an alle Fraktionen, wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit, zum Wohl der Stadt und seiner Bürger zurück zu finden und ihre erkennbar parteipolitisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken.
mfg – Oliver Multusch, Isabella Bathen (Stadträte Mühldorf)
Alternative für Deutschland
03.11.2023
Ein Bericht von Martin Wieser
AfD-Bezirksfraktion konstituiert sich
Unsere neue auf neun Räte angewachsene AfD-Bezirkstagsfraktion
Die AfD-Bezirksfraktion ist mit neun Bezirksräten am 03.11.2023 erfolgreich in den Bezirk Oberbayern eingezogen und hat viele Ausschüsse besetzen können.
Der Bezirkstag Oberbayern hat einen neuen Präsidenten:
Thomas Schwarzenberger aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurde in der konstituierenden Sitzung mit breiter Mehrheit gewählt.
Auch ich konnte mich erfolgreich durchsetzen und bin wieder im Kultur-, Personal-, Werks- und Verbandsausschuss der Klinik Ingolstadt sowie im Verwaltungsrat der 25 Bezirksklinken in Oberbayerns (kbo).
Dem kbo-Verwaltungsrat gehören zwölf stimmberechtigte Mitglieder des Bezirkstages und der Bezirkstagspräsident an.
Der kbo-Verwaltungsrat bestellt unter anderem den Vorstand, überwacht die Geschäftsführung und Politik und berichtet dem Bezirk über den Verlauf des Geschäftsjahres sowie über wichtige Ereignisse.
Unter anderem entscheidet er über den Abschluss von Gesellschaftsverträgen, den Erlass von Geschäftsordnungen, die Bestellung des Abschlussprüfers und die Berufung der Sprecher in das kbo-Leitungsgremiums.
Fazit:
Ich bin mit meiner Wahl in die Ausschüsse rundum zufrieden und kann mich als Bindeglied für die Unterstützung zu den Kreiskliniken in der Region künftig noch besser mit einbringen.
Alles ist sehr gut gelaufen und das Beste war, die Grünen konnten im Präsidium verhindert werden. Eine Frau Martina Neubauer (Grüne) stellte sich als stellvertretende Bezirkstagspräsidentin zur Wahl.
Die konservativen Kräfte waren zu stark, Herr Rainer Schneider von den freien Wählern konnte sich gegen Frau Martina Neubauer in einer geheimen Wahl durchsetzen. Die Grünen sind nicht in der Kooperationsgemeinschaft und stellen somit auch keinen stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten.
Sozial-, Gesundheits-, Blidungs-, Heimat- und Umweltpolitik sind unsere Stärken!
Im Bezirkstag für eine starke AfD-Fraktion.
Alternative für Deutschland
