Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben.
An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen:
2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab 2027 keine Rückvergütung mehr geben wird.
Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland
Zum aktuellen Newsletter der AfD-Landtagsfraktion Bayern: Anmeldung-Newsletter
Newsletter: Aktuelle Ausgabe Zur Zeitschrift „Löwenherz Kompakt“
Folgen Sie uns auch bei Telegram und WhatsApp und verpassen Sie keine Neuigkeiten:
Telegram-Kanal: https://t.me/AfDLandtagBayern
WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.afd-landtag.bayern
Alternative für Deutschland
Link zu den Redebeiträgen der AfD-Fraktion Landtag Bayern (Youtube):
https://www.youtube.com/channel/AfD-Landtagsfraktion Bayern
Alternative für Deutschland
Flyer: Lesen oder Download Vorschaubilder klicken (PDF)
Alternative für Deutschland
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende Landtag Bayern
02.08.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
für viele Menschen ist jetzt Ferienzeit. Nun kann man endlich Urlaub machen und die Seele baumeln lassen. Das dürfen auch Politiker – aber nach meinem Verständnis sind z.B. Urlaubstipps oder Ratschläge für die Freizeitlektüre nicht unbedingt Themen für eine Rede im Landtag. Frau Aigner, die Landtagspräsidentin, sah das letzte Woche jedoch anders und glaubte, mir vorschreiben zu können, worüber ich meine Rede zu halten hätte. Als ich die großen, von den Altparteien verschuldeten Krisen in unserem Land ansprach, fiel sie mir wiederholt ins Wort und schaltete schließlich sogar das Mikrofon ab. Einen solchen Eingriff in die Rechte der Opposition hat es im Bayerischen Landtag noch nicht gegeben!
Dieser Skandal hat einmal mehr gezeigt, dass Ilse Aigner ihres Amtes als Landtagspräsidentin nicht gewachsen ist.
Auch sonst erlebten wir ereignisreiche Tage im Landtag: Bereits am 8. Juli stellte Franz Bergmüller, MdL auf unserer Pressekonferenz die Arbeit der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ vor und erläuterte, wie die AfD unseren Staat wieder schlank und effizient machen will.
Während wir Lösungsvorschläge aufzeigen, überzieht uns das Altparteien-Kartell lieber mit Extremismus-Vorwürfen, missbraucht den weisungsgebundenen „Verfassungsschutz“ und schreckt auch vor übelsten Verunglimpfungen nicht zurück: Eine Entgleisung, die beinahe sprachlos macht, war die Hakenkreuz-Schmiererei eines baden-württembergischen SPD-Politikers und Landtagsvizepräsidenten neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten auf einem Stimmzettel.
Der Fall verdeutlicht die ganze Besessenheit des „Kampfes gegen Rechts“: Nicht selten streift dieser Fanatismus das Pathologische oder nimmt gar gewaltaffine Züge an, wenn z.B. die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fragt, ob man bei einer Regierungsübernahme der AfD „zu den Waffen greifen“ sollte. Wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?
Angesichts der immer weiter steigenden Umfrageergebnisse der AfD ist es sehr wahrscheinlich, dass Frau Nietzard eine AfD-Regierung in absehbarer Zeit erleben wird. Und ich rate ihr, die Chancen, die sich dadurch auch für sie bieten, zu nutzen. Von Wirtschaftswachstum durch die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, von bezahlbarer Energie, einem Abbau der Staatsverschuldung und mehr Sicherheit dank sicherer Grenzen und Remigration profitieren auch Menschen, die uns jetzt noch nicht wählen. Während andere über Partei- und Medienverbote, Grundrechtsbeschränkungen und den Entzug von Freiheitsrechten für kritische Bürger schwadronieren, treten wir für eine Politik ein, die unser Land voranbringt. Zu einer vernünftigen Politik muss man die Menschen nicht zwingen – man überzeugt sie durch gute Argumente.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Urlaubstage!
Folgen Sie uns auch auf Telegram, WhatsApp und unseren weiteren Social-Media-Kanälen und verpassen Sie keine Neuigkeiten:
Telegram https://t.me/AfDLandtagBayern
WhatsApp https://whatsapp.afd-landtag.bayern

Aktuelle Beiträge:
06.08.2025
Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button von dort geladen und abgespielt. Ab dann gelten die Datenschutzerklärungen von Google.
08.05.2025
Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button von dort geladen und abgespielt. Ab dann gelten die Datenschutzerklärungen von Google.
Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Doch die Söder-Regierung treibt sie mit ihrer ideologiegesteuerten Politik in den Ruin. Unsere Städte und Gemeinden ersticken unter Schuldenbergen. Stattdessen muss das Konnexitätsprinzip wieder gelten: „Wer bestellt, der bezahlt!“ Die Kommunen sollen nicht die Folgen einer von oben verordneten, falschen Politik ausbaden müssen. Es darf nicht sein, dass Bibliotheken und Freibäder schließen, weil Milliarden für Migranten ausgegeben werden! Die AfD will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir stehen für Eigenverantwortung statt Bevormundung!

Alternative für Deutschland
15.12.2024
Landeswahlversammlung der AfD Bayern
An zwei Wochenenden fand in Greding die Landeswahlversammlung der AfD Bayern statt, bei der die Mitglieder die Liste der bayerischen AfD zur Bundestagswahl 2025 wählten.
Die gewählte Liste zur Bundestagswahl 2025 setzt sich aus erfahrenen Politikern und engagierten Persönlichkeiten aus allen bayerischen Regionen zusammen. An der Spitze der Liste steht Stephan Protschka (Niederbayern), der in seiner Rede erneut die Notwendigkeit einer konsequenten und bürgernahen Politik betonte. Auf den weiteren Plätzen folgen Peter Boehringer (Oberpfalz), Rainer Rothfuss (Schwaben), Gerrit Huy (Oberbayern) sowie Wolfgang Wiehle (Oberbayern), die für eine starke und authentische Vertretung ihrer jeweiligen Regionen im Bundestag stehen werden.
Die Reihenfolge der 28 gewählten Kandidaten spiegelt die breite Aufstellung der Partei wider, von der Oberpfalz über Schwaben bis hin nach Oberbayern und Franken. Alle gewählten Kandidaten setzen sich für die Stärkung der regionalen Interessen ein und möchten die bayerische Identität sowie die Freiheit des Einzelnen bewahren.
Die Kandidaten stehen nicht nur für eine starke AfD auf Bundesebene, sondern auch für eine klare Haltung in Fragen der inneren Sicherheit, der EU-Politik und der nationalen Souveränität. Insbesondere die Themen der Migration, der Haushaltsdisziplin und der energetischen Selbstversorgung sollen im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
„Die AfD Bayern tritt entschlossen und mit einer klaren Vision für die Zukunft Deutschlands und Bayerns an“, erklärte der Landesvorsitzende der AfD Bayern. „Mit dieser Liste stellen wir sicher, dass wir für die bayerischen Bürger im Bundestag die richtigen Entscheidungen treffen können.“
Die Liste im Detail:
Listenplatz 1 – Stephan Protschka
Listenplatz 2 – Peter Boehringer
Listenplatz 3 – Dr. Rainer Rothfuss
Listenplatz 4 – Gerrit Huy
Listenplatz 5 – Wolfgang Wiehle
Listenplatz 6 – Manfred Schiller
Listenplatz 7 – Tobias Peterka
Listenplatz 8 – Gerold Otten
Listenplatz 9 – Peter Felser
Listenplatz 10 – Carina Schießl
Listenplatz 11 – Tobias Teich
Listenplatz 12 – Andreas Mayer
Listenplatz 13 – Lukas Rehm
Listenplatz 14 – Raimond Scheirich
Listenplatz 15 – Bernd Schuhmann
Listenplatz 16 – Prof. Dr. Ingo Hahn
Listenplatz 17 – Dr. Christoph Birghan
Listenplatz 18 – Bastian Treuheit
Listenplatz 19 – Reinhard Mixl
Listenplatz 20 – Rainer Groß
Listenplatz 21 – Dr. Rainer Kraft
Listenplatz 22 – Erhard Brucker
Listenplatz 23 – Wolfgang Dröse
Listenplatz 24 – Michael Gebhardt
Listenplatz 25 – Michael Weiß
Listenplatz 26 – Yannic Liebl
Listenplatz 27 – Jurij Kofner
Listenplatz 28 – Sebastian Görtler
Alternative für Deutschland
09.04.2024
Corona
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden
Vorsitzende der bay. AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner:
„Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut.
Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei der Maskenbeschaffung in großem Stil hat Markus Söder jedoch stets die schützende Hand über seinen schwarzen Filz-Laden gehalten, obwohl ihm die Vorbehalte im RKI bekannt gewesen sein mussten.
Die systematische Täuschung der Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Expertise setzt sich fort über Lockdowns und Schulschließungen bis hin zum Impfen. Wer nicht mitmachte, wer sich skeptisch oder kritisch äußerte, war unerträglicher Hetze ausgesetzt, bei der Politiker, Prominente und Journalisten sich in ihren Entgleisungen ständig zu überbieten versuchten.
Die AfD-Fraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Bayerischen Landtag beantragen. Die Bürger Bayerns haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sie von dieser Söder-Regierung und ihren Geleitmedien belogen und getäuscht wurden. Und die Opfer dieser Politik haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“


Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut.
Alternative für Deutschland
04.01.2024
Katrin Ebner-Steiner:
Finger weg vom Agrardiesel!
Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Die Ampel-Koalition treibt immer wieder dasselbe Spiel:
Wenn sie merkt, dass sie mit ihren absurden, bürgerfeindlichen und zuweilen verfassungswidrigen Zielen nicht durchkommt, versucht sie, zu tricksen und zu täuschen.
Ein Beispiel ist der Wärmepumpen-Zwang, der viele Hausbesitzer in den Ruin treiben wird. Und ein weiteres abstruses Manöver dieser Art ist die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung. Sie wird jetzt nicht auf einmal, sondern schrittweise aufgehoben, weil die Ampel-Truppe hofft, dass die Bauern es dann nicht so merken.
Aber die Landwirte lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben es satt, von der Bundesregierung verschaukelt und betrogen zu werden. Deswegen halten sie an ihren Demonstrationen und Kundgebungen in der kommenden Woche fest.
Wir unterstützen sie dabei!
Die AfD stellt sich als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag konsequent hinter unsere Bauern. Ihnen darf ihre lebenswichtige Arbeit nicht noch schwerer gemacht werden. Finger weg vom Agrardiesel!“
Alternative für Deutschland
14.05.2023
Landesparteitag in Greding
AfD Bayern kührt die Spitzenkandidaten und beschließt Landtagswahlprogramm sowie zwei Resolutionen:
- „Grundfunk statt öffentlich-rechtlicher Propaganda –
Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ - „Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, zeigt sich äußerst zufrieden:
„Wir sind ganz besonders stolz auf das von uns beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl am 08. Oktober, welches Bayerns Wohl als oberstes Ziel unserer Landespolitik formuliert.
Wir fordern das Ende der Sprachverstümmelung mittels ‚Gendersprache‘, die deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung. Besonderes Augenmerk liegt für unseren Landtagswahlkampf auf der Wiederherstellung der Sicherheit im Freistaat, das Motto ‚Mit Sicherheit für Bayern‘ verkörpert dies.

Unser Programm wird überzeugend von unserem Spitzenduo vertreten, den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Seit fünf Jahren setzen sich die Altbayerin und der Franke für ihre Heimat im Münchner Maximilianeum ein und stehen für eine klare Alternative zum ‚Weiter so!‘ unter Söders CSU.“
Alternative für Deutschland
01.02.2023
Corona-Maßnahmen:
Gegen das Vergessen
Kinder waren zusammen mit den alten Menschen, die oft ihre letzten Lebenswochen in völliger Isolation in den Pflegeheimen verbringen und auf ihrem letzten Weg völlig alleine waren, die größten Verlierer einer Pandemie, die keine war.
Maskenpflicht, impliziter Impfzwang durch Gruppenzwang oder Benachteiligung und Stigmatisierung ungeimpfter Kinder durch linientreue Lehrkräfte, ständiger Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht, Aussperrung von Spielplätzen und Verbot sozialer Kontakte prägten während der letzten beiden Jahre das Leben unserer Kinder. Prägungen, die viele Kinder nie überwinden werden, die viele Kinder in große psychische Probleme bis hin zu den Kinderpsychiatrien gezwungen haben, die vor allem bei sozial benachteiligten Kindern Lerndefizite verursacht haben, die sie wohl trotz aller Fördermaßnahmen nie mehr ausgleichen können. Das alles wird ihr Leben prägen – sowohl in beruflicher als auch in psychischer Hinsicht. Man hat Kindern und jungen Menschen zwei Jahre ihres Lebens gestohlen – unwiederbringliche Jahre ihres Lebens! Das alles wird unseren Kindern Chancen nehmen, auf die jedes Kind Anspruch hat.
Und heute?
Heute will es niemand gewesen sein, der das alles zu verantworten hat. Der Tierarzt, der uns mit seinen Ratschlägen jahrelang terrorisierte, der Schulen schließen ließ, um heute lapidar anzumerken, dass das alles falsch war, geht von Bord. Man könnte sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Sogar Lauterbach gesteht ein, dass Kita- und Schulschließungen nicht nötig gewesen wären. Denn objektiv begründet war keine all jener Maßnahmen, die man Kindern zwangsverordnet hatte, erforderlich. Weder hatten die nicht zertifizierten Masken, die die bayerische Staatsregierung auf Steuerzahlerkosten in großer Zahl angeschafft hatte und die heute vernichtet werden, jemals einen Nutzen gezeigt noch war der experimentelle Impfstoff, der für mehr als 13 Milliarden angeschafft wurde, den Pharmagiganten Milliardengewinne beschert hatte und heute vernichtet wird, jemals so beschaffen, dass er einen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung oder gar einem schweren Krankheitsverlauf hätte bieten können.
Wer all diese Lügen, die uns von Politik und Medien vorgesetzt und täglich wiederholt wurden, anzweifelte, wurde als Aluhutträger, als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker usw. diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt. Man müsse Ungeimpfte aus dem sozialen Leben ausschließen, man müsse ihnen das Bürgerrecht aberkennen, sie wären die Schuldigen, die für die sog. Pandemie die Verantwortung trügen, die am Tod anderer schuldig gemacht werden müssten.
Politiker überboten sich geradezu in ihren verbalen Ausfällen gegen Ungeimpfte. Heute will niemand mehr etwas davon wissen. Sagte da nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetscheck, man müsse an die Zukunft denken und sich neuer Themen annehmen?
Nein, so einfach dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich. Denn all die Maßnahmen waren nie evidenzbasiert, sie waren zu keinem Zeitpunkt abgewogen und verhältnismäßig, sie waren wissenschaftlich-medizinisch nie begründet und einfach willkürlich entstanden. Alle, die willig mitgespielt haben bei dieser Willkür gegen die Menschen, vor allem jene Wissenschaftler, die es besser gewusst haben, sich jedoch in den Dienst der Politik stellten, müssen zur Verantwortung gezogen. Es kann nicht sein, dass sie nun von Bord gehen und sich vor einer Aufarbeitung drücken wollen wie der Tierarzt Wieler nach allem, was sie uns angetan haben. Eine derartige Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte wie das während der Corona-Zeit der Fall war, hat es nach 1945 noch nie gegeben. Es steht fest, dass all diese Maßnahmen und Einschränkungen massive Schäden sowohl im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber auch politischen Leben hinterlassen haben. Ob sie je zu reparieren sind? Zumindest nicht in absehbarer Zeit!
Alle, die die Diskriminierung der Ungeimpften forderten, die für die furchtbare Kinderquälerei die Verantwortung hatten, die eine gesellschaftliche Spaltung herbeiführten, wie wir das in diesem Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte noch nie kannten, sind zur Verantwortung zu ziehen. Politiker, die für die Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte verantwortlich sind, Ärzte, die wider besserem Wissen Menschen krank geimpft haben, eine Impfung oft auch mit Todesfolge verabreicht haben, Lehrer, die willig an Kindern medizinische Handlungen vorgenommen hatten, obwohl das nur medizinischem Personal erlaubt gewesen wäre, Lehrer, die Schule für unsere Kinder zu einer Horrorveranstaltung gemacht haben.
Sollten wir ihnen vergeben? Nein, unter keinen Umständen.
Denn sie würden es wohl wieder tun, ergäbe sich die Situation. Während der Corona-Zeit mussten wir erkennen, dass ein bestimmter Typus unter unseren Mitmenschen leider nie aus unserer Gesellschaft verschwunden war: der Mitläufer und Blockwart – trotz aller Demokratiebemühungen in der Nachkriegszeit. Niemand hat widersprochen – niemand hat hinterfragt von all den Vorgenannten. So einfach wie nach 1945 darf es für die Täter nicht werden – es gibt keine Entschuldigung der Täter für ihr Verhalten. Und damit darf es kein Vergessen ohne Aufarbeitung geben.
12.11.22 – Bezirksparteitag Oberbayern
Resolutionen des AfD–Bezirksverbands Oberbayern
Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 12.11.2022 in Röhrmoos
Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!“
Präambel
Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000–jährigen Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles … weiter lesen
Link: http://2022-11-12_AfD_Obb_Macht_Bayern_wieder_stark
Windindustrie – Nein danke:
Umweltschutz und sichere Energie statt Ideologie in Oberbayern!
Die aktuellen Krisen, denen Deutschland unter anderem vom politischen
Establishment ausgesetzt wird, lassen immer deutlicher die Defizite in der seit Jahrzehnten laufenden sogenannten Energiewende erkennen. Die Abschaltung … weiter lesen
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
„Großflächige Photovoltaikanlagen verändern in ihrer Umgebung das Mikroklima durch Wärmebildung und Lichtreflexion. Laut zahlreicher Studien ist zudem eine Gefährdung von Insekten nicht auszuschließen, die PV-Anlagen mit Wasserflächen verwechseln. Schließlich werden die Lebensräume von Säugetieren durch die Umzäunung von Solarparks zerschnitten. Um den weiteren Verlust ökologisch hochwertiger Flächen zu verhindern, ist es notwendig, deren ungebremste Bebauung mit PV-Anlagen zu stoppen.
Darüber hinaus fehlt es an hinreichenden und kostengünstigen Speichermöglichkeiten für volatile Solarenergie. Um die Versorgungssicherheit der Bürger und der bayerischen Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Erzeugung grundlastfähiger Energie Priorität haben. Und nicht zuletzt ist es aufgrund der globalen Ernährungssituation ethisch fragwürdig, Ackerflächen mit PV-Anlagen zu verbauen.
Die AfD betrachtet Umweltschutz ganzheitlich: Ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Ja zum Schutz von Natur und Landschaft – Nein zur ideologischen Energiewende!“
Prof. Dr. Ingo Hahn
Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag