Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben.
An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen:
2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab 2027 keine Rückvergütung mehr geben wird.
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Flyer: Lesen oder Download Vorschaubilder klicken (PDF)
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16.04.2024,
Kloster Seeon
AfD-Bezirksratsfraktion Oberbayern auf Klausur
Die AfD Fraktion des Bezirkstags Oberbayern traf sich zum Wochenstart zu einer Klausur im idyllischen Kloster Seeon.
Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Christian Demmel wurden wichtige Themen und Strategien für die zukünftige Arbeit der Fraktion diskutiert.
Die zweitägige Zusammenkunft bot den Mitgliedern die Möglichkeit, in einer ruhigen und abgeschiedenen Umgebung intensive Gespräche zu führen und neue Ideen zu entwickeln. Die Teilnehmer tauschten sich über aktuelle politische Entwicklungen aus und erarbeiteten gemeinsam Lösungsansätze für die Herausforderungen, denen sich der Bezirkstag gegenübersieht.
Fraktionsvorsitzender Demmel betonte die Bedeutung der Klausur für die weitere Arbeit der AfD Fraktion im Bezirkstag Oberbayern. Die Themen Soziales, Bildung und Kultur, Umwelt und Nachhaltigkeit, von der Denkmalpflege bis hin zur Heimatpflege, standen im Mittelpunkt. In Zeiten knapper Haushalte ist der Bezirk Oberbayern gezwungen die Bezirksumlage für die Landkreise in Oberbayern so zu Strukturieren, dass diese möglichst konstant bleibt.
Ebenfalls wurden Förderrichtlinien und Fördersätze angesprochen, die in der gesamten Kulturförderung überdacht werden sollten.
Zu wichtigen Themenfeldern des Bezirks wurden Arbeitskreise gebildet.
Die Teilnehmer führten einen sachlichen, konstruktiven und freundschaftlichen Austausch und gehen hoch motiviert in die Bezirkstagsarbeit.
Die AfD-Bezirkstagsfraktion Oberbayern bedankt sich beim gesamten Personal von Kloster Seeon. Das Umfeld und die Organisation der Bildungseinrichtung des Bezirks Oberbayern ließ keine Wünsche offen.
(WM)
Fraktionsvorsitzender Christian Demmel:
„Es war ein äußerst produktives Arbeiten, bei dem wir wichtige Themen diskutiert und unsere Strategien für die Zukunft geschärft haben“.
Wir sind bereit, uns weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Oberbayern einzusetzen und eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten“.
Bezirksräte von links nach rechts:
Musil Thomas, Federl Alois, Wieser Martin, Wächtler Dirk, Demmel Christian, Lehrer Raphael, Dr. Prof. Tassilo Erhard, Groß Rainer, Schulz Manuela
Die Aufgaben des Bezirks Oberbayern sind Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt.
Derzeit stellt unsere AfD-Fraktion 9 der 82 ehrenamtlichen Räte.
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12.04.2024
Landtagswahl Thüringen
Das Duell:
Björn Höcke (AfD) vs. Mario Voigt (CDU)
Wie sich „die Welt“ als Austragungsplattform schlug.
Themen: Europa, Migration und Erinnerungskultur
„die Welt“
Regeln des Schlagabtausches und ihre Umsetzungen:
Die Moderatoren versicherten neutral zu sein und dafür zu sorgen, dass die Kandidaten ausgewogen zu Wort kommen.
Der erste Punkt der Neutralität wurde bereits in der zweiten Minute in der Anmoderation geschreddert, als Höcke und die Thüringer AfD-Landespartei der Stempel des Rechtsextremen aufgedrückt wurde.
Die Ausgewogenheit der Redezeit wurde taktisch beseitigt, indem die Moderatoren Björn Höcke im späteren Verlauf des Duells immer öfter ins Wort fielen und für jeden sichtbar, ihn in eine Angeklagtenposition framten. Damit zwangen Sie Björn Höcke sich ständig zu rechtfertigen und verhinderten seine inhaltliche Argumentation.
Die Fragen kennen, so die Moderatoren, die beiden Kandidaten selbstverständlich nicht.
Was für Björn Höcke auf jeden Fall zutraf und bei den Mitgefühl triefenden Detailgeschichten, die Mario Voigt „spontan“ aus dem Hut zauberte, zumindest bei kritischen Zusehern hinterfragt werden könnte.
Fazit:
Mario Voigt konnte in aller Ruhe seine Sicht der Dinge über den Zuschauer ausbreiten, während Björn Höcke sich tapfer gegen die konzertierten Angriffe von Moderatoren und dem Gegenkandidaten zur Wehr setzte.
Über den Informationsgehalt und wer aus dem Schlagabtausch Vor- oder Nachteile generieren konnte, können Sie nach dem Betrachten des Videos selbst entscheiden.
„Sobald Sie auf das Vorschaubild klicken, können trotz datenschutzfreundlicher Einbindung, Cookies von Odysee.com gespeichert werden. Bitte beachten Sie dafür die Datenschutzerklärung von Odysee.com.
Empfohlen der Beitrag von Peter Grimm zum Inhalt des Duells:
https://www.achgut.com/artikel/kein_drama_beim_hoecke_duell
Alternative für Deutschland
09.04.2024
Corona
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden
Vorsitzende der bay. AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner:
„Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut.
Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei der Maskenbeschaffung in großem Stil hat Markus Söder jedoch stets die schützende Hand über seinen schwarzen Filz-Laden gehalten, obwohl ihm die Vorbehalte im RKI bekannt gewesen sein mussten.
Die systematische Täuschung der Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Expertise setzt sich fort über Lockdowns und Schulschließungen bis hin zum Impfen. Wer nicht mitmachte, wer sich skeptisch oder kritisch äußerte, war unerträglicher Hetze ausgesetzt, bei der Politiker, Prominente und Journalisten sich in ihren Entgleisungen ständig zu überbieten versuchten.
Die AfD-Fraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Bayerischen Landtag beantragen. Die Bürger Bayerns haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sie von dieser Söder-Regierung und ihren Geleitmedien belogen und getäuscht wurden. Und die Opfer dieser Politik haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut.
Alternative für Deutschland
03.02.2024, Eichenried LKS Erding
Bezirksparteitag der AfD Oberbayern
Oliver Multusch mit großer Mehrheit zum ersten Stellvertreter gewählt!
- Neuwahlen des Vorstandes
- Rechenschaftsberichte des alten Vorstandes und des Schatzmeisters mit deren Entlastungen.
In konstruktiver Atmosphäre wählten die über 200 angereisten Mitglieder der AfD Oberbayern einen neuen schlagkräftigen Vorstand, der in seiner Zusammensetzung eine große Zustimmung fand.
Der AfD Kreisverband Mühldorf gratuliert dem alten und neuen Vorsitzenden Wolfgang Wiehle herzlich zu seinem Erfolg. Der studierte Informatiker ist Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied des Haushalts- und Verkehrsausschusses.
Was uns besonders freut ist die Wahl unseres Kreisvorsitzenden Oliver Multusch zum ersten Stellvertreter.
Zweiter und dritter Stellvertreter im neuen Vorstand sind Oskar Lipp, MdL vom KV Ingolstadt-Eichstätt und Andreas Winhart, MdL vom KV Rosenheim.
Der alte und neue Schatzmeister ist Werner Heim vom KV Ebersberg, sein Stellvertreter ist Michael Kilian vom KV Bad Tölz-Wolfratshausen.
Die weiteren Positionen besetzen:
Schriftführerin: Martina Kranich (KV Rosenheim)
Stellv. Schriftführer: Peter Banholzer (KV Fürstenfeldbruck)
1. Beisitzerin: Christina Specht (KV München-Land)
2. Beisitzer: Raphael Lehrer (KV Traunstein)
3. Beisitzerin: Manuela Schulz (KV Erding)
4. Beisitzer: Benjamin Nolte, MdL (KV Weilheim-Schongau)
5. Beisitzer: Christoph Rätscher (KV München-Land)
Der neugewählte Bezirksvorstand wird die kommenden Wahlkämpfe (EU-Wahl 2024, Bundestagswahl 2025, Kommunalwahlen 2026) in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.
Dazu wünschen wir dem Gremium eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen und uns allen den verdienten politischen Erfolg.
(KD)
Alternative für Deutschland
13/14.01.2024 – Greding
Landesparteitag der AfD Bayern
Riesiges Interesse, des auf rund 6000 Mitglieder angewachsenen bayerischen Landesverbandes, kennzeichnete den Mitglieder-Parteitag in Greding im wunderschönen Altmühltal.
In der Spitze waren über 800 wahlberechtigte Mitglieder in der Veranstaltungshalle akkreditiert. Diese konnten effizient und zeitsparend ihr Votum mit elektronischen Wahlgeräten abgeben.
Die wichtigsten Themenfelder des Parteitages waren die Wahl des neuen Vorstandes und der bayerischen Vertreter im (Bundes) Konvent sowie die beiden Resolutionen:
- „Heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion schützen! Solidarität mit Demonstrationen zur Bekämpfung einer zerstörerischen Agrarpolitik“
- „Energiewende-Desaster beenden, Versorgungssicherheit wiederherstellen – Mit grundlastfähiger Kernenergie in die Zukunft“.
Diese wurden einstimmig angenommen und sind damit ein deutliches politisches Signal der bayerischen AfD nach außen.
Erster großer Aufreger war die Behandlung der Causa Halemba.
Nach langer Diskussion unter Berücksichtigung aller Aspekte sprachen sich die Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von
57,60 % für den Antrag:
„Aufforderung zum Mandatsverzicht Daniel H.“ aus.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Stephan Protschka erklärte anschließend das Mitgliedervotum zeitnah umsetzen.
Wahl des neuen Landesvorstandes:
In der Wahl zum Vorsitzenden des neuen Landesvorstandes setzte sich der alte Landesvorsitzende Stephan Protschka gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart durch.
Dr. Rainer Rotfuß, Martin Böhm und Tobias Teich sind in dieser Reihenfolge zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.
Die alten und neuen Schatzmeister im neuen Vorstand sind Rainer Gross und sein Stellvertreter Manfred Schiller.
Das erste Schriftführeramt bekleidet in Zukunft der Landtagsabgeordnete Rene Dierkes, das Stellvertreteramt errang der Augsburger Andreas Jurca.
Beisitzer sind Georg Hock, Michael Gebhardt, Franz Schmid, Markus Walbrunn und Michaela Klopp.
Der AfD-Kreisverband Mühldorf wünscht dem neu gewählten Landesvorstand ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen und politischen Erfolg.
Wahl der bayer. Delegierten in den Konvent:
Als bayerische Vertreter im (Bundes) Konvent werden Matthias Vogler, Manfred Schiller, Ramona Storm, Annett Dingethal, Christian Ebner, Erik Neumayr und der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft fungieren.
Zu Stellvertretern wurden Andreas Winhart, Wolfgang Koch, Wolfgang Wiehle, Tanja Hager und Markus Striedl gewählt.
Der Konvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei. Er kann Entscheidungen treffen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüsse des Bundesparteitags entgegenstehen.
Der Steuerberater und Kassenprüfer Andreas Wahrlich vom Kreisverband Mühldorf trug den mit dem Ebersberger Finanzprofessor Heinz Göhring verfassten umfassenden Rechnungsprüfungsbericht vor.
(KD)
Download der Resolutionen:
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Resolution-Landwirtschaft-TRP.pdf
https://xn--afd-mhldorf-xhb.de/Resolution-Kernkraft.pdf
Alternative für Deutschland
04.01.2024
Katrin Ebner-Steiner:
Finger weg vom Agrardiesel!
Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Die Ampel-Koalition treibt immer wieder dasselbe Spiel:
Wenn sie merkt, dass sie mit ihren absurden, bürgerfeindlichen und zuweilen verfassungswidrigen Zielen nicht durchkommt, versucht sie, zu tricksen und zu täuschen.
Ein Beispiel ist der Wärmepumpen-Zwang, der viele Hausbesitzer in den Ruin treiben wird. Und ein weiteres abstruses Manöver dieser Art ist die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung. Sie wird jetzt nicht auf einmal, sondern schrittweise aufgehoben, weil die Ampel-Truppe hofft, dass die Bauern es dann nicht so merken.
Aber die Landwirte lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben es satt, von der Bundesregierung verschaukelt und betrogen zu werden. Deswegen halten sie an ihren Demonstrationen und Kundgebungen in der kommenden Woche fest.
Wir unterstützen sie dabei!
Die AfD stellt sich als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag konsequent hinter unsere Bauern. Ihnen darf ihre lebenswichtige Arbeit nicht noch schwerer gemacht werden. Finger weg vom Agrardiesel!“
Alternative für Deutschland
06.12.2023
Martin Böhm spricht Klartext!
Das dürfte Markus Söder & Co nicht gefallen haben.
„Ihr Migrationsradikalen und Klimaradikalen macht mir unsere Demokratie nicht kaputt“, das war der Kern der notwendigen Ansage, nachdem Söder um die Unfähigkeit der Ampelabrisstruppe herumlavierte, OHNE Ross und Reiter wirklich klar zu benennen.
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Alternative für Deutschland
04.11.2023
Wolfgang Wiehle:
Die etablierten Blockaden wackeln.
Zeit, sie aufzubrechen!
Wolfgang Wiehle MdB, Verkehrs- und Haushaltsausschuss
Je wütender die politisch Etablierten dieses Landes um sich schlagen, desto klarer wird, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind. Lassen wir uns nicht beirren: unser Kurs für die Selbstbestimmung unseres Landes, für die Erhaltung von Wohlstand und Freiheit ist richtig!
Dass unsere Fraktion im Landtag nach der erfolgreichen Landtagswahl als Oppositionsführerin in die neue Amtsperiode startet, kann ein machtbesessener Markus Söder wohl nicht akzeptieren.
Der mutmaßliche Griff zur politischen Manipulation ist auch ein Zeichen von Schwäche:
Die Hatz weisungsgebundener Staatsanwaltschaften auf den jüngsten AfD-Abgeordneten just vor der konstituierenden Sitzung des Landtags wird weit über die Kreise unserer Partei hinaus als skandalös gesehen. So übel diese Vorgänge sind, so sehr erinnern sie uns daran, auf der Hut zu sein – vor Bosheiten des angeschlagenen politischen Gegners, aber auch vor eigenen Nachlässigkeiten, die den anderen das Spiel leicht machen.
Dass die Etablierten mit ihrem Latein am Ende sind, zeigen aktuelle politische Beispiele gleich reihenweise. So muss ein Habeck unumwunden zugeben, dass die Deindustrialisierung unseres Landes begonnen hat und wir auf dem Weg zu Wohlstandsverlusten sind. Dass die Migration außer Kontrolle ist, verstehen jedenfalls außerhalb des „Raumschiffs Berlin“ langsam alle. Im Cottbuser Stadtrat strich gerade eine AfD/CDU-Mehrheit den Beschluss, als sogenannter „sicherer Hafen“ besonders viele Migranten aufnehmen zu wollen… wenn die Realität anklopft, hat eben auch die machtpolitische „Brandmauer“ ausgespielt. Mit dem „Mut zur Wahrheit“ sind wir schon lange auf dem richtigen Weg. Gehen wir ihn weiter – wir werden Recht bekommen!
Alternative für Deutschland
31.10.2023
Katrin Ebner-Steiner:
Staatsregierung wird Politik der
Bürger-Entrechtung fortsetzen.
Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!
Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die
AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern scharfen kritisiert.
Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten…
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17.09.2023, Veranstaltung Mühldorf am Stadtplatz
Mühldorf erstrahlt in BLAU!
Hier klicken zum YouTube-Video
Die Kundgebung der AfD Mühldorf am Stadtplatz in Mühldorf am Sonntag, den 17.09.2023 war ein voller Erfolg.
Zeitweise über 200 interessierte Zuhörer folgten den Ausführungen unseres Landtagskandidaten Oliver Multusch und unserem Bezirkstagskandidaten Martin Wieser.
Diese wurden neben dem Spitzenduo der Partei Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm auch von dem Spitzenkandidaten der AfD-Liste Oberbayern Andreas Winhart und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag Norbert Kleinwächter unterstützt. Damit wurden Zusammenhänge von regionalen Themen bis zu bundespolitischer Gesetzgebung erkennbar.
Die mit großer positiver Resonanz aufgenommenen Reden zeigten auf, dass die AfD von der Kommune über den Bezirk bis zum Bund für eine Politik steht, die die Interessen der Bürger und des Landes in den Vordergrund stellt.
Begleitet wurde die Veranstaltung von etwa 80 Demonstranten, die auf dem größten mitgebrachten Plakat offen dafür warben, für „Sozialismus (zu) kämpfen“. Danke an die Polizei, die für einen friedlichen Ablauf gesorgt hat.
Zitate aus der Veranstaltung:
„Wir erleben ein völliges Versagen auf allen politischen Feldern. Die innere Sicherheit ist mangelhaft, die Migrationspolitik ist ungenügend, die Bildungspolitik ist mangelhaft und die Aussenpolitik ist so schlecht, dass man dafür eine neue Schulnote bräuchte.“
„Söder stößt jetzt in das gleiche Horn wie diese Ampelregierung. Die wollen unser dicht besiedeltes und windarmes Bayern mit 1.000 Windrädern vollstellen… 300 m hohe Anlagen, 40 Stück in Altötting.
Wir sagen ganz klar: keine Windkraftanlagen im Wald, keine Baumfällungen.“
Oliver Multusch, Stimmkreiskandidat Mühldorf, Listenplatz 26
Wir haben in den Kliniken Altötting und Mühldorf ein Defizit von sage und schreibe 34 Millionen Euro. Unsere kommunalen Haushalte brechen unter der gewaltigen Aufgabenflut, um die Welt zu retten, regelrecht ein. Das muss sich ändern.
Martin Wieser, Bezirksrat, Spitzenkandidat der AfD
„Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, weil der Abzuschiebende gerade Urlaub in dem Land macht, aus dem er vor Verfolgung geflohen ist.“
Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin der AfD Bayern
„Minister Herrmann hat es im Jahr 2022 tatsächlich geschafft, nicht einmal sechs Prozent (!) aller in Bayern vollziehbar Ausreisepflichtiger auch wirklich abzuschieben….Hier wieder für Recht und Ordnung zu sorgen, ist unsere Aufgabe.“
Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD Bayern
„Bayern kann die Grenzen dicht machen nach dieser Landtagswahl. Das wissen die wenigsten. Wenn Bayern den Mut hat, „nein“ zu sagen, dann ist die illegale Migration zu Ende. Dann siegen Recht und Rechtsstaatlichkeit.“
Norbert Kleinwächter, stv. Fraktionsvorsitzender der AfD Bundestagsfraktion
„Wir bekennen uns dazu, dass Schule ein politikfreier Raum sein muss. Mit der AfD wird am Freitag nicht Schule geschwänzt, weil man irgendwie für das Klima demonstrieren muss.“
Andreas Winhart, Spitzenkandidat der AfD Oberbayern
(WA)
Alternative für Deutschland
23.06.2023
Freiheit und Selbstbestimmung dürfen niemals beeinträchtigt sein:
KI in der Wissenschaft verantwortungsbewusst nutzen!
Prof. Dr. Ingo Hahn MdL, wissenschaftl. Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern
Im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz im Wissenschaftsbetrieb“ statt.
Zahlreiche Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten boten interessante Einblicke in eine der tiefgreifendsten Umwälzungen unserer Zeit. Neben den Auswirkungen der KI auf Forschung und Lehre, die Ausstattung der Hochschulen, technische Probleme, Datenschutz und -sicherheit sowie rechtlichen Fragen spielte auch die Akzeptanz bei Studenten und Dozenten eine wichtige Rolle.
Dazu Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Künstliche Intelligenz wird alle Lebensbereiche stark verändern. Sie bietet große Chancen und Fortschrittsperspektiven, birgt aber auch enorme Risiken. Wer Macht über die KI hat, der hat auch Macht über das Denken der Menschen. Insofern mahnen wir als AfD eindringlich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Zukunftstechnologie.
Eine unserer Forderungen an textgenerative Programme wie ChatGPT besteht darin, dass diese Quellenangaben enthalten müssen, um inhaltliche Einordnungen zu erlauben und Urheberrechtsverletzungen auszuschließen.
Die Vermittlung objektiver Fakten und deren Unterscheidung von bloßen Meinungen müssen sichergestellt sein. Vor allem bei textgenerativen Programmen ist politische Neutralität unverzichtbar, um jede Manipulation der Nutzer auszuschließen. Zudem benötigt Deutschland eigene KI-Lösungen und KI-Produkte, um nicht von außereuropäischen Konzernen abhängig zu sein.
Das Leitbild der AfD ist der selbständig denkende, sozial kompetente Mensch. Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen dürfen durch Künstliche Intelligenz niemals beeinträchtigt werden.“
Alternative für Deutschland
14.05.2023
Landesparteitag in Greding
AfD Bayern kührt die Spitzenkandidaten und beschließt Landtagswahlprogramm sowie zwei Resolutionen:
- „Grundfunk statt öffentlich-rechtlicher Propaganda –
Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ - „Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, zeigt sich äußerst zufrieden:
„Wir sind ganz besonders stolz auf das von uns beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl am 08. Oktober, welches Bayerns Wohl als oberstes Ziel unserer Landespolitik formuliert.
Wir fordern das Ende der Sprachverstümmelung mittels ‚Gendersprache‘, die deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung. Besonderes Augenmerk liegt für unseren Landtagswahlkampf auf der Wiederherstellung der Sicherheit im Freistaat, das Motto ‚Mit Sicherheit für Bayern‘ verkörpert dies.
Unser Programm wird überzeugend von unserem Spitzenduo vertreten, den Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Seit fünf Jahren setzen sich die Altbayerin und der Franke für ihre Heimat im Münchner Maximilianeum ein und stehen für eine klare Alternative zum ‚Weiter so!‘ unter Söders CSU.“
Alternative für Deutschland
24.03.2023
MdL Martin Böhm:
CSUexit –
Schwarze schieben freien Fall auf Wahlrechtsreform
Nächster Bundestag ohne CSU?
Keine Abgrenzung nach links! Mit hoher Sicherheit wird die CSU bei der nächsten Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern. Das Jammerkonzert dazu tönte gerade durch den Landtag, jedoch ist der Weg vorgezeichnet.
Wer die Brandmauer nach links-grün bewusst einreißt und eine tragfähigen Koalition rechts der Mitte kategorisch ausschließt, der schießt sich früher oder später selbst aus allen Parlamenten. Nennt sich auch Demokratie….
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Alternative für Deutschland
24.03.2023
MdL Ralf Stadler in seiner unnachahmlichen Art:
AfD wählen oder frieren!
Vermutlich hat Käpt’n Iglo die Pipline gesprengt!
Viel versprechen aber nichts halten!
So schauts aus mit unserer Staatsregierung. Und jetzt blasen sie, in bekannter Bierzeltmanier, wieder die Backen auf und sagen wir können nichts dafür. Das war Berlin.
Man hätte aber schon längst die Mittel zur Verfügung stellen können. Nun bleiben die Bürger auf Ihren hohen Energiekosten sitzen. Die interessiert nämlich nicht wer was verbockt hat.
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23.03.2023
MdL Franz Bergmüller schreddert Grüne Zwangs- und Verbotspolitik: Wohnsanierungszwang der EU bedeutet Enteignung vieler älterer Hausbesitzer.
Jede Woche wird sozusagen eine neue Hiobsbotschaft entweder von Brüssel oder vom klimaideologisch getriebenen Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verkündet.
Sanierungsrichtlinie und Solardachpflicht durch die EU, Holzheizungsverbot vom Präsidenten des Bundesumweltamt, der das grüne Parteibuch trägt, und Gas- und Ölheizungsverbot vom Grünen Wirtschaftsminister. Dies alles trifft sowohl die Eigenheimbesitzer, Wohnungsbauunternehmer und jeden Mieter, also alle Bürger.
Grüne Enteignung? Nicht mit der AfD!
Mehr zu Habeck’s aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Alternative für Deutschland
01.02.2023
Corona-Maßnahmen:
Gegen das Vergessen
Kinder waren zusammen mit den alten Menschen, die oft ihre letzten Lebenswochen in völliger Isolation in den Pflegeheimen verbringen und auf ihrem letzten Weg völlig alleine waren, die größten Verlierer einer Pandemie, die keine war.
Maskenpflicht, impliziter Impfzwang durch Gruppenzwang oder Benachteiligung und Stigmatisierung ungeimpfter Kinder durch linientreue Lehrkräfte, ständiger Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht, Aussperrung von Spielplätzen und Verbot sozialer Kontakte prägten während der letzten beiden Jahre das Leben unserer Kinder. Prägungen, die viele Kinder nie überwinden werden, die viele Kinder in große psychische Probleme bis hin zu den Kinderpsychiatrien gezwungen haben, die vor allem bei sozial benachteiligten Kindern Lerndefizite verursacht haben, die sie wohl trotz aller Fördermaßnahmen nie mehr ausgleichen können. Das alles wird ihr Leben prägen – sowohl in beruflicher als auch in psychischer Hinsicht. Man hat Kindern und jungen Menschen zwei Jahre ihres Lebens gestohlen – unwiederbringliche Jahre ihres Lebens! Das alles wird unseren Kindern Chancen nehmen, auf die jedes Kind Anspruch hat.
Und heute?
Heute will es niemand gewesen sein, der das alles zu verantworten hat. Der Tierarzt, der uns mit seinen Ratschlägen jahrelang terrorisierte, der Schulen schließen ließ, um heute lapidar anzumerken, dass das alles falsch war, geht von Bord. Man könnte sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Sogar Lauterbach gesteht ein, dass Kita- und Schulschließungen nicht nötig gewesen wären. Denn objektiv begründet war keine all jener Maßnahmen, die man Kindern zwangsverordnet hatte, erforderlich. Weder hatten die nicht zertifizierten Masken, die die bayerische Staatsregierung auf Steuerzahlerkosten in großer Zahl angeschafft hatte und die heute vernichtet werden, jemals einen Nutzen gezeigt noch war der experimentelle Impfstoff, der für mehr als 13 Milliarden angeschafft wurde, den Pharmagiganten Milliardengewinne beschert hatte und heute vernichtet wird, jemals so beschaffen, dass er einen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung oder gar einem schweren Krankheitsverlauf hätte bieten können.
Wer all diese Lügen, die uns von Politik und Medien vorgesetzt und täglich wiederholt wurden, anzweifelte, wurde als Aluhutträger, als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker usw. diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt. Man müsse Ungeimpfte aus dem sozialen Leben ausschließen, man müsse ihnen das Bürgerrecht aberkennen, sie wären die Schuldigen, die für die sog. Pandemie die Verantwortung trügen, die am Tod anderer schuldig gemacht werden müssten.
Politiker überboten sich geradezu in ihren verbalen Ausfällen gegen Ungeimpfte. Heute will niemand mehr etwas davon wissen. Sagte da nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetscheck, man müsse an die Zukunft denken und sich neuer Themen annehmen?
Nein, so einfach dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich. Denn all die Maßnahmen waren nie evidenzbasiert, sie waren zu keinem Zeitpunkt abgewogen und verhältnismäßig, sie waren wissenschaftlich-medizinisch nie begründet und einfach willkürlich entstanden. Alle, die willig mitgespielt haben bei dieser Willkür gegen die Menschen, vor allem jene Wissenschaftler, die es besser gewusst haben, sich jedoch in den Dienst der Politik stellten, müssen zur Verantwortung gezogen. Es kann nicht sein, dass sie nun von Bord gehen und sich vor einer Aufarbeitung drücken wollen wie der Tierarzt Wieler nach allem, was sie uns angetan haben. Eine derartige Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte wie das während der Corona-Zeit der Fall war, hat es nach 1945 noch nie gegeben. Es steht fest, dass all diese Maßnahmen und Einschränkungen massive Schäden sowohl im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber auch politischen Leben hinterlassen haben. Ob sie je zu reparieren sind? Zumindest nicht in absehbarer Zeit!
Alle, die die Diskriminierung der Ungeimpften forderten, die für die furchtbare Kinderquälerei die Verantwortung hatten, die eine gesellschaftliche Spaltung herbeiführten, wie wir das in diesem Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte noch nie kannten, sind zur Verantwortung zu ziehen. Politiker, die für die Einschränkung und Aussetzung unserer Grundrechte verantwortlich sind, Ärzte, die wider besserem Wissen Menschen krank geimpft haben, eine Impfung oft auch mit Todesfolge verabreicht haben, Lehrer, die willig an Kindern medizinische Handlungen vorgenommen hatten, obwohl das nur medizinischem Personal erlaubt gewesen wäre, Lehrer, die Schule für unsere Kinder zu einer Horrorveranstaltung gemacht haben.
Sollten wir ihnen vergeben? Nein, unter keinen Umständen.
Denn sie würden es wohl wieder tun, ergäbe sich die Situation. Während der Corona-Zeit mussten wir erkennen, dass ein bestimmter Typus unter unseren Mitmenschen leider nie aus unserer Gesellschaft verschwunden war: der Mitläufer und Blockwart – trotz aller Demokratiebemühungen in der Nachkriegszeit. Niemand hat widersprochen – niemand hat hinterfragt von all den Vorgenannten. So einfach wie nach 1945 darf es für die Täter nicht werden – es gibt keine Entschuldigung der Täter für ihr Verhalten. Und damit darf es kein Vergessen ohne Aufarbeitung geben.
12.11.22 – Bezirksparteitag Oberbayern
Resolutionen des AfD–Bezirksverbands Oberbayern
Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 12.11.2022 in Röhrmoos
Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!“
Präambel
Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000–jährigen Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles … weiter lesen
Link: http://2022-11-12_AfD_Obb_Macht_Bayern_wieder_stark
Windindustrie – Nein danke:
Umweltschutz und sichere Energie statt Ideologie in Oberbayern!
Die aktuellen Krisen, denen Deutschland unter anderem vom politischen
Establishment ausgesetzt wird, lassen immer deutlicher die Defizite in der seit Jahrzehnten laufenden sogenannten Energiewende erkennen. Die Abschaltung … weiter lesen
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
„Großflächige Photovoltaikanlagen verändern in ihrer Umgebung das Mikroklima durch Wärmebildung und Lichtreflexion. Laut zahlreicher Studien ist zudem eine Gefährdung von Insekten nicht auszuschließen, die PV-Anlagen mit Wasserflächen verwechseln. Schließlich werden die Lebensräume von Säugetieren durch die Umzäunung von Solarparks zerschnitten. Um den weiteren Verlust ökologisch hochwertiger Flächen zu verhindern, ist es notwendig, deren ungebremste Bebauung mit PV-Anlagen zu stoppen.
Darüber hinaus fehlt es an hinreichenden und kostengünstigen Speichermöglichkeiten für volatile Solarenergie. Um die Versorgungssicherheit der Bürger und der bayerischen Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Erzeugung grundlastfähiger Energie Priorität haben. Und nicht zuletzt ist es aufgrund der globalen Ernährungssituation ethisch fragwürdig, Ackerflächen mit PV-Anlagen zu verbauen.
Die AfD betrachtet Umweltschutz ganzheitlich: Ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Ja zum Schutz von Natur und Landschaft – Nein zur ideologischen Energiewende!“
Prof. Dr. Ingo Hahn
Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag