11.04.2025

Ein Beitrag von Markus Buchheit, MdEP/AfD

Europa auf dem Weg zur „totalitären Demokratie“?

Der vom israelischen Historiker Jacob Talmon geprägte Begriff beschreibt schon jetzt den Zustand angeblich demokratischer Herrschaftsorganisation in Europa. Talmon meinte, dass totalitäre Demokratien von „einer Nomenklatura beherrscht werden, die keine Machtkonkurrenz duldet“.

Das ist mitnichten eine provokante Analyse. Bestes Beispiel für den Demokratieverfall ist die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, das den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im November 2024 annullierte und damit die Präsidentschaftswahl in Rumänien abbrach. Der parteilose Calin Georgescu ging aus dem ersten Wahlgang mit knapp 23 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Die Partei Georgescus, die Uniunea Salvați România (USR), galt im Vorfeld der Wahlen als Anti-Korruptionspartei.
Eine parteiische Justiz schlug sich auf die Seite des sozialistischen Wahlverlierers Marcel Ciolacu. Der rumänische Verfassungsrechtler Bogdan Iancu kommentierte: „Es handelt sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der, wenn er wiederholt wird, ernsthaft in Frage stellt, was von unserer Demokratie und unserem angeblich richtigen Staat übrig geblieben ist.”

Nun hat sich das Ganze in abgewandelter Form in Frankreich wiederholt. Die aussichtsreiche Präsidentschafts-Kandidatin Marine Le Pen wurde per Gerichtsbeschluss politisch neutralisiert.

Vordergründig ging es in dem Verfahren gegen Le Pen und Mitangeklagte um illegale Parteienfinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Urteil gegen Marine Le Pen ist drakonisch, aber besonders pikant ist der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Die sofortige Rechtskraft des Urteils macht eine Berufung unmöglich, Marine Le Pen ist für das Präsidentenamt nicht mehr wählbar.

In Deutschland läuft es ähnlich. Im aktuellen Koalitionspapier heißt es: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen […], Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.
Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, […], eingeführt werden kann.“
Mithilfe dieser dehnbaren Aussagen lässt sich eine links-politisierte Justiz vortrefflich instrumentalisieren. Die Stoßrichtung wird die AfD treffen. Auch hier wird an Verbotsverfahren gebastelt und juristische Entscheidungen entsprechend medial vorbereitet.
Man denke an die Correctiv-Lügen, die jüngste Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, wonach das Neutralitätsgebot des Staates nicht bei Aussagen gegen die AfD gelte, und andere desavouierende Aktionen.

Lange standen Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit in Europa nicht so sehr unter Beschuss wie heute. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter am Erfolgsprojekt AfD arbeiten, den Tätern auf die Finger schauen und an einer substanziellen Politikwende arbeiten.