AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Alternative für Deutschland

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16.05.2024

Ehrenabend der Stadt Waldkraiburg

Selbstverständlich war auch ein Vertreter der AfD Stadtratsfraktion bei den Ehrungen von 11 Ehrenamtlichen dabei.
Bürgermeister Robert Pötzsch und Kulturreferentin Lydia Partsch führten durch das Programm. Es endete mit einem Stehempfang, im Foyer, im Haus der Kultur, begleitet mit leckeren Häppchen und feinen Getränken.

Ohne Ehrenamt wären Feuerwehr, BRK, Vereine… nicht möglich!

Umso wertvoller die Ehrungen des heutigen Tages.
Untermalt wurde die gelungene Veranstaltung mit klangvoller Musik am Flügel .

Tajana Zapp, Stadträtin Waldkraiburg (AfD-Fraktionsvorsitzende)

Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, auch bei denen, die heute nicht geehrt wurden und wünschen ihnen alles erdenklich Gute.

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13.05.2024

Bürgerversammlung 2024, Waldkraiburg

Bürgermeister leistet Offenbarungseid

Die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters Robert Pötzsch scheint derzeit, den Bewohnern den Kahlschlag der freiwilligen Leistungen mit schönen Worten zu versüßen.
Die Stadt Waldkraiburg, das Zuhause von über 26.000 Bürgern, wird mit der Abrissbirne platt gemacht.
Wenn wir so weiter machen, steht am Ende die Insolvenz und eine Heimatstadt, in der man nicht mehr gut und gerne leben will.

2023 nahm die Stadt knapp 61,5 Mio. Euro ein. Auf der Ausgabenseite wurden 64,36 Mio. Euro verbucht. Ein Defizit von 2,87 Mio. Euro war die Folge. Dieses Jahr fehlen etwa 4 Mio. Euro.
In den vergangenen 10 Jahren gelang es nur drei Mal ein positiven Haushalt zu erreichen.
Inzwischen stehen knapp 11 Mio. Euro Schulden in der Buchhaltung. Diese verursachen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen, die den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken.
Um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen, wird immer mehr „Tafelsilber“ der Stadt verscherbelt. Inzwischen ist die letzte Reserve auf läppische 30 Mio. Euro geschrumpft, weit weg, so Pötzsch, von einer gesunden Finanzausstattung einer Kommune.
Ist das Eigenkapital restlos geschleift, droht die Insolvenz und die Zwangsverwaltung!

Aufgrund der unzureichenden Finanzmittel hat die Stadtverwaltung dringend nötige Sanierungsarbeiten immer weiter vor sich hergeschoben. Mittlerweile beträgt der sogenannte Investitionsstau weit über 150 Mio. Euro, also über das 2,5fache Volumen des gesamten Haushalts.
An der Causa Waldbad wird diese fatale Art des Haushaltens schmerzlich sichtbar. Die aufgelaufenen Instandhaltungsarbeiten sind durch diese Versäumnisse so kostenintensiv geworden, dass das Waldbad ohne jeglichen Ersatz geschlossen werden musste. Eine Wiedereröffnung oder ein Neubau scheinen in der gegenwärtigen Situation völlig ausgeschlossen.

Weitere Kollateralschäden folgen!
So wird die Sanierung des Rathauses immer weiter vor sich hergeschoben. Der Neubau der maroden Franz-List Mittelschule gerät zum Eiertanz.
Das Haus des Buches soll geschlossen werden und im Haus der Kultur abgespeckt weiter betrieben werden. Aus der Presse war der Verkauf der Raiffeisen Arena zum symbolischen Preis von 1 Euro kolportiert worden. Mit der Eishalle hatten die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH 2022 einen Verlust von über 528.000 Euro eingefahren.
An allen freiwilligen Ausgaben der Stadt, wie z.B. die Unterstützung der Vereine wird die Streitaxt angelegt. 20 bis 25 % sollen die Kürzungen betragen. Das wird einen Teil der Vereine überfordern, ihnen droht die Pleite.

Wie kann es sein, dass eine Stadt wie Waldkraiburg mit so viel Gewerbe und den damit einhergehenden Einnahmen, kurz vor der Pleite steht?
Bürgermeister und Stadtrat gehören zur Exekutive, sind also nur Ausführende. Sie sind an die Gesetze der Legislative von Land, Bund und letztendlich auch mittelbar durch EU-Gesetze gebunden.
Eigentlich ist die Gesetzgebung die Aufgabe des Parlaments und damit der Abgeordneten, die einen Bezug zu den Bürgern ihres Wahlkreises haben sollten.
In der Praxis denkt sich die Regierung (und auf EU-Ebene die Kommission) die Gesetzesvorhaben aus. Diese werden durch die Mehrheit der Abgeordneten, die größtenteils Listenkandidaten ohne Bezug zur Bevölkerung sind, unter Fraktionszwang lediglich abgesegnet.

Deshalb gibt es immer mehr Gesetze, die zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden verabschiedet werden.
Beispielsweise das Recht auf einen Kindergartenplatz oder ab dem 1. August 2026 die Ganztagsbeträuung für Kinder im Grundschulalter. Damit ist ein Großteil des Stadt- und Gemeinde-Etats bereits verbraucht. Munter weiter geht es mit dem Heizungsgesetz, mit der kommunalen Wärmeplanung und der Energiewende, die die Kommunen zu hohen Ausgaben für die Ertüchtigung der nötigen Infrastruktur verpflichtet.

Ein großer Batzen der kommunalen Gelder fließen an den Kreis. Waldkraiburg muss über 55% seiner Einkünfte an das Landratsamt weiterleiten, das ist Rekord in Oberbayern. Die Kreise sind selbst Opfer der ihnen auferlegten Verpflichtungen. So werden nicht alle Kosten für Migration und Ukraine-Flüchtlinge erstattet. Verwaltungs-, Gesundheitskosten und Rentenverpflichtungen nagen an den knappen Finanzressourcen. Durch die dilettantische Ampel-Gesundheitspolitik muss der Kreis einen zweistelligen Millionbetrag pro Jahr für sein Klinikum dazu schießen. 

Kostentreiber sind vor allem die gestiegenen Gehälter der für eine funktionierende Gemeinde essentiellen Angestellten und Beamten.
Ursache der nötigen Gehaltserhöhungen liegen in der völlig verfehlten Währungspolitik der EZB mit der aus dem Ruder gelaufenen Inflation. Wir alle spüren das. Trotz mehr Geld auf dem Gehaltszettel bleibt immer weniger zum Leben.

Lösungsvorschläge aus der links grünen Publikums-Ecke, mit Hilfe einer Parkgebühr in der Innenstadt und mit den Bußgelderträgen einer flächendeckenden Radarüberwachung die Millionen Fehlbeträge auszugleichen, verursachen nur noch Kopfschütteln.

Bürgermeister und Stadtrat können das Finanz-Desaster ebenfalls nicht lösen, nur der Wähler hat letztendlich die Macht an den entscheidenden Stellschrauben für einen radikalen Politikwechsel zu drehen.
(KD)


Dieter Kuhn (stell. Vorsitz. OG WKB)


Bürgerversammlung: Livestream

Bürgerversammlung der Stadt Waldkraiburg
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23.03.2024

AfD Waldkraiburg wählt neuen Ortsvorstand.

Auf Einladung des AfD-Kreisvorstandes Mühldorf trafen sich zahlreiche AfD-Mitglieder aus dem Bereich Waldkraiburg, um Neuwahlen in der gleichnamigen Ortsgruppe abzuhalten.
Der Kreisvorsitzende Oliver Multusch, sein Stellvertreter, Bezirksrat Martin Wieser und weitere Vorstandsmitglieder moderierten die Versammlung.
Auch waren einige interessierte Bürger aus der näheren Umgebung gekommen, um der Wahl des neuen Ortsvorstandes beizuwohnen.

Tatjana Zapp, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Waldkraiburg, wurde ein weiteres mal als Vorsitzende des Ortsverbands bestätigt.
Stellvertreter wurden Dieter Kuhn, Beisitzer im Kreisverband Mühldorf, Kassier ist Stadtrat Ernst Schäffer.
Versammlungsleiter Oliver Multusch gratulierte dem neu gewählten Vorstand und sicherte im Namen des gesamten Kreisverbandes Mühldorf die volle Unterstützung für den weiteren Aufbau und die zukünftige politische Arbeit der Untergliederung Waldkraiburg zu.

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Neuer Vorstand: v.l.n.r. Tatjana Zapp, Dieter Kuhn, Ernst Schäffer

Wesentliche Aufgaben einer Ortsgruppe bestehen in der Vernetzung und Zusammenarbeit der Mitglieder, der Gewinnung weiterer Mitglieder und der Information von Bürgern und Wählern in ihrer Region über die Ziele und Programmatik unserer Partei. Des Weiteren umfasst die Aufgabe, Wahlkämpfe vorzubereiten sowie Ansprechpartner für örtliche politische Themen zu sein, sowie Wünsche und Bedürfnisse aus der Bevölkerung aufzugreifen und zu vertreten.

Mit der Neuwahl der AfD-Ortsgruppe Waldkraiburg, geht der Kreisverband Mühldorf gut organisiert in die kommenden Wahlkämpfe zur Europawahl, der Bundestagswahl 2025 und der Kommunalwahl 2026.
(ZT)

Kontakt unter: tatjana.zapp@afdbayern.de

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