AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Politische Podiumsdiskussion in der Realschule Waldkraiburg ohne die AfD – linksideologischer Bildungsauftrag?

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Schreiben an den Organisator und gleichzeitigen Linksjugend-Vorstand Dennis Uzon

Sehr geehrter Herr Uzon,

danke für die Zusendung der Fragen Ihrer Podiumsdiskussion am 18.05.18.
Doch bevor ich diese beantworte, möchte ich einige Anmerkungen zu der Tatsache machen, dass wir als AfD zunächst von Ihnen zu dieser Veranstaltung eingeladen wurden, aber mir dann  unmittelbar vor der Veranstaltung am 18.05.18vor dem Schulgebäude von Ihnen mitgeteilt wurde, ich könne nun doch nicht teilnehmen.
Ich hatte Ihnen auf Ihre Einladung hin zugesagt, dass jemand von der AfD daran teilnehmen wird.
In einer weiteren Mail fragte ich an, ob der Zeitpunkt der Veranstaltung nicht auf den Abend verschoben werden könnte, da viele unserer jungen Mitglieder (Jugendvertreter), welche von Ihnen ja bevorzugt für diese Diskussion vorgesehen gewesen wären, berufstätig oder in Ausbildung sind.
Sie teilten mir daraufhin mit, dass es keinen anderen Termin gäbe.
Es war für mich somit klar, dass wir, mit welcher Person auch immer, an diesem 18.05.18 um 10:45 in der Realschule WKB eine Podiumsdiskussion besuchen würden.
Wenn es bei Ihnen irgendwelche Unklarheiten in dieser Angelegenheit gegeben haben sollte, dann hätten Sie genug Zeit gehabt diese durch Nachfragen zu klären.
Er erschließt sich rational also überhaupt nicht, warum Sie mir die Teilnahme verweigerten.
Meine Nachfragen nach einer schlüssigen Begründung, konnten oder wollten Sie nicht beantworten. Sie flüchteten sich in Ausreden, wonach die Dauer der Veranstaltung es nicht zulassen würde noch einen Teilnehmer daran teilnehmen zu lassen..
Das ist nicht nachzuvollziehen, da von vornherein ein Teilnehmer der AfD von Ihnen eingeplant hätte sein müssen.
Es liegt also nach meinem Dafürhalten der Verdacht nahe, dass Sie dieses Vorgehen von Anfang an als Solches geplant hatten, und Ihre ursprüngliche Einladung nur ein notwendiges Alibi war.
Die Motivation ihrerseits dürfte auf der Hand liegen. Sie als Mitglied der Partei „Die Linke“ verfolgen damit die in Ihrer Partei übliche undemokratische Haltung, der AfD keinerlei Raum zu geben, die politischen Standpunkte der AfD dem Bürger zu vermitteln.
Diese demokratie-feindliche, respektlose Haltung gegenüber der AfD als politischen Mitbewerber, sowie gegenüber dem Bürger, der ein Interesse an den Inhalten und Aussagen aller Parteien hat, stellen wir leider bei der Linken immer wieder fest.
In Ihrer Funktion als Schülersprecher sind Sie allerdings zur strikten Neutralität in politische Fragen verpflichtet, ein Gebot das Sie in dieser Angelegenheit bewusst verletzt haben.
Für einen jungen Menschen wie Sie es sind, der vielleicht auch mit einer gewissen Naivität und mangelnder Lebenserfahrung hier sehr unkritisch der Doktrin der Linkspartei folgt, gilt es daraus entsprechende Lehren zu ziehen.

Ich möchte Ihnen deshalb ein Zitat mit auf Ihren weiteren politischen Weg geben, das Sie bitte in Zukunft beherzigen mögen:

„Ich mag Deine Meinung verdammen, aber ich würde mein Leben geben, damit Du sie sagen darfst“
Voltaire

Nun zu den Fragen:

1; Elektrofahrzeuge sind nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht für eine völlige Ablösung herkömmlicher Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor geeignet. Allerdings können solche e-Fahrzeuge bereits heute eine sinnvolle Ergänzung für den Verkehr in Städten und für Fahrten mit kleiner Reichweite sein. Auch Taxis, Stadtbusse, Behörden oder Kurier- u. Lieferdienste sollten zunehmend die Vorteile dieser Technik nutzen.

2; Sowohl Zigaretten wie auch Brandwein dürfen gem. Jugendschutzgesetz in Deutschland nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Dass das in der Praxis leider allzu oft unterlaufen wird ist äußerst unbefriedigend und dem sollte mit mehr Kontrollen und konsequenteren Strafen begegnet werden. Für Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt, wir Biere oder Wein sollte auch der Zugang erst ab 16 Jahren erlaubt werden.

3; Die Waldbadfrage wurde durch das Bürgerbegehren entschieden, das haben wir als Verfechter von direkter Demokratie deshalb nicht mehr zu kommentieren, sondern zu akzeptieren.

4; Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke. Allerdings sollte die medizinische Anwendung weiter erforscht und nach unter Ärztlicher Aufsicht ermöglicht werden. Es gibt hier vielversprechende Ansätze in der Schmerz u.- Krebstherapie.

5; Das entzieht sich meiner Kenntnis, ich denke, dass in diesem Punkt die Richtlinien für die Einstellung gesetzlich festgeschrieben, und deshalb auch von den Behörden so umzusetzen sind.

6; Alle Pflegeberufe werden aufgrund der alternden Bevölkerung in der Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen. Deshalb brauchen wir mehr Personal, das besser ausgebildet und vor allem deutlich besser bezahlt werden muss.
Auch müssen wir, wie in vielen anderen nichtakademischen Berufen, den gesellschaftlichen Stellenwert dieser Berufe deutlich verbessern.

7; Das bayrische Bildungssystem hat sich bewährt und sollte im Wesentlichen auch so beibehalten werden.
Verbesserungen sind hier beim Personal ( mehr Lehrkräfte) und auch im Lehrplan (Digitalisierung) anzudenken.

Wir werden dieses Schreiben inkl. der Fragen auch selbst auf unserer Webseite und auf Facebook veröffentlichen.

MfG. Oliver Multusch

1.Vorstand AfD KV- Mühldorf und Landtagskandidat

 

 

Neues Anker Zentrum in Mühldorf?

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Der AfD-KV- Mühldorf fragt beim Landrat und auch bei der Bürgermeisterin von Mühldorf nach!

Nachstehend die Anfrage an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Huber,

wir als Vorstand des AfD KV-Mühldorf gehen der

zeit an uns herangetragenen unbestätigten Berichten und Informationen nach, wonach in Mühldorf ein Anker-Zentrum,(„Ankunft, Entscheidung, Rückführung“)für die Unterbringung von bis zu 1500 Migranten entstehen soll.

Dazu haben wir folgende Fragen, die Sie doch so weit Ihnen möglich, freundlicherweise beantworten wollen:

1; Liegen Ihnen persönlich als Landrat, oder dem LA-Mühldorf solche Informationen vor, evtl. von anderen
Behörden (Bayerische Staatsregierung, Regierung v. Obb., BAMF,) vor?
2; Ist es richtig, dass als Standort für dieses Ankerzentum, das Gelände des ehm. King-Dom-Parkes am Beginn der
Osttangente vorgesehen ist?
3; In welchem Zeitraum soll dieses Vorhaben realisiert werden?
4; Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Vorhaben?
5; Wie steht der Kreisrat diesem Vorhaben gegenüber?
6; Wer ist Betreiber bzw. Kostenträger einer solchen Einrichtung, bzw. kommen Kosten auf den Landkreis Mühldorf zu?
7; Ist es vorgesehen die Mühldorfer Bürger in dieses Vorhaben einzubinden, bzw. zu befragen ob eine solche Einrichtung nach Mühldorf kommen soll?

Wir erbitten eine schnelle Rückantwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen:

Oliver Multusch

1.Vorstand AfD-KV-Mühldorf
Landtagskandidat

Offener Brief an Staatsminister Dr. Marcel Huber zum Thema PFOA im Landkreis AÖ

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Dr. Marcel Huber
Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz
Rosenkavalierplatz 2
81925 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber,

wir wenden uns heute an Sie als Führsprecher der vom PFOA-Skandal betroffenen Bürger der Gemeinden Kastl, Burgkirchen, Altötting und Tüssling.
Sie sind sicher über die Vorkommnisse die im Zusammenhang mit der durch Firmen im Chemiestandort-Gendorf emittierten POFA-Chemikalie stehen, bestens informiert. Deshalb möchten an dieser Stelle nicht auf Fragen von Schuld, Ursachen oder Versäumnissen der handelten Firmen oder Institutionen näher eingehen. Traurige Tatsache ist nun mal, rund um den Chemiestandort- Gendorf wurde durch jahrelange Emission weite Teile der umliegenden Gemeinde-Böden mit Perfluroctansäure z.T. stark belastet, die nun durch Regen langsam aber stetig zunehmend ins Grundwasser gelangt.
Die erheblichen Gesundheitsgefahren für den Menschen die durch eine Aufnahme von POFA , insbesondere bei Heranwachsenden und Kleinkindern ausgehen sind bekannt und mittlerweile durch Studien aus den USA und den Niederlanden gut erforscht.
Neben ihrer Langlebigkeit und ihrer Eigenschaft, sich in Organismen anzureichern, wird Perfluoroctansäure kaum aus dem menschlichen Körper ausgeschieden. Studien (Versuche an Nagetieren und epidemiologische Studien über Fabrikarbeiter) haben auf leberschädigende, reproduktionstoxische und krebserregende Eigenschaften hingewiesen.[Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Perfluoroctans%C3%A4ure
Da sich diese Perfluroctansäure nur sehr langsam abgebaut wird, das betrifft sowohl das Abbauverhalten in der Natur wie auch im Menschlichen Körper, gelangt es zwangsläufig über die Brunnen in der Region ins Trinkwasser. Die betroffenen Gemeinden musste wegen zu hoher Richtwerte im Trinkwasser bereits Brunnen stilllegen und können ohne geeignete Maßnahmen ihre Bevölkerung nicht mehr mit Wasser aus ihren angestammten Brunnen versorgen. Es wird von allen zuständigen Behörden und Fachleuten davon ausgegangen, dass die Belastung des Brunnenwassers vor Ort noch deutlich ansteigen und über Jahrzehnte andauern wird.
Damit die Gemeinden und Wasserversoger den Bürgern auch weiterhin Trinkwasser liefern können muss das geförderte Brunnenwasser aufwändig aufbereitet und durch ein Aktivkohleverfahren gefiltert werden. Die finanziellen Aufwendungen hierfür sind erheblich. So muss unter anderem ein Gebäude für Unterbringung dieser Filteranlage neu gebaut werden. Auch die Betriebskosten über viele Jahrzehnte, welche die eigentlichen Baukosten dieser Anlage um ein vielfaches übersteigen dürften, sind weder den Bürgern noch den Wasserversorgern zuzumuten.
Aus diesem Grund bevorzugt die AfD den Bau einer Frischwasserzuleitung in die betroffenen Gebiete. Diese Lösung ist langfristig kostengünstiger und weniger risikoreich.
Es versteht sich aus Sicht der AfD von selbst, dass für beide Lösungen ausschließlich die das Problem verursachenden Firmen bzw. deren Mutterkonzerne heranzuziehen sind.
Dies umfasst im Fall der von den Behörden derzeit bevorzugten Filter-Lösung selbstverständlich alle Betriebskosten der Filteranlage für die gesamte Dauer, in der eine Filterung /Wasseraufbereitung notwendig ist.
Wer einen Schaden verursacht hat auch für die Beseitigung des Selbigen zu haften!
Die ehemalige bayerische Staatsregierung unterstützte die Gemeinden und Bürger bei diesen ihren Sorgen bedauerlicherweise nicht. Der neuen bayerischen Staatsregierung stünde es gut zu Gesicht, wenn sie die betroffenen Gemeinden nun bei den Verhandlungen mit den Verursacherfirmen und ihren dahinter stehenden amerikanischen Mutterkonzernen unterstützen.
Die Bürger haben kein Verständnis dafür, die erheblichen Kosten, welche nun durch eine aufwändige Wasseraufbereitung oder den Zukauf aus anderen nicht belasteten Gemeinden anfallen, über ihre Steuern oder über den Wasserpreis selbst bezahlen zu müssen.
Internationale Großkonzerne mit ihrem finanziellen Möglichkeiten und ihren Heerscharen von Rechtsanwälten sind in diesem Punkt den betroffenen kleinen Gemeinden und den Bürgern leider hoffnungslos überlegen. Es besteht daher die reale Gefahr, dass diese bei den bevorstehenden Verhandlungen übervorteilt werden könnten.
Wir von der AfD fordern deshalb nachdrücklich, im Interesse der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger die neue bayerische Staatsregierung auf, sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht in diese Verhandlungen einzubringen.
Dies sollte auch für die untergeordneten Behörden und Ämter gelten.
Unserer Überzeugung nach ist dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen!
Notwendige und lange Zeit von der Bevölkerung geforderte Bluttests wurden eine viel zu lange Zeit strikt abgelehnt, ja sogar ins Lächerliche gezogen, was sich erst dann schlagartig änderte, als der AfD-Kreisverband Altötting die Initiative ergriff und der Bevölkerung eigene Blutuntersuchungen anbot und auch durchgeführt hat.
Bei der Untersuchung durch die AfD erhielten die Bürger ihre Ergebnisse eine Woche nach der Blutabgabe. Bei der Untersuchung durch die Behörden warten die Bürger mindestens ein halbes Jahr auf ihre Ergebnisse. Pikanterweise wurde diese Information den Bürgern erst nach dem Abschluss der Blutabnahme mitgeteilt. Auch dies liegt sicher nicht im Interesse der Bürger – sondern ganz im Gegenteil – will der Bürger berechtigterweise sofort um die Ergebnisse seiner Blutuntersuchung wissen.
Wir hoffen Sie werden in dieser Angelegenheit schnell aktiv, um den Menschen in den betroffenen Gemeinden schnellstens zu helfen, sie haben einen Anspruch auf sauberes, unbelastetes Trinkwasser.
Für weitere Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die AfD-Kreisverbände Altötting und Mühldorf,
mit ihren Stimmkreiskandidaten
Thomas Schwemmbauer (Altötting) und
Oliver Multusch (Mühldorf)

Bremer Asylskandal – Seehofer und Stephan Mayer wussten seit langem Bescheid!

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Zahlreiche CSU-Politiker und auch Mitarbeiter von Horst Seehofer sind nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens des Bremer Asylskandals von Josefa Schmid informiert worden, haben nicht angemessen gehandelt und allesamt später der Strafversetzung von Josefa Schmid tatenlos zugesehen.

Wer die Herrschaft des Unrechts erst anprangert und dann selbst lebt, ist als Innenminister eine Gefahr für die Sicherheit. Horst Seehofer muss zurücktreten, er hat im größten Skandal in der Geschichte des BAMF vollkommen versagt. Auf mehrmalige Information in seinem engsten Umfeld hat er nicht reagiert und als der Skandal an die Öffentlichkeit kam, hat der Strafversetzung von Josefa Schmid tatenlos zugesehen. Anstatt Missständen aktiv nachzugehen, deckt er lieber jene, die vertuschen wollen.

Dass so viele CSU-Politiker und Mitarbeiter in den Skandal verstrickt sind, hat System: Während die CSU mit Schmutz auf andere Parteien wirft, befindet sie sich selbst tief in einem ganzen Sumpf des Verschleierns und Vertuschens. Als AfD-Landesvorsitzender bin ich schockiert darüber, dass die Amigo-Politik in der CSU lebt, wie nie zuvor.

Erika Steinbach gibt bayrischen Verdienstorden zurück!

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Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat aus Protest gegen den Umgang der CSU mit der AfD ihren Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Sie habe Verständnis dafür, daß Parteien im Wahlkampf zum Teil mit harten Bandagen kämpften, schrieb Steinbach am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Doch auch „im politischen Meinungskampf gibt es Untergrenzen des Erträglichen“.

 


AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging Merkel einen Staatsstreich?

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AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging Merkel einen Staatsstreich?

Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden. Die AfD setzt das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage zur „Herrschaft des Unrechts“ bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ: Die Verfassungsklage gegen Merkel.
Die Bundestagsfraktion der AfD hat, von den Medien bislang unbeachtet, an diesem Tag eine Organklage zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun muß sich Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Gesetze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu setzen. Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen.

Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich. Bestätigt werden sie darin von namhaften Staatsrechtlern wie auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17. Darüber wird nun das BVerfG befinden.

 

Quellen:
http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung
Depenheuer/Grabenwarter (Hg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise, Schöningh 2016
https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1958889_Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts.html
Verfassungsbeschwerde Prof. Schachtschneider: https://einprozent.de/pdf/vfb-lang.pdf
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

Nachbarlandkreis – AfD Erding erteilt Süddeutscher Zeitung Hausverbot – Aufklärung zur Pressefreiheit

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Die subjektive und linksjournalistisch gewohnte Berichterstattung der SZ von einer AfD Veranstaltung in Dorfer (Obb) hat den Kreisverband Erding zu der Erteilung eines Hausverbotes für alle künftigen Verantstaltungen gegenüber dem bundesweit bekannten, linksideologisch agierenden Blattes bewogen.
Daraufhin kündigte solidarisch (für die SZ? Merkel? Die Flüchtlingspolitik?) auch das Lokalblatt Erdinger Anzeiger sein Besuchsgebot zu AfD Veranstaltungen auf.

 

Mail des Kreisverbandes mit Mittelung des Hausverbots


„Sehr geehrter Herr Tempel,

anscheinend interessiert Sie meine Mail vom 5. Februar 2018 nur peripher, denn bei der AfD-Veranstaltung mit Hansjörg Müller am 2. Mai haben Sie einen gewissen Thomas Daller mit der Berichterstattung zu unserer Veranstaltung beauftragt. Herr Daller hatte nicht mal den Anstand sich vorzustellen – aber aufgrund seiner Bilder und seines Berichts ist eindeutig zu erkennen, dass er Teilnehmer dieser Veranstaltung war. Sein Bericht zu dieser Veranstaltung wurde am 4. Mai veröffentlicht und ist unter dem Link http://www.sueddeutsche.de/…/protest-dorfen-gegen-die-afd-1… abrufbar.

Da auch diese Veranstaltung der AfD in gewohnt hetzerischer Art und Weise durch Ihr Medium völlig verzerrt und subjektiv dargestellt wurde (nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an dem Bericht des Kollegen Toni Renner, der sicherlich nicht AfD-freundlich – aber objektiv war! https://www.merkur.de/…/afd-grundner-legt-sich-mit-linken-i… ) und die Berichterstattung lediglich auf Diffamierung der AfD ausgelegt war erteile ich Ihnen und allen Ihren Reportern/Fotografen mit sofortiger Wirkung

HAUSVERBOT für alle Veranstaltungen der AfD im Landkreis Erding!

Dieses Hausverbot impliziert selbstverständlich ein Fotografierverbot. Sollten Sie sich an dieses Hausverbot nicht halten werden wir juristische Schritte gegen Sie einleiten.
Wir werden auf kommunaler Ebene nicht zulassen, dass Ihre praktizierte hetzerische Denunzierung und Diffamierung weitere Blüten trägt. Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie weder mich noch irgendwelche Funktionäre der AfD im Landkreis Erding zu befragen haben. Wir stehen Ihnen für keinerlei Anfragen und Interviews zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für Kommentare nach Wahlen. Ganz sicher wird die AfD in Ihrem Hetzblatt keine Anzeigen zur Landtagswahl schalten.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen persönlich Ihr Demokratieverständnis überprüfen zu lassen – denn in Ihrem linksideologischen Weltbild scheint dieses schweren Schaden genommen zu haben.“

Mit demokratischen Grüßen
Wolfgang Kellermann
Kreisvorsitzender AfD Erding


Antwort an Redakteur Moritz vom Erdinger Anzeiger, der aufgrund des Hausverbots noch Fragen an den Kreisvorsitzenden Kellermann hatte.


 

Sehr geehrter Herr Moritz,

ich hoffe, dass Sie diese einleitenden Worte auch publizieren, denn diese sind die Begründung für die dann relativ kurzen Antworten und deswegen notwendig. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die in Art. 5 Grundgesetz normierte „Pressefreiheit“ stellt ein Abwehrrecht der Presse gegen staatliche Eingriffe, insbesondere gegen Zensur, dar. Hintergrund ist, daß sich die Presse traditionell als „Vierte Gewalt“ verstand mit der Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Dieses hat sich im Zuge der Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Parteienstaat massiv geändert, und zwar in die gegenteilige Richtung. Spätestens seit Merkels eigenmächtiger Preisgabe der Staatsgrenzen im September 2015 haben sich die großen Medien selbst in die Rolle begeben, die Regierungspolitik zu loben und die Opposition zu bekämpfen. Der Grund liegt darin, daß sich die Medien und die herrschenden Parteien miteinander vermengt haben. Drei Beispiele:
• Der frühere Pressesprecher Merkels, Ulrich Wilhelm, wurde 2010 Intendant des Bayerischen Rundfunks.

• Ein Regionalredakteur Ihrer Zeitung, Sebastian Dorn, wird ab Juni für die CSU tätig. Zuvor hatte er ein Vertrauensverhältnis zu AfD-Funktionären aufgebaut und damit sehr viele interne Informationen gesammelt.
• Die durch schwindende Auflagen in Druck geratene Süddeutsche Zeitung hat gemeinsam mit dem NDR ein sog. „Recherchenetzwerk“ gegründet, um damit sowohl kostenlos an Informationen heranzukommen als auch von GEZ-Gebühren mitfinanziert zu werden.

Von Medienkritikern – die es auch außerhalb der AfD gibt – wird daher auch vom politisch-medialen Komplex gesprochen. Da die Presse damit quasi selbst zum Staatsorgan geworden ist, taugt der Begriff der „Pressefreiheit“ auch nicht mehr als Abwehrrecht gegen den Staat. Vielmehr wird er von diversen Medienangehörigen als Freibrief für denunziatorische Berichterstattung über die Opposition gesehen. Besonders betroffen davon ist die AfD. Sie läßt sich das jedoch nicht gefallen. Neben der Vielzahl von Widerrufs- und Unterlassungserklärungen, die sie mittlerweile gegen Medien und Politiker der etablierten Parteien durchgesetzt hat – ich erinnere nur an die Unterlassungserklärung der Bundesregierung, die AfD als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, ist die Afd auch nicht bereit, sich einem Mediendiktat zu unterwerfen. Die Medien haben zu dienen und nicht zu herrschen, das sei hier in Erinnerung gerufen. So ist es das gute Recht eines jeden Bürgers und damit auch eines Kreisvorsitzenden einer politischen Partei wie mir, Medienvertretern, die nicht bereit sind, die journalistischen Mindeststandards an Sachlichkeit einzuhalten, den Zugang zu Parteiveranstaltungen zu versagen. Die Antworten auf Ihre Fragen lauten daher wie folgt:

1. „Würden Sie heute wieder so entscheiden?“ Ja.
2. „Was sagen Sie zu dem Protest der großen deutschen und bayerischen Medienverbände?“ Dieser ist noch viel zu weit entfernt von der dringend gebotenen Selbstkritik, die der erste Schritt auf dem Wege zur Besserung wäre.
3. „Sehen Sie einen Verstoß gegen die Pressefreiheit?“ Nicht durch mich bzw. die AfD, wohl aber durch Journalisten, welche die Pressefreiheit als Freibrief für denunziatorische Berichterstattung verstehen und zur Pressewillkür uminterpretieren.
4. „War das Vorgehen mit dem Landesverband abgestimmt?“ Der Landesvorstand sieht die Dinge genauso und hat bereits eine entsprechende PM herausgegeben. Diese haben Sie ja bereits bekommen.
.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kellermann
Kreisvorsitzender AfD Erding

P.S.: Es wäre schön, wenn Sie demnächst auch den Bericht von der Nominierung auf Platz 6 von Martin Huber auf der Oberbayernliste publizieren würden. Die Pressemitteilung ist Ihnen am 6. Mai mit kurzem Bericht und Bild von Huber und mir zugegangen. Bei der Nominierung von Herrn Schreder von der CSU auf Platz 18 der CSU Liste gab es einen Bericht auf der ersten Seite……..

 

Quelle: https://www.welt.de/regionales/bayern/article176335018/Pressefreiheit-AfD-erteilt-Lokaljournalisten-Hausverbot.html

Pressemitteilungen AfD Erding

 

Oberbayerischer Spitzenkandidat Franz Bergmüller zur aktuellen Hysterie der CSU

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UNSER OBERBAYERISCHER SPITZENKANDIDAT FRANZ BERGMÜLLER ZUR AKTUELLEN HYSTERIE DER CSU:

CSU stellt AfD in braune Ecke, weil die Sachargumente fehlen!

Damit gibt sich die CSU den letzten Sargnagel, denn sie verspricht vor der Wahl alles und hält nichts, wie Seehofer mit der Fortsetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge, und die AfD hält, was sie verspricht! Wir bewahren die Heimat und Kultur vor Entfremdung! Wir sind ganz klar gegen die #Islaminfiltration unserer Gesellschaft! Wenn man keine Sachargumente hat, schwingt man eben die #Nazikeule! Dies nehme ich als Spitzenkandidat der AfD Oberbayern, da meine Familienangehörige in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Hitler sogar ins KZ nach Dachau transportiert wurden, sehr persönlich! Die AfD Spitzenmannschaft in Oberbayern gehört ausnahmslos dem bürgerlichen Lager an! Söders Geldsegen kurzfristig vor der Wahl werden die Wähler durchschauen und abstrafen! Landwirtschaft, Handel, Handwerk und der Mittelstand insgesamt ächzen unter der Bürokratie! Rentner bangen um ihr Auskommen für die Zukunft! Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung brauchen 30 % aller Rentner ab 2030 Sozialhilfe! Laut Armutsbericht leben auch in Bayern 16 % von Sozialtransferleistungen! Die EZB gibt am 10.5. anlässlich 10 Jahren Finanzkrise bekannt, dass sie mit der Null-Zins-Politik und dem #Staatsanleihenaufkaufprogramm den EU-Staaten über eine Billion Zinsersparnis gebracht hat! Die Staatshaushalte wurden trotzdem nicht saniert! Die Sparer zahlen die Zeche mit niedrigeren Renten mangels Verzinsung auf ihre Sparanlagen. Wir brauchen eine Haftungsregelung für Politiker und für die nicht persönlich haftenden Konzernlenker. Die Bürger haben zunehmend den Eindruck „Die Kleinen werden gehängt und die Großen werden laufen gelassen (mit großzügigen Abfindungen und Pensionen!)“. Jede kleinste Verfehlung beim Bürger wird verfolgt und die Überwachung treibt immer mehr sein Unwesen. Wir brauchen Transparenz in allen Entscheidungen, siehe TTIP oder Glyphosat, was die AfD ablehnt! Wir brauchen Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen mit geringeren Zulassungshürden bei allen landesweiten Wahlen!

Das Original der sozial-konservativen-liberalen Partei ist die AfD als neue Volkspartei!

Franz Bergmüller, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberbayern

Vatertagsfest im Schwaigerkeller

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Bei schönstem Sonnenwetter hat der AfD Kreisverband Mühldorf am Vatertag mit dem Gasthaus Schwaigerkeller einen Vatertagstreff mit Steckerlfisch und Live Musik von den Freunden der Mühldorfer Stammtischmusik veranstaltet, bei dem neben Mitgliedern auch Parteifreunde aus Altötting, Traunstein und Erding zu Gast war.