AfD Kreisverband Mühldorf am Inn

Offener Brief an den Kreisjugendring Mühldorf.

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Kreisjugendring Mühldorf am Inn                                                   22.05.2019

Braunauer Straße 4

84478 Waldkraiburg

KREISJUGENDRING UND DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion)

Der AfD Kreisverband Mühldorf beobachtet nun schon seit einiger Zeit mit zunehmender Sorge die engen Verbindungen zwischen dem Kreisjugendring Mühldorf z.B. über den Verein „Mühldorf ist bunt, landesweites Netzwerk für Demokratie und Toleranz e.V.“ und der DITIB-Jugend, die als Mitgliedsverband des KJR geführt wird. So ist u.A. Frau Kristin Hüwel Geschäftsführerin des KJR auch Vorsitzendes des Vereins „Mühldorf ist bunt, landesweites Netzwerk für Demokratie und Toleranz e.V.“  

Es werden neben der Zusammenarbeit bei verschiedenen Projekten der Jugendarbeit auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. So auch eine Aufruf zum gemeinsamen Fastenbrechen am Freitag den 24.05.2019. Auf den Hompage des KJR heißt es dazu, Zitat:

„Gemäß dem Motto, Begegnungen führen zum Abbau von Ängsten und lassen aus Fremden Bekannte und Freunde werden, veranstalten die DITIB Jugend Region Waldkraiburg und Mühldorf ist bunt –landkreisweites Netzwerk für Demokratie und Toleranz e.V. ein Dialog-Fastenbrechen. An diesem Abend möchten wir das Gespräch unter den Teilnehmern anstoßen und bei Sonnenuntergang durch ein gemeinsames Essen das Fastenbrechen der Muslime zelebrieren. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein:“

Die Sorge begründet  u.A. die Tatsache, dass die DITIB eine Organisation ist die der bayerische Verfassungsschutz als derzeit als Prüffall zur Beobachtung einstuft.

An einer geheim gehaltenen Islamkonferenz mit dem Namen „II. Treffen der europäischen Muslime“ vom 2. bis 4. Januar, Tagungsort war die DITIB-Zentralmoschee in Köln, haben offenbar auch radikale Muslime, die der Muslimbruderschaft nahestehen, teilgenommen. Dies hatte zunächst der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dann auch weitere Medien – und der Verband auf Anfrage der Zeitung „Die Welt“ auch nicht dementiert. So nahmen an dieser Islamkonferenz in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar 2019 mit Ibrahim el-Zayat und Khaled Hanafy zwei bekannte Persönlichkeiten teil, die Sicherheitsbehörden der Organisation zuordnen. Ebenfalls eingeladen war Hussein Halawa, der Generalsekretär des muslimbruder-nahen European Council for Fatwa and Research (ECFR).Der ECFR-Gründer Yusuf al-Qaradawis ist bekannt dafür in seinen religiösen Rechtsgutachten („Fatwas“) die Todesstrafe für Handlungen wie Abfall vom Glauben, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Homosexualität zu rechtfertigen. Zudem befürwortet al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel sowie das Schlagen von Frauen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte in Bezug auf die Teilnahme, dass „die Türkei die Bewegung der Muslimbrüder unterstützt. Vor diesem Hintergrund bestehen seitens der Ditib, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur türkischen Religionsbehörde steht, offenbar keine Berührungsängste gegenüber der Muslimbruderschaft“.

In Deutschland wird die Muslimbruderschaft  vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ebenfalls mit Sitz in Köln, gilt als „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“, ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Die IGD-Aktivitäten seien „geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern“.

Dazu der bayrische Innenminister Herrmann im Bayernkurier:   „Dass Ditib sich mit solchen Gruppen verbündet, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Verband.“

Die DITIB ist also ohne Übertreibung ein äußerst gefährlicher Verein, der in der Jugendarbeit nach unserer Auffassung absolut nichts zu suchen hat. Ein weiterer Aspekt ist die Organisationsstruktur dieser DITIB. Sie ist ein direkter Ableger der türkischen  Religionsbehörde DYANET in Ankara, welche wiederum viele Imame der DITIB-Moscheen hierzulande stellt und auch bezahlt. Über diese Behörde, die der türkischen Regierung und damit dem türkischen Präsidenten und Autokraten Edogan direkt unterstellt ist, hat dieser direkten Einfluss auch auf DITIB und damit auch auf die DITIB Gemeinden in Deutschland und Bayern. Über die undemokratischen und diktatorischen Zustände in der Türkei unter Erdogan möchten wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, diese sind ohnehin bekannt.

Die Ermittlungen gegen mehrere DITIB Imame wegen Spitzel-Vorwürfen waren erst im Dezember 2018 eingestellt worden, das aber nur, weil diese Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten und deshalb gegen sie keine Anklage gegen erhoben werden konnte. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern sehr wohl einen hinreichenden Tatverdacht auf Spionage.

Die Leitung des KRJ-Mühldorf  muss sich angesichts dieser gravieren Tatsachen schon fragen lassen, warum sie diese Zusammenarbeit mit DITIB nicht schon längst beendet hat? Es ist geradezu verantwortungslos, unsere Jugend dieser Gefahr einer verfassungsfeindlichen Indoktrination durch radikale Islamisten auszusetzen. Auch durch den über DITIB gegebenen direkten Einfluss eines autokratisches Regimes wie dem von Erdogan, sieht die Führung des KJR offenbar keine Gefahr für die Jugend im Landkreis.

Dieser naiven und blauäugigen Beurteilung von DITIB können wir uns angesichts des bewiesenen Kontaktes zu äußerst radikalen Islamisten und einer ideologischen und auch finanziellen Abhängigkeit von einer autokratischen Regierung absolut nicht anschließen.

Wie sich die Gefahren für unsere Jugend, welche von einer intensiven Zusammenarbeit mit DITIB ausgehen mit den eigentlichen Aufgaben des KJR, nachzulesen u.A.  auf der Webseite des KJR unter „§ 3Aufgaben“, vereinbaren lassen, können wir in keiner Weise nachvollziehen.

So stehen diese doch z.T. in erheblichen Widerspruch zu eben diesen Aufgaben.

So heißt es da z.B :

„a)dazu beizutragen, dass junge Menschen zur Entfaltung und Selbstverwirklichung ihrer Persönlichkeit befähigt werden, wobei die unterschiedlichen Lebenslagen der Geschlechter zu berücksichtigen sind;“

„b) junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen und selbstständigen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens;“

„f) einem Aufleben militaristischer, nationalistischer, rassistischer und totalitärer Tendenzen entgegenzuwirken;“

Alles gute und erstrebenswerte Ideale, welche zu fördern, sicher die Aufgabe einer solchen Einrichtung wie des KJR ist, die sich aber mit den Zielen von Autokraten und Islamisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates rundheraus ablehnen, nun wirklich nicht in Einklang bringen lassen!

Der AfD-Kreisverband Mühldorf fordert deshalb die Verantwortlichen des KJR, insbesondere  den 1. Vorstand Veronika Schneider, die Geschäftsführung Frau Kristin Hüwel und auch Landrat Georg Huber als oberster Dienst- und Schirmherr des KJR auf, die Zusammenarbeit mit der DITIB und ihren Unterorganisationen unverzüglich und vollständig im nachhaltigen Interesse unserer jungen Menschen zu beenden.

Dazu gehört auch keinerlei Zusammenarbeit oder Werbung für Vereine die mit DITIB oder deren Unterorganisationen kooperieren, wie z.B.  „Mühldorf ist bunt, landesweites Netzwerk für Demokratie und Toleranz e.V.“ 

Werden erwarten das alle Personen die in welcher Funktion auch immer für den KJR Verantwortung tragen, dieser auch gerecht werden, zum Schutz unserer Jugend!

MfG:

Oliver Multusch

1. Vorstand des AfD KV-Mühldorf  im Namen des Vorstands

Erklärung des AfD Bezirk Oberbayern zum Status der Landtagsfrktion

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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder und Förderer der AfD in Oberbayern,

Vorsitzende und Vertreter von mehr als 20 oberbayerischen Kreisverbänden und des Bezirksvorstands der AfD in Oberbayern haben anlässlich einer Tagung am Abend des gestrigen 8. April 2019 die folgende Erklärung einstimmig beschlossen:

Die AfD in Oberbayern steht nach dem Rücktritt von Markus Plenk zusammen. Wir sind eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Dabei eint uns das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland als Basis und Handlungsrahmen.

Im Kern stehen wir damit für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und Bayern. Das Politikversagen im Zuge der ungelösten Migrationskrise, die weiterhin schwelende Eurokrise, der stetige Verlust nationaler Souveränität an die EU und das Heraufziehen eines neuen Obrigkeitsstaates unter ökologischem Mäntelchen bedrohen diese demokratische Ordnung grundlegend.

Bürgerlichkeit ist in der AfD keine Fassade, sondern wird mit unseren freiheitlichen, konservativen, marktwirtschaftlichen und patriotischen Werten jeden Tag gelebt. Wir rufen deshalb die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, jetzt alle Kräfte für die Sacharbeit einzubinden und sämtliche Machtspiele zu beenden. Der Auftrag der Wähler an die AfD ist weiter zu befolgen.

Für die Umsetzung unserer Ziele konzentrieren wir uns auf unsere aktuelle Rolle als wichtigste und einzig wahre Opposition mit den Mitteln der direkten und parlamentarischen Demokratie. Für die Aufklärung der Bürger über unsere Ziele sind Stammtische, Informationsveranstaltungen und Infostände unentbehrlich.

Wir lehnen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus ab und stehen für die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Maßstab zu beherzigen fordern wir ebenso von unseren politischen Mitbewerbern.

Ein erster sichtbarer Schritt wäre die konsequente Anwendung geltendes Rechts im Zuge der illegalen Migration, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze. Wir fordern vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus.

Wir sagen Ja zu einem vielfältigen, friedvollen und freien Europa und deshalb Nein zu einem undemokratischen, einfältigen Zentralstaat der EU unter Führung der Vollblutbürokraten Juncker oder Weber. Weniger EU ist mehr Europa.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiehle, MdB
Stellvertretender Bezirksvorsitzender AfD Oberbayern

Vermehrte Polizeieinsätze: Mit dem Frühjahr kommen die Probleme im Stadtgebiet Waldkraiburg zurück.

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OFFENER BRIEF AN DEN BÜRGERMEISTER VON WALDKRAIBURG:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pötzsch,

wie Ihnen sicher schon bekannt ist, kam es am gestrigen Sonntag den 31.03.2019 erneut zu einem Polizeieinsatz am Marktplatz. Der Anlass ist noch nicht restlos aufgeklärt, deshalb möchte ich mich speziell zu diesem Einsatz im Detail noch nicht äußern. Allerdings ist leider zu beobachten, dass sich Polizeieinsätze im Stadtgebiet in den letzen Monaten doch stark häufen. Anlässe sind vor allem Ruhestörung, Schlägereien mit oder unter Asylsuchenden,übermäßiger Alkoholkonsum, Pöbeleien und Belästigungen von Passanten, vor allem älteren Leuten und jungen Frauen und Mädchen.
An uns als hiesigen Kreisverband der Alternative für Deutschland werden wie Ihnen auch bekannt ist immer wieder Beschwerden über unangemessenes Verhalten von Asylsuchenden im Waldkraiburger Stadtgebiet herangetragen. Dabei wir oft auch auf Gespräche mit Ihnen verwiesen die als fruchtlos empfunden werden.
Wir gehen im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Beschwerden nach und prüfen diese auf den Wahrheitsgehalt. Dabei ist folgende Entwicklung festzustellen: Während sich diese Beschwerden früher auf das Gebiet rund um das Ankerzentrum-BFZ und die angrenzenden Straßen und Grünanlagen beschränkt haben, (Im Jahr 2018 gab es dort gem. Auskunft des bayrischen Ministerium für Inneres insgesamt 237 Polizeieinsätze) so ist nunmehr leider das gesamte Stadtgebiet, insbesondere die Innenstadt um Marktplatz, Stadtplatz und Prager Straße davon betroffen. Beispielhaft ist dabei eine Auseinandersetzung Anfang März beim Faschingsumzug. Dabei wurde ein Junge von zwei Asylsuchenden zusammengeschlagen, Passanten die zu Hilfe kamen wurden mit Pfefferspray besprüht. (Die Namen der beteiligten Personen sind teilweise bekannt). Wir hören immer wieder von Gewalt und vor allem sexuellen Belästigungen gegen junge Mädchen und Frauen. Besonders negativ unter den Asylsuchenden fallen hierbei ein männliches Zwillingspaar auf, ( Namen bekannt) das sich sehr häufig am Stadtplatz um den Müller-Markt aufhalten soll um dort Passanten, vor allem ältere Leute um Geld anzubetteln.
Diese Bespiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Alle Fälle von denen wir wissen aufzuführen übersteigt meine Zeit und Ihre Geduld zum lesen.
Im Namen der betroffen Waldkraiburger Bürger fordern wir Sie hiermit auf mit den zuständigen Behörden (Polizei/Ordnungsamt) konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten um diese Zustände schnellstens zu beenden. Die Waldkraiburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, ohne Belästigungen im öffentlichen Raum und auf Ruhe in den eigenen vier Wänden! Die Lebensqualität vieler Bürger ist massiv beeinträchtigt durch diese „Invasion“ der Asylsucher in der Stadt, und das ist völlig inakzeptabel!
Eine Maßnahme könnte das vermehrte Aussprechen von Platzverweisen sein, die dann auch konsequent von der Polizei umgesetzt werden. Das Beispiel Volksfestpatz zeigt, dass es geht wenn der politische Wille da ist! Eine erhöhte Polizeipräsenz mit Fußstreifen in der Innenstadt halten wir für nötig und wichtig. Auch ein absolutes Alkoholverbot im gesamten öffentliche Raum des Stadtgebietes Waldkraiburg könnte erwogen werden. Außerdem schlagen wir vor eine Ausgangssperre für die Bewohner des Ankerzentrums nach 22Uhr bei der Regierung v. Obb. durchzusetzen. Auf diesen Punkt werden wir auch mit unserer Landtagsfraktion hinwirken.
Uns ist klar dass die Situation nicht einfach zu bewältigen ist, aber es muß jetzt gehandelt werden, da mit dem schönen Wetter, und das zeigt die Erfahrung aus den vergangenen Jahren die Probleme sicher weiter zunehmen werden sollte nichts geschehen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

MfG:
Oliver Multusch 1. Vorstand AfD KV-Mühldorf

WAHLKAMPF-AUFTAKT

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Zur EUROPA-WAHL 2019 des KV-Mühldorf.

Am 28.03. 2019 19Uhr Schwaigerkeller Mühldorf mit Marc Bernhard MDB weitere Redner Bezirksrat Martin Wieser und Oliver Multusch Kreisvorsitzender

DEUTSCHLAND MIT REKORD-STEUEREINNAHMEN

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DER DEUTSCHE STAAT PRESST SEINE BÜRGER AUS!
Er schwimmt im Steuergeld, Geld das wir die Bürger erwirtschaftet haben! Insbesondere Arbeiter, Selbsständige und mittelständische Unternehmen tragen die Hauptlast bei den Steuern.
Wann bekommen die Bürger etwas davon zurück?
Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig, wird aber von den Altparteien trotz ständiger Versprechen geschlossen abgelehnt,wie zuletzt am 27.12.2018 beim Antrag der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

http://afdkompakt.de/2018/11/28/grosse-koalition-zeigt-beim-solidaritaetszuschlag-ihre-zerrissenheit/
Es ist endlich Zeit für eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie eine familienfreundliche Reform der Einkommensteuer mit deutlich erhöhtem gleichem Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder. Dringend muss nun die Abschaffung der sogenannten kalten Progression erfolgen, durch eine zeitgemäße Neugstaltung und jährlich dynamische Anpassung der Steuertabelle!

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Ffinanzen%2Fnews%2F58-milliarden-euro-deutscher-staat-mit-rekordueberschuss_id_10359249.html%3Ffbclid%3DIwAR3MgMzozwbnGFevm0esJtFSRZqOIAPntMIkq0KoB_en4OoD9snWLAErKYY&h=AT3hmWjO9VC_LVhdNMrfpinfiuUF9u-eTxwmxXHN4CuYWl2lqyCqBSKqtV-wNXuxDSLYut6tuPvPjPYr17wSXyNBx5NkZ7VY6v2GWn-eqsUmtb_peU5EGIyJeAUZLyagiLMDzrg0nmFB0zSmj90piGuE1unv52CP59Pd60PaLDsRw5GdpDgfk9spmdrINJqoXwvBR5OfvQKpFB7-5eXISWmFENvpXoJFPnHozZuV3TzTPRwc69Ut23RRJebXBkfIOuUJmFYNFsHAeih0WkmpeTWdxMWg2bb6SyH-OcLM3VBDxYk16ScxxWK_hDgf08HmiXehf8NQpHv_JBFiAhtfyAUkuEs9tJBAStYe-AYmCGuGesL3YWsd88TTx0lDt9X6qd-XXdeLSSAAahxWAi8M1AmJcsTR6vsowbhQPd8wr_a0-CocJqv_gQTMFZq8wUPSTbVW-EjGkqy3V3rtSaP9Ul8khKzAJF01vQxvIUhN6jdRqjfp_-YbsFo4Y-iyZO1r4K6uEhIrD64Jxan8_cs48w75MUHCqYZnxaFkinbnGsu9mzu-QYJexhhhgtLCEbqLkyerqjllStJGKZwqxEWgQxs3SjK2RcugpnIUbn9RahnGS0cgo_KQa6ckYgM4tSH0QZxM

Meinungsfreiheit!

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AUS GEGEBENEM ANLASS EINIGE GEDANKEN ZUM THEMA MEINUNGSFREIHEIT.

Dazu zunächst:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Unser Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht seine Meinung in Wort,Schrift und Bild frei zu äußern. Ein Recht das wir von der AfD und insbesondere der KV-Mühldorf sehr hoch einschätzen und schützen. Bei unserer politischen Arbeit insbesondere im Umgang mit unseren politischen Gegnern und Kritikern setzen wir uns auch mit Meinungen, Aussagen und Auffassungen konstruktiv auseinander die wir nicht teilen, auch mit solchen die uns ideologisch fern oder bisweilen völlig fremd sind. 
Nun leben wir in einer Zeit, in der Internet und soziale Netzwerke einen immer breiteren Raum bei der Informationsfindung und Meinungsbildung, insbesondere auch der politischen Meinungsbildung vieler Menschen einnehmen. Es gibt unzählige Webseiten, Nachrichtenportale und Plattformen wie z.B. Facebook die über Posts und Kommentare einen regen Austausch von Gedanken, Meinungen und Informationen bieten. Leider erleben wir alle auf diesen Plattformen nicht nur Positives, sondern oft auch problematische Verhaltensweisen von Menschen. Angefangen von Unfreundlichkeit über Beleidigung, übler Nachrede, Mobbing, Diffamierung anders Denkender, bis hin zu offenem Rassismus und Aufrufen zu Gewalttaten ist praktisch alles vorhanden. Alle diesen Verhaltensweisen, den positiven wie auch den negativen begegnet man insbesondere durch das Betreiben einer politische Webseite oder eines Accounts bei einem sozialen Netzwerk mehr oder weniger regelmäßig. Die AfD ist nun wie allgemein bekannt eine rechtskonservative Partei welche die Menschen polarisiert. Auf unserer Facebookseite achtet der Admin daher auf einen fairen und konstruktiven Meinungsaustausch. Leider verwechseln manche Zeitgenossen die im GG garantierte Meinungsfreiheit mit ihrer persönlichen Auffassung alles und jedes sagen oder schreiben zu dürfen. Jede persönliche Freiheit beinhaltet immer auch Verantwortung. Im Fall von Meinungsfreiheit die Verantwortung für die ausgedrückte Meinung in Wort,Schrift und Bild. Jede persönliche Verantwortung aber beinhaltet natürlich auch die Rechte und die Würde ALLER anderen Menschen zu achten. Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten der gleichen Medaille und sind ohne einander nicht existent! Diese Tatsache sollte Jederman/Frau innerhalb oder außerhalb der AfD zunächst einmal verinnerlichen. Vor allem diejenigen welche immer und bei jeder Gelegenheit ihr persönliches Recht auf Meinungsfreiheit einfordern und daraus die irrige Ansicht ableiten, auch das diffamieren oder Beleidigen von Mitmenschen, (zB. Wähler und Mitglieder der AfD pauschal als Nazi zu verunglimpfen), gehöre zur Meinungsfreiheit.
Zum Ausdruck kommt diese Verantwortung eben auch im Artikel 5 des GG, nämlich im Absatz 2 (oben nachzulesen).

Der Admin unserer Facebook-Seite behält sich aus Gründen der politischen und moralischen Verantwortung für die Partei im besonderen und für die Gesellschaft im allgemeinen und des Grundsatzes der Gleichbehandlung folgendes vor:
Posts, Beiträge und Kommentare vorübergehend oder dauerhaft zu löschen die beleidigend, verleumderisch, diffamierend,herabwürdigend,rassistisch sind oder sich in sonstiger Weise gegen den Artikel 1 unseres GG und/oder gegen andere Gesetze dieses Landes richten, und /oder anständige menschliche Umgangsformen vermissen lassen!
Besonderes Augenmerk wird auf das Verhalten und die Aktivitäten von Profilen gerichtet, die nicht unter Klarnamen auftreten, oftmals nur kurz existieren und /oder keine nachvollziehbare Vita aufweisen. Solche Fakeaccounts, die oftmals nur dazu eingerichtet werden andere Nutzer zu beleidigen, zu diffamieren oder in anderer Weise zu tyrannisieren, werden konsequent gelöscht!
All diese Grundsätze waren und sind Grundlage unserer politischen Arbeit und unseres Handelns.

Der Admin Oliver Multusch,
im Namen des Vorstandes AfD KV-Mühldorf

Bundestagsvizepräsidentin

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Roth zelebriert Erinnerungskultur in Mühldorf….

https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-bundestagsabgeordnete-claudia-roth-besucht-holocaust-gedenktag-kz-gedenkstaette-hart-11734715.html?fbclid=IwAR1E33xYq_3ubm__VdsTP-RC3Bg9TVNl3lDt6wp6S9w9jHv9sUTIN5BORdY

Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur sind wieder dem Vergessen sicher notwendig und richtig. Ob staatlichen Gedenktage oder Ausstellungen und Gedenkstätten wie im Mettenheim-Hart. Was aber nicht richtig und total überzogen ist, die völlige Überfrachtung dieses Themas in den Medien und den Schulen. Kein Tag vergeht ohne entsprechende Sendungen über den 2.Weltkrieg und die NS-Zeit im Fernsehen ( Welt, NTV, ARTE, Spiegel TV, ZDFinfo)und ohne Artikel und Beiträge in den Printmedien von Spiegel über Stern und Focus bis zur BILD…In den Schulen scheint es außer der NS-Zeit keine andere deutsche Geschichte zu geben….. Es dürfte kein anderes Land weltweit geben, das die Geschehnisse dieser 12 Jahre von 1933-1945 so umfassend, selbstkritisch und gründlich aufgearbeitet hat wie Deutschland und die Deutschen! Es kommt einer Ideologischen Indoktrination der Bevölkerung gleich was da täglich aufs Neue auf die Menschen in der BRD einprasselt. Ich möchte mal alle politisch Verantwortlichen insbesondere auch einer Frau Roth und ihren grünen Parteikollegen, den Verantwortlichen in unseren Schulen, Universitäten und den Medien ( oftmals kontrolliert die Politik die Anderen) darauf hinweisen, dass alle während und nach dem Krieg geborenen Menschen nicht die geringste Schuld an dem Wahnsinn der NS-Zeit trifft! Diese Personen haben sich nichts vorzuwerfen! Sie tragen sicher eine Verantwortung dafür, solche unfassbaren Gräultaten niemals wieder zuzulassen, aber diese Verantwortung eint alle Menschen weltweit gleichermaßen, nicht nur die Deutschen! In sofern kann ich die Zeitgenossen gut verstehen, die endlich eine deutlich rationellere und weit weniger masochistische Erinnerungskultur fordern, auch deshalb schon, weil durch diesen andauernden völlig irrationalen inflationären Umgang mit diesen so wichtigem Thema nichts mehr oder möglicherweise das genaue Gegenteil zu erreichen ist.

Oliver Multusch 1.Vorstand

Prüffall AfD?

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AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens an Medien

AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens

Berlin, 18. Januar 2019.

Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’’

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt:

„Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachtens in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:

,,Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei.’’