Auf den Spuren einer verlorenen Volkspartei – AfD mit steigenden Umfragewerten


Die AfD kann aktuell laut neuestem INSA Meinungstrend auf 15% der Wählerstimmen in Deutschland zählen, wenn morgen Bundestagswahl wäre.
Die durch interne Streitigkeiten um den künftigen Kurs und die von Bundespräsident Steinmeier angemahnte Zwangsheirat mit der entkernten Merkel CDU tief gespaltene SPD kann mit 17% nur noch wenige Stimmanteile mehr auf sich vereinen, im wichtigen Rennen um die zweitstärkste Fraktion im Bundestag.
Dieses Umfrageergebnis ist eine Bestätigung der Renaissance einer leb- und streithaften Debattenkultur im deutschen Bundestag und eine Ablehnung der derzeitigen Koalitionsoptionen zugleich. Die AfD wirkt und bringt die Themen der Bürger in die politische Diskussion ein, die vorher einem verbalem Maulkorb unterlagen und der Political-Correctness zuliebe gerne ausgeklammert und ignoriert wurden.

Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün ist mit aktuell 40,5 Prozent dem bürgerlich-konservativen Wählerlager mit 57% Prozent deutlich unterlegen. Dies zeigt, dass der Wähler den durch alle Parteien geführten Linksruck ablehnt und auf keinen Fall ein „Weiter So“, oder gar ein von Vielen – dem linken Zeitgeist Zugehörigen – gefordertes „Mehr“ an typisch rot-grünen Themen der Gleichmalerei, Inklusion, Genderwahn und Massenmigration in vorauseilender, blinder Toleranz und Aufgabe der eigenen Werte und Selbstverständnisses wünscht.

Zugleich bestärkt es auch die Landesverbände in Bayern und Hessen im Wahlkampf für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen.

 

Quelle:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Alternative für Deutschland

Stellungnahme unseres Vorsitzenden Oliver Multusch zur erneuten Großen Koaltion


KEIN FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND durch GROKO Regierung zu erwarten!

Mühldorf am Inn, 08.02.2018

Für Deutschland, unser Land, ist diese „Koalition der Verlierer“, denn nichts anderes ist dieses Konstrukt auf kleinstem Nenner, eine schwere Bürde.
Nun scheint es vollbracht. The same procedure…Deutschland bekommt wieder eine Große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel. Der ein oder andere wird froh sein, wenn dieses leidige, unsägliche Thema einer Regierungsfindung endlich vorbei ist und sich die regierungstreuen System-Medien wieder mit wichtigen Dingen beschäftigen können, z. B. dem so unvermeidlichen ständigen AfD-Bashing… Aber eine Unwägbarkeit gilt es noch auszusitzen, den Mitgliederentscheid der SPD-Basis. Da sind die rebellischen Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der will die GroKo verhindern: Er sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag – und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird. Als ob das wirklich eine Rolle spielen würde, da ist die eine so unfähig wie der andere korrupt. Ich persönlich hege noch die Hoffnung, dass bei der Abstimmung der SPD-Basis keine Mehrheit zustande kommt. Allerdings dürfte so manches SPD-Mitglied bei solch einer Machtfülle, mit einigen Schlüsselministerien für die SPD dann doch schwach werden. Bei so vielen Zugeständnissen von Merkel an eine Partei die derzeit nur noch 17% der Wählerstimmen hinter sich weiß, kann der gequälte Wähler und Bürger dieses Landes nun mehr den Kopf schütteln. Verstehen muss und kann man Merkels politischen Exhibitionismus nicht. Vermutlich stimmt genau das was der Kabarettist Volker Pispers einmal über sie sagte: „Politik ist der egal, die ist einfach gerne Kanzlerin“……..
Womit wir dann bei der CDU, oder besser „Merkelpartei“ wären. Wohin hat sie diese einstmals wichtige konservative Volkspartei geführt? Was hat diese Frau mit der CDU gemacht? Die Christlich demokratische Union, ja genau so heißt sie ausgeschrieben, so mancher mit dem Privileg der frühen Geburt wird sich erinnern, stand einst unter ihren Größen wie Adenauer, Erhard und Kohl für vernunftorientierte konservative Werte christlicher Prägung. Davon ist heute nach über 12 Jahren Angela Merkel nicht mehr das Geringste übrig. Diese Frau hat es geschafft mit Hilfe einiger willfähriger Getreuen, oder sollte man diese lieber einen Steigbügelhalter und Speichellecker nennen, die CDU völlig zu entkernen. Gute Leute wie ein Friedrich März, Roland Koch oder Laurenz Meyer wurden kalt gestellt.
www.focus.de/…/wer-muss-als-naechstes-gehen-lange-liste-die…
Wer Widerspruch zu äußern wagt, eine eigene Meinung vertritt, oder Merkel politisch gefährlich wurde, dessen Karriere war und ist in der CDU vorbei, Beispiele sind Wolfgang Bosbach, Günther Oettinger oder Christian Wulf der zum Präsidenten „hinauf befördert“ wurde. Aber auch die CSU hat unter Merkel einige Opfer zu beklagen, wie Karl- Theodor zu Guttenberg, Edmund Stoiber oder in jüngster Zeit Horst Seehofer, den sie immer wieder wie einen Tanzbären am Nasenring durch die Berliner Politmanege führte…
Nun also wieder GROKO mit dieser Merkel an der Spitze, einer Frau die von Demokratie anscheinend nicht viel hält. Wie sonst lässt es sich erklären, dass sie als Vorsitzende einfach mal einen Parteitagsbeschluss (Doppelpass) bewusst und vorsätzlich ignoriert. In der AfD, wäre diese „Vorsitzende“ mit einer solchen Ignoranz gegenüber ihrer Partei keine Woche mehr im Amt! Aber in der zur „Merkelpartei“ verkommenen, seelen- und charakterlosen CDU scheint das mittlerweile völlig normal. Diese Frau klebt am Stuhl wie die Kaugummis die wir als Kinder vor den Ferien unter die Stühle in der Schule geklebt haben, einfach nicht mehr wegzubekommen. Jeder Politiker von Format und mit einem Funken von Charakter wäre nach diesem Desaster von Wahlergebnis, satte 25% Wählerstimmen verloren, bei der Bundestagswahl freiwillig und schnellstens zurückgetreten, um den Weg für eine Erneuerung freizumachen. Nicht so diese Person, bei der ich mich ernsthaft frage, was muss noch geschehen, bis diese Frau geht oder von ihrer Partei „gegangen wird“?
Nun also haben sich Union und SPD nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Frage, wer in der neuen Großen Koalition welchen Ministerposten übernehmen wird, steht demnach also fest. Für die SPD sind folgende Ressorts vorgesehen: Außenminister soll Martin Schulz werden. Ja genau der Schulz, der eigentlich selbst Kanzler werden wollte, dann nur und ausschließlich mit SPD in die Opposition gehen wollte und nach eigenem Bekunden. sich niemals unter Merkel für ein Ministeramt hergeben wollte. So viel Dreistigkeit ist nicht zu toppen, der Martin, immerhin Mister 20%, ist der Größte unter den unglaubwürdigen, korrupten Lobbyisten-Günstlingen in Berlin und Brüssel. Ich bin mal gespannt, wie er sein und auch Merkels großes Vorhaben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 einzuführen den anderen Außenministern in Europa, insbesondere den Osteuropäern und Österreichern verkaufen will.
Außerdem soll das Finanz-, Arbeits-, Familien-, Justiz- und Umweltministerium an die Sozis gehen. Damit ist dem Ausverkauf deutscher Interessen Tür und Tor geöffnet. Egal wer von den Sozis auch immer welches Ministerium übernimmt, so wird z.B. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Bundesfinanzminister – und Vizekanzler gehandelt, ist von einem deutlichen Anstieg der Staatsaugaben auszugehen. Die Ministerien mit den größten Budgets und dann auch noch das Finanzministerium also die Bank Deutschlands in deren Hände zu geben ist in meinen Augen grob-fahrlässig. Auch steht in dieser Konstellation der von der SPD schon lange geforderten Transferunion deutschen Steuergeldes nach Europa nichts mehr im Wege. Hier werden wir als AfD ganz besonders wachsam sein und alles äußerst kritisch hinterfragen müssen was in diesen SPD geführten Ministerien passiert.
Die CSU soll die drei Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung besetzen. Als neuer Bundesinnenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer vorgesehen, -zusätzlich soll er dann auch die Bereiche Bau und Heimat verantworten, sozusagen als Mega-HORST…. Wenn er in dieser Funktion genau so viel Durchsetzungsvermögen gegenüber Merkel und ihrer SPD-Freunde zeigt, wie in der Vergangenheit als bayrischer Ministerpräsident bei der Forderung nach einer Obergrenze für Asylsuchende in Deutschland, dann wissen wir alle was uns erwartet, nichts als heiße Luft, die Flutung Deutschlands mit Migranten aus aller Welt dürfte also weiter gehen!
Bleibt noch die Merkelpartei CDU. Pressemitteilungen zur Folge mit den sechs Ministerien für Verteidigung-, Bildung, natürlich Merkels Spielwiese das Kanzleramt sowie das Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium abgefunden. Man darf sicher sein das neben unserer hochqualifizierten und unter Soldaten allseits beliebten Flinten-Uschi noch einige andere Merkel-Jünger mit Ministerposten für ihre Nibelungentreue belohnt werden.
Alles in allem wie ich bereits eingangs schrieb, eine große Bürde für das Land. So finden wichtige Fragen wie z.B. das viel zu geringe Rente Niveau und die viel zu hohe Steuerlast für Normalverdiener und die Mittelschicht in dieser GROKO wieder keine Beachtung. Auch bleibt sehr kritisch abzuwarten, in wie weit sich die Energiepolitik und damit auch die Kosten für die überstürzte Energiewende Merkels unter einem CDU-Wirtschaftsminister Altmeier, immerhin ein sehr enger Vertrauter Merkels ändern werden. Dabei ist zu befürchten, dass durch die geplanten Stromtrassen von Nord nach Süd die Durchleitungs-Gebühren stark steigen, und damit der Strompreis explodiert bei dem sich der Staat über die Mehrwertsteuer auch noch schamlos mit bereichert.
Die Neue Züricher Zeitung schrieb heut treffend:
„Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und ‚Ungerechtigkeiten‘. Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor fünfzehn Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit. Deutschland wäre bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Doch das wird es von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten. Die abermalige große Koalition ist eine Sackgasse.“
Ich denke das beschreibt sehr treffend, was wir als Bürger und Steuerzahler von dieser neuen Regierung zu erwarten haben, nämlich nicht sehr viel. Das aber ist für eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen, der Lokomotive Europas deutlich zu wenig. Wir als AfD ,werden das „Wirken“ dieser neuen Regierung und der beteiligten Parteien im Bundestag aber auch auf allen anderen politischen Ebenen äußerst kritisch hinterfragen, Missstände konsequent aufzeigen und auch Alternativen dazu vorstellen, darauf können sich die Bürger und Wähler überall in Deutschland verlassen!
Als Alternative Option zu dieser Koalition der Verlierer, hätte man einmal den Weg einer Minderheitsregierung mit einem starken Parlament, zumindest für eine begrenzte Zeit, vielleicht für zwei Jahre ernsthaft in Erwägung ziehen sollen. Doch das war mit Merkel, Seehofer und Schulz nicht zu machen. Dazu war und ist der Machthunger dieser Personen viel zu groß und ihr Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen, für unser Deutschland und seiner Bürger leider viel zu gering.

Oliver Multusch 1.Vorsitzender AfD KV- Mühldorf

Alternative für Deutschland

Deutschland im Schlußverkauf


Der Koalitionsvertrag, den Union und SPD sich in einer endlosen Verhandlungsinszenierung schließlich abgequält haben, ist eine erschütternde Lektüre. Mutlosigkeit, Feigheit vor der Realität und nackte Panik angesichts der mühsam schöngeredeten Sackgasse, in die man sich selbst und das ganze Land manövriert hat, sprechen aus jeder Zeile.

Nebensächliches wird pompös zum Schlüsselthema hochgeredet, während die großen ungelösten Schicksalsfragen heruntergespielt werden und unter Benennungstabu liegen. Um ein Land, das in dieser Manier verwaltet werden soll – von „regieren“ mag man da kaum noch sprechen –, ist es wahrhaftig traurig bestellt.

Schwerlich wird sich ein zweites Land finden lassen, dessen Regierung so penetrant wie diese die Bedienung fremder Interessen und den Verzicht auf die Durchsetzung oder auch nur die Definition eigener Interessen zur Maxime ihres Programms erhebt. Die Zustimmung der Bürger scheint keinen der Partner in der kleinen Koalition der großen Wahlverlierer mehr sonderlich zu bewegen.

Probleme mit Milliarden zukleistern

Der Koalitionsvertrag zielt erkennbar nurmehr darauf, den Beifall der SPD-Mitglieder zu erlangen, die das Arrangement noch zu Fall bringen könnte, weil ihr der ideologisch motivierte Ausverkauf des deutschen Wohlstands noch nicht weit genug geht.

Machtabsicherung für die abgestrafte Kanzlerin, den gescheiterten SPD-Spitzenkandidaten und eine kleine Riege abgewirtschafteter Spitzenpolitiker der drei beteiligten Parteien scheint der einzige rote Faden in dem zähen 177-Seiten-Papier zu sein. Dafür wird bedenkenlos Geld versprochen und verschleudert, um ideologische Steckenpferde zu reiten, Lobbyistenwünsche zu bedienen und Probleme mit Milliarden zuzukleistern, die schon bald bitter fehlen werden, wenn die demographische Entwicklung der Steuergeld-Party ein jähes Ende bereitet.

Nach 2025 werden die letzten der geburtenstarken Jahrgänge, die sich jetzt noch scheinbar ohne Ende mit den höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer melken lassen, in rascher Folge das Rentenalter erreichen. Über dieses Datum denkt keiner hinaus, auch nicht die aus den Wolken gegriffenen Rentenversprechen des Koalitionsvertrags. Um das Gestern zu verlängern und sich am Heute festzuklammern, wird das Morgen verfrühstückt.

Letztes Aufbäumen

Nirgends wird diese selbstbezogene Wurstigkeit deutlicher als in den europapolitischen Vorstellungen der Großkoalitionäre. Die Beerdigung der letzten Reste der Euro-Stabilitätsregeln, die Errichtung einer europäischen Transfer-, Schulden-, Banken- und Sozialunion nach französischem Geschmack und zum französischen Nutzen scheint beschlossene Sache. Das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag liest sich, als sei es im Elysée-Palast redigiert worden.

Dreist verkaufen die Großkoalitionäre das auch noch als „Aufbruch“ und „Reform“-Projekt. Wer aber schon vor dem Beginn der erwartbaren Verhandlungen über die Neuverteilung der Lasten nach dem Ausfall des Nettozahlers Großbritannien ins Regierungsprogramm schreibt, zu höheren Beitägen bereit zu sein, der will gar nicht mehr für eigene Interessen eintreten, sondern hat den Schlüssel zur Kasse schon abgegeben.

Deutschlands Wohlstand wird im Schlußverkauf der Ära Merkel verramscht. Es ist das letzte Aufbäumen einer Politikmethode, die Geldverteilen für Regieren hält und darauf vertraut, daß die Bürger den Hohn und die Beleidigung ihrer Vernunft nicht bemerken, wenn man ihnen ein planloses Sammelsurium von Klientelgeschenken und haltlosen Versprechungen als Ergebnis eines angeblich harten und langen Verhandlungsringens präsentiert und sie mit Almosen und Pseudo-Steuerentlastungen abspeist, während der Fiskus ihnen ein Vielfaches davon rechtswidrig aus der Tasche zieht.

Kein Konto kann unendlich überzogen werden

Noch funktioniert die politische und mediale Konditionierung, die den bloßen Gedanken, deutschen Interessen und der Bewahrung der eigenen Identität Vorrang zu geben, als anrüchig brandmarkt. Noch verfängt die Masche, nicht nur die Forderung nach einer Begrenzung und Beendigung unkontrollierter illegaler Zuwanderung, sondern sogar schon die Frage nach den finanziellen und gesellschaftlichen Folgelasten unter Extremismusverdacht zu stellen. Noch ist Geld zum Verteilen da, weil der unternehmerische Mittelstand und die arbeitende Mittelschicht trotz Ausplünderung und bürokratischer Schikanen vorerst den Karren weiter ziehen.

Doch kein Konto kann unendlich überzogen werden. Und selbst der gutmütigste Deutsche läßt sich nicht unbegrenzt verhöhnen und an der Nase herumführen. Die „GroKo“-Neuauflage ist das letzte Aufgebot eines gescheiterten Politikmodells, das sich in Scheinwelten und Phrasengebäude flüchtet, weil es die Aufräumarbeiten scheut. Das Erwachen aus der Illusion des „Immer weiter so“ ist unvermeidlich. Es wird um so bitterer, je länger es noch hinausgezögert wird.

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Dr. Alice Weidel ist eine der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag.Gastkommentar der AfD Fraktionschefin im Bundestag, Dr. Alice Weidel in der Jungen Freiheit

Quelle
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/deutschland-im-schlussverkauf/

Alternative für Deutschland

Vier weitere Jahre GroKo: Singend in den Abgrund


Die Fortsetzung des Asylchaos, die Transferunion Richtung Brüssel mit deutschen Steuergeldern und der Tugendterror, der die Meinungsfreiheit grinsend zu Grabe trägt, sind abgemachte Sache. Die Kanzlerdarstellerin wird in Personalunion den Niedergang des Landes bis 2021 als ihre vorrangige Pflicht vorantreiben und nicht müde werden, alle im Mittelalter stehen gebliebenen Feinde unserer Freiheit hier willkommen zu heißen, ganz gleich zu welchem Preis.
Die GroKo-Liste des Grauens:

– keine Grenzkontrollen
– keine Obergrenze
– keine Massenabschiebungen
– Europa wird zur Transferunion, Deutschland zahlt
– keine Korrektur der planwirtschaftlichen Energiewende
– NetzDG bleibt erhalten
– Soli bleibt bestehen
– Mittelstandsbauch bleibt, keine Steuerentlastung für die Bürger
– Abgabenlast steigt auf neue Rekordwerte
– keine Entschärfung der kalten Progression
– keine Ideen für Rente und Gesundheitssystem
– Staatsfunk bleibt erhalten mit noch teureren Zwangsgebühren
– von der Leyen bleibt wohl Verteidungungsministerin
– Schulz will Außenminister werden
– Seehofer wird wohl Innenminister

Geld statt Lösungen wird weiterhin das hohe Lied der GroKo bleiben. Merkel ist schon heute die teuerste Kanzlerin aller Zeiten für Deutschland. Sie kostet jeden Bürger 1.500 €. Für diejenigen, die schon länger hier leben, gibt es als Trostpflaster ein bisschen Digitalisierung, ein bisschen mehr Geld für Bildung, wobei hier hauptsächlich mehr für Inklusion und „Flüchtlinge“ investiert werden soll. Wie unser Land nach vier weiteren Jahren aussehen wird, mag man sich nicht träumen. Doch seien Sie versichert: Die AfD im Bundestag wird mit Ihrer Unterstützung nicht müde zu kämpfen, um das Schlimmste zu verhindern.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/angela-merkel-und-ihre-groko-deutschlands-teuerste-kanzlerin/

Alternative für Deutschland

Ergebnis der GroKo Verhandlungen: Aus der Obergrenze wird die Offengrenze


Die Koalitionsverhandlungen zogen sich über Wochen, doch schnell stand fest: Hinsichtlich der Asylpolitik lässt die Vernunft alle Beteiligten weiterhin gnadenlos im Stich. Entgegen des CSU Wahlkampfgetöses wird es keine Obergrenze geben. An ihre Stelle rückt bei Licht betrachtet eine Offengrenze, die jede Zurückweisung von illegalen Einwanderern unmöglich macht, sofern sie den Eindruck erwecken, schutzsuchend zu sein. Ob die deutschen Grenzen von 200.000, 500.000 oder mehr Glücksrittern auf der Suche nach Wohlstand und Vollverpflegung gestürmt werden, spielt dabei keine Rolle.

In welch katastrophaler Weise der Rechtsstaat in Selbstauflösung begriffen ist, wird spätestens beim Blick auf seine Verwaltung offensichtlich. Dort drohen die deutschen Behörden unter der Flut der Asylklagen zu ersticken. Eine ganze Industrie hat sich darauf spezialisiert, den Migranten ohne Bleibeperspektive rechtlichen Beistand zu leisten. Die Folge sind riesige Aktenberge, lahmgelegte Gerichte, horrende Anwaltskosten für den Steuerzahler und ein weiteres Ausbluten des Sozialsystems. Die Bewältigung der Asylklagen wird noch jahrelang dauern, es kommen immer weitere hinzu. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die bayerische Landtagswahl im Herbst wird spannend. Die CSU springt immer wieder als Löwe los, um an der Macht zu bleiben. Die Landung folgt dagegen stets als persönlicher Bettvorleger wahlweise von Merkel oder den roten Genossen. Hinter dem Rücken gutgläubiger Wähler macht man jede Schweinerei der von der kulturmarxistischen Presse propagierten Agenda mit. Auch dieser Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist schon eine abgemachte Sache. Der ruinöse Stillstand für weitere vier Jahre unter Sonnenkönigin Merkel wurde heute beschlossen.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173280811/Dublin-Vertraege-Deutschland-laesst-potenziell-unbegrenzt-Migranten-einreisen.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsrichter-bewaeltigung-der-asylklagen-wird-noch-jahre-dauern-15436434.html

Alternative für Deutschland

Meuthen: Die AfD hat extrem oft recht


Ungestörter Neujahrsempfang mit 400 Gästen im historischen Rathaus-Saal in Augsburg

AUGSBURG. „Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht“ – es waren Sätze wie dieser, für die der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Neujahrsempfang in Augsburg besonders starken Beifall erhielt. Während im historischen Rathaus-Saal rund 400 Gäste eine ungestörte Veranstaltung genießen konnten, war die überschaubare Zahl linker Gegendemonstranten draußen auf dem Vorplatz höchstens halb so groß, freute sich Vize-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und betonte: „AfD-Neujahrsempfänge in Augsburg sind immer von überregionaler Bedeutung, seit wir uns den Saal 2016 erfolgreich eingeklagt haben. Damals hatten noch 2.000 Teilnehmer gegen die AfD protestiert.
Dass jetzt nur noch ein Zehntel davon als letztes Aufgebot von Antifa, Jusos und Gewerkschaften aufmarschiert ist, zeigt die Resignation unserer militanten Gegner angesichts der Erfolgsserie der AfD in 14 Landtagen und dem Bundestag, erklärte Ebner-Steiner und fügte hinzu: Jede Demonstration gegen die AfD ist eine Demonstration gegen sechs Millionen Bürger, die uns gewählt haben. Mit Genugtuung stellte sie auch fest, dass die örtliche Zeitung „Augsburger Allgemeine“ gemessen an der früheren Berichterstattung, auffallend sachlich und neutral über den Neujahrsempfang und die AfD berichtet hat. Die AfD wird voraussichtlich Ende Juni auch ihren nächsten Bundesparteitag in Augsburg abhalten.
Der CSU warf Meuthen eine irreführende konservative Rhetorik vor, denn sie lasse starken Worten keine Taten folgen. Die CSU ist der Abnick-Dackel der CDU, der ab und zu knurrt, aber letztlich immer seinem Frauchen Angela Merkel gehorcht, brachte es Meuthen auf den Punkt. Das „linksrotgrün versiffte“, Alt-68er-Deutschland brauche dringend jene geistig-moralische Wende, die einst Kanzler Helmut Kohl gefordert, aber nie eingeleitet habe. Zudem kopiere die CSU immer mehr politische Forderungen der AfD, während die Union fast vollständig vergrünisiert und sozialdemokratisiert ist, meinte Meuthen, der kürzlich vom Stuttgarter Landtag als Nachrücker für die AfD ins Europaparlament gewechselt ist.
Genau 50 Jahre nach dem Beginn der Studentenbewegung von 1968 sind Sytemintellektuelle, Gesinnungstherapeuten und Hof-Journalisten an der Realität gescheitert, stellte der Gastredner fest. Deswegen befinde sich die SPD bei Wahlergebnissen im anhaltenden Sinkflug. Die geplante Groko „die Große Koalition“, bezeichnete der Bundesvorsitzende als „Loko“, als Looser-Koalition, denn Union und SPD hätten bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst zusammen 14 Prozentpunkte verloren und seien eigentlich abgewählt worden. Nun strebten sie in eine Koalition der Verlierer, wobei sich die SPD und speziell ihr glückloser Parteichef Martin Schulz völlig verbogen hätten. Schließlich wurde anfangs eine neue Groko kategorisch ausgeschlossen, rief Meuthen in Erinnerung und betonte: Die SPD ist unglaubwürdiger als Pinoccio und hat weniger Rückgrat, als ein Gummibärchen.
Der Gastredner ist derzeit einziger EU-Parlamentarier der AfD. Aber bis zur Europawahl 2019 will er in Brüssel und Straßburg das Terrain so weit vorbereiten, dass die AfD dann mit etwa 20 Abgeordnetensitzen rechnen könne. Das ermögliche mit konservativen Abgeordneten anderer EU-Länder eine schlagkräftige eigene Fraktion. Meuthen kritisierte die steigende Kriminalität durch Migranten und den Umstand, dass 60 Prozent aller Asylverfahren der EU in Deutschland abgewickelt werden.
Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert forderte in seiner Rede: Es darf keinen Bonus für Straftäter geben. Ein kulturfremder Migrationshintergrund sei vor Gericht kein Strafmilderungsgrund, wenn es um Gewalt gegen Frauen oder Mord und Totschlag gehe. Die CSU habe bei der Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber versagt. Bayern stehe bei Abschiebungen nur auf Platz zehn im Vergleich aller Bundesländer. Sichert forderte, alle 81 bayerischen Grenzübergänge zu kontrollieren und nicht nur an der Autobahn.
Sozialpolitik müsse außerdem zuerst die Einheimischen im Blick haben, bevor Milliardensummen für Migranten ausgegeben würden. Die AfD beschleunigt den Niedergang der CSU, der SPD und dank uns ist auch Seehofers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen, sagte der Landesvorsitzende. Im Bundestag sei inzwischen eine lebendige Debattenkultur eingekehrt und die AfD setze Themen auf die Tagesordnung, die bisher unter den Teppich gekehrt wurden, betonte Sichert und prophezeite für 2018: Wenn die CSU bei der Landtagswahl abschmiert, dann ist auch Merkel bald Geschichte.
Gastgeber Markus Bayerbach ist einziger Stadtrat der AfD in Augsburg. Er wird zur Landtagswahl antreten und sich um eine bessere Bildungspolitik in Bayern kümmern, kündigte er an. Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, betonte er. Deswegen würden immer mehr ihrer früheren Anhänger jetzt blau statt rot wählen. In Augsburg mit seiner hohen Zahl an Migranten entfielen 43 Prozent aller Arbeitsplätze auf prekären Jobs, also schlecht bezahlt, als Leiharbeiter und zeitlich befristet. Zudem gebe es immer mehr Kriminalität, Drogenprobleme und Obdachlose in Augsburg. Bayerbach rechnet mit einem guten Beitrag zum Landtagswahlergebnis, denn in Augsburg habe die AfD bei der Bundestagswahl schon 13,8 Prozent der Zweitstimmen geholt und damit eines der besten Ergebnisse in westdeutschen Großstädten. Während Bayerbach im Herbst in Augsburg-Ost für den Landtag antritt, geht im Wahlbezirk West der 30 Jahre alte Justizbedienstete Andreas Jurca ins Rennen.
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Katrin Ebner-Steiner
1.Stellvertretende Landesvorsitzende AfD Bayern

 

Alternative für Deutschland

AfD an der Seite Israels im Kampf gegen Antisemitismus


+++Unterstützung für die AfD-Fraktion aus der jüdischen Gemeinde Berlin und Israel!+++

Zur Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad Rafi Eitan Deutschland auf, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.

Eitan, der als Operationsleiter Adolf Eichmann in Argentinien verhaftet hat, wünschte der AfD Erfolg, lobte den politischen Ansatz der AfD zur Sicherung der Grenzen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die AfD nicht nur eine Alternative für Deutschland sein wird, sondern eine Alternative für Europa.“

Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski, der von 1998 bis 2008 in der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkte, berichtete der AfD über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen.

Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Irina Rodnina, gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“

Quelle:

https://afdkompakt.de/2018/02/02/israelische-geheimdienstlegende-rafi-eitan-unterstuetzt-afd/

 

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